Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Der Bodenwert ist nach § 189 Abs. 2 BewG der Wert des unbebauten Grundstücks nach § 179 BewG. Der Wert unbebauter Grundstücke bestimmt sich gemäß § 179 BewG nach ihrer Fläche und den Bodenrichtwerten (§ 196 BauGB). Die Bodenrichtwerte sind von den Gutachterausschüssen nach dem Baugesetzbuch zu ermitteln und den Finanzämtern mitzuteilen. In der Praxis erfolgt dieses durch die ...mehr

[12] 1. Ob der Rechtsschutzversicherer auch Rechtsverfolgungskosten aus einer solchen Selbstvertretung zu erstatten hat, hängt von der Auslegung der maßgeblichen Versicherungsbedingungen ab. Die hier vereinbarten ARB 94 enthalten u.a. folgende Klauseln: "§ 1 Aufgaben der Rechtsschutzversicherung" Der Versicherer sorgt dafür, daß der Versicherungsnehmer seine rechtlichen Intere...mehr

Wurde der Scheidungsantrag vor dem 1.7.2004 eingereicht, ist für das Alt-Verbundverfahren die BRAGO anzuwenden (§ 61 RVG), jedoch muss hier zugleich Anlage I Kapitel III Sachgebiet A Abschn. III Nr. 26 des Einigungsvertrags beachtet werden, so dass die dortigen Gebühren ggf. um 10 % zu ermäßigen sind. Für Ost-Berlin ist § 135 BRAGO zu beachten, so dass die Ermäßigungssätze d...mehr

Martin Löhnig/Dieter Schwab/Dieter Henrich/Peter Gottwald/Inge Kroppenberg (Hrsg.) Beiträge zum europäischen Familienrecht Band 13 Verlag Ernst und Werner Gieseking, Bielefeld, 1. Aufl. 2011, 356 Seiten, 86 EUR ISBN: 978-3-7694-1089-1 Haben Sie sich schon einmal Gedanken darüber gemacht, was mit einer von Ihnen in Deutschland entworfenen Vorsorgevollmacht geschieht, wenn der Vol...mehr

Das Erstgericht hat zu Recht angenommen, dass der Schädiger nicht für etwaige Gebühren des Rechtsanwalts aus der Einholung der Deckungszusage einzustehen hat, und ein Freistellungsanspruch daher nicht begründet ist. 1. Zutreffend ist das AG davon ausgegangen, dass der Geschädigte eines Verkehrsunfalls auf der Grundlage von §§ 7, 18 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 VVG vom ...mehr

Aus den Gründen: „… Die Geschäftsgebühr, auf die keine Zahlung erfolgt ist, ist nicht auf die aus der Staatskasse zu zahlende Verfahrensgebühr anzurechnen. Eine konkrete Regelung, unter welchen Voraussetzungen die Anrechnungsregelung nach Teil 3, Vorbem. 3 Abs. 4 der Anlage 1 zu § 2 Abs. 2 RVG (anteilige Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr) auf die Festset...mehr

Die Positionen werden nicht exakt ermittelt, sondern nur geschätzt. Diese Schätzungen werden durch Sachverständigengutachten zu Beweis gestellt. Einen richtigen Wert wird man bei diesen Verfahren natürlich nie finden. Diese Vorgehensweise birgt Tücken in sich, sofern die Schätzung zu gering oder zu hoch ausfällt. Will der Mandant auf "Nummer sicher gehen" kann von Minimalwert...mehr

1. Das Beschwerdegericht ist der Ansicht, dass das zwischengeschaltete Mahnverfahren an der Berechnung der Verfahrensgebühr nichts ändere. Sowohl die Gebühr nach Nr. 3305 VV als auch die nach Nr. 3100 VV seien Verfahrensgebühren i.S.d. Vorbem. 3 Abs. 4 VV. Beide würden mithin nach dieser Anrechnungsvorschrift wegen der entstandenen und titulierten außergerichtlichen 1,6-fach...mehr

Der Spuk ist vorbei Mit seinem Beschl v. 22.1.2008 (VIII ZB 57/07, AGS 2008, 158) hatte der BGH die jahrzehntelange Kostenfestsetzungspraxis in Anrechnungsfällen auf den Kopf gestellt, indem er entschieden hat, dass die Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des Rechtsstreits (Vorbem. 3 Abs. 4 VV) im Kostenfestsetzungsverfahren immer zu berücksichtigen sei ...mehr

Das Rechtsmittel bleibt ohne Erfolg, § 522 Abs. 2 Nr. 1 ZPO. Das LG hat die Klage im Ergebnis zu Recht abgewiesen. Die gegen die Entscheidung vorgebrachten Berufungsgründe rechtfertigen keine dem Kläger günstigere Entscheidung. I. Zur Vermeidung unnötiger Wiederholungen nimmt der Senat Bezug auf seinen Hinweisbeschluss. Dort hat er im Wesentlichen ausgeführt: 1. Die von dem LG...mehr

Entgegen der dem angefochtenen Beschluss ebenso wie der vorangegangenen Nichtabhilfeentscheidung des Rechtspflegers im Verfahren über die Erinnerung zugrunde liegenden, auch vom Bezirksrevisor geteilten Auffassung ist im vorliegenden Fall für die Anrechnung einer hälftigen Geschäftsgebühr Nr. 2300 VV auf den angemeldeten Kostenvorschuss nach Maßgabe der Anrechnungsvorschrift...mehr

Aus den Gründen: „… Der Kläger kann von der Beklagten Zahlung des berechneten Anwaltshonorars von 6.206 EUR verlangen, § 611 BGB i.V.m. der Vergütungsvereinbarung vom 27.10.2006. 1. Die Vergütungsvereinbarung ist wirksam. Die Schriftform des § 4 RVG ist beachtet. Andere Nichtigkeitsgründe sind nicht ersichtlich. … 4. Die Gebührenansprüche des Klägers sind in voller Höhe des Re...mehr

Die Klägerin kann von dem Beklagten Freistellung von dem Anspruch ihrer Prozessbevollmächtigten auf Vergütung deren vorgerichtlicher Tätigkeit nur i.H.v. 19,28 EUR aus den §§ 280, 286 BGB verlangen. Nachdem der Beklagte in Zahlungsverzug gekommen war, durfte es die Klägerin nur erforderlich halten (§ 670 BGB analog), ein einfaches anwaltliches Zahlungserinnerungsschreiben in...mehr

Eine Anrechnung der vorprozessual angefallenen Geschäftsgebühr ist nicht veranlasst. Für Fallgestaltungen der hier zur Entscheidung stehenden Art kann offen bleiben, ob die vorprozessual entfaltete Anwaltstätigkeit dem Verfügungsverfahren oder dem Hauptsacheverfahren zuzuordnen ist. Zum gegenwärtigen Rechtsstand scheidet eine Gebührenanrechnung nach Vorbem. 3 Abs. 4 VV genere...mehr

Während der Gesetzgeber auf der einen Seite gerne wegen unpraktikabler Vorschriften oder gesetzgeberischer Versäumnisse kritisiert wird, haben die Gerichte auf der anderen Seite manchmal auch Mühe, eine gesetzgeberische Wohltat als solche anzunehmen. Dies zeigt die hier vom BGH aufgehobene Entscheidung des Berufungsgerichts, das die Voraussetzungen der Einigungsgebühr zu eng...mehr

Der Senat kann über die sofortige Beschwerde entscheiden, obwohl das Abhilfeverfahren nicht ordnungsgemäß durchgeführt worden ist. Im Rahmen des Verfahrens gem. § 572 Abs. 1 S. 1 ZPO war die Rechtspflegerin des LG dazu verpflichtet zu prüfen, ob auf die sofortige Beschwerde hin eine Abänderung des angefochtenen Kostenfestsetzungsbeschlusses veranlasst ist und diese gegebenenf...mehr

Zu Recht hat der Rechtspfleger die Kostenfestsetzung auf der Grundlage der BRAGO vorgenommen. 1. Nach einhelliger Ansicht in Rspr. (BGH AGS 2006, 323 = NJW 2006, 1525 = Rpfleger 2006, 437; s. a. LG Berlin JurBüro 1988, 601) und Lit. (Mayer, in: Gerold/Schmidt u.a., RVG, 19. Aufl., § 60 Rn 23; N. Schneider, in: N. Schneider/Wolf, RVG, 5. Aufl., § 61 Rn 97; ders., AGS 2004, 221...mehr

I. Das Berufungsgericht (dessen Urteil in AGS 2008, 478 = zfs 2008, 650 veröffentlicht ist) meint, Kosten für die anwaltliche Tätigkeit des Ehemannes der Klägerin in eigener Sache müsse die Beklagte ungeachtet des § 91 Abs. 2 S. 3 ZPO nicht erstatten. Das allein maßgebliche, in § 5 (1) a) S. 1 ARB 94 enthaltene Leistungsversprechen erfasse den Sonderfall der Selbstvertretung...mehr

Die Klägerin fordert Versicherungsleistungen aus einer RS-Versicherung (ARB 94) für insgesamt vier selbständige Beweisverfahren. Diese wurden von ihrem Ehemann, dem Rechtsanwalt des Klägers zu 2) eingeleitet. Die Klägerin und ihr Ehemann hatten Streit mit den Vermietern des von ihnen bewohnten Hauses. Wegen behaupteter Mängel dieser Mietsache leitete der Ehemann der Klägerin ...mehr

Die Beschwerde ist zulässig (§§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 S. 1 und 3, Abs. 7 RVG) und in dem aus der Beschlussformel ersichtlichen Umfang begründet. Dem Antragsteller steht gegen die Landeskasse gem. §§ 45 Abs. 1, 49 RVG ein Anspruch auf Zahlung der im Antrag v. 2.11.2006 zutreffend berechneten Netto-Vergütung zu. In seiner Eigenschaft als Rechtsanwalt ist er mit Beschluss d...mehr

Das VG hat die Erinnerung der Antragsgegnerin gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss der Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle zu Recht und mit zutreffenden Gründen zurückgewiesen. Die Voraussetzungen für die von der Antragsgegnerin begehrte hälftige Anrechnung einer Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr des gerichtlichen Verfahrens nach Maßgabe der Vorbem. 3 Abs. 4 VV liegen...mehr

Das Kriterium der Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit betrifft die Intensität der Arbeit und stellt damit ein qualitatives Merkmal dar.[12] Schwierig ist die Tätigkeit z.B. dann, wenn erhebliche, im Normalfall nicht auftretende Probleme auftauchen; sei es, dass diese auf juristischem oder auf tatsächlichem Gebiet liegen. Die tatsächliche Schwierigkeit kann sowohl mit ei...mehr

Die Vergütungsvereinbarung sollte dem Mandanten im Entwurf überlassen werden. Er sollte Gelegenheit haben, sie zu Hause in Ruhe zu lesen und gegebenenfalls Fragen vor der Unterzeichnung stellen zu können.mehr

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Freistellung von der abgetretenen Rechtsanwaltsgebührenforderung der Deutschen Anwaltlichen Verrechnungsstelle AG in Höhe von weiteren 61,21 EUR“ da das Klagevorbringen insoweit unschlüssig ist, als die Gebührenrechnung zu Unrecht eine Geschäftsgebühr von 1,5 in Ansatz bringt und die gerechtferti...mehr

Ein Rechtsanwalt hat Zahlungen zur Kostenerstattung, die der unterlegene Prozessgegner an ihn leistet, an den Rechtsschutzversicherer seines Mandanten, der Kostenvorschüsse erbracht hat, weiterzuleiten. OLG Saarbrücken, Urt. v. 6.6.2007 – 5 U 482/06mehr

Auch in Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit besteht ein Vorschussanspruch des Rechtsanwalts in Höhe der Mittelgebühren, für den die Rechtsschutzversicherung des Mandanten einzutreten hat. (Leitsatz der Schriftleitung) AG Stuttgart, Urt. v. 31.10.2007 – 14 C 5483/07mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig, weil das Berufungsurteil den Beklagten nur in Höhe von 17.829,20 EUR beschwert, die Mindestbeschwer des § 26 Nr. 8 S. 1 EGZPO damit nicht erreicht ist. Der Kläger hat den Beklagten auf Zahlung eines Anwaltshonorars in Höhe von 8.914,60 EUR nebst Zinsen in Anspruch genommen. Der Beklagte hat die Erteilung eines unbedingten Auftrags...mehr

Gabriele Müller/Thomas Renner ZAP-Verlag, 3. Auflage, November 2010, 487 Seiten, mit CD-ROM, 58,– EUR Wenn die Gattin sagt "Ich habe die Wäsche auf die Treppe gelegt", dann sollte die Antwort des Ehemannes nicht sein: "Ja, stimmt." – auch wenn das männlicher Verständigungslogik entspräche. Vielmehr sollte die nicht als solche formulierte Bitte, die Wäsche nach oben zu tragen un...mehr

a) Dem Kläger sind Kosten in Höhe einer 1,1-Gebühr gem. Nr. 3201 VV entstanden. aa) Der Senat hat davon auszugehen, dass die klägerische Prozessbevollmächtigte mit der Erbringung anwaltlicher Leistungen in zweiter Instanz vom Kläger beauftragt wurde. Dies ist zwischen den Parteien nicht streitig und liegt im Übrigen nahe, weil der erstinstanzliche Prozessbevollmächtigte in a...mehr

In einem arbeitsgerichtlichen Verfahren hatte das Gericht einen Gütetermin anberaumt, diesen jedoch wieder aufgehoben, als die Parteien parallel dazu ein freiwilliges Schlichtungsverfahren bei einer Verbands-Schlichtungsstelle eingeleitet hatten. In diesem Schlichtungsverfahren kam es zu einer Verhandlung, in der dann eine Einigung erzielt wurde, wodurch sich das weitere ger...mehr

Muss ein Anwalt seine früheren Mandanten auf Honorarzahlung verklagen, werden in der Regel – wie auch hier – falsche Klageanträge gestellt, die – wie hier – zum teilweisen Prozessverlust und damit zu Kostennachteilen führen.[1] Zu beachten ist, wie das OLG zutreffend ausführt, dass hier ein so genanntes eigenartiges Gesamtschuldverhältnis vorliegt. Der Anwalt kann seine Vergüt...mehr

Die Mandantin der beklagten Anwälte war bei der Klägerin rechtsschutzversichert. Für ein gerichtliches Verfahren war ihr Deckungsschutz gewährt worden bei einer Selbstbeteiligung von 150,00 EUR. Im Rahmen dieser Versicherungspflicht hatte die Klägerin Gerichtskosten in Höhe von 195,00 EUR vorgelegt. Infolge Gerichtskostenermäßigung (Klagerücknahme) wurden 2,0 Gebühren in Höh...mehr

Vermögensverwahrer, -verwalter[7] und Versicherungsunternehmen brauchen nur anzuzeigen, wenn der Wert der anzuzeigenden Vermögensgegenstände (aller beim Verpflichteten geführten Konten und Depots) 5.000 EUR (bisher 2 500 EUR) übersteigt. Auch Rechtsanwälte, Steuerberater, Notare, die auf ihren Namen fremdes Kapital auf Ander- oder Treukonten angelegt haben, sind nach § 33 Er...mehr

Leider ist der Sachverhalt nur unvollständig wiedergegeben worden, so dass nicht klar zu erkennen ist, welcher Auftrag zugrunde lag. Offenbar war es hier so, dass die Anwältin im Scheidungsverfahren beauftragt war und sie sollte parallel dazu eine Folgenvereinbarung über bestimmte Folgesachen aushandeln. Das Gericht hat hier eine außergerichtliche Tätigkeit nach Teil 2 Abschni...mehr

Für die Mitwirkung an der Erledigung des Verfahrens kann es genügen, wenn der Verteidiger seinem Mandanten rät, zu dem erhobenen Vorwurf zu schweigen und dies der Verwaltungsbehörde mitteilt. Dies gilt nicht, wenn unabhängig von der Einlassung des Betroffenen offenkundig ist, dass dieser die ihm vorgeworfene Ordnungswidrigkeit nicht begangen haben kann. BGH, Urt. v. 20.1.2011...mehr

Zuständig für die Rubrumsberichtigung ist der Vorsitzende des Spruchkörpers, der die Entscheidung erlassen hat, und nicht die für Kostenerinnerungen zuständige Sozialgerichtskammer. Dieser wird daher die rechtlichen Voraussetzungen für eine Rubrumsberichtigung zu prüfen haben. Beschränkt sich die anwaltliche Tätigkeit im sozialgerichtlichen Verfahren auf die Abfassung einer K...mehr

Verlangt der Rechtsanwalt Ersatz von Aufwendungen (hier: Kosten einer Übersetzung der schriftlichen Einlassung des angeklagten Mandanten), muss er deren Notwendigkeit darlegen. KG, Beschl. v. 18.7.2008 – 1 Ws 93/07mehr

Die Abänderung eines Urteils über den Unterhalt kann nur für die Zukunft erfolgen, also für den Zeitraum ab förmlicher Zustellung der Änderungsklage (§ 323 Abs. 3 Satz 1 ZPO). Die formlose Übersendung einer Klageschrift oder eines Prozesskostenhilfegesuch reicht nicht aus zur Begründung der Rechtshängigkeit. Die Ansicht, dass die Übersendung eines PKH-Antrages genüge,[116] h...mehr

Aus den Gründen: " … II. 2. Der auf §§ 7, 9, 18 StVG, §§ 823, 831 BGB, § 3 Nr. 1 PflVG a.F. beruhende und in dieser Instanz dem Grunde nach nicht mehr streitige Schadensersatzanspruch des Klägers erstreckt sich auch auf die im Rahmen der vorprozessualen Rechtsverfolgung entstandenen Anwaltskosten, soweit sie nach der berechtigten Schadensersatzforderung angefallen waren." 2.1...mehr

I. Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer Nach allgemeiner Auffassung ist ein Gutachten des Vorstandes der Rechtsanwaltskammer gem. § 14 Abs. 2 RVG nur in dem Rechtsstreit zwischen dem Rechtsanwalt und dem Auftraggeber einzuholen. In anderen Rechtsstreitigkeiten ist diese Vorschrift hingegen nicht anwendbar. Dies gilt insbesondere dann, wenn der Auftraggeber die von...mehr

Im Erstattungsprozess kommt es nur darauf an, dass der Anspruchsteller die entsprechende Anwaltsvergütung schuldet, nicht aber auch darauf, ob sie gegen ihn aufgrund einer ordnungsgemäßen Kostenrechnung durchsetzbar ist. Der Dritte kann sich in diesem Falle nicht darauf berufen, dass der Rechtsanwalt gegenüber dem Mandanten noch keine Kostennote i.S.d. § 10 RVG gestellt hat....mehr

Der Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr ist unzulässig, weil das Kostenfestsetzungsverfahren nach § 464b StPO bereits abgeschlossen ist; er wäre auch dann unzulässig, wenn nur die Ausübung des Bestimmungsrechts der billigen Gebühr (§ 14 Abs. 1 RVG) bereits erfolgt wäre (OLG Celle StraFo 2008, 398 = DAR 2008, 730 f. = NStZ-RR 2009, 31 f. [= AGS 2008, 546]; OLG Jena Rpf...mehr

Ein gemeinsamer Gegenstand der anwaltlichen Tätigkeit liegt nicht vor, wenn mehrere Mandanten ihre individuellen Rechte aus ein und demselben Vertrag geltend machen (hier: auf Verschaffung von Bruchteilseigentum). Die Begriffe Streitgegenstand und Angelegenheit sind nicht identisch. Dem anwaltlichen Mehraufwand wird durch die Addition der Werte der verschiedenen Gegenstände ...mehr

Schließen die Beteiligten (hier: Eheleute) einen Vergleich, in dem sie sich verpflichten, ein ihnen jeweils hälftig zustehendes bebautes Grundstück zu veräußern, richtet sich der Wert des Vergleichs für jeden der beteiligten Anwälte nach dem vollen Wert des Grundstücks und nicht nur nach dem Wert des hälftigen Anteils des eigenen Mandanten. OLG Frankfurt, Beschl. v. 12.7.2011...mehr

Die Bewertung der anwaltlichen Tätigkeit als lediglich durchschnittlich erscheint mir nicht zutreffend. Das OLG Brandenburg bezieht sich zunächst auf die Rspr. des BGH, nach der die Berechnung einer 1,3 Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG für die Regulierung eines durchschnittlichen Verkehrsunfalls nicht unbillig ist, so Urt. v. 31.10.2006, zfs 2007, 102 mit Anm. Hansens = ...mehr

Prüft ein Rechtsanwalt für seinen Mandanten die Aussicht einer von der Gegenseite eingelegten Nichtzulassungsbeschwerde, ohne einen beim BGH zugelassenen Rechtsanwalt zu beauftragen, so erhält er für die beratende Tätigkeit eine Gebühr. OLG Frankfurt/M., Beschl. v. 24.6.2008–18 W 160/08mehr

Die Kalendergeschichten (Erzählungen aus dem "Rheinländischen Hausfreund") Johann Peter Hebels (1760 – 1826) haben einen Stammplatz in der deutschen Literatur. Sie muten auf den ersten Blick harmlos an, sind aber mit ihrer Poesie und dem hintersinnigen Humor kleine Kunstwerke, deren sprachlicher Reiz selbst Schriftstellern vom Range eines Franz Kafka und Walter Benjamin Bewu...mehr

Im Rahmen einer Internetrecherche des Autors, die natürlich keine Vollständigkeit erhebt, zeigte sich eine durchaus bunte Vielfalt von zusätzlichen Leistungsangeboten verschiedener Rechtsschutzversicherer. Hier gilt umso mehr: Ein Blick in die Bedingungen des Mandanten kann lohnen! Im Einzelnen wurden folgende Leistungserweiterungen neben dem reinen Beratungsrechtsschutz im fa...mehr

Im Mandantengespräch wird das Problem des Mandanten durch folgende Fragestellung eruiert: Was genau ist das Problem Ihrer Beziehung? Wie äußert sich dieses Beziehungsproblem? Was müsste passieren, dass das Problem noch schlimmer wird? (zukunftsorientierte Frage, um im Umkehrschluss Lösungsmöglichkeiten zu kreieren) Seit wann erleben Sie diese Situation in Ihrer Beziehung?mehr

Mein Geld – Dein Geld – Kein Geld 27. bis 29. November 2008 Dorint Hotel Sanssouci Berlin-Potsdam Donnerstag, 27. November 2008mehr