Fachbeiträge & Kommentare zu Mandant

Der Erinnerungsführer stützt seine Auffassung, dass eine Anrechnung nicht zu erfolgen habe, im Wesentlichen auf die Entscheidung des OLG Stuttgarts v. 15.1.2008–8 WF 5/08. Insoweit ist festzustellen, dass der 8. Senat des OLG Stuttgart im Hinblick auf die zwischenzeitlich ergangene Entscheidung des BGH v. 22.1.2008 – VIII ZB 57/07, in der der BGH seine Auffassungen zu Anrech...mehr

Nach Auffassung des VIII. ZS des BGH v. 22.1.2008 NJW 2008,1323 = RVGreport 2008, 148 (Hansens) = AGS 2008, 158 = zfs 2008, 288 m. Anm. Hansens, ist die Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr im Kostenfestsetzungsverfahren stets zu berücksichtigen. Das VG Berlin, dem diese unselige Entscheidung des BGH bei Erlass seines Beschlusses nicht bekannt sein konnte,...mehr

Der Kläger hat über seinen Prozessbevollmächtigten die Deckungszusage seiner Rechtsschutzversicherung eingeholt. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat dabei einen Gegenstandswert von 2.466,70 EUR angesetzt und danach weitere Kosten in Höhe von 229,30 EUR geltend gemacht. Diese Kosten sind nicht ersatzfähig. a) Die Frage, ob ein aufgrund eines Verkehrsunfalls Haftungspfli...mehr

Die Entscheidung stellt ein grundsätzliches Problem der Anwaltshaftung bei der Prozessführung dar: Das Gericht geht auf Grund einer "unzureichenden Rechtsrecherche", die sich in der Heranziehung alter, inzwischen durch höchstrichterliche Rspr. überholter, in Zeitschriften veröffentlichter Entscheidung, die auch im Palandt nachgewiesen wird, von einer fehlerhaften, sich in ein...mehr

Das nach den §§ 56 Abs. 2, 33 Abs. 4 RVG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsmittel der Staatskasse hat Erfolg und führt zur Wiederherstellung des Festsetzungsbeschlusses der Urkundsbeamtin des AG. Entgegen der Auffassung der Vorinstanzen ist die im Mahnverfahren angefallene 0,5-Widerspruchsgebühr auch auf die hier festzusetzende Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anzure...mehr

I. Das Berufungsgericht ist der Auffassung, der Kläger könne – solange sein Anwalt den Vergütungsanspruch noch nicht in Rechnung gestellt habe – diesen Anspruch nicht im Wege einer Zahlungsklage, sondern im Hinblick auf § 10 Abs. 1 S. 1 RVG lediglich im Wege einer Freistellungsklage geltend machen. Was die Berechnung der Anwaltsgebühren anbelangt, hat das Berufungsgericht da...mehr

Die sofortige Beschwerde ist zulässig. Insbesondere ist die Prozessbevollmächtigte der Antragstellerin als im Rahmen des Prozesskostenhilfeverfahrens Beigeordnete gegen die Ablehnung ihres Antrages auf Aufhebung der Beiordnung selbst beschwerdebefugt (Feuerisch/Weyland, BRAO, 7. Aufl. 2008, § 48 Rn 21). Die sofortige Beschwerde ist aber unbegründet. 1. Sie ist allerdings nich...mehr

Als Verkehrsrechtler wird man zuweilen gefragt, ob man denn davon leben könne. Ganz unberechtigt ist diese Frage nicht. Während nämlich Arbeits-, Wirtschafts-, Transport- oder Versicherungsrechtler in den klassisch gewerblichen Rechtsgebieten häufig über einen treuen Kundenstamm verfügen, muss der Verkehrsrechtler mit der Tatsache leben, dass auch der sehr zufriedene Mandant...mehr

Der Antrag der Klägerin, ihr für den zweiten Rechtszug Prozesskostenhilfe zu bewilligen, ist mangels Erfolgsaussicht der Rechtsverfolgung zurückzuweisen. a) Das erstinstanzliche Urteil weist keine Fehler bei der Anwendung des materiellen Rechts auf. Zu Recht ist der erstinstanzliche Richter davon ausgegangen, dass der durch die Klägerin mit der Klage verfolgte Vergütungsansp...mehr

Inge Saathoff Mit seiner Entscheidung vom 30.3.2011 (XII ZR 3/09) hat der BGH erneut klargestellt, dass im Rahmen der Billigkeitsentscheidung über die Verlängerung des Betreuungsunterhaltes aus kindbezogenen Gründen nach § 1570 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB stets am individuellen Fall zu prüfen sei, ob und in welchem Umfang die Kindesbetreuung auf andere Weise gesichert ist oder in...mehr

Inge Saathoff Der Dezember ist angebrochen und Weihnachten steht vor der Tür. Herrlicher Keksduft liegt in der Luft und überall zwinkern uns freundliche Schokoladenweihnachtsmänner zu. Weihnachten – die Zeit der Besinnlichkeit. Wohl kaum, werden Sie sagen, denn gerade am Ende des Jahres geht es besonders turbulent zu. Beseelt von der Vorstellung, bis zum Jahreswechsel alles z...mehr

Der Umfang beschreibt den zeitlichen Aufwand, den der Rechtsanwalt auf eine Sache tatsächlich verwenden muss.[7] Entscheidend ist nicht etwa der Umfang, der nach außen hin für den Mandanten, den Gegner oder das Gericht sichtbar ist.[8] Bei der Bemessung des Umfangs sind insbesondere das Studium der vom Mandanten zur Verfügung gestellten Unterlagen einschließlich relevanter Sc...mehr

Die Rechtsanwaltskanzlei W., für die in erster Linie ihr Sozius Rechtsanwalt H. tätig war, vertrat den Auftraggeber gegenüber der Sparkasse X. Diese hatte die dem Mandanten als langjährigen Kunden gewährten Kredite in Höhe von rund 1,72 Millionen EUR gekündigt. Die Anwälte sollten durch außergerichtliche Verhandlungen einen Zahlungsaufschub erreichen und die zwangsweise Verw...mehr

Der Antragsteller begehrt eine Festsetzung höherer Gebühren für sein Tätigwerden im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes nach der Gewährung von Prozesskostenhilfe. Der Antragsteller hatte für seinen Mandanten die Gewährung einstweiligen Rechtsschutzes beantragt, weil die Deutsche Rentenversicherung Bund von dessen Altersrente monatlich einen Teil einbehielt. Sein Mandan...mehr

Die verbleibende Klage ist teilweise unzulässig, teilweise unbegründet. Der Kläger hat gegen die Beklagte keinen Anspruch auf Bezahlung der Rechnung vom 1.9.2009 i.H.v. 402,81 EUR. Zwar ist zwischen den Parteien unstreitig, dass die Beklagte den Kläger insoweit beauftragte, und der Kläger für die Beklagte die dort abgerechnete Leistung erbrachte. Jedoch kann der Kläger hierfü...mehr

Vergütungsvereinbarung mit bedürftiger Partei? Nach der bis zum 30.6.2008 geltenden Rechtslage (§ 4 RVG a. F.) durfte der Anwalt mit einer Partei, der er im Rahmen der Prozesskostenhilfe beigeordnet war, eine Vergütungsvereinbarung schließen. Ein generelles Verbot - wie bei der Beratungshilfe (§ 4 Abs. 6 RVG a.F. i.V.m. § 8 BerHG) - bestand nicht. Die Vergütungsvereinbarung w...mehr

Der Senat tritt der angefochtenen Entscheidung in allen Punkten bei. Mit der Beschwerde werden keine neuen Gesichtspunkte vorgebracht, so dass der Senat sich auf folgende Anmerkungen beschränkt: a) Hinsichtlich der Anrechnung des Vorschusses entspricht die Entscheidung des LG über die zitierte Rspr. hinaus auch der Rspr. des Senats. Der Senat hat mit Beschl. v. 3.6.2008–2 Ws...mehr

Die noch zwischen den Parteien – nur dem Grunde nach – streitige Einigungsgebühr nach Anm. Abs. 2 zu Nr. 1000, Nr. 1003 VV ist im Beschluss des LG zutreffend festgesetzt worden. Deshalb ist die sofortige Beschwerde der Antragsgegnerin hiergegen unbegründet und der zu Unrecht dieser Beschwerde abhelfende Beschluss des LG ist aufzuheben. 1. Die von der Antragsgegnerin erhobene...mehr

Aus betriebswirtschaftlicher Sicht bietet die Unfallschadenregulierung für die Anwaltschaft eine geradezu fabelhafte Perspektive: Der Markt ist riesig: 90 % der Unfallschäden werden ohne Anwalt reguliert. Das Produkt ist hervorragend: Die Kompetenz der Verkehrsanwälte bei der Unfallschadenregulierung wird durch niemanden erreicht oder gar übertroffen. Der Preis ist unschlagb...mehr

Die sofortige Beschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. Die Kostenfestsetzung ist auch in Höhe der Kosten der eingeholten Grundbuchauszüge zu Recht erfolgt. I. Gem. § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterlegene Partei, hier der Kläger, dem Gegner die Kosten zu erstatten, die zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren. Dazu gehören gem. Abs. 2 der Vorschrift auch die A...mehr

Nach der ständigen Rspr. des BGH ist es für eine auswärtige Partei im Regelfall notwendig ist, einen Prozessbevollmächtigten an ihrem Wohnsitz oder Sitz zu bestellen, s. die Grundsatzentscheidung NJW 2003, 898 = BRAGOreport 2003, 13 (Hansens) = AGS 2003, 97 = AnwBl. 2003, 309 = JurBüro 2003, 202. Finden vor dem Prozessgericht Termine statt, hat die auswärtige Partei zwei Mög...mehr

I. Anwaltsvergütung Die außergerichtliche Abwehr drohender, noch nicht begonnener Zwangsvollstreckungsmaßnahmen von Gläubigern des Mandanten stellt im Regelfall eine Geschäftstätigkeit dar, die die Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 VV RVG auslöst. Eine 0,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3309 VV RVG fällt demgegenüber nicht an. Diese Gebühr entsteht "für die Tätigkeit in der Zwangsvoll...mehr

Willkommen im Land der Abenteuer In diversen Tageszeitungen war in den letzten Wochen zu lesen, dass der Deutschen Reiselust durch die Weltwirtschaftskrise wohl einen erheblichen Dämpfer erfahren werde. Statt Abenteuerreisen in fremde Länder zu unternehmen, werde man wohl zu Hause bleiben. Im Lande bleiben heißt allerdings nicht, auf Abenteuer zu verzichten. Wer auf dem Gebie...mehr

1. Rückwirkende Gesetzesanwendung Nach der bis zum 17.12.2007 geltenden Fassung des § 49b Abs. 4 S. 2 BRAO war eine wirksame Abtretung der Vergütungsforderung des Rechtsanwalts an Dritte nur dann zulässig, wenn kumulativ alle dort genannten Voraussetzungen erfüllt waren: Die Forderung ist rechtskräftig festgestellt. Ein erster Vollstreckungsversuch ist fruchtlos ausgefallen. Ein...mehr

Mit forum shopping ist bekanntlich gemeint, dass die schnellere und besser anwaltlich beratene Partei sich über die Wahl des zuständigen Gerichts den Zugang zu dem ihr günstigeren materiellen Recht verschaffen kann. Denn das angerufene Gericht wendet die lex fori an. Zu dieser gehört auch – bei Auslandsbezug eines Falles – das Internationale Privatrecht des Gerichtsstaats. D...mehr

Mit der jetzt vorliegenden dritten Auflage ergänzt der Verlag seine blaue Gebührenreihe um ein weiteres Werk. Seit der zweiten Auflage sind fünf Jahre vergangen, sodass eine Neubearbeitung dringend erforderlich war. Behandelt werden sämtliche Vergütungsfragen, die sich im arbeitsgerichtlichen Mandat stellen. Allem voran stellen die Verfasser zunächst das Kapitel "Prognose be...mehr

Das bisher vorgestellte Modell wird erweitert durch drei Zeitebenen: Vergangenheit, Gegenwart und Zukunft. Auf diesem Wege wird eine zeitdimensionale Matrix in Form des Neun-Felder-Modells erstellt. Diese Matrix ist sozusagen das Arbeitsfeld und das Fragefeld im Gesprächsprozess. In den einzelnen Feldern sind spezielle Fragen genannt. Diese Fragen zielen auf Vergangenheit, Geg...mehr

Der Anwaltszwang besteht weiter.[56] Die ursprüngliche Mandatierung im Scheidungsverfahren gilt trotz der Verfahrenstrennung kraft Gesetzes fort. Dem bisherigen Rechtsanwalt werden deshalb die neuen Formulare zum Versorgungsausgleich übersandt.[57] Er hat sich mit seinem Mandanten in Verbindung zu setzen. Das kann für den Rechtsanwalt durchaus einen großen Zeitaufwand bedeut...mehr

Vertritt der Rechtsanwalt zunächst die Ehefrau im Scheidungsverfahren mit dem Ziel einer schnellen Scheidung, damit sie alsbald ihren Freund heiraten kann, und vertritt er – nachdem die Heiratsabsichten gescheitert sind – später diesen Freund gegen die Frau in einem Rechtsstreit auf Herausgabe von Gegenständen und Zahlungen, die der Freund der Frau im Vertrauen auf eine geme...mehr

Zur Reichweite des Abfindungsvergleichs bei Vorbehalt weiterer Ansprüche wegen künftiger Verschlechterungen des Gesundheitszustandes des Geschädigten vgl. OLG Thüringen zfs 2007, 27; OLG München zfs 2007, 380. Das hohe anwaltliche Risiko bei Abschluss eines Abfindungsvergleichs beruht darauf, dass der von ihm vertretene Mandant der Angemessenheit des Vergleichs weniger vertra...mehr

Die Verteidigung in einer Verkehrsstraf- oder -bußgeldsache kann gelegentlich ein unerfreuliches Nachspiel haben, nämlich dann, wenn der Mandant nach rechtskräftigem Abschluss Post von der Führerscheinstelle erhält.[1] Eine auf den ersten Blick erfolgreiche Vertretung wird so zum "Pyrrhus-Sieg". Kann sich der Rechtsanwalt für seinen Mandanten gegen Anordnungen zur Wehr setze...mehr

Die dem Kläger im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete Rechtsanwältin war für den Mandanten im Rahmen eines Vertretungsmandates vorgerichtlich tätig gewesen. Zahlungen auf die dadurch entstandene Geschäftsgebühr hat sie nicht erhalten, weil der Mandant vermögenslos ist. Sie hat deshalb im Verfahren auf Festsetzung der PKH-Anwaltsvergütung die 1,3 Verfahrensgebühr ohne Be...mehr

Erteilt der Mandant dem Anwalt den Auftrag, ein Schreiben zu entwerfen, so handelt es sich auch dann um eine Geschäftstätigkeit, wenn der Auftrag zur Absendung des Schreibens nicht mehr erteilt wird. LG Mönchengladbach, Urt. v. 3.12.2008–4 S 222/07mehr

Im Streit steht allein der geltend gemachte Haftzuschlag für jedes der verbundenen Verfahren. Mit der absolut h.M. geht auch das erkennende Gericht davon aus, dass es bei dem Anfall des Haftzuschlages unerheblich ist, ob sich der Mandant in einer anderen Sache, in der führenden Sache oder gerade in der Sache, in der die Gebühr geltend gemacht wird, in Haft befindet. Die abweic...mehr

Eine Honorarvereinbarung ist nicht deswegen unwirksam, weil der Mandant darin bestätigt, eine Abschrift der Vereinbarung erhalten zu haben. BGH, Beschl. v. 19.5.2009 – IX ZR 174/06mehr

Dr. Eva Niebergall-Walter Kommt Ihnen die folgende Situation bekannt vor? Der gegnerische Kollege beschreibt in einem Schriftsatz an das Familiengericht Ihre Mandantin als Person voller Komplexe, aus schlechter Familie, die ihre nicht verdaute Trennung dadurch kompensiert, dass sie die Kinder ihrem Mann entzieht. Einzelfall oder Zeichen der Zeit? Schon Honoré Daumier untertitelt...mehr

Leugnet der Mandant beharrlich und wahrheitswidrig, eine Honorarvereinbarung unterzeichnet zu haben, trifft ihn ein "Auflösungsverschulden" für die Kündigung des Anwaltsdienstvertrages durch den Rechtsanwalt. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.7.2008 – I-24 U 224/07mehr

Setzt sich der Mandant mehrfach in unvernünftiger Weise über den fundierten Rat seines Anwalts hinweg, ist dies geeignet, die Vertrauensbasis des Mandats nachhaltig zu erschüttern. Der Anwalt ist dann zur Kündigung des Anwaltsvertrages berechtigt und kann sein Honorar verlangen. AG München, Urt. v. 28.5.2008–2222 C 30394/07mehr

Hat der Rechtsanwalt die näheren Umstände zu Hinweisen auf den Gegenstandswert der zu bearbeitenden Angelegenheit dargelegt, so ist der Mandant für die Behauptung der unterlassenen Belehrung beweispflichtig. OLG Düsseldorf, Beschl. v. 15.9.2008 – I-24 U 223/07mehr

Für den Anfall des Haftzuschlages ist es unerheblich, ob sich der Mandant in einer anderen Sache, in der führenden Sache oder gerade in der Sache, in der die Gebühr geltend gemacht wird, in Haft befindet. AG Bochum, Beschl. v. 20.2.2009–28 Ls 21 Js 450/08–175/08mehr

Zur Erstattung einer Pflichtverteidigervergütungsforderung an eine Verrechnungsstelle ist es erforderlich, dass der Mandant ausdrücklich der Abtretung der unmittelbaren Forderung des Rechtsanwalts aus einem Pflichtverteidigungsverhältnis gegen die Staatskasse zugestimmt hat. Die Zustimmung zur Abtretung der im originären Mandatsverhältnis entstandenen Vergütungsforderung rei...mehr

Der BGH hatteüber den Zuständigkeitsstreitwert (§ 2 ZPO)zu entscheiden, der hier für die Zulässigkeit der Berufung maßgebend war. I. Vorgerichtliche Anwaltskosten als Nebenforderung Hierbei ist der BGH ohne weiteres davon ausgegangen, dass die außergerichtlich aufgewandten Anwaltskosten für die Durchsetzung von Ansprüchen aus einem Verkehrsunfall grundsätzlich Nebenforderungen...mehr

Um den Weg zur Lösung zu finden, den der befragte Mandant bezüglich seines Wunschraumes bereits geäußert hat, ist die Frage nach den Ressourcen erforderlich: Was sind Sie bereit zu tun und was können Sie tun? Was können Sie zur Lösung des Problems beitragen? Wie könnte ein erster Schritt Ihrerseits aussehen? Was haben Sie früher zur Lösung beigetragen und was könnte auch heute n...mehr

Rechtsstreitigkeiten zwischen Eheleuten können nur dann durch eine Rechtsschutzversicherung gedeckt werden, wenn der Mandant Versicherungsnehmer und nicht nur mitversicherte Person ist. Ein Blick in die Versicherungsbedingungen lohnt und birgt so manche (positive) Überraschung. Nur Ansprüche familienrechtlicher Natur sind vom Ausschluss umfasst, sämtliche weitere schuldrechtli...mehr

Hinsichtlich der Umsatzsteuer ist die Entscheidung falsch. Es kommt nicht auf den Zeitpunkt an, zu dem die Vergütung des Anwalts zu erstatten ist, sondern auf den Zeitpunkt der Fälligkeit. Zum Zeitpunkt der Fälligkeit der Vergütung, also der Erledigung der Angelegenheit (siehe § 8 Abs. 1, 2 RVG), befand sich der Mandant aber noch in Deutschland, so dass die Umsatzsteuer ange...mehr

Der VorsorgeAnwalt wird tätig, wenn der Mandant Angelegenheiten selbst nicht mehr erledigen kann oder möchte. Der VorsorgeAnwalt wird dann als anwaltlicher Vertreter tätig. Der VorsorgeAnwalt wird dabei im Wesentlichen in zwei Funktionen tätig: Als sogenannter "Unterstützungsbevollmächtigter" ist er im Hintergrund tätig und unterstützt, überwacht und kontrolliert einen andere...mehr

Beauftragt der Mandant den Rechtsanwalt zunächst mit der Prüfung der Erfolgsaussicht einer bereits anderweitig erhobenen Klage und nimmt er dann, dem anwaltlichen Rat folgend, die Klage zurück, so handelt es sich um eine neue Angelegenheit, wenn der Rechtsanwalt anschließend auftragsgemäß außergerichtliche Vergleichsverhandlungen mit dem früheren Prozessgegner führt. Nur auf ...mehr

Eine Besonderheit ergibt sich bei der Frage nach der Möglichkeit eines tatbestandsausschließenden Einverständnisses seit kurzem durch die Neufassung von § 3 Abs. 2 S. 2 BORA. Diese Vorschrift, die auf die Beschlussfassung der Dritten Satzungsversammlung vom 7.11.2005 zurückgeht, bestimmt für "in derselben Berufsausübungs- oder Bürogemeinschaft gleich welcher Rechts- oder Org...mehr

Bei der grundsätzlichen Bemessung des Stundensatzes ist neben der Tatsache, dass es sich um eine anwaltliche Dienstleistung handelt, zu beachten, dass die Übernahme einer Bevollmächtigung eine qualifizierte und äußerst spezialisierte Tätigkeit darstellt. Qualifizierte und zur Übernahme von Bevollmächtigungen bereite Rechtsanwälte sind in der Zahl noch gering. Weiter zu beacht...mehr

B. [1.] Zwar steht dem Kl. aus § 280 Abs. 1, 2, § 286 BGB dem Grunde nach ein Schadensersatzanspruch auf Erstattung der ihm entstandenen Kosten für die außergerichtliche Tätigkeit seiner Prozessbevollmächtigten zu. Auf Grund des insoweit teilrechtskräftigen Endurteils des LG steht fest, dass er aus dem Darlehensvertrag vom 19.6.2008 einen Anspruch auf Rückzahlung von 10.000 ...mehr