ZAP 2/2015, Handakte: Berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe

(AGH NRW, Urt. v. 29.5.2015 – 1 AGH 1/15) • Das anwaltliche Berufsrecht verpflichtet einen Rechtsanwalt, nach der Beendigung eines Mandats die von ihm geführten Handakten herauszugeben, wenn der Mandant diese zur weiteren Verfolgung seiner Rechtsangelegenheiten benötigt und die dem Anwalt zustehende Vergütung entrichtet hat. Es besteht nicht nur eine zivilrechtliche, sondern (auch) eine berufsrechtliche Pflicht zur Herausgabe der Handakten. Die Herausgabepflicht ist zwar nicht ausdrücklich in § 50 BRAO geregelt. Sie ist aber aus der Generalklausel des § 43 BRAO i.V.m. §§ 675, 667 BGB und inzident auch der Vorschrift des § 50 BRAO zu entnehmen. Eine anlasslose Zurückbehaltung der Handakten stellt ein gravierendes Fehlverhalten dar. Kommt es, aus welchen Gründen auch immer, zu einer Beendigung des Mandats und der Mandant verfolgt seine Rechtsangelegenheiten auf anderem Wege, etwa mit Hilfe eines anderen Rechtsanwalts weiter, kann er erwarten, dass er seine, dem früheren Bevollmächtigten ausgehändigten, Originalunterlagen zurückerhält.

ZAP EN-Nr. 772/2015

ZAP 2/2015, S. 1071 – 1072

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