Fachbeiträge & Kommentare zu Kündigung

Rz. 5 Fortsetzungsklauseln bilden im Grunde den (aktuellen) gesetzlichen Regelfall nach, indem sie eine Fortsetzung der Gesellschaft unter den verbleibenden Gesellschaftern unter gleichzeitigem (todesbedingtem) Ausscheiden des Verstorbenen vorsehen.[7] Seit dem Inkrafttreten des HRefG 1998 beschränkt sich die praktische Bedeutung im Wesentlichen auf GbRs. Allerdings sind For...mehr

Rz. 24 Im Anwendungsbereich der einfachen Nachfolgeklausel rücken sämtliche Erben des verstorbenen Gesellschafters in dessen Gesellschafterstellung nach.[57] Sind mehrere Erben vorhanden, erlangt jeder von ihnen eine eigene vollwertige Gesellschafterstellung (anteilig entsprechend der Erbquoten), hinsichtlich der Ausübung ihrer Mitgliedschaftsrechte sind sie aber zur Bestimm...mehr

Rz. 42 Soweit das Vorliegen einer Schenkung ganz oder teilweise zu bejahen ist, stellt sich die Frage nach dem ergänzungspflichtigen Gegenstand der Schenkung. Hinsichtlich der Pflichtteilsergänzung bei einer Kapitallebensversicherung auf den Todesfall mit einer widerruflichen Bezugsberechtigung hat der IV. Senat des BGH mit zwei Entscheidungen vom 28.4.2010[127] für Klarheit...mehr

Rz. 204 Auch zwischen Pflichtteils- und Unterhaltsstatut ergeben sich Berührungspunkte, da das Pflichtteilsrecht häufig Versorgungsfunktionen erfüllt. So erhält z.B. der im französischen Recht neben Abkömmlingen pflichtteilslose Ehegatte im Fall seiner Bedürftigkeit einen Unterhaltsanspruch gegen den Nachlass (Art. 767 c.c.). Die Gewährung der family provision in England, Ne...mehr

Rz. 174 Börsengehandelte Aktien werden grundsätzlich mit dem Kurswert am Todestag angesetzt.[458] Das gilt auch, wenn dieser ungewöhnlich hoch oder niedrig liegen sollte.[459] Starke Kursschwankungen sind typisch für diese Form der Vermögensanlage, was auch bei der erbrechtlichen Bewertung zu beachten ist. Dies muss auch bei Aktien am "Neuen Markt" gelten, auch wenn hier die...mehr

Leitsatz Die Wohnungseigentümer haben aus § 16 Abs. 3 WEG eine Beschlusskompetenz zur Übertragung der Kosten der Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf einen Wohnungseigentümer für einen Leitungswasserschaden im Bereich seines Sondereigentums. Der Beschluss, die Kosten der Selbstbeteiligung einer Wohngebäudeversicherung auf den Wohnungseigentümer zu überantworten...mehr

Leitsatz Einkünfte aus ruhendem Gewerbebetrieb stellen originär gewerbliche Einkünfte dar. Ruht der Gewerbebetrieb einer Personengesellschaft, kann diese schon deshalb keine gewerblich geprägte Gesellschaft i.S. des § 15 Abs. 3 Nr. 2 EStG sein. Normenkette § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 3 Nr. 2, § 16 Abs. 3b, § 21 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3, § 52 Abs. 34 Satz 9 EStG, § 180 A...mehr

Leitsatz Die Überlassung von Sportanlagen ist nicht gemäß § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG steuerfrei. Die Vermietung einer Sporthalle kann zwar steuerfrei erfolgen. Dabei kommt es aber insbesondere auf die Vertragslaufzeit als geeignetes Abgrenzungskriterium an. Sachverhalt Die Klägerin betreibt ein Fitness- und Freizeitcenter auf eigenem Grundstück. Sie vermietet im Rahmen dieser ...mehr

Rz. 33 Seit dem 1.1.1992 blieb die Mitgliedschaft auch erhalten, wenn Erziehungsurlaub in Anspruch genommen wurde. Seit dem 1.1.2001 ist der Begriff des Erziehungsurlaubs durch den der Elternzeit ersetzt worden. Auch hier ist erforderlich, dass es sich um die Elternzeit nach gesetzlichen Vorschriften handelt. Die Gewährung von Urlaub zum Zweck der Erziehung (oder mit dieser ...mehr

Rz. 43 Die Regelung über den Fortbestand der Mitgliedschaft von Schwangeren, deren Beschäftigungsverhältnis vom Arbeitgeber zulässig aufgelöst oder die unter Wegfall des Arbeitsentgelts beurlaubt worden sind, entspricht dem früheren § 311 Satz 2 RVO. Es handelt sich bei dieser Vorschrift um eine Regelung, die dem besonderen Schutzbedürfnis schwangerer Frauen, die in einem Ar...mehr

Rz. 55 Bieback, Kein Kurzarbeitergeld für "Kurzarbeit Null"?, NZS 2011 S. 241. Eilts, Die versicherungs- und beitragsrechtlichen Regelungen in der Kranken- und Pflegeversicherung während des Fortbestandes der Mitgliedschaft, Die Beiträge 1999 S. 193, 257. Greiner, Krankengeld und Entgeltfortzahlung bei Organ- oder Gewebespende, NZS 2013 S. 241. Hallmann/Stiphout, Auswirkungen v...mehr

[7] "… I. Das BG hat einen aus dem Widerruf resultierenden Prämienrückerstattungsanspruch gem. § 9 VVG i.V.m. §§ 346, 357 Abs. 1 S. 1, 355 BGB verneint. Das Widerrufsrecht des Kl. sei zwar nicht durch Fristablauf erloschen, da die Bekl. nicht bewiesen habe, dass der Kl. eine Widerrufsbelehrung erhalten habe. Es sei aber gem. § 8 Abs. 3 S. 2 VVG erloschen. Mit der vom Kl. jed...mehr

Tz. 310 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach der ständigen Rspr des BFH kommen als nachträgliche AK iSd § 17 EStG nicht nur Aufwendungen in Betracht, die auf der Ebene der Kap-Ges als Nachschüsse oder verdeckte Einlagen zu werten sind, sondern auch Verluste aus Finanzierungsmaßnahmen des Gesellschafters, wenn diese durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst sind. Dabei sind Fina...mehr

Tz. 278 Stand: EL 80 – ET: 04/2014 Nach der früheren Rspr des BFH und Verw-Auff (s Urt des BFH v 02.10.1984, BStBl II 1985, 320 und v 16.04.1991, BFH/NV 1992, 94 mwHinw) führte, wenn sich ein AE aus gesellschaftsrechtlichen Gründen für Verbindlichkeiten der Kap-Ges verbürgte und er daraus in Anspruch genommen wurde, ohne eine gleichwertige Rückgriffsforderung an die Kap-Ges z...mehr

Das LG hatte den Streitwert für den Rechtsstreit, mit dem die Klägerin nach Kündigung des Girokontovertrags mit dem Beklagten von diesem die Rückzahlung des offenen Saldos begehrte, vorläufig auf 5.631,02 EUR festgesetzt. Die gegen diesen Beschluss gerichtete Beschwerde des Beklagten hat das OLG als unzulässig verworfen, weil ein Rechtsmittel gegen die vorläufige Streitwertf...mehr

Die Beklagte hatte die Klägerin zunächst beauftragt, außergerichtlich die Vermögensauseinandersetzung gegenüber ihrem getrennt lebenden Ehemann zu betreiben. Wesentlicher Teil des Vermögens war eine gemeinsame Immobilie. Da es nicht zu einer Einigung kam, leitete der Ehemann vor dem Vollstreckungsgericht die Teilungsversteigerung hinsichtlich einer gemeinsamen Immobilie ein....mehr

Streitig ist die Höhe der Rechtsanwaltsgebühren für ein Verfahren vor dem SG. Der von der Beschwerdeführerin vertretene Antragsteller hatte beim SG im Wege der einstweiligen Anordnung beantragt, die Antragsgegnerin zu verpflichten, ihm vorläufig Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts zu zahlen. Ihm seien im streitigen Zeitraum lediglich geringere Leistungen bewilligt w...mehr

[11] "… 1. Das BG hat allerdings zu Recht angenommen, dass sich die Parteien wirksam über den Inhalt des Versicherungsvertrags geeinigt haben. Eine Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu dieser Frage ist nicht geboten." [12] a) Es liegt eine wirksame Einigung vor. Der Kl. hat ein vollständiges Angebot abgegeben und die Bekl. hat dieses Angebot mit ihrem S...mehr

" … II. Die zulässige Beschwerde, bei deren Prüfung der VGH gem. § 146 Abs. 4 S. 6 VwGO auf die form- und fristgerecht vorgetragenen Gründe beschränkt ist, hat keinen Erfolg." 1. Nach § 123 Abs. 1 S. 2 VwGO kann eine einstweilige Anordnung zur Regelung eines vorläufigen Zustands in Bezug auf ein streitiges Rechtsverhältnis ergehen, wenn diese Regelung nötig erscheint, um u.a....mehr

Tz. 262 Stand: EL 88 – ET: 01/2017 Ist der AE gleichzeitig Arbeitnehmer der Kap-Ges (zB als GF), stellt sich die Frage, ob die mit der Beteiligung zusammenhängenden Aufwendungen (insbesondere Verluste aus dem Ausfall von Darlehen bzw aus Bürgschaftsinanspruchnahmen) vorrangig durch das Gesellschafts- oder durch das Arbeitsverhältnis veranlasst sind. Stehen Aufwendungen mit me...mehr

Rz. 6 Aus den verschiedensten Gründen kann sich ergeben, dass das während der Arbeitsphase angesparte Wertguthaben nicht entsprechend der Vereinbarung nach § 7b verwendet wird. Für diese so genannten Störfälle sieht Abs. 2 eine besondere Berechnung und Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge vor. Störfälle in diesem Sinne können insbesondere sein Beendigung des Arbeitsverhä...mehr

Rz. 7 Aus der Präambel der Vereinbarung gehr zunächst hervor, dass eine abschließende Beschreibung der Patientengruppen aufgrund der Komplexität der Thematik und derzeit begrenzter Erkenntnisse nicht vorgenommen werden konnte. Die Vereinbarungspartner haben sich deshalb auf eine Evaluationsphase verständigt. Ausschlaggebend ist dabei, dass in Anbetracht des aufgrund von Art,...mehr

Zusammenfassung Zwar genügt ohne abweichende Vereinbarung die Benachrichtigung eines anderen Gesellschafters von einer Kündigung für deren Zugang. Von dieser Grundregel können die Gesellschafter aber im Rahmen des Gesellschaftsvertrags abweichen und regeln, dass die Kündigung der Gesellschaft und allen Gesellschaftern zugehen muss. Kündigung wurde nur 2 von 6 Gesellschaftern ...mehr

Wird ein Mieter mit einer aus seiner Sicht unberechtigten Kündigung überzogen, kann er einerseits abwarten, ob der Vermieter darauf gestützt eine Räumungsklage erhebt. Der Mieter kann aber auch selbst in die Offensive gehen und den Fortbestand des Mietverhältnisses gerichtlich feststellen lassen (§ 256 ZPO). Vorgerichtlich auffordern, von Kündigung Abstand zu nehmen Zweckmäßig...mehr

Rz. 155 [Autor/Stand] Bei der Voraussetzung der Laufzeit einer unverzinslichen Forderung von mehr als einem Jahr ergibt sich die Frage, ob die Gesamtlaufzeit der Forderung oder die am Bewertungsstichtag bzw. Veranlagungszeitpunkt noch bestehende Restlaufzeit, maßgebend ist. Für das Bewertungssteuerrecht gilt das sog. Stichtagsprinzip. Danach sind für die Erfüllung des Gesetz...mehr

Rz. 168 [Autor/Stand] § 12 Abs. 4 BewG bestimmt, wie noch nicht fällige Ansprüche aus Lebens-, Kapital- oder Rentenversicherungen zu bewerten sind. Die Vorschrift des § 12 Abs. 4 BewG stammt aus dem preußischen Ergänzungs-Steuergesetz (§ 15) und ist von dort aus über die AO 1919 (§ 143 Abs. 4) in das BewG übernommen worden (RBewG 1931 = § 16 Abs. 4; BewG 1934 = § 14 Abs. 4; ...mehr

aa) Allgemeines Rz. 121 [Autor/Stand] Bei der Ermittlung des Zu- oder Abschlags auf den Nennwert einer Kapitalforderung oder Kapitalschuld ist die sich ergebende Zinsdifferenz für die gesamte Laufzeit des Darlehens zu errechnen. Nach dem gleich lautenden Ländererlass vom 10.10.2010 werden je nachdem, ob die Tilgung in einem Betrag, in gleichen Raten oder in Annuitäten erfolgt...mehr

Rz. 242 Besondere Beachtung verdient die Frage, was eigentlich der Auftraggeber schuldet, wenn mit seinem Anwalt ein Pauschalhonorar für eine bestimmte Tätigkeit vereinbart wurde, das Mandat aber vorzeitig vom Mandanten gekündigt wird. In der Praxis kann man häufig beobachten, dass Mandanten versuchen auf der "Zielgeraden" nochmals Geld zu sparen. Rz. 243 Zur Vergütung bei vo...mehr

Rz. 100 Begrifflich muss zwischen Entstehen und Fälligkeit der Vergütung unterschieden werden. So entsteht der Vergütungsanspruch des Rechtsanwalts bereits mit vertragsgemäßer Vornahme seiner Tätigkeit. In Rechnung stellen darf der Rechtsanwalt seinen Vergütungsanspruch aber erst, wenn er "fällig" ist (Ausnahme: angemessener Vorschuss, § 9 RVG). Die Fälligkeit tritt gem. § 8...mehr

Rz. 63 Die Partei hat einzusetzen: Rz. 64 Gemäß § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Dies sind insbesondere z.B.:mehr

Mit einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 20.6.2013[1] wurde geklärt, welche Grundsätze der Sozialauswahl der Verleiher bei der ordentlichen betriebsbedingten Kündigung eines Leiharbeitnehmers beachten muss. Das Bundesarbeitsgericht entschied in einem Verfahren, dass ein Verleiher bei der Kündigung eines bei ihm beschäftigten Leiharbeitnehmers sich nicht darauf ber...mehr

Verlagert der Arbeitgeber Aufgaben auf einen Dritten, so kann er gem. § 4 Abs. 3 TVöD von seinen bisher mit diesen Aufgaben betrauten Beschäftigten verlangen, dass sie ihre arbeitsvertraglich geschuldete Arbeitsleistung nunmehr bei dem Dritten erbringen. Diese vom Tarifvertrag als Personalgestellung bezeichnete Personalmaßnahme ermöglicht es dem Arbeitgeber, seine Arbeitnehm...mehr

Auch ist anzunehmen, dass zukünftig Leiharbeitnehmer bei der Bestimmung des Schwellenwerts nach § 17 KSchG mitzuzählen sind. § 17 KSchG bestimmt, ab welcher Betriebsgröße eine Massenentlassungsanzeige bei der Bundesagentur für Arbeit zu stellen ist. Problematisch für den Arbeitgeber ist hier, dass bei irrigem Unterlassen der Massenentlassungsanzeige wegen der Annahme, die Le...mehr

Der Betriebsrat hat nach Betriebsverfassungsgesetz (§ 87 BetrVG) das Mitbestimmungsrecht in Fragen der Ordnung des Betriebs und des Verhaltens der Arbeitnehmer im Betrieb. Die Videoüberwachungsanlage gilt als eine technische Einrichtung, die dazu bestimmt ist, das Verhalten und die Leistung der Arbeitnehmer zu überwachen. Somit ist es also notwendig, den Betriebsrat mit einz...mehr

Rz. 1 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Entsteht einem ArbN eine höhere Steuerbelastung aus einem fehlerhaften LSt-Abzug, sind mögliche zivilrechtliche Schadensersatzansprüche gegenüber dem ArbG (Verursacher) geltend zu machen. Hat der ArbN eine progressionsbedingt höhere Steuer zu tragen, weil der ArbG erst im Folgejahr verspätet Arbeitslohn zahlt, kann der ArbN Anspruch auf Ersat...mehr

Rz. 80 Stand: EL 113 – ET: 09/2017 Unter Eheleuten und anderen Angehörigen des engeren Familienkreises wie Eltern/Kinder oder Geschwistern bestehen typischerweise die zwischen Fremden natürlichen Interessengegensätze nicht: Die Mitarbeit im Beruf oder Gewerbe eines Familienangehörigen kann auf familiärer ebenso wie auf bewusst arbeitsrechtlich gestalteter Grundlage organisier...mehr

[5] "… II. Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision i.S.v. § 543 Abs. 2 S. 1 ZPO liegen nicht vor. Das Rechtsmittel hat auch keine Aussicht auf Erfolg (§ 552a S. 1 ZPO). Dem Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Zahlung von Krankentagegeld für den mit der Klage geltend gemachten Zeitraum zu. …" [7] Die Revision zeigt nicht auf, dass über die Auslegung der hier...mehr

Eine Klausel, nach der der Krankentagegeldversicherer den Vertrag in den ersten drei Jahren der Vertragsdauer mit einer Frist von drei Monaten kündigen kann und im Falle der Kündigung für schwebende Versicherungsverhältnisse längstens bis zum dreißigsten Tag nach Vertragsbeendigung Krankentagegeld zu leisten hat, ist wirksam. (Leitsatz der Schriftleitung) BGH, Beschl. v. 11.1....mehr

Rn 55 Zu den Finanzanlagen zählen in erster Linie Beteiligungen wie Anteile an einer AG, GmbH, OHG, KG oder BGB-Gesellschaft. Der Verwalter ist zur Verwertung berechtigt;[123] auch eine Vinkulierung nach § 15 Abs. 5 GmbHG steht dem nicht entgegen.[124] Viele Satzungen sehen im Vollstreckungs- oder Insolvenzfall eines Gesellschafters die Einziehung der diesem gehörenden Gesel...mehr

Zu beachten ist ferner, dass der VR im Bereich der Personenversicherung, soweit es um Anzeigepflichtverletzungen vor Abschluss des Versicherungsvertrags geht, für die Ausübung bestimmter Rechte an die Wahrung von Fristen gebunden ist. Hierzu gehören insbesondere die Frist des § 21 Abs. 1 VVG für einen Rücktritt, eine Kündigung oder eine Vertragsanpassung von einem Monat und ...mehr

Rn 168 Im Zusammenhang mit der Freigabe des schuldnerischen Vermögens kommt eine Haftung des Insolvenzverwalters nach § 61 grundsätzlich nicht in Betracht, selbst wenn der Insolvenzverwalter die Freigabeerklärung nicht abgibt. Denn etwaige Masseverbindlichkeiten werden insofern nicht allein durch das Unterlassen des Insolvenzverwalters begründet, so wie dies bei unterlassene...mehr

Rn 38 Probleme wirft die Insolvenzordnung im Bereich der Lizenzen auf. Mangels besonderer Regelungen werden diese Verträge entsprechend der Rechtspacht als Dauernutzungsverträge gem. §§ 108, 112 eingeordnet.[90] Rn 39 Einfache Lizenzen unterliegen dem Insolvenzbeschlag nicht.[91] Ausschließliche Lizenzen sind dagegen pfändbar und demnach im Fall der Insolvenz des Lizenznehmer...mehr

Rz. 196 Zweck der Vorschrift ist es, die Dispositionsfreiheit des Vertragspartners zu wahren, indem bei langfristigen Vertragsbeziehungen innerhalb überschaubarer Zeiträume eine Überprüfung durch diesen stattfinden kann.[423] Hierfür erhält § 309 Nr. 9 BGB dem Vertragspartner ein Mindestmaß an Kontrolle über die Leistungen des Verwenders im Rahmen eines Dauerschuldverhältnis...mehr

Rz. 421 Als Anhaltspunkte für den Vergütungsanspruch kommen folgende Gesichtspunkte in Betracht: Rz. 422 Bei Dienstleistungen kann der Verwender nach der gesetzlichen Regelung des § 628 BGB einen seiner bisherigen Leistung entsprechenden Teil der Vergütung verlangen. Dies schließt sog. Anlaufkosten[960] und entstandene Allgemeinkosten[961] ebenso ein wie die Vergütung einer b...mehr

Rz. 48 Gemäß Art. 229 § 5 S. 1 EGBGB ist auf Schuldverhältnisse, die vor dem 1.1.2002 entstanden sind, das AGB-Gesetz (alt) (soweit nicht ein anderes bestimmt ist) in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung anzuwenden.[132] Die §§ 305 ff. BGB gelten demnach nur für Schuldverhältnisse, die nach dem 31.12.2001 entstanden sind. Bei Dauerschuldverhältnissen gilt eine Übergangsfr...mehr

Rz. 442 Gesetzliche Regelungen erreichen aufgrund ihrer Abstraktheit nicht in jeder Konstellation den idealen Ausgleich der betroffenen Interessen der beteiligten Vertragsparteien. Deshalb gestattet der Gesetzgeber bei einer Vielzahl der gesetzlichen Regelungen die Anpassung des Vertragsverhältnisses an die Bedürfnisse der Vertragsparteien (dispositive Vorschriften), um eine...mehr

Rz. 220 Der Vertrag ist nach § 306 Abs. 3 BGB (als einer mit Art. 6 Abs. 1 Hs. 2 der Klausel-Richtlinie vereinbare Regelung)[811] insgesamt nichtig (Gesamtnichtigkeit), wenn das Festhalten an ihm auch unter Berücksichtigung der nach § 306 Abs. 2 BGB (d.h. im Falle des ersatzweisen Eingreifens dispositiven Rechts – siehe Rdn 205 ff.) vorgesehenen Änderung eine "unzumutbare Hä...mehr

Rz. 465 Die Rechtsprechung hat verschiedene typische Anwendungsfälle des Transparenzgebotes entwickelt, die im Rahmen des § 307 Abs. 1 S. 2 BGB weiterhin Anwendung finden. Rz. 466 Von der ersten Fallgruppe werden Konstellationen erfasst, bei denen der Text der Vertragsbedingung für den Vertragspartner unverständlich ist oder die Rechte und Pflichten der Vertragsparteien nicht...mehr

Rz. 124 § 309 Nr. 8 lit. a BGB untersagt dem Verwender die Aufnahme einer Vertragsklausel in seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die das Recht des Vertragspartners, aufgrund einer vom Verwender zu vertretenden Pflichtverletzung von dem Vertrag zurückzutreten, ausschließt oder einschränkt, und entspricht damit weitestgehend der früheren Regelung des § 11 Nr. 8 lit. a AGBG...mehr

Rz. 89 § 309 Nr. 6 BGB erfasst verschiedene Tatbestände, in denen ein formularmäßiges Vertragsstrafeversprechen unwirksam ist. Hierzu zählen:[196]mehr