§ 7 Verfahrenskostenhilfe / 2. Berechnung des einzusetzenden Einkommens und Vermögens
 

Rz. 63

Die Partei hat einzusetzen:

ihr Einkommen, § 115 Abs. 1 S. 1 ZPO sowie
soweit zumutbar, ihr Vermögen, § 115 Abs. 3 ZPO.
 

Rz. 64

Gemäß § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO gehören zum Einkommen alle Einkünfte in Geld oder Geldeswert. Dies sind insbesondere z.B.:

Einkünfte aus selbstständiger und nicht selbstständiger Arbeit
Renten aller Art
Arbeitslosengeld
Arbeitslosengeld II – Hartz IV
Kindergeld[76]
Wohngeld[77]
Einkünfte aus Kapitalvermögen
Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung
erhaltene Unterhaltsleistungen[78]
Krankengeld.
 

Rz. 65

Dabei gelten für die Prozesskostenhilfe die sozialrechtlichen, nicht die unterhalts- oder steuerrechtlichen Regeln der Einkommensermittlung.[79] Da auch im Verfahrenskostenhilfeverfahren die möglichst aktuellsten Einkünfte des Antragstellers zu berücksichtigen sind, muss nach Ansicht des OLG Brandenburg angesichts der Einkommensschwankungen ein Monatsdurchschnitt gebildet werden.[80]

 

Rz. 66

Nicht als Einkommen i.S.d. § 115 Abs. 1 S. 2 ZPO gelten z.B.:

Leistungen aus der Pflegeversicherung (§ 13 Abs. 5 S. 1 SGB XI)
Leistungen für Kindererziehung (§§ 294, 299 SGB VI)
Erziehungsgeld und Elterngeld bis zu Höhe von monatlich 300,00 EUR (§ 10 Abs. 2 BEEG).[81]
 

Rz. 67

Berücksichtigungsfähig ist dabei allein das Einkommen der antragstellenden Partei, nicht das Familieneinkommen.[82] Soweit ein minderjähriger Antragsteller der gesetzlichen Vertretung bedarf, kommt es nur auf sein Einkommen, nicht das des gesetzlichen Vertreters an; allerdings kann ein etwaiger Anspruch auf Verfahrenskostenvorschuss im Rahmen des notwendigen Einsatzes von Vermögen nach § 115 Abs. 3 ZPO eine Rolle spielen.[83]

 

Rz. 68

Bei Einkünften aus nicht selbstständiger Arbeit ist zunächst vom Bruttoeinkommen auszugehen; wobei auch Vergütungen für

Überstunden
gezahlte Zuschläge
Sonntags- und Feiertagsarbeitszuschläge
sowie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld anteilig

zu berücksichtigen sind.[84]

Bei schwankendem Einkommen geht man vom durchschnittlichen Monatseinkommen des letzten vollen Kalenderjahres aus.[85]

Abzugsfähig sind

vermögenswirksame Leistungen.[86]

Bei der Berechnung des einzusetzenden Einkommens wird vom Bruttoeinkommen der rechtssuchenden Partei ausgegangen; wobei das Kindergeld demjenigen zugerechnet wird, der es erhält.

 

Rz. 69

Bei Freiberuflern und Gewerbetreibenden ist vom Gewinn auszugehen, der durch eine Einnahmen-Überschussrechnung für das Vorjahr belegt wird.[87]

 

Hinweis

Insbesondere bei selbstständig tätigen Antragstellern ist zu berücksichtigen, dass sich der zunächst ermittelte Gewinn durch mögliche Abschreibungen oder nicht aufgelöste Ansparrücklagen nachträglich erhöhen kann.

 

Rz. 70

Auch Einkünfte aus Kapitalvermögen, Vermietung und Verpachtung sind anzugeben; notwendige Ausgaben abzusetzen.

Eigenes Einkommen des Ehegatten/Lebenspartners wird dem Einkommen der rechtssuchenden Partei nicht hinzugerechnet.

 

Rz. 71

Vom Bruttoeinkommen werden zunächst Steuern, Vorsorgeaufwendungen (z.B. Sozialversicherung, angemessene private Versicherungen) und Werbungskosten sowie Fahrtkosten abgezogen.

 

Rz. 72

Gemäß § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO sind vom Einkommen die nachfolgenden Belastungen abzusetzen:

§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1. a) ZPO:

die auf das Einkommen entrichteten Steuern (Einkommens-, Lohn- u. Kirchensteuer, § 82 Abs. 2 SGB XII); Umsatz- und Erbschaftssteuer werden nicht abgesetzt, da sie nicht "auf das Einkommen entrichtet" werden,[88]
Pflichtbeiträge zur Sozialversicherung einschließlich der Beiträge zur Arbeitsförderung,
Beiträge zu öffentlichen oder privaten Versicherungen oder ähnlichen Einrichtungen, soweit diese Beträge gesetzlich vorgeschrieben oder nach Grund und Höhe angemessen sind, sowie geförderte Altersvorsorgebeiträge nach § 82 des Einkommensteuergesetzes, soweit sie den Mindesteigenbetrag nach § 86 des Einkommensteuergesetzes nicht überschreiten. Hierzu gehören z.B. ggf. die KfZ-Haftpflichtversicherung; private Kranken- und Unfallversicherungen, RSV, Hausratsversicherungen, Gebäude- und Haftpflichtversicherungen.[89] Andere Versicherungsaufwendungen hat das Gericht auf ihre Angemessenheit zu überprüfen.
die mit der Erzielung des Einkommens verbundenen notwendigen Ausgaben, z.B. Fahrtkosten zur Arbeitsstätte, Kosten für Arbeitsmittel (pauschal 5,20 EUR monatlich mangels anderweitiger Angaben oder Belege – § 3 Abs. 4, 5 der Durchführungsverordnung zu § 82 SGB XII), Beiträge zu Berufsverbänden, doppelte Haushaltsführungskosten etc.; Kosten für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsplatz;[90] Haftpflicht und Kaskoversicherung,[91]
das Arbeitsförderungsgeld und Erhöhungsbeträge des Arbeitsentgelts im Sinne von § 43 S. 4 SGB IX,
= Leistungen für behinderte Menschen, die in Behindertenwerkstätten beschäftigt sind.
 

Rz. 73

§ 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 1. b) ZPO und § 115 Abs. 1 S. 3 Nr. 2. a) u. 2 b) ZPO:

Abzusetzen ist auch der Freibetrag, der sich aus der jeweils geltenden Prozesskostenhilfebekanntmachung ergibt.[92] Die aktuellen PKHB (Stand: 1.1.2017) enthalten folgende Freibeträg...

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