Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Im Verfahren der Erinnerung gegen den Gerichtskostenansatz ist die Festsetzung des Streitwerts, die dem für die Entscheidung in der Hauptsache zuständigen Senat vorbehalten ist, grundsätzlich verbindlich und nicht nachzuprüfen. BSG, Beschl. v. 30.7.2021 – B 5 SF 12/21 Smehr

Das LG München I hatte der Klage des Klägers durch Endurteil in der Besetzung mit drei Berufsrichtern teilweise stattgegeben. Im Berufungsverfahren erteilte das OLG München den Parteien einen umfangreichen Hinweisbeschluss und schlug ihnen einen Vergleich vor. Durch Beschluss stellte das OLG München sodann das Zustandekommen eines Vergleichs nach § 278 Abs. 6 ZPO fest. Diese...mehr

Rn. 556 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Werden nach der Vermietungszeit die Erhaltungsaufwendungen durchgeführt, so ist nur ausnahmsweise ein Veranlassungszusammenhang zu den Einkünften aus § 21 EStG anzunehmen. Werden im Rahmen einer Veräußerung des Grundstücks Reparaturen an dem Gebäude vorgenommen, so stehen diese Aufwendungen im Zusammenhang mit der Veräußerung und nicht mit ...mehr

1. Allgemein Das LG nimmt dann zur Frage der "unrichtigen Sachbehandlung" Stellung. Grds. habe der Angeklagte gem. § 465 Abs. 1 StPO die Kosten des Verfahrens insoweit zu tragen, als sie durch das Verfahren wegen einer Tat entstanden sind, wegen derer er verurteilt wird. In dem Sinne habe die Kammer eine Kostenentscheidung bereits mit dem Urt. v. 23.9.2021 getroffen. Von dies...mehr

Der Entscheidung des – Einzelrichters des – BSG ist zuzustimmen. Bindung an die Streitwertfestsetzung Der Kostenbeamte und dem folgend der im Erinnerungsverfahren gegen den Gerichtskostenansatz tätige Erstrichter und auch das für das Beschwerdeverfahren betreffend den Gerichtskostenansatz zuständige Beschwerdegericht sind an die Festsetzung des Streitwertes durch das Prozessge...mehr

Rn. 477 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 In der Phase der Herstellung bzw in der Kaufphase entstehen im Allgemeinen die größten Aufwendungen. Diese HK bzw AK sind nur in Form von AfA gemäß § 7ff EStG als WK absetzbar. Hierzu bedarf es einer Aufteilung. Die Aufwendungen sind einerseits dem WG Grund und Boden und andererseits dem WG Gebäude zuzuschreiben. Nur soweit das Gebäude betr...mehr

Zitat [4] II. 1. Zur Entscheidung über eine Erinnerung nach § 66 GKG, die nach der Klarstellung vom 30.6.2021 als Rechtsbehelf ausdrücklich gewünscht ist, ist der 5. Senat des BSG als Kostensenat berufen .§ 66 Abs. 1 S. 1 GKG i.V.m. Rn 5 Nr. 10 des Geschäftsverteilungsplans des BSG für das Jahr 2021, Stand 1.7.2021). Er entscheidet durch den zuständigen Berichterstatter als E...mehr

Das Strafverfahren richtete sich gegen mehrere Angeklagte. Ihnen wurde u.a. vorgeworfen, Mitglieder einer kriminellen Vereinigung zu sein. Zwei Angeklagten wurde zudem versuchter Mord vorgeworfen. Zudem wurden den Angeklagten weitere Delikte, u.a. Verstoß gegen das Waffengesetz, Körperverletzung, Nötigung und Sachbeschädigung vorgeworfen. Das Hauptverfahren ist vor dem Schwu...mehr

Nach Erstellung des Gerichtskostenansatzes ist über die Frage, ob Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung nicht zu erheben sind, ausschließlich im Rahmen des Erinnerungsverfahrens gegen den Gerichtskostenansatz zu entscheiden. Hierfür ist gem. § 66 Abs. 6 S. 1 GKG der Einzelrichter originär zuständig. Entscheidet hingegen die Kammer in ihrer vollen Besetzung statt im R...mehr

Über den Antrag der Verteidiger musste das LG, nachdem die Kostenentscheidung in dem am 23.9.2021 verkündeten (Schluss-)Urteil noch keine Entscheidung über den Antrag enthielt, im Kostenansatzverfahren gem. § 19 GKG entscheiden. Dies gelte – so das LG – auch für die Entscheidung gem. § 21 GKG darüber, ob Kosten und Auslagen ggfs. nicht zu erheben sind (s. hierzu auch OLG Mün...mehr

Pfändungsschutz nach § 803 Abs. 2 ZPO Die Entscheidung des AG ist im Ergebnis richtig. Nach § 803 Abs. 2 ZPO hat die Pfändung zu unterbleiben, wenn sich von der Verwertung der zu pfändenden Gegenstände ein Überschuss über die Kosten der Zwangsvollstreckung nicht erwarten lässt. Hierbei ist es von zentraler Bedeutung, den richtigen Vergleich anzustellen. Kosten prüfen Es ist als...mehr

1. Bisheriger Streit Mit Wirkung zum 1.1.2021 ist § 4 Abs. 2 InsVV durch das SanInsFoG dahingehend angepasst worden, dass hinsichtlich der Höhe der Zustellauslagen eine Bezugnahme auf Nr. 9002 GKG KV etabliert wurde. In AGS 2022, 135 und AGS 2022, 138 wurden bereits die sehr unterschiedlichen Standpunkte der Gerichte und der Lit. erörtert, die sich seit dem 1.1.2021 um die Fr...mehr

Die beiden Kläger bezogen Einkünfte aus nicht selbstständiger Arbeit. Darüber hinaus erzielte der Kläger als Rechtsanwalt freiberufliche Einkünfte und unterlag der Umsatzsteuerpflicht. Der Kläger leitete zunächst allein wegen nur ihn betreffender Abrechnungsbescheide zur Umsatzsteuer beim FG Düsseldorf ein finanzgerichtliches Verfahren ein. Im Verlaufe dieses Rechtsstreits w...mehr

Anträge auf Gewährung einer Reiseentschädigung an mittellose Personen werden in der Praxis gar nicht einmal so selten gestellt. Gleichwohl sind sich sowohl die Gerichte als auch die Rechtsanwälte nicht immer sicher, welche Rechtsgrundlagen hierfür bestehen. Dieses Problem und die praktischen Auswirkungen der Gewährung einer Reiseentschädigung sollen nachfolgend erörtert werd...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Finanzierungskosten (Schuldzinsen, Damnum, Zinsbegrenzungsprämien, Bankgebühren, Fahrtkosten, Notarkosten, Grundbuchamtkosten etc) sind WK, wenn ein wirtschaftlicher Zusammenhang zu den Einkünften aus VuV besteht. Dies ist davon abhängig, ob ein wirtschaftlicher Zusammenhang des Darlehens mit dem Mietobjekt besteht. Ein solcher Zusammenhang k...mehr

Auf den am 17.3.2021 eingegangenen Antrag der Insolvenzschuldnerin wurde das Insolvenzverfahren am 14. 4. 2021 eröffnet und ein Insolvenzverwalter bestellt. Mit gesondertem Beschluss von diesem Tag wurde festgestellt, dass in diesem Verfahren die Voraussetzungen einer Anwendung des § 13 InsVV vorliegen. Dem Insolvenzverwalter waren gem. § 8 Abs. 3 InsO die Zustellungen in di...mehr

Die Entscheidung ist zutreffend. In Betracht kommt über § 21 GKG nur das Absehen von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung. Zu Recht verweist das LG darauf, dass es sich um eine Regelung im GKG handelt, von ihr also nur die Gerichtskosten erfasst werden. Auf den notwendigen Auslagen für die Teilnahme der Verteidiger an den "nutzlosen" Hauptverhandlungsterminen vor ...mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff eine Übersicht über die Rspr. der Jahre 2021/2022 zu den Gebühren in Strafsachen (Teil 4 VV), in Bußgeldsachen (Teil 5 VV), in sonstigen Verfahren nach (Teil 6 VV) sowie zu den Auslagen nach Teil 7 VV (S. 145). Lissner befasst sich mit der Abrechnung in der Beratungshilfe und beleuchtet, welche Verdienstmöglichkeiten hier für den Anwalt bestehen...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2020/2021 wurde zuletzt in AGS 2021, 198 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Insoweit schließt der Beitrag an RVGreport 2020, 447 an. De...mehr

Tz. 23 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Ein Abzug von Werbungskosten bzw. Betriebsausgaben, die mit den steuerfreien Einnahmen nach § 3 Nr. 26a EStG (Anhang 10) in einem unmittelbaren wirtschaftlichen Zusammenhang stehen, ist nur dann möglich, wenn die Einnahmen aus der Tätigkeit und gleichzeitig auch die jeweiligen Ausgaben den Freibetrag übersteigen. In Arbeitnehmerfällen ist in...mehr

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der angefochtene Bescheid ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten, § 100 Abs. 1 S. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO). Die streitgegenständliche Vorfälligkeitsentschädigung ist weder nach § 10 Abs. 5 Nr. 1 ErbStG (I.) noch nach § 10 Abs. 5 Nr. 3 ErbStG (II.) zu berücksichtigen. I. Die Vorfälligkeitsentschädigung unterf...mehr

Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Eine Konzertreise – die von einer steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaft, deren Satzungszweck die "Förderung der Kultur" ist, durchgeführt wird – kann als steuerfreier wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (Zweckbetrieb i. S. v. §§ 65, 68 Nr. 7 AO, Anhang 1b) zur begünstigten Zweckerfüllung und somit zu den satzungsmäßigen Zwecken beitragen....mehr

Die Höhe hängt bei einem berufsmäßig handelnden[129] Verfahrensbeistand davon ab, ob er im Rahmen einer originären oder zusätzlichen Aufgabe tätig geworden ist. Bei der originären Aufgabe erhält er für jeden Rechtszug eine einmalige Vergütung von 350 EUR, ansonsten 550 EUR. Diese Posten wie z.B. Fahrtkosten,[130] Auslagen[131] können daher nicht gesondert in Rechnung gestell...mehr

Aufwendungen, die den Grund und Boden eines Vermietungsobjekts betreffen, stehen im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften aus VuV, wenn es nicht den Anschaffungsvorgang betrifft. Dann handelt es sich um AK. So gehören Kosten eines Schadstoffgutachtens zu den WK, wenn die Verunreinigung des Bodens durch den Mieter verursacht wurde (BFH BStBl II 2007, 941).mehr

Rn. 513 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Instandhaltungs- und Modernisierungsaufwendungen, die dazu dienen, die Verwendungs- und Nutzungsmöglichkeiten des Mietobjekts in entsprechendem Zustand zu erhalten oder wiederherzustellen, sind somit WK. Darüber hinausgehende Maßnahmen, die den Verwendungs- und die Nutzungsmöglichkeiten erweitern, verbessern oder einen neuen Vermögensgegens...mehr

Tatsächliche Aufwendungen für gelegentliche Fahrten zu dem vermieteten Grundstück und damit zusammenhängende Reisekosten (ggf für Unterkunft und Mehraufwand für Verpflegung und sonstige Kosten) sind WK iSd § 9 Abs 1 S 1 EStG (R 21.2 Abs 4 S 4 EStR 2012; auch s "Fahrtkosten"). Gelegentliche Fahrten dürften im Allgemeinen eine Fahrt pro Monat sein (ebenso Schallmoser in Brandi...mehr

Aufwendungen des StPfl für den erstmaligen Anschluss des Gebäudes an die öffentliche Ver- und Entsorgung (Strom-, Wasser-, Gas- und Abwasseranschluss, sog Anschlusskosten, Hausanschlusskosten oder Erschließungsbeiträge) sind HK eines Gebäudes (BFH BStBl II 1968, 178; 1974, 337; 2020, 191; Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 400 "Anschlusskosten/Ansiedlerbeiträge",...mehr

Rn. 472 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 WK sind gemäß § 11 Abs 2 EStG im Zeitpunkt des Abflusses abzuziehen. Abweichend hiervon kann der StPfl in Sanierungsgebieten und bei Baudenkmälern die WK gemäß §§ 11a u 11b EStG auch auf zwei bis fünf Jahre verteilen. Bei größeren Erhaltungsaufwendungen bei Gebäuden, die zu mehr als der Hälfte Wohnzwecken dienen, kann der StPfl gemäß § 82b ...mehr

Das LG Stuttgart hatte die Angeklagten jeweils wegen Gründung einer kriminellen Vereinigung in Tateinheit mit Rädelsführerschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt. Auf die Revision der meisten Angeklagten hat der BGH durch Urt. v. 31.5.2016 – 3 StR 86/16 – StV 2018, 95 – das Urteil des LG Stuttgart mit seinen Feststellungen aufgehoben und die Sache zur neuen Verhan...mehr

Das Insolvenzgericht Potsdam vertritt nun aber die Auffassung, wonach sich die Lage vor dem 1.1.2021 deutlich von der Lage danach unterscheide. Der "besondere Aufwand" von übertragenen Zustellungen sei daher differenziert zu betrachten. In den Verfahren, die nach dem 31. 12. 2020 beantragt worden sind, gilt gem. § 19 Abs. 5 InsVV die InsVV in der neuesten Fassung. In dieser ...mehr

Kosten für Hofbefestigung, Brunnen und Schwimmbecken stellen HK für jeweils selbstständige WG dar, die nicht zur Bewertungseinheit "Gebäude" gehören. Kosten der Einfriedung sind dagegen HK des Gebäudes. Auch s "Gartenanlage".mehr

Das AG hat mit Beschl. v. 19.4.2018 den Vermögensarrest i.H.v. 3.231.444,00 EUR in das Vermögen der Nebenbeteiligten angeordnet. Aufgrund dessen wurden Vermögenswerte im Wert von 471.163,80 EUR gesichert. Mit Beschl. v. 25.5.2021 hat das LG den Antrag der Nebenbeteiligten, den Arrestbeschluss des AG vom 16.7.2018 aufzuheben, abgelehnt. Auf die Beschwerde der Nebenbeteiligten...mehr

Rn. 73 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Vom ArbG ausgegebene Wandelschuldverschreibungen sind gemäß § 221 Abs 1 S 1 AktG Schuldverschreibungen, bei denen dem Gläubiger ein Umtauschrecht (sog Wandelanleihe) oder Bezugsrecht (sog Optionsanleihe) auf Aktien eingeräumt wird, zur Begrifflichkeit ua Koch in Hüffer/Koch, AktG, § 221 Rz 3ff (15. Aufl). Hinsichtlich der weiteren Alternativ...mehr

Rn. 458 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 WK sind nach § 9 Abs 1 S 1 EStG Aufwendungen zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen. Sie sind nach § 9 Abs 1 S 2 EStG bei der Einkunftsart VuV abzuziehen, wenn sie bei ihr erwachsen, und dh, durch die sie veranlasst sind. Sie müssen also mit der auf VuV gerichteten Tätigkeit zusammenhängen und zur Förderung der Nutzungsüberlas...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Veräußerungskosten können auch dann keine WK sein, wenn bei einer geplanten Veräußerung eines bislang vermieteten Grundstücks diese entstanden sind und wenn dann der notarielle Kaufvertrag rückabgewickelt und das Grundstück weiterhin vermietet wird. Die Aufwendungen sind nicht durch die Vermietung, sondern durch die Veräußerung veranlasst (BF...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nachdem der BFH seine Rspr im Jahr 2016 geändert hat und seitdem die Ansicht vertritt, dass unabhängig von der handelsrechtlichen Beurteilung nunmehr Aufwendungen iSd § 6 Abs 1 Nr 1a EStG grundsätzlich alle Aufwendungen für bauliche Maßnahmen sind, die im Rahmen einer im Zusammenhang mit der Anschaffung des Gebäudes vorgenommenen Instandsetzu...mehr

Gemäß § 6 Abs 1 Nr 1a S 1 EStG iVm § 9 Abs 5 S 2 EStG gehören Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen zu den HK, die innerhalb von drei Jahren nach der Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, wenn die Aufwendungen ohne die USt 15 % der AK des Gebäudes übersteigen. Diese Aufwendungen erhöhen die AfA-Bemessungsgrundlage (§ 9 Abs 1 S 3 Nr 7 EStG), s...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Soweit der StPfl Aufwendungen erbringt, um Einkünfte aus VuV zu erzielen, sind diese Aufwendungen als vergebliche WK abziehbar, wenn es nicht zur Realisierung des Bauvorhabens bzw der Anschaffung des Mietobjekts kommt (BFH BStBl II 2018, 168 zu verlorenen Aufwendungen bei gescheitertem Immobilienerwerb). Dies gilt unabhängig davon, ob die Auf...mehr

Rn. 120 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Ist nur ein Ehegatte Eigentümer einer Immobilie, so stellt sich die Frage, ob ihm die Aufwendungen für das Mietobjekt zugerechnet werden können, wenn der andere Ehegatte die Aufwendungen trägt. Nach st Rspr des BFH sind diese Aufwendungen in vollem Umfang als für Rechnung des Eigentümer-Ehegatten aufgewendet anzusehen, wenn die Eheleute sie...mehr

Rn. 105 Stand: EL 157 – ET: 04/2022> Von den Einnahmen aus sämtlichen Holznutzungen sind die damit in sachlichem Zusammenhang stehenden BA des Wj abzuziehen, die in der Gewinnermittlung enthalten sind; eine wirtschaftsjahresübergreifende Betrachtungsweise – wie dies noch R 34b.4 S 1 EStR bis einschließlich VZ 2011 vorsah – ist ausgeschlossen. Diese Sachbehandlung führt insbes...mehr

Ich teile die Auffassung des Bay. VGH nicht. 1. Anforderungen an außergebührenrechtliche Einwendungen Der Bay. VGH hat zunächst zutreffend erkannt, dass außergebührenrechtliche Einwendungen i.S.v. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG keiner Substantiierung und erst recht keiner Schlüssigkeit bedürfen (s. LAG Hessen RVGreport 2016, 54 [Hansens]; OLG Koblenz RVGreport 2016, 56 [Ders.]; FG Münst...mehr

[3] I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Reparaturkosten aus § 7 StVG, § 823 Abs. 1 BGB zu. Zwar habe der vom Kläger nach dem Unfall beauftragte Sachverständige die voraussichtlichen Kosten der Reparatur auf über 130 % des Wiederbeschaffungswerts geschätzt. Dieses Gutachten habe aber keine absolute Bedeutung...mehr

Im Zuge der Reform besteht nach Ansicht des AG Potsdam seither eine gesetzliche Regelung und Zustellauslagen seien nicht anders zu beurteilen als übrige anfallende Kosten. Daraus folge seit dem 1.1.2021 aber auch, dass der Verwalter die bestehende Wahlmöglichkeit habe, zwischen (unbegrenztem) Einzelansatz einerseits, oder der Auslagenpauschale zu wählen. Dies hat zur Folge, ...mehr

Das Familiengericht muss vor der Bestellung des Verfahrensbeistandes den Eltern als Verfahrensbeteiligte i.S. des § 7 FamFG grundsätzlich[10] rechtliches Gehör gewähren.[11] Dies ist sowohl in Hinblick auf die Steigerung der Verfahrenseffizienz[12] als auch im Hinblick auf das Risiko der Eltern, nach Abschluss des Verfahrens mit den Kosten des Verfahrensbeistandes belastet z...mehr

aa) Betrauung eines Verfahrensbeistandes zugleich mit den Aufgaben einer Ergänzungspflegschaft Zu dieser Frage hat das OLG Karlsruhe[163] Stellung genommen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass wegen der ganz unterschiedlichen Aufgaben und Pflichten des Verfahrensbeistandes einerseits und der des Ergänzungspflegers andererseits von vornherein die Gefahr eines Rollenkonflikts besteh...mehr

Das erstinstanzliche Familiengericht hat der Antragsgegnerin im vorliegenden Fall für die Rechtsverteidigung in einer Ehesache die von ihr nachgesuchte Verfahrenskostenhilfe (VKH) verweigert, weil sie über ausreichend eigenes Vermögen verfüge und daher eine Hilfsbedürftigkeit nicht vorliegt. Aus ihrer eingereichten Erklärung zu ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhält...mehr

Drei Dimensionen der Auskunft Ist die Forderungspfändung erfolgt, so entfaltet sich ein Auskunftssystem, das in seinen unterschiedlichen Voraussetzungen gesehen und angewandt werden muss:mehr

Tz. 8 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Die Gewährung des Ehrenamtsfreibetrags fordert klare Regelungen in der Satzung: Nach dem gesetzlichen Regelstatut des BGB hat ein Vorstandsmitglied lediglich Anspruch auf Auslagenersatz (s. §§ 27, 670 BGB, Anhang 12a). Die Zahlung pauschaler Vergütungen für Arbeits- und Zeitaufwand (Tätigkeitsvergütungen) an einen Vorstand ist nur dann zulässi...mehr

Die Klägerin hatte wegen offener Honorarforderungen einen Mahnbescheid erwirkt, gegen den die Antragsgegnerin und spätere Beklagte Widerspruch einlegte. Daraufhin begründete die Klägerin ihre Ansprüche, nahm ihren Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens jedoch später wieder zurück. Hiernach beantragte die Beklagte "vorab per Telefax" und mit anschließendem Schrifts...mehr

Rn. 498 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 "Erweiterung" und "wesentliche Verbesserung" iSd § 255 Abs 2 S 1 HGB (2. und 3. Alt) beziehen sich auf ein bereits vorhandenes WG. Rn. 499 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Unter dem Gesichtspunkt der Erweiterung sind (nachträgliche) HK gegeben, wenn nach Fertigstellung etwas Neues geschaffen wurde, also – gemessen an ihrer Funktion – bisher nicht ...mehr