Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Rn. 161 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei der Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs ist unbeachtlich, ob der Nießbrauch anlässlich einer entgeltlichen oder einer unentgeltlichen Grundstücksübertragung vorbehalten wurde. Einmalige Zahlungen zur Ablösung des Vorbehaltsnießbrauchs sind keine sofort abziehbaren WK, sondern führen beim Eigentümer zur Erhöhung der Bemessungsgrundlage fü...mehr

Aufwendungen, die durch die Absicht veranlasst sind, Einkünfte aus VuV zu erzielen (§ 21 Abs 1 EStG), sind dann nicht als WK (§ 9 Abs 1 EStG) sofort abziehbar, wenn es sich um HK handelt. Welche Aufwendungen zu den HK zählen, bestimmt sich nach § 255 Abs 2 S 1 HGB (zB BFH BStBl II 2013, 732; BFH/NV 2010, 846; BStBl II 2004, 949 mwN). Danach sind HK Aufwendungen, die durch de...mehr

Aufwendungen in Form von Beiträgen für die erstmalige Erstellung der öffentlich Straße etc (sog Anliegerbeiträge), die an die Gemeinde zu entrichten sind, wurden früher vom BFH als HK beim Gebäude berücksichtigt (BFH BStBl II 1976, 449; 1983, 212; kritisch Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 400 "Anschlusskosten/Ansiedlerbeiträge", November 2019). Sie sind richtig...mehr

Rn. 487 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Ein Abzug kommt zunächst dann nicht in Betracht, wenn die Erhaltungsaufwendungen anschaffungsnahe HK darstellen. Nach § 6 Abs 1 Nr 1a EStG gehören Aufwendungen für Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die innerhalb von drei Jahren nach Anschaffung des Gebäudes durchgeführt werden, zu den HK, wenn sie ohne die USt 15 % der AK des G...mehr

Aufwendungen für Heizung, Strom, Wasser, Müllabfuhr, Kanalisation, Straßenreinigung, Schornsteinfeger etc (Betriebskosten) sind WK beim Vermieter. Die auf den Mieter umgelegten Aufwendungen sind dann beim Vermieter als Einnahmen aus VuV zu erfassen.mehr

Tz. 62 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Die Betriebsmittelrücklage ist eine Rücklagenart i. S. v. § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (Anhang 1b). Sie kann für periodisch wiederkehrende Ausgaben (Löhne, Gehälter, Mieten etc.) i. H. des Mittelbedarfs für eine angemessene Zeitspanne gebildet werden. Die Berechnung der Rücklage ist davon abhängig, in welchem Umfang die Körperschaft regelmäßige Einn...mehr

Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Der Haushaltsplan ist eine Zusammenstellung der für ein Haushaltsjahr veranschlagten Einnahmen und Ausgaben eines Verbandes/Vereins. Er dient der Feststellung und Deckung des Finanzbedarfs, der zur Erfüllung der Aufgaben des Verbandes/Vereines im laufenden Jahr voraussichtlich notwendig ist. Als Planungs- und Steuerungsinstrument ist er sinnvoll ge...mehr

Sofern agiles Arbeiten ermöglichen soll, ›von überall‹ aus zu arbeiten, also z. B. auch verschiedene Betriebsorte des Arbeitgebers bedienen soll, kann der Arbeitgeber dies grundsätzlich anweisen. In der Ausübung seines Direktionsrechts ist er aber ggf. durch arbeitsvertragliche Vereinbarungen eingegrenzt.[38] Sofern ein fester Arbeitsort im Arbeitsvertrag bezeichnet wird, is...mehr

Tz. 33 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Bemessungsgrundlage für die freie Rücklage im Tätigkeitsbereich Vermögensverwaltung ist der Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten, der sich aus diesem Tätigkeitsbereich ergibt. Führt der Abzug der Werbungskosten von den Einnahmen in einem Jahr zu einem negativen Ergebnis, so kann für dieses Jahr keine freie Rücklage gebildet werde...mehr

Rechtspfleger Werner Klüsener, Vergütungsanspruch gegen die Staatskasse bei PKH für den Nebenkläger, JurBüro 2021, 617 Unter den in § 397a Abs. 2 S. 1 StPO genannten Voraussetzungen kann dem Nebenkläger Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und ein Rechtsanwalt beigeordnet werden. Klüsener weist in seinem Beitrag darauf hin, dass Voraussetzung hierfür die Bedürftigkeit des Neben...mehr

Prozesskosten (Gerichtskosten, Anwaltskosten, Fahrtkosten etc) teilen als Folgekosten die einkommensteuerliche Behandlung derjenigen Aufwendungen, die Gegenstand des Prozesses sind (BFH BStBl II 2006, 258; 2014, 102; BFH/NV 2010, 396; 2015, 1088). Handelt es sich bei dem Gegenstand des Prozesses um das Eigentum am Gebäude, um Baustofflieferungen oder um Baumängelprozesse, so...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der Leerstand eines Mietobjektes ist für den Abzug der WK von entscheidender Bedeutung. Dabei gilt es zu differenzieren. Der vorübergehende Leerstand einer Ferienimmobilie ist anders zu beurteilen als der Leerstand einer Wohnimmobilie, die auf eine Dauervermietung ausgerichtet ist. Rn. 2 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der vorübergehende Leerstand ...mehr

Fallen Aufwendungen mit der beabsichtigten Vermietung eines (leerstehenden) Wohngrundstücks an, bevor mit dem Aufwand zusammenhängende Einnahmen erzielt werden, können sie als vorab entstandene WK berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen den Aufwendungen und der Einkunftsart besteht, in deren Rahmen der Abzug begehrt wird ...mehr

Die Gartenanlage als solche ist ein selbstständiges WG und damit vom Gebäude unabhängig zu behandeln (BFH BStBl II 1999, 282; 1997, 25). Nach Auffassung der Verwaltung gehören die Aufwendungen für das Anpflanzen von Hecken, Büschen und Bäumen an den Grundstücksgrenzen ("lebende Umzäunung") zu den HK des Gebäudes (R 21.1 Abs 3 S 1 EStR 2012; offen gelassen auch bezogen auf di...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Wird eine Immobilie gemischt genutzt, so ist im Rahmen der Einkunftsquelle VuV zu entscheiden, welcher Teil als Bezugsgröße insb für die anschaffungsnahen Aufwendungen bzw für den Grenzbetrag für anschaffungsnahe Aufwendungen und für die AfA heranzuziehen ist. Nach der Rspr des BFH ist der jeweilige Nutzungs- und Funktionszusammenhang maßgebl...mehr

Aufwendungen für ein Disagio können WK sein. Wird iRd Veräußerung einer Immobilie das Disagio als kalkulatorischer Teil des Kaufpreises berücksichtigt, gehören die Aufwendungen zu den AK des Erwerbers. Erfolgt hingegen unabhängig vom Kaufvertrag eine gesonderte Vereinbarung über die Erstattung des Disagios, gehört es zu den WK (BFH BFH/NV 2009, 1629; im Einzelnen s "Finanzie...mehr

Aufwendungen für die Bewirtschaftung eines Vermietungsobjekts sind WK. Hierzu gehören Wartungsarbeiten bzgl der Heizung, Straßenreinigung, Schornsteinfegerleistungen, Hausverwaltung. Auch die Aufwendungen für die Müllabfuhr, Wasserversorgung, Kanalisation etc sind Bewirtschaftungskosten und als solche WK. Erfolgt eine Umlage auf die Mieter, so bleibt es beim WK-Abzug. Die Ei...mehr

Wendet ein Miterbe, der ein Vermietungsgrundstück aus dem Nachlass erhält, zB Schuldzinsen auf, die im Zusammenhang stehen mit Abfindungszahlungen eines Miterben oder andere vergleichbare Aufwendungen, so handelt es sich um WK. Auch im Rahmen einer vorweggenommenen Erbfolge können sich solche Aufwendungen als WK ergeben (s. aber auch "Ablösezahlung").mehr

Sofern ein StPfl Annoncen für Mietangebote aufgibt, liegen bei den Aufwendungen WK vor. Aufwendungen für Annoncen bzgl Verkaufsangebote sind dagegen keine WK bei den Einkünften aus VuV. Sie können allenfalls bei den Einkünften aus § 23 EStG WK sein.mehr

Aufwendungen, die im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Liebhabereiobjekt stehen, können nicht als WK abgezogen werden. Ab dem Zeitpunkt, ab dem nicht mehr von einem Liebhabereiobjekt auszugehen ist, kommt ein WK-Abzug in Betracht. Dabei ist zu prüfen, ob die vorher entstandenen Aufwendungen zum Teil als vorweggenommene WK anzusehen sind.mehr

Aufwendungen zur Beseitigung der Mängel sind vom Grundsatz her als Erhaltungsaufwendungen zu beurteilen (BFH BFH/NV 2014, 312). Damit sind auch Schadensersatzleistungen des Verkäufers für diese Aufwendungen keine den Kaufpreis mindernden Zahlungen, sondern die Erhaltungsaufwendungen des Käufers reduzierende Leistungen (BFH BFH/NV 2014, 312).mehr

Einschlägig: Herausgabevollstreckung nach §§ 883 ff. ZPO Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie ihm nach § 883 Abs. 1 ZPO von dem Gerichtsvollzieher wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben. Die Voraussetzungen erschöpfen sich darin, dass die allgemeinen Vollstreckungsvoraussetzungen vorliegen und die ...mehr

Die Kosten für die Beseitigung eines Erdtanks im Zuge der Veräußerung eines Grundstücks stehen nicht im Zusammenhang mit der vorherigen Vermietung des Grundstücks und können daher auch nicht als nachträgliche WK geltend gemacht werden (BFH BFH/NV 2012, 1108).mehr

Bestellung des Verfahrensbeistands, § 158 FamFG, Eignung des Verfahrensbeistands, § 158a FamFG, Aufgaben und Rechtsstellung des Verfahrensbeistands, § 158b FamFG und Vergütung und Kosten, § 158c FamFG.mehr

BGH, Beschl. v. 12.1.2022 – XII ZB 418/21 a) Belege, die ein Auskunftspflichtiger vorlegen soll, müssen in dem Titel bezeichnet und daher jedenfalls in den Entscheidungsgründen konkretisiert werden (im Anschluss an Senatsbeschl. v. 10.2.2021 – XII ZB 376/20, FamRZ 2021, 770). b) Hat die Auskunftsverpflichtung, gegen die sich der Rechtsmittelführer zur Wehr setzt, keinen vollst...mehr

Der Drittschuldner zahlt nicht Antwortet der Arbeitgeber auf die Lohnpfändung nicht oder nur mit einer unvollständigen Drittschuldnerauskunft, zahlt er dann ersichtlich pfändbare Beträge nicht aus oder ist von solchen auszugehen und wollen Sie die Angaben auch noch überprüfen, ist einiges zu tun. Sie fordern ihn dazu auf Im Beitrag auf S. 61 ff. haben wir dazu die Rechtslage da...mehr

Rn. 76 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der Vergleichsmaßstab für die Bestimmung der drei Bereiche (> 50 %, mindestens 50 % aber weniger als 66 % und < 66 %) ist die ortsübliche Miete. Dies ist bei Vorliegen der örtliche Mietspiegel (BFH BStBl II 2021, 479 mit Hinweisen, wann ein Rückgriff auch auf einen vorhandenen Mietspiegel nicht in Betracht kommt). Liegt ein Mietspiegel nicht ...mehr

Zitat [1] Der Antragsteller hat wegen des besonderen Umfangs und der besonderen Schwierigkeit seiner Tätigkeit im Revisionsverfahren gemäß § 42 RVG eine Pauschgebühr in Höhe von 1.100 EUR beantragt. Die Vertreterin der Bundeskasse befürwortet dies. [2] Der Antrag ist bereits unzulässig. [3] 1. Über den Antrag entscheidet der Senat in einer Spruchgruppe mit fünf Bundesrichtern. ...mehr

Bis vor Kurzem ging es in Verhandlungen zwischen den Tarifparteien im Wesentlichen immer nur um Fragen und Themenstellungen rund um Lohnerhöhungen. Herkömmliche tarifliche Vergütungssysteme bezogen sich daher in der Regel hauptsächlich auf den Faktor Geld. Dies ändert sich gerade.[92] So hat sich in der Metall- und Elektroindustrie mit dem neuen Abschluss aus 2018 ein modern...mehr

Die Vergütung des nicht berufsmäßig handelnden Verfahrensbeistandes richtet sich gemäß § 158c Abs. 2 FamFG nach der Vorschrift des § 277 Abs. 1 FamFG. Diese Verfahrensbeistandschaft ist nicht die Regel.mehr

Zustellauslagen sind seit dem 1.1.2021 nicht anders zu behandeln als andere Kosten eines Insolvenzverwalters Wählt der Verwalter den Ansatz einer Pauschale, können zusätzlich Zustellauslagen nicht abgerechnet werden. AG Potsdam, Beschl. v. 27.1.2022 – 6.50 IK 110/21mehr

Die Kosten für eine eigengenutzte Wohnung sind auch dann nicht als "negative Eigenmiete" abzugsfähig, wenn wegen der Vermietung der eigenen Wohnung eine andere Wohnung angemietet wird (BFH BFH/NV 2014, 1197).mehr

Die Beschwerde, mit der das beteiligte Land sich gegen die Feststellung des Fiskuserbrechts wendet, ist unbegründet. Der Senat kann nicht feststellen, dass andere Erben als das Land Niedersachsen vorhanden sind, nämlich die Beteiligten zu 1 und 2 als Kinder des am 10.9.2020 verstorebenen Erblassers. Die rechtliche Einschätzung des Amtsgerichts, dass die Beteiligten zu 1 und 2...mehr

Das OVG Lüneburg hat dem Kläger die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens gem. § 154 Abs. 2 VwGO auferlegt. Dies hat das OVG damit begründet, das Anhörungsrügeverfahren sei nicht gerichtskostenfrei. Der Gesetzgeber habe dieses Anhörungsrügeverfahren kostenrechtlich verselbstständigt, ohne hiervon PKH-Angelegenheiten auszunehmen. Deshalb falle die Festbetragsgebühr nach Nr. 5400...mehr

§ 21 GKG erfasst ausschließlich Gerichtskosten. Ein Anspruch gegen die Staatskasse auf Erstattung von notwendigen Auslagen ergibt sich hieraus nicht. LG Hagen, Beschl. v. 9.12.2021 – 31 Ks 2/20mehr

Kosten für die Erstellung einer Privatstraße sind HK eines selbständigen WG und daher nur mit dem AfA-Satz für dieses WG als WK abzugsfähig (BFH BStBl II 2000, 257).mehr

Rn. 96 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Ist nach den oben beschriebenen Grundsätzen eine Überschussprognose erforderlich, so gelten folgende Grundsätze für die Ermittlung der Überschussprognose: Zunächst ist zu beachten, dass die Feststellungslast dann der StPfl trägt. Es handelt sich bei dieser Prüfung um eine objektive Prüfung, dh, es kommt nicht – wie zB bei der Gewinnerzielungs...mehr

Tz. 11 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Eine Stiftung kann im Jahr ihrer Errichtung und in den drei folgenden Kalenderjahren Überschüsse aus der Vermögensverwaltung und die Gewinne aus wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben nach § 14 AO (Anhang 1b) ganz oder teilweise ihrem Vermögen zuführen. Für sonstige Mittel, z. B. Zuwendungen/Spenden und Zuschüsse, gilt diese Regelung dagegen ni...mehr

Tz. 19 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (sAnhang 1b) gilt für alle steuerbegünstigten Einrichtungen, gleichgültig, ob Buchführungspflicht gegeben ist oder die tatsächliche Geschäftsführung durch Erstellung einer Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung (EAÜ-Rechnung) erfolgt. In der zitierten Gesetzesvorschrift fordert der Gesetzgeber, dass die Mittel (angesammel...mehr

Tz. 76 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Wie bereits mehrfach ausgeführt, sind die Rücklagen bei bilanzierenden Vereinen, in deren Bilanz offen, d. h. getrennt vom übrigen Vereinsvermögen, im Fall einer Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung in einer gesonderten Aufstellung (Nebenrechnung) auszuweisen. Tz. 77 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Zur Darstellung der Rücklagen in einer gesonderten ...mehr

Gebühren, Kontokorrentzinsen für ein Konto, das im wirtschaftlichen Zusammenhang mit einem Vermietungsobjekt steht (zB ein Konto über das die Mieteinnahmen und Ausgaben verbucht werden), sind WK.mehr

Nach § 82b EStDV besteht ein Wahlrecht für die Verteilung von größerem Erhaltungsaufwand. Der StPfl kann danach größere Aufwendungen für die Erhaltung von Gebäuden, die überwiegend Wohnzwecken dienen, abweichend von § 11 Abs 2 EStG auf zwei bis fünf Jahre gleichmäßig verteilen. Verstirbt der StPfl, der von dem Wahlrecht Gebrauch gemacht hat, so sind die noch nicht abgesetzte...mehr

Rn. 172 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Bei Fällen des Drittaufwands ist zu entscheiden, wem die Aufwendungen zuzurechnen sind. Vor allem bei Eheleuten spielt die Frage eine wichtige Rolle. Soweit es sich um einen abgekürzten Zahlungsweg handelt, ist die Zurechnung unproblematisch. Sie führt zur Anerkennung eines Aufwandstatbestandes beim StPfl. Dies hat der Große Senat des BFH b...mehr

Tz. 29 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Verzichtet ein ehrenamtlich Tätiger auf die Auszahlung des Ehrenamtsfreibetrags zugunsten des gemeinnützigen Vereins, sind die Grundsätze der Aufwandsspende zu beachten. Nach der Bestimmung des § 10b Abs. 3 Satz 5 EStG (Anhang 10) können solche Aufwendungen nur Spenden sein, wenn ein Anspruch auf Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag ode...mehr

Aufwendungen für die Gebäudevermessung vor und nach Fertigstellung des Gebäudes sind HK.mehr

Aufwendungen für eine Bauherrenhaftpflichtversicherung sind HK.mehr

Die Aufwendungen für die Erstellung eines Telefonanschlusses in einem neuen Gebäude sind HK.mehr

Wird im Rahmen einer familiären Haushaltsgemeinschaft, einer Wohngemeinschaft zB von Studenten oder einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft ein Mietvertrag zwischen den Teilnehmern der Haushaltsgemeinschaft geschlossen (auch in Form einer Untervermietung), so mag es sich zwar zivilrechtlich um einen wirksamen Vertrag handeln; jedoch ist er steuerlich idR nicht anzuerkennen, ...mehr

Rn. 491 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die Herstellung eines (neuen) WG ist – neben der Schaffung eines bisher noch nicht vorhandenen WG (Erst-Herstellung) und der Wiedererstellung eines bereits vorhandenen, aber zerstörten oder unbrauchbar gewordenen WG (Zweit-Herstellung) – auch dann anzunehmen, wenn ein vorhandenes WG aufgrund von Baumaßnahmen in seiner Funktion bzw seinem We...mehr

Aufwendungen für die Verschönerung des Treppenhauses sind als WK abzugsfähig (aA FG SchlH EFG 1995, 880).mehr