Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Eine Hofbefestigung ist ein selbstständiges unbewegliches WG. Die Aufwendungen für eine Straßenzufahrt sind HK des Mietobjekts und entsprechend ihrer Nutzungsdauer abzuschreiben (BFH BStBl II 2000, 257).mehr

Aufwendungen für die Errichtung eines Kabelanschlusses sind bei einem Neubau HK des Gebäudes. Erfolgt eine Nachrüstung eines Kabelanschlusses, so handelt es sich um WK (Mellinghoff in Kirchhof/Seer, § 21 EStG Rz 62 "Kabelanschlusskosten" mwN, 20. Aufl).mehr

Werden Wohnungen über Airbnb vermietet, so handelt es sich grds um Einkünfte nach § 21 EStG (s Delp/Ronig, DB 2018, 1296 zu Abgrenzungsfragen). Aus Vereinfachungsgründen sind jährliche Mieteinnahmen, die den Betrag von 520 EUR nicht übersteigen nicht stpfl (Freigrenze, R 21.1 Abs 1 EStR 2012). Aufwendungen können als WK geltend gemacht werden.mehr

Rn. 256 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Mit den Urt des BFH v 11.12.2012 (hier zB BFH BFH/NV 2013, 720) stellt der IX. Senat des BFH heraus, welche Maßnahmen erforderlich sind, um bei länger leerstehenden Objekten von einer Bejahung der Einkünfteerzielungsabsicht ausgehen zu können. Wann von einem längeren Leerstand auszugehen ist, konkretisiert er aber nicht. Er spricht nur von ...mehr

Aufwendungen für den Ausgleich anteiliger Grundstückserträge an den geschiedenen Ehegatten auf Grund eines Scheidungsfolgevergleichs sind keine WK, sondern stehen im Zusammenhang mit der Regelung des Zugewinnausgleichs (BFH BStBl II 1993, 434; H 21.2 EStH 2020 "Keine WK").mehr

Werden WK bei den Einkünften aus VuV später erstattet, sind diese Zahlungen als Einnahmen auch dann bei den Einkünften aus § 21 EStG zu erfassen, wenn das Vermietungsverhältnis bereits beendet ist (BFH BStBl III 1965, 67; BStBl II 1982, 755). Es kommt auch nicht darauf an, dass sich die Aufwendungen früher steuerlich ausgewirkt haben (ebenso Krüger in Schmidt, § 9 EStG Rz 11...mehr

Aufwendungen für eine auf Dauer angelegte Testamentsvollstreckung können bzgl Vermietungsobjekte als WK abgezogen werden. Die Aufteilung erfolgt nach Anteil der VuV-Einkünfte am Nachlass (s BFH BStBl II 2018, 191).mehr

Die Aufwendungen für eine Bauabnahmerechnung des Schornsteinfegers sind HK. Die laufenden Reinigungs- und Prüfkosten des Schornsteinfegers sind dagegen WK.mehr

Die Aufwendungen für ein Arbeitszimmer können WK bei den Einkünften aus VuV sein. Es müssen dann aber die Regelungen des § 9 Abs 5 EStG iVm § 4 Abs 5 Nr 6b S 2 u 3 EStG beachtet werden. Danach kommt grds nur ein begrenzter Abzug von 1 250 EUR in Betracht, es sei denn, das Arbeitszimmer bildet den Mittelpunkt der gesamten Tätigkeit (im Einzelnen s §§ 4, 5 Rn 1750ff (Nacke).mehr

Eine Straßenzufahrt ist ein selbstständiges unbewegliches WG. Die Aufwendungen für eine Straßenzufahrt sind HK des Mietobjekts und über die AfA als WK abzugsfähig (BFH BStBl II 2000, 257).mehr

Aufwendungen für eine Feuerversicherung während der Bauphase sind WK (s "Bauwesenversicherung").mehr

Aufwendungen für eine Gebäudeversicherung sind WK. Während der Bauphase aber s "Feuer-Rohbauversicherung".mehr

Aufwendungen die neben der Miete vom Mieter an den Vermieter für Nebenkosten gezahlt werden (zB für Strom, Wasser, Kanalbenutzung, Hausmeisterdienste, Treppenhausbeleuchtung, Verwalterleistungen etc), sind als Einnahmen zu erfassen. S § 21 Rn 451 (Nacke).mehr

Zahlt der Wohnrechtsverpflichtete dem Wohnrechtsberechtigten, der sein dingliches Wohnrecht nicht in Anspruch nimmt, Mietzinsen für eine Wohnung, die der Wohnrechtsberechtigte von einem Dritten angemietet hat, so kann der Wohnrechtsberechtigte diese Aufwendungen als WK bei seinen Einkünften aus Vermietung der mit dem dinglichen Wohnrecht belasteten Wohnung abziehen. Es ist e...mehr

Aufwendungen für die Beseitigung eines Brandschadens können teilweise WK sein (BFH BStBl II 1994, 12). Ansonsten handelt es sich um AfaA, die im VZ des Schadensereignisses zu berücksichtigen sind.mehr

Eigenleistungen sind grds keine HK und auch keine WK (BFH BStBl II 1995, 713). Zu den WK gehören aber die Aufwendungen für eingesetzte Baugeräte oder für Fahrtkosten (FG BdW EFG 1987, 295; zur Feststellungslast s BFH BFH/NV 2011, 791).mehr

Aufwendungen in Form von Entschädigungen, die der StPfl leistet und im wirtschaftlichen Zusammenhang mit den Einkünften aus VuV stehen, sind WK. So wären zB Entschädigungen an einen Dritten, der durch einen umfallenden Baum, der zu einem vermieteten Grundstück gehört, körperlichen oder materiellen Schaden erlitten hat, als WK zu erfassen.mehr

Tz. 56 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Sind die steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften zur Buchführung verpflichtet, ist die zweckgebundene Rücklage in der Bilanz auszuweisen. Körperschaften, die ihre Einkünfte bzw. Gewinne nach § 4 Abs. 3 EStG (Anhang 10) durch Einnahmen-Ausgaben-Überschussrechnung ermitteln, haben dem Finanzamt nachzuweisen, ob die Voraussetzungen ...mehr

Rn. 304 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der Begriff "Grundstück" iSd § 21 Abs 1 Nr 1 EStG ist identisch mit dem zivilrechtlichen Begriff "Grundstück" (BFH BStBl II 2009, 370). Er erfasst einen abgegrenzten, katastermäßig vermessenen und bezeichneten Teil der Erdoberfläche, der im Grundbuch als "Grundstück" geführt ist (BGH BGHZ 49, 145). Zum Grundstück gehört grds als wesentliche...mehr

Unternehmen begeben sich aus unterschiedlichen Motiven auf die Reise hin zu New Pay. Dementsprechend sind auch die Ansätze, die Unternehmen dafür wählen, verschieden. Sie reichen vom Einheitsgehalt über eine Gehaltsformel bis zum Wunschgehalt. Und Ansätze wie die der Gemeinwohlökonomie gehen sogar über das eigene Unternehmen hinaus. Indem Unternehmen verschiedene New-Pay-Elem...mehr

Tz. 71 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Folgende Mittel kann eine steuerbegünstigte Körperschaft nach § 62 Abs. 3 Nr. 1 bis Nr. 4 AO (Anhang 1b) dem Vermögen zuführen, ohne dass eine zeitnahe Verwendung erfolgen bzw. Rücklagen zum Erhalt der Steuerbegünstigung gebildet werden müssen: Zuwendungen von Todes wegen, wenn der Erblasser keine Verwendung für den laufenden Aufwand der Körp...mehr

Von Prof. Dr. Thomas Fischer, 69. Aufl., 2022. Verlag C.H. Beck, München. LXXVIII, 2.912 S., 99,00 EUR Der "Fischer" ist aufgrund seiner Aktualität und jährlichen Erscheinung ein zuverlässiges und äußerst beliebtes Werk. Aufgrund dessen ist das Werk auch in sämtlichen Bundesländern für die zweite juristische Staatsprüfung zugelassen. Wegen seiner kompakten und handlichen Gest...mehr

Rn. 42 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Der Tarifvergünstigung nach § 34b EStG unterliegen nur die im Gesetz näher erläuterten Einkünfte bzw Gewinne aus außerordentlichen Holznutzungen (im Einzelnen s Rn 91ff). Diese sind nicht deckungsgleich mit den Einkünften aus LuF. So hat zuerst einmal bei gemischten luf Betrieben eine Abgrenzung der Einkünfte aus Landwirtschaft von denjenige...mehr

Tz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Gemeinnützige, mildtätige und kirchliche Körperschaften müssen ihre Mittel grundsätzlich zeitnah für die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke verwenden (s. § 55 Abs. 1 Nr. 5 Satz 1 AO, Anhang 1b). Eine zeitnahe Verwendung der Mittel ist seit 2014 dann gegeben, wenn die Mittel spätestens in den auf den Zufluss folgenden zwei Kalender- ode...mehr

Ob Erbbauzinsvorauszahlungen für 99 Jahre, die der Vermieter an den Grundstückseigentümer gezahlt hat, in vollem Umfang als WK oder nach § 11 Abs 2 S 3 EStG, die eine Beschränkung der Absetzbarkeit von Vorauszahlungen auf Erbbauzinsen durch die gleichmäßige Verteilung der Ausgaben auf den Zeitraum vorsah, auf den Zeitraum von 99 Jahren zu verteilen sind, hat der BFH nunmehr ...mehr

Tz. 5 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Voraussetzung für die Bildung einer Rücklage nach § 62 Abs. 1 Nr. 1 AO (Anhang 1b) ist in jedem Fall das Erfordernis, dass ohne sie die steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke nachhaltig nicht erfüllt werden können. Es ist aber nicht zu beachten, dass dieser Rücklagebegriff nicht mit dem Rücklagebegriff in der Handels- oder Steuerbilanz ide...mehr

Dan Ariely, Professor für Psychologie und Verhaltensökonomie an der Duke University in North Carolina, USA, schreibt in seinem Buch "Payoff – the hidden logic that shapes our motivations" auf sehr anschauliche Weise über die Komplexität menschlicher Motivation. Und er zeigt in seinen Experimenten unter anderem auf, wie demotivierend sich finanzielle Anreize auswirken können....mehr

Der Verfahrensbeistand unterliegt nicht der anwaltlichen Schweigepflicht des § 203 Abs. 1 Nr. 3 StGB auch wenn er über eine Anwaltszulassung verfügt. Er hat die personenbezogenen Daten nicht in seiner Eigenschaft als Anwalt in Erfahrung gebracht. Vielmehr hat er sie erhalten aufgrund seiner gerichtlichen Bestellung als Verfahrensbeistand. Deswegen hat das OLG Braunschweig[16...mehr

Das OLG hat den besonderen Umfang und auch die besondere Schwierigkeit des Verfahrens bejaht. Allerdings hat es die erstmalige Einarbeitung des Antragstellers in die Ermittlungsakten und die allgemeine Vorbereitung auf die Hauptverhandlung bei der Beurteilung des "besonderen Umfangs" des Verfahrens nicht berücksichtigt. Zwar hätten die Verfahrensakten einen weit überdurchsch...mehr

Die Beendigung der Verfahrensbeistandsbestellung, die bislang in § 158 Abs. 7 FamFG a.F. enthalten war, ist nunmehr in § 158 Abs. 4 FamFG geregelt. Die Beendigung tritt mit der Aufhebung der Bestellung, mit Rechtskraft der das Verfahren abschließenden Entscheidung oder mit dem sonstigen Abschluss des Verfahrens, § 158 Abs. 4 Satz 1 FamFG. Hieraus folgt, dass die Bestellung d...mehr

Der Entscheidung des OVG Lüneburg ist in allen Punkten zuzustimmen. 1. Formulare Die Gerichte sind nicht verpflichtet, den Rechtsschutzsuchenden die für die Beantragung von PKH vorgeschriebenen Formulare zu übersenden. Vorliegend hat der Berichterstatter des Senats dem Kläger mehrfach Hinweise gegeben, wie er an ein solches Formular gelangen könne, insbesondere ihm die Möglich...mehr

[…] II. Die gemäß § 79 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 OWiG statthafte und auch sonst zulässige Rechtsbeschwerde führt zur Einstellung des Verfahrens, da Verfolgungsverjährung eingetreten ist und damit ein von Amts wegen zu beachtendes Verfahrenshindernis vorliegt. 1. Folgender Verfahrensablauf liegt zugrunde: Die Zentrale Bußgeldstelle im Bayer. Polizeiverwaltungsamt ermittelte über das KB...mehr

Die Möglichkeit für Arbeitnehmer, im Homeoffice oder mobil zu arbeiten, könnte sich auf ihre Gesundheit auswirken.[59] Hierdurch könnten auch Mitspracherechte des Betriebsrates aus § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG entstehen. Danach hat der Betriebsrat bei betrieblichen Regelungen über den Gesundheitsschutz mitzubestimmen, die der Arbeitgeber aufgrund von gesetzlichen Vorschriften zu...mehr

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1. Gesetzliche Grundlage Nach Auffassung des VGH Baden-Württemberg können einem bedürftigen Beteiligten in entsprechender Anwendung von § 166 Abs. 1 S. 1 VwGO i.V.m. § 122 Abs. 1 ZPO aus der Staatskasse Reisekosten bewilligt werden (s. BVerwG RVGreport 2017, 235; VGH Baden-Württemberg Justiz 2010, 268; OVG NRW, Beschl. v. 18.9.2019 – 12 A 3552/18, juris Rn 9 ff.; OVG Sachsen,...mehr

Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Konzerte können kulturelle Veranstaltungen von steuerbegünstigten Zwecken dienenden Körperschaften sein. Konzertvereine fördern im Regelfall steuerbegünstigte Zwecke durch die "Förderung der Kultur" (s. § 52 Abs. 2 Nr. 5 AO, Anhang 1b). Werden von kulturellen Einrichtungen (Musikvereinen, Gesangsvereinen usw.) Konzertveranstaltungen durchgeführt, si...mehr

Rn. 121 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Wie allgemein so gilt auch bei einer Nießbrauchbestellung, dass die Einkünfte demjenigen zuzurechnen sind, der den Tatbestand der Einkunftsart VuV verwirklicht (BFH BStBl II 1991, 809). Es kommt somit darauf an, wer im Außenverhältnis Träger der Rechte und Pflichten eines Vermieters bzw Verpächters ist. Im Einzelnen s hierzu den Nießbrauche...mehr

Tz. 20 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Die Spendenhaftung fällt nicht in den Anwendungsbereich der §§ 69ff. AO (Anhang 1b). Während es sich bei dieser um eine Haftung der für bestimmte steuerliche Pflichten Verantwortlichen oder der Vertreter und Geschäftsführer gemeinnütziger Körperschaften handelt, stellt die Spendenhaftung eine Haftung gemeinnütziger Körperschaften als solcher...mehr

Agile Unternehmen zeichnen sich dadurch aus, dass sie mit agilen Methoden arbeiten.[448] Agile Methoden gewinnen seit Jahren stark an Bedeutung.[449] Im IT-nahen Umfeld als auch in der Softwareentwicklung sind sie inzwischen eher der Standard als die Ausnahme. Wie erfolgreich agile Methoden sind, wurde von der GPM (Deutsche Gesellschaft für Projektmanagement e. V.) und der I...mehr

§ 1603 Abs. 1 BGB gewährleistet jedem Unterhaltspflichtigen die Sicherung seines angemessenen Unterhalts. Es sollen ihm grundsätzlich die Mittel verbleiben, die er zur angemessenen Deckung des seiner Lebensstellung entsprechenden Bedarfes benötigt.[1] Eine Ausnahme von diesem Grundsatz wird bei einer Unterhaltsverpflichtung gegenüber minderjährigen Kindern gemacht. Hier wird ...mehr

Zu Recht wird das Urt. des LG Hamburg zwischenzeitlich in zweiter Instanz überprüft. Es ist insbesondere in seiner Eindeutigkeit gelinde gesagt verkürzt bzw. wenig reflektiert, was die Praxis der Nachlasspflegschaft betrifft. Für diese, letztlich aber auch die der Insolvenzverwaltung, wäre gar eine zwischen Erbrechts- und Insolvenzrechtssenat abgestimmte Entscheidung des BGH...mehr

Die Entscheidung des BGH entspricht der allgemeinen Auffassung in Rechtsprechung und Literatur. Ich habe jedoch Bedenken, allein bei Rechtskraft des Kostenfestsetzungsbeschlusses von der Unzulässigkeit des Antrags auf Feststellung der Pauschgebühr auszugehen. Zuständigkeit Zuständiges Gericht Für Entscheidungen über den Antrag einer Pauschgebühr ist gem. § 42 Abs. 1 S. 1 RVG gr...mehr

Die Herstellung eines (neuen) WG ist, neben der Schaffung eines bisher noch nicht vorhandenen WG (Erst-Herstellung) und der Wiedererstellung eines bereits vorhandenen, aber zerstörten oder unbrauchbar gewordenen WG (Zweit-Herstellung), auch dann anzunehmen, wenn ein vorhandenes WG aufgrund von Baumaßnahmen in seiner Funktion bzw seinem Wesen verändert wird (BFH BFH/NV 2005, ...mehr

Die Befreiung von einer dinglichen Belastung sind AK bzgl des Grundstücks, das erworben wurde (BFH BStBl II 1983, 410; 1993, 488). Dies gilt grds nicht nur für Grundschulden, sondern auch für Erbbaurechte, Wohnrechte oder andere Nutzungsrechte (Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 400 "dingliche Belastungen", November 2019). Jedoch sind diese Aufwendungen WK, wenn ...mehr

[1] Die Klägerinnen, eine gesetzliche Krankenversicherung und eine Pflegekasse, nehmen den beklagten Kraftfahrzeughaftpflichtversicherer aus übergegangenem Recht ihres Versicherten J. auf Ersatz materiellen Schadens in Anspruch. [2] Der zum damaligen Zeitpunkt 1 ½ jährige J. saß am 15.2.2016 als Beifahrer in einem von seiner Mutter gelenkten Pkw, dessen Halterin seine Großmut...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Schließt ein Dritter im eigenen Namen einen Werkvertrag über Erhaltungsarbeiten am vermieteten Grundstück des StPfl ab und leistet er die vereinbarte Vergütung, so kann der StPfl diesen Aufwand auch dann bei seinen Einkünften aus VuV als WK abziehen, wenn der Dritte dem StPfl den Betrag zuwendet (Leitsatz des BFH BStBl II 2006, 623; s. im Ein...mehr

Rn. 73 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach § 21 Abs 2 S 1 EStG nF ist hier eine Aufteilung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil vorzunehmen, wenn der Mietzins weniger als 66 % beträgt. Liegt der Prozentsatz über 66 % so gilt eine gesetzlich unwiderlegliche Vermutung, wonach von einer vollumfänglichen entgeltlichen Vermietung auszugehen ist. Diese Differenzierung gilt ...mehr

Tz. 21 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Leistungen, die ein Abgeordneter auf Grund des Abgeordnetengesetzes, des Europaabgeordnetengesetzes oder der entsprechenden Gesetze erhält, sind nach § 22 Nr. 4 Satz 1 EStG einkommensteuerpflichtig. Tz. 22 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Erhält ein Abgeordneter des Bundestages oder des Europaparlaments zur Abgeltung des durch das Mandat veranlasst...mehr

Die Aufwendungen, die bei einem Veräußerer, der sein Mietobjekt verkauft, für eine Schadensbeseitigung am Mietobjekt entstehen, sind nicht WK bei den Einkünften aus VuV, da sie mit der Veräußerung im wirtschaftlichen Zusammenhang stehen (BFH BStBl III 1966, 451; 1990, 465; H 21.2 EStH 2020 "Keine WK"). Sie können daher allenfalls bei den Einkünften aus § 23 EStG als WK abzug...mehr

Schäden durch Naturkatastrophen können WK bei den Einkünften aus VuV sein. Es handelt sich um AfaA (s im Einzelnen Grube, DStZ 2000, 469). StPfl, die Katastrophenschäden am Vermietungsobjekt haben, können Billigkeitsmaßnahmen geltend machen. So können zB beim Wiederaufbau von ganz oder teilweise zerstörten Gebäuden StPfl Aufwendungen für die Beseitigung von Schäden an Gebäud...mehr