Fachbeiträge & Kommentare zu Kosten

Aufwendungen für die steuerliche Beratung in Bezug auf die Ermittlung der Einkünfte aus VuV sind WK (BFH BStBl III 1965, 410). Nicht zu den WK gehören die Aufwendungen für Steuerberatung, die die Ermittlung der SA, ag Belastungen und der ESt-Veranlagung als solche betreffen. Auch gehören Steuerberatungskosten nicht zu den WK, wenn diese anfallen, um eine ausländische Steuere...mehr

Aufwendungen für einen Hausverwalter sind WK bei den Einkünften aus VuV.mehr

Rn. 72 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach § 21 Abs 2 EStG aF war eine Aufteilung der Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil vorzunehmen, wenn der Mietzins für die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken unter 56 % der ortsüblichen Marktmiete fiel. Bei geringerem Mietentgelt durfte der Vermieter seine Aufwendungen nur in dem Verhältnis als WK abzieh...mehr

Spindler, Einkünfteerzielungsabsicht bei VuV – Eine Bestandsaufnahme, DB 2007, 185; Heuermann, Irritationen über einen alten Rechtsgrundsatz – Verträge zwischen nahe stehenden Personen ohne zivilrechtliche Wirksamkeit?, DB 2007, 1267; Spiegelberger/Spindler/Wärholz, Die Immobilie im Zivil- und Steuerrecht, 2008; Heuermann, Können wir auf die Überschusserzielungsabsicht verzicht...mehr

Aufwendungen für das Richtfest sind HK und keine WK.mehr

Aufwendungen für einen Wachhund können uU WK sein (BFH BStBl II 1979, 512; BFH/NV 1991, 234).mehr

Rn. 3 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Die gesetzliche Regelung dient der pauschalen Besteuerung von Sachprämien aus Kundenbindungsprogrammen. Sie ist vor allem auf Bonus-Meilen von Fluggesellschaften zugeschnitten (zB Miles & More der Lufthansa AG). Derartige Bonus-Meilen gibt es bei fast allen Fluggesellschaften; aber auch die Deutsche Bahn ("bahn bonus"), Hotelketten und Kredit...mehr

Aufwendungen für die Eintragungen in das Grundbuch sind HK.mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Erhaltungsaufwand während der Vermietungszeit ist grds als WK abzugsfähig (BFH BStBl II 2001, 787). Dies gilt jedoch dann nicht, wenn sie die Selbstnutzung vorbereiten soll (im Einzelnen s bei einer zunächst vermieteten und später selbstgenutzten Wohnung BMF BStBl I 2001, 868) und daher nur vorverlagert werden. Eindeutig ist dies dann zB anzu...mehr

Aufwendungen für einen Hausmeister sind WK bei den Einkünften aus VuV.mehr

Die Aufwendungen für das Damnum sind WK (im Einzelnen s "Finanzierungskosten").mehr

Tz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Der BFH hat im Urteil vom 23.10.1992 (BStBl II 1993, 303) eine ehrenamtliche Tätigkeit dann angenommen, wenn die Zahlungen nicht nur unwesentlich höher sind als die dem Empfänger in Ausübung seines Ehrenamtes entstandenen Aufwendungen. Tz. 2 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Nach Ansicht des BFH ist eine unwesentliche Überschreitung unschädlich. Eine...mehr

Der Verfahrensbeistand kann gegen die Endentscheidung befristete Beschwerde einlegen. Richtet sich die Beschwerde gegen eine Hauptsache, so beträgt die Frist 1 Monat (nicht: 4 Wochen!), § 63 Abs. 1 FamFG. Richtet sich die Beschwerde hingegen gegen eine einstweilige Anordnung, so beträgt die Frist 2 Wochen, § 63 Abs. 2 Ziff. 1 FamFG. Die Beschwerdefrist beginnt mit der vollst...mehr

Im klassischen Wasserfallvorgehen eines Projekts werden die unterschiedlichen Projektphasen zunächst vollständig geplant, ehe mit der Produktion begonnen wird, und jede Phase muss abgeschlossen sein, ehe mit der nächsten begonnen wird[1]. Dieses Vorgehensmodell ist ein sequentielles Verfahren, das mit der erstmaligen Auslieferung des Ergebnisses endet. Dies führt dazu, dass ...mehr

Zahlt der StPfl zur Ablösung einer Verpflichtung zur Herstellung von Parkplätzen an eine öffentlich-rechtliche Institution Gelder, so handelt es sich nicht um WK, sondern um HK des Gebäudes (BFH BStBl II 2003, 710). Nimmt der StPfl ein Darlehen auf, um Grundpfandrechte, die als Sicherheit für fremde Schulden dienen, abzulösen, so sind die für dieses Darlehen aufgewendeten Zi...mehr

Rn. 219 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Als Gestaltungsmodell könnte sich der Fall darstellen, der einer Entscheidung des FG BdW zugrunde lag und eine zeitlich beschränkte Nießbrauchseinräumung betraf. In dem Fall hatten die Eltern ihrer Tochter für den Zeitraum des Studiums einen unentgeltlichen Zuwendungsnießbrauch an einem Grundstück zugewendet, damit diese für diese Zeit posi...mehr

Für die Entscheidung über eine Erinnerung gegen die Festsetzung der den Beteiligten im Entschädigungsklageverfahren zu erstattenden außergerichtlichen Kosten ist derjenige Spruchkörper zuständig, der die Kostengrundentscheidung erlassen hat. Das ist im Entschädigungsklageverfahren der Senat. Dieselbe Angelegenheit i.S.v. § 7 Abs. 1 RVG liegt vor, wenn es sich um einen einheit...mehr

Der Verfahrensbeistand hat seinen Anspruch rechtzeitig geltend zu machen. Sowohl der berufsmäßig wie auch der nicht berufsmäßig handelnde Verfahrensbeistand muss seinen Aufwendungsersatzanspruch innerhalb von 15 Monaten nach Entstehung bei Gericht geltend machen. Der Lauf der Ausschlussfrist beginnt mit der Wahrnehmung seiner Aufgaben. Zwar ist allein die Entgegennahme des Be...mehr

Differenziert davon zu betrachten sei die Lage bis 31.12.2020. Bis dahin seien nämlich die Zustellauslagen überhaupt nicht in der InsVV geregelt worden. Weder die Insolvenzordnung noch die ab dem gleichen Zeitpunkt geltende InsVV sahen Regelungen vor, wie die hieraus entstehenden Belastungen der Insolvenzverwalter auszugleichen wären. In der Folge ergingen die einhelligen En...mehr

Werden Wohnungen über Home-Sharing-Portale (insbesondere Airbnb) vermietet, so handelt es sich grundsätzlich um Einkünfte iSv § 21 EStG. Dies gilt auch bei Vermietung nur eines Teils der Wohnung, bei Untervermietung oder nur bei kurzzeitiger und idR möblierter Vermietung (Kulosa in Schmidt, § 21 Rz 11, 40. Aufl; Kussmaul/Kloster, DStR 2016, 1280; Delp/Ronig, DB 2018, 1296; T...mehr

Rn. 90 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 § 2 Abs 1 Nr 1 Buchst k 5. VermBG umfasst die Begründung oder den Erwerb von Darlehensforderungen des ArbN gegen den ArbG. Erforderlich ist die Sicherung der Ansprüche des ArbN aus dem Darlehensvertrag durch eine Bürgschaft eines Kreditinstitutes oder eine privatrechtliche Versicherung durch ein Versicherungsunternehmen auf Kosten des ArbG. ...mehr

Ein Grund, warum GV immer weniger beauftragt werden Die Entscheidung stellt einen nachhaltigen Verstoß gegen die Dispositionsbefugnis des Gläubigers dar und begründet, warum Gläubiger ohnmächtig vor solcher Missachtung ihres Willens auf andere Formen der Forderungseinziehung, insbesondere seriöse Außendienste, zurückgreifen. Der Gläubiger bestimmt den Beginn, die Art und Weise...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Nach § 21 Abs 2 EStG ist die Nutzungsüberlassung in einen entgeltlichen und unentgeltlichen Teil aufzuteilen, wenn die Überlassung einer Wohnung zu Wohnzwecken weniger als 50 % (ab VZ 2021, vorher 66 %) der ortsüblichen Marktmiete beträgt. Die ortsübliche Marktmiete ist die Bruttomiete (ortsübliche Kaltmiete – Nettomiete – plus die nach der B...mehr

[…] Die Rechtsbeschwerde hat Erfolg. Der Senat folgt der überwiegenden Ansicht (OLG Köln, BeckRS 2010, 7521; OLG Düsseldorf, NStZ 2014, 339; OLG Stuttgart, wistra 2012, 283; OLG Zweibrücken, NStZ 2020, 427; vgl. auch Göhler-Gürtler/Thoma, OWiG 18. Aufl., § 29a, Rn 1), wonach es der Bußgeldbehörde obliegt zu entscheiden, ob sie Tatvorteile über ein Bußgeldverfahren oder das Ei...mehr

In der vor dem VG Augsburg geführten Verwaltungsstreitsache hatte die Rechtsanwältin als Antragstellerin die Festsetzung ihrer Vergütung gem. § 11 RVG gegen den Antragsgegner beantragt. Dieser hatte geltend gemacht, er habe der Rechtsanwältin keine schriftliche Vollmacht erteilt. Die hierzu gehörte Rechtsanwältin hat dies nicht bestritten, jedoch vorgetragen, der Antragsgegn...mehr

Der Rechtsanwalt war Pflichtverteidiger in einem Staatsschutzverfahren beim OLG wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland u.a. Er hat nach Abschluss des Verfahrens eine Pauschgebühr nach § 51 RVG beantragt. Dem Angeklagten war am 9.11.2016 zunächst ein anderer Rechtsanwalt J. zum Pflichtverteidiger bestellt worden. Daneben war seit dem 1.12.2016 auch Re...mehr

Tz. 1 Stand: EL 126 – ET: 04/2022 Häufig erhalten die im Verein ehrenamtlich tätigen Mitglieder für getätigte Auslagen, Verdienstausfall und/oder Zeitverlust eine Aufwandsentschädigung. Steuerlich führen Aufwandsentschädigungen, insbesondere wenn es sich nicht um einen echten Kostenersatz handelt, sondern um einen Verdienstausfall, oft zu steuerpflichtigen Einkünften. Jedoch ...mehr

Rn. 1 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Kosten für den Abriss eines Hauses können WK bei den Einkünften aus VuV sein. Maßgeblich ist, ob sie noch im wirtschaftlichen Zusammenhang zu der bisherigen Vermietung stehen (letzter Akt der Vermietung) oder ob sie mit der zukünftigen Verwendung des Grundstücks zusammenhängen. Die Entscheidung, dass es sich noch um den letzten Akt der Vermie...mehr

1. Über den Antrag auf Feststellung einer Pauschgebühr gem. § 42 RVG für die Tätigkeit des Verteidigers im Revisionsverfahren vor dem BGH entscheidet der Senat in einer Spruchgruppe mit fünf Bundesrichtern. Die Zuständigkeit des Einzelrichters beim BGH, wie sie § 42 Abs. 3 RVG für die Oberlandesgerichte ermöglicht, kommt nach geltendem Recht nicht in Betracht. 2. Der Antrag d...mehr

Zu dieser Frage hat das OLG Karlsruhe[163] Stellung genommen. Es kommt zu dem Ergebnis, dass wegen der ganz unterschiedlichen Aufgaben und Pflichten des Verfahrensbeistandes einerseits und der des Ergänzungspflegers andererseits von vornherein die Gefahr eines Rollenkonflikts besteht, den es im Interesse des Kindeswohls zu vermeiden gilt. Zentrale Aufgabe des Verfahrensbeista...mehr

Die Kosten der Teilungsversteigerung (Anwalts- und Gerichtskosten) zB im Fall einer Erbengemeinschaft oder der Scheidung können nicht als WK bei den Einkünften aus VuV abgezogen werden, auch wenn der StPfl vorträgt, er habe ja die Möglichkeit gehabt, das Objekt selbst zu ersteigern und es dann zu vermieten. Hierbei handelt es sich um eine rein hypothetische Annahme, die es n...mehr

GV hat rechtmäßige Weisungen zu beachten Grundsätzlich handelt der GV im Rahmen der ihm zugewiesenen Zwangsvollstreckung selbstständig und in eigener Verantwortung. Dies ändert aber nichts daran, dass Weisungen des Gläubigers, die Beginn, Art und Ausmaß der Zwangsvollstreckung betreffen, für den GV bindend sind, wenn sie mit den Gesetzen nicht in Widerspruch stehen (AG Brake,...mehr

1. Gesetzliche Grundlage Gem. § 11 Abs. 5 S. 1 RVG ist die Vergütungsfestsetzung abzulehnen, soweit der Antragsgegner Einwendungen oder Einreden erhebt, die nicht im Gebührenrecht ihren Grund haben. Dabei ist es nach Auffassung des Bay. VGH nicht erforderlich, dass die Einwendung oder Einrede näher substantiiert oder gar schlüssig dargelegt werden muss. Zweck der Regelung des...mehr

Aufwendungen für den Umbau eines Flachdaches zu einem Satteldach gehören zu den HK (BFH BStBl II 2013, 732).mehr

Aufwendungen eines mit einem vermieteten Grundstück Beschenkten, die aufgrund eines Rückforderungsanspruchs des Schenkers wegen Notbedarfs gemäß § 528 Abs 1 BGB geleistet werden, sind nicht als WK bei den Einkünften aus VuV gemäß § 9 Abs 1 S 1 EStG abziehbar (BFH BStBl II 2001, 342).mehr

Aufwendungen für die Errichtung einer Satellitenschüssel-Anlage sind bei einem Neubau HK des Gebäudes. Erfolgt eine Nachrüstung eines Kabelanschlusses, so handelt es sich um WK.mehr

Die Aufwendungen für die Einräumung eines mehrjährigen Ankaufrechts sind sofort abziehbare WK (BFH BStBl II 1992, 70; Schallmoser in Brandis/Heuermann, § 21 EStG Rz 400 "Ankaufsrecht", November 2019; kritisch Kulosa in Schmidt, § 21 EStG Rz 148 "Ankaufrecht", 40. Aufl).mehr

Rn. 131 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Beim entgeltlichen Zuwendungsnießbrauch sind die Einkünfte aus VuV dem Nießbraucher zuzurechnen. Er kann die AfA auf die AK des Nießbrauchrechts geltend machen. Die AfA ist nach der Dauer des Nießbrauchsrechts nach § 7 Abs 1 EStG zu bemessen. Der Eigentümer hat das für die Bestellung vom Nießbraucher gezahlte Entgelt als Einnahmen aus VuV z...mehr

Rn. 521 Stand: EL 157 – ET: 04/2022 Fallen die Aufwendungen schon an, bevor damit zusammenhängende Einnahmen erzielt werden, können sie als vorab entstandene WK berücksichtigt werden, wenn ein ausreichend bestimmter wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen dem Aufwand und der Einkunftsart VuV besteht (st Rspr, vgl zB BFH BStBl II 2011, 271; BFH/NV 2009, 1629; 2015, 1567 mit Anm...mehr

Die Feststellungslast bzgl der WK bei den Einkünften aus VuV liegt bei dem StPfl. Das bedeutet, dass er insb die WK dem Grunde und der Höhe nach belegen und auf Anforderung der FinBeh Unterlagen einreichen muss, die die von ihm geltend gemachten WK einmal der Höhe nach belegen und aus denen sich zum anderen ergibt, dass die Aufwendungen tatsächlich durch die VuV veranlasst s...mehr

Aufwendungen für die Finanzierung eines Kaufs von Bauerwartungsland können WK sein, wenn abzusehen war, dass das Grundstück in absehbarer Zeit bebaut werden darf (BFH BStBl II 1991, 761).mehr

Aufwendungen für eine Mietausfallversicherung (insb die Beiträge) sind WK bei den Einkünften aus VuV (Kulosa in Schmidt, § 21 EStG Rz 148 "Mietausfallversicherung", 40. Aufl).mehr

Während der Zeit der Eigennutzung einer Wohnung entstandene Aufwendungen für die Wohnung (zB Erhaltungsaufwendungen, Schuldzinsen) können nicht als vorabentstandene WK bei der späteren Erzielung von Einkünften aus VuV aus dieser Wohnung berücksichtigt werden (BFH BFH/NV 2013, 1778).mehr

Aufwendungen für die Geldbeschaffung sind WK, wenn es sich um die Finanzierung des Mietobjekts handelt.mehr

Aufwendungen für die Installation einer Alarmanlage sind HK. Erfolgt der nachträgliche Einbau, so handelt es sich um nachträgliche HK (BFH BStBl II 1993, 544).mehr

Aufwendungen für die Befreiung von obligatorischen Belastungen sind grds AK bzgl des Grundstücks. Ausnahmen können sich dann ergeben, wenn zB die Befreiung den Zweck hat, anschließend erhöhte Einnahmen zu erzielen (s zu Erbbaurechten BFH BFH/NV 2011, 1480 und zur Abfindung von Mietern BFH BStBl II 1980, 187; BStBl II 2005, 760; BFH/NV 2011, 1480).mehr

Zur Verdeutlichung folgender Fall: Beispiel: Der Sohn beauftragt Handwerker mit der Renovierung seiner vermieteten Wohnung. Die Mutter zahlt die Werkvertragsrechnungen des Sohnes, der die Werkverträge abgeschlossen hat. In den Fällen des abgekürzten Zahlungsweges – wie im Bsp – sind stets die Aufwendungen dem StPfl und nicht dem Dritten zuzurechnen. Diese Rspr des BFH ist seit...mehr

Aufwendungen durch die Weitervermietung eines Mietobjekts können als WK bei den Einkünften aus VuV abgezogen werden (vgl BFH BFH/NV 2014, 836).mehr

Aufwendungen des Grundstückserwerbers zur Befriedigung des Gläubigers des Grundstücksveräußerers, der den Kaufvertrag nach § 3 Abs 2 AnfG angefochten hat, sind nachträgliche AK für das Grundstück (BFH BStBl II 2007, 956).mehr

Aufwendungen an den Verfügungsberechtigten nach dem VermG zum Ausgleich von Instandsetzungs- und Modernisierungsmaßnahmen an einem rückübertragenen Mietobjekt sind AK und keine WK (BFH BStBl II 2005, 477).mehr