Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

mehr

Rz. 382 § 1058 Abs. 1 Nr. 2 ZPO eröffnet dem Schiedsgericht schließlich die Möglichkeit, auf Antrag einer oder beider Parteien bestimmte Teile des Schiedsspruchs auszulegen. Sofern die Parteien nichts anderes vereinbart haben, ist der Auslegungsantrag innerhalb einer Frist von einem Monat nach Empfang des Schiedsspruchs zu stellen. Das Schiedsgericht soll über diesen Antrag ...mehr

a) Begehrt der Antragsteller die Feststellung der Vaterschaft für in der Embryonalphase befindliche menschliche Lebewesen, ist eine analoge Anwendung des § 1594 Abs. 4 BGB nicht ersichtlich; vielmehr sprechen der Ausnahmecharakter der Vorschrift und das Fehlen einer entsprechenden Regelung in § 1600d BGB gegen eine planwidrige Gesetzeslücke und damit gegen eine entsprechende...mehr

Der Anspruch des Kindes auf Herausgabe seiner persönlichen Unterlagen (hier: Impfpass und Untersuchungsheft) gegen einen Elternteil beruht auf §§ 1601, 1610 Abs. 2 BGB analog. Es handelt sich gleichwohl um keine eigentliche Unterhaltssache, sondern um eine sonstige Familiensache, mit der ein Anspruch aus dem Eltern-Kind-Verhältnis geltend gemacht wird. Leben die Eltern getre...mehr

Anlage I Düsseldorfer Tabelle für den Kindesunterhalt Stand : 1.1.2016 II. Kindergeldanrechnungstabelle Anlage II Umrechnung dynamischer Titel nach § 36 Nr. 3 EGZPO: Ist Kindesunterhalt als Prozentsatz des jeweiligen Regelbetrages zu leisten, bleibt der Titel bestehen. Eine Abänderung ist nicht erforderlich. An die Stelle des bisherigen Prozentsatzes vom Regelbetrag tritt ein neue...mehr

Rz. 486 Nach dem Wortlaut der Norm können materiell rechtliche Einwendungen gegen den Schiedsspruch nicht erhoben werden. Insbesondere kann nicht überprüft werden, ob der Schiedsspruch rechtlich falsch ist oder auf falschen tatsächlichen Grundlagen basiert. Rz. 487 Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH[192] können aber zulässigerweise solche Einwendungen erhoben werden, d...mehr

An der Wirksamkeit der Bestellung des gesetzlichen Vertreters des Erben zum Testamentsvollstrecker über dessen Erbteil wurden bisher, soweit ersichtlich, auch in der Literatur keine Zweifel geäußert, obwohl auch hier, wie bei der Ernennung des Vorerben, ein "Interessenwiderstreit" des Testamentsvollstreckers denkbar ist und seine "Beaufsichtigung" gefährdet erscheint. Dies g...mehr

Die Untersuchung der Konstellationen "Gesetzlicher Vertreter als Testamentsvollstrecker" und "Vorerbe als Nacherbenvollstrecker" beweist, dass es einen Grundsatz, wonach nicht Testamentsvollstrecker sein könne, wer zugleich eigene oder andere Interessen vertrete, nicht gibt, und daher aus ihm auch keine generelle Unzulässigkeit derartiger Doppelstellungen abgeleitet werden k...mehr

1. Zur Verlängerung des Unterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB bei Betreuung eines behinderten Kindes. (Rn 12) 2. Die Belastung des betreuenden Elternteils durch die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes unterbrochenen Studiums stellt keinen elternbezogenen Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l Abs. 2 BGB dar. (Rn 27) 3. ...mehr

21. Selbstbehalt des Verpflichteten 21.1. Es ist zu unterscheiden zwischen dem notwendigen (§ 1603 Abs. 2 BGB), dem angemessenen (§ 1603 Abs. 1 BGB), dem eheangemessenen (§§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 BGB) sowie dem billigen Selbstbehalt (§ 1581 BGB). Er beträgt 21.2. gegenüber Minderjährigen und gemäß § 1603 Abs. 2 Satz 2 BGB privilegierten volljährigen Kindern (notwendiger oder...mehr

Rdn 692 Literaturhinweise: Braeuer, Der Zugewinnausgleich, 2011 Büte, Zugewinnausgleich bei Ehescheidung, 4. Aufl. 2011, Cirelius/Cirelius, Schutz bei Gewalt und Nachstellung, 2013; Gerhardt/v. Heintschel-Heinegg/Klein, Handbuch des Fachanwalts Familienrecht, 9. Aufl. 2013 Götz/Brudermüller, Die gemeinsame Wohnung, 2008 Grandel/Stockmann, Familienrecht, 2012 Haußleiter/Schulz, V...mehr

Rz. 3 Diese Bedingungen des Gesamtverbandes der Deutschen Versicherungswirtschaft e.V. (GDV) sind für die Versicherer unverbindlich; ihre Verwendung ist rein fakultativ. Abweichende Bedingungen können vereinbart werden. Abdruck mit freundlicher Genehmigung des GDV; die jeweils aktuellen Bedingungen können kostenfrei auf der Website des GDV (www.gdv.de) abgerufen werden. Allge...mehr

Klaus Weil Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Weihnachtsfeiertage mit ihrer wunderbaren Ruhe und Besinnlichkeit liegen hinter uns. Das neue Jahr ist angebrochen und der Praktiker im Familienrecht wartet gespannt auf wesentliche Entscheidungen – nicht nur – des BGH zu juristischen Fragestellungen, um diese in der täglichen Arbeit umsetzen zu können. Da sind zunächst streitige F...mehr

Der BGH hat dies jedoch im Jahr 2008 anders entschieden; demnach ist die Benennung des gesetzlichen Vertreters eines Erben zum Testamentsvollstrecker betreffend dessen Erbteil möglich und die Anordnung einer Ergänzungspflegschaft zur Wahrnehmung der Rechte des Minderjährigen gegenüber dem Testamentsvollstrecker keineswegs zwingend geboten.[45] Eine "generalisierende Betracht...mehr

mehr

Rz. 172 Das TzBfG und das BEEG eröffnen Arbeitnehmern die Möglichkeit, die vertraglich festgesetzte Arbeitszeit zu reduzieren. Der Arbeitnehmer hat gem. § 8 TzBfG die Möglichkeit, seine vertraglich festgelegte Arbeitszeit in einem von ihm gewünschten Umfang zu reduzieren. Nach § 15 BEEG kann der Arbeitnehmer bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs seines Kindes Elternzeit...mehr

mehr

mehr

mehr

1. Einkünfte aus Erwerb und Vermögen 1.1. Auszugehen ist vom regelmäßigen Bruttoeinkommen als Summe aller Einkünfte. 1.2. Soweit Leistungen nicht monatlich anfallen (z.B. Weihnachts- und Urlaubsgeld), werden sie auf 1 Jahr umgelegt. Einmalige Zahlungen (z.B. Abfindungen) sind grundsätzlich auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen. 1.3. Überstundenvergütungen werden dem Eink...mehr

mehr

mehr

mehr

Rz. 70 Erst spät in das Gesetzgebungsverfahren hat sich eine Punktabbauregelung eingefunden: Man darf davon ausgehen, dass die damalige FDP-Fraktion ihre Zustimmung zum Gesetzesvorhaben hiervon abhängig gemacht haben dürfte. Es soll entgegen der ursprünglichen Planung nun ein Abbau von einem Punkt ermöglicht werden, allerdings nur einmalig innerhalb von fünf Jahren bei einem...mehr

Rz. 10 Die Betroffene hatte eine Aufstellung der Ordnungswidrigkeiten beigefügt, aus der sich lediglich 7 Punkte ergaben. Das hielt das VG aber für unschädlich weil der inhaltliche Mangel nicht zur Aufhebung der rechtlich gebundenen Entscheidung über die Fahrerlaubnisentziehung beim tatsächlichen Erreichen von 8 oder mehr Punkten im Fahreignungsregister führt. Bei der Frage, ...mehr

mehr

Rdn 790 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Familie, Allgemeines, Teil H Rdn 692. Rdn 791 1. Der Ehegattenunterhalt besteht in drei rechtlichen Arten, je nach dem Zustand der Ehe. Rdn 792 a) Leben Ehegatten zusammen und noch nicht getrennt, so regelt sich die Frage des Unterhaltes nach § 1360 BGB. Diese Norm bestimmt den Familienunterhalt, der sich im Wesentlichen in das Wir...mehr

Rz. 264 Zu den in Betracht kommenden einstweiligen Maßnahmen, die beim staatlichen Gericht beantragt werden können gehören In Familienstreitsachen ist in erster Linie an die Maßnahmen einstweiligen Rechtsschutzes nach dem FamFG zu denken. Dies sind außer...mehr

mehr

mehr

Rz. 405 In objektiver Sicht kann eine Schiedsvereinbarung unwirksam sein, wenn sich die Schiedsvereinbarung über einen Streitgegenstand verhält, der nicht schiedsfähig ist, oder wenn die Schiedsvereinbarung formunwirksam ist. Rz. 406 Eine Schiedsvereinbarung ist nur dann wirksam, wenn sie sich auf einen schiedsfähigen Streitgegenstand bezieht. Das sind nach § 1030 ZPO nur ver...mehr

Würde der Zweck der Vor- und Nacherbschaft immer und ausschließlich darin bestehen, durch die Beschränkung des Vorerben die Interessen des Nacherben zu sichern, wäre jede Relativierung dieser Beschränkungen tatsächlich systemwidrig und unzulässig. Vor dem Hintergrund der Zunahme von Patchwork-Familien kommt der Vor- und Nacherbschaft jedoch zunehmend eine andere Bedeutung zu...mehr

Setzen sich Ehegatten gegenseitig zu Alleinerben ein und verfügen, dass nach dem Tod des Letztversterbenden die gesetzliche Erbfolge eintreten soll, so lässt dies auch bei ergänzender Anordnung einer Pflichtteilsstrafklausel nicht mit hinreichender Sicherheit darauf schließen, dass die Erblasser die gemeinsamen Kinder zu ihren Schlusserben entsprechend der gesetzlichen Erbfo...mehr

Dass der gesetzliche Vertreter eines Erben zugleich Testamentsvollstrecker über dessen Nachlass sein kann, wurde als solches nie bestritten; insoweit ist lediglich erneut hervorzuheben, dass ein potenzieller Interessenkonflikt die Bestellung zum Testamentsvollstrecker nicht grundsätzlich hindert. Inwieweit ein Interessenkonflikt die gesetzliche Vertretung ausschließt, ist in ...mehr

Der Mindestunterhalt als Bezugsgröße für den Unterhalt minderjähriger Kinder wurde erst im Jahr 2008 mit der Neufassung von § 1612a BGB durch die Unterhaltsrechtsreform 2008 geschaffen.[6] Rein formal betrachtet, leitet sich der Mindestunterhalt aus dem steuerlichen Existenzminimum nach § 32 Abs. 6 EStG und dem dort geregelten Kinderfreibetrag ab (§ 1612a Abs. 1 Satz 2 BGB a...mehr

mehr

Rdn 762 Literaturhinweise: S. die Hinw. bei → Familie, Allgemeines, Teil H Rdn 692. Rdn 763 1. Auch die Haushaltsgegenstände können Gegenstand einer streitigen Auseinandersetzung bei Trennung und Scheidung sein. Rdn 764 2. Haben sich die Ehegatten getrennt, sind aber noch nicht geschieden, so kann jeder Ehegatte grds. für sich die ihm selber gehörenden Haushaltsgegenstände in ...mehr

mehr

Rz. 9 In A.3.7 AKB 2015 sind die Leistungen des Versicherers bei unvorhersehbarer Erkrankung, Verletzung oder Tod des Fahrers definiert:mehr

mehr

Rz. 180 Das zum 1.1.2007 eingeführte BEEG hat die meisten Regelungen zur Elternzeit aus dem bis dato geltenden BErzGG übernommen. Ein Arbeitnehmer hat bis zur Vollendung des dritten Lebensjahrs seines Kindes Anspruch auf Elternzeit, sofern der Arbeitgeber zustimmt, kann ein Jahr bis zur Vollendung des achten Lebensjahrs des Kindes zurückgestellt werden. Gem. § 15 Abs. 2 Satz ...mehr

II. Die Revision ist unbegründet und war daher zurückzuweisen (§ 126 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung – FGO – ). Das FG hat zutreffend entschieden, dass sich das nach § 13 Abs. 1 Nr. 4 c und § 13 c ErbStG steuerbefreite Vermögen des Klägers aufgrund des bei der Erbauseinandersetzung erworbenen Alleineigentums am Grundstück R erhöht und die Steuerbefreiungen ausgehend vom ges...mehr

Rz. 203 Der Drittstaatsangehörige muss den Visumsantrag (meist) persönlich bei der Auslandsvertretung an seinem Wohnsitz stellen. In einigen Ländern kann die Beantragung auch mit einer Vollmacht durch eine dritte Person erfolgen. Dies sollte aber zuvor unbedingt mit der Auslandsvertretung abgeklärt werden. Dem Antragsformular, das man direkt bei der deutschen Auslandsvertret...mehr

a) Grundsätzliches Rz. 85 [Autor/Stand] Die Vergünstigungsvorschrift kommt nur einem solchen Betrieb der Land- und Forstwirtschaft zugute, der die Existenzgrundlage des Betriebsinhabers bildet. Nur Flächen, die zu einem solchen Betrieb gehören, werden geschützt. Der Begriff "Betrieb der Land- und Forstwirtschaft" i.S.d. Bewertungsgesetzes ist grundsätzlich weit auszulegen. Ma...mehr

Rz. 480 Die Ansässigkeit ist in der Praxis am häufigsten durch das Vorliegen eines Wohnsitzes im Inland gegeben. Der steuerliche Wohnsitzbegriff ist in § 8 AO gesondert definiert. Danach liegt ein Wohnsitz in Deutschland vor, wenn man hier eine Wohnung unter Umständen innehat, die darauf schließen lassen, dass man die Wohnung beibehalten und benutzen wird. In dieser Definiti...mehr

mehr

mehr

Rz. 64 Zur Einreise in andere EU-Staaten ist kein Einreisevisum notwendig. An den EU-Binnengrenzen von 13 Mitgliedstaaten gibt es keine Kontrollen mehr. Ermöglicht hat dies das Schengener Übereinkommen, das Teil des EU-Rechts ist. Durch die Schengen-Bestimmungen wurden alle internen Grenzkontrollen aufgehoben, gleichzeitig aber wirksame Kontrollen an den EU-Außengrenzen und ...mehr

Rz. 14 I. Versicherungsvertrag II. Versicherungsfall III. Schadenfall in einer Entfernung von mehr als 50 kmmehr

mehr