Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

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" … 1. Zwar ereignete sich der Unfall beim Betrieb des vom Bekl. zu 1) gesteuerten Sattelzuges, § 7 Abs. 1 StVG. Die Ersatzpflicht der Bekl. ist nicht gem. § 7 Abs. 2 StVG durch höhere Gewalt ausgeschlossen. Auch greift hier kein Anspruchsausschluss nach § 17 Abs. 3 StVG wegen Vorliegens eines unabwendbaren Ereignisses ein. Gegenüber einem Geschädigten, der selbst nicht als ...mehr

Rz. 624 Fall 1 Ein Mitarbeiter wird für drei Jahre nach Paris versetzt. Er erhält einen Arbeitsvertrag mit einer französischen Tochtergesellschaft. In Paris mietet er eine möblierte Fünf-Zimmer-Wohnung an, in die er mit seiner Frau und seinen drei Kindern einzieht. Die bisherige Familienwohnung in Deutschland wird beibehalten. Der Mitarbeiter meldet sich in Deutschland ab. Fra...mehr

Geschäftsführender Ausschuss, Beirat, Verlag und Redaktion gratulieren Frau Beatrix Weber-Monecke, Richterin am XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs (Familiensenat), ganz herzlich noch nachträglich zum 65. Geburtstag im Dezember 2015. Seit 14 Jahren ist sie Mitglied des Beirats der Zeitschrift Forum Familienrecht. Im Mai 2006 erschien ein umfangreiches Interview zu Fragen de...mehr

Rz. 145 Soll während der Zeit der Auslandstätigkeit das Arbeitsverhältnis zur deutschen Gesellschaft nicht vollumfänglich aufrechterhalten, sondern ein aktives Arbeitsverhältnis mit der ausländischen Gesellschaft eingegangen werden, wird i.d.R. zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber ein sog. Ruhensarbeitsvertrag abgeschlossen. Durch den Ruhensvertrag werden die vertraglichen ...mehr

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Der Ehezeitanteil der Beamtenversorgung wird grds. zeitratierlich ermittelt, vgl. zuvor. Eine wichtige Ausnahme hierzu können aber Kindererziehungszeiten, die dem Beamten gutgeschrieben werden, darstellen. Für Kindererziehungszeiten wird dem Ruhegehalt des Beamten ein Betrag entsprechend dem Wert der Kindererziehungszeit in der gesetzlichen Rentenversicherung zugeschlagen (Ki...mehr

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Österreich ist EU-Mitglied; Liechtenstein ist Vertragsstaat im Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR). Damit gelten für Österreich und Liechtenstein uneingeschränkt die Europäischen Grundfreiheiten, darunter die Kapitalverkehrsfreiheit und die Niederlassungsfreiheit. Die Besteuerung einer Stiftungsleistung z. B. einer liechtensteinischen, aber auch einer österre...mehr

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Rz. 92 Der bestehende Arbeitsvertrag und die Zusatzvereinbarung für den Auslandseinsatz unterliegen i.d.R. deutschem Recht. Die Arbeitsvertragsparteien können nach Art. 3 VO (EG) 593/08 das anzuwendende Recht frei wählen, was dem Grundsatz der Privatautonomie Rechnung trägt. Hier wurde der Art. 27 EGBGB weitgehend übernommen, nur bei der stillschweigenden Rechtswahl gab es k...mehr

Die zulässige Beschwerde ist unbegründet. Das Amtsgericht hat auf der Grundlage des § 2220 Abs.1 BGB den Beteiligten zu 4) zu Recht zum Testamentsvollstrecker ernannt, da das Testament vom 5.2.2013 ein entsprechendes Ersuchen enthält. Diese letztwillige Anordnung steht nicht im Widerspruch zu dem gemeinschaftlichen Testament der Eheleute S vom 28.7.1987. Dabei kann dahinstehe...mehr

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Die zulässige Beschwerde hat keinen Erfolg. Zwar hat das Nachlassgericht das Verfahren erster Instanz nicht ordnungsgemäß betrieben (unter 1.). In der Sache ist dem Nachlassgericht nach dem Ergebnis der vom Senat durchgeführten Beweisaufnahme jedoch darin zuzustimmen, dass der Erblasser aufgrund des von ihm und der Beteiligten zu 1 formgerecht errichteten eigenhändigen Ehegat...mehr

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Die Beteiligte zu 1 gab am 18.11.2013 die Kopie eines auf den 3.5.2004 datierenden und mit der Überschrift "Gemeinschaftliches Testament der Eheleute S." versehenen Schriftstücks beim Nachlassgericht ab und erklärte, dass das Original des Testaments nicht auffindbar sei. In dem am 28.11.2013 eröffneten Dokument heißt es auszugsweise: "Ich, Herr R. S. bin am (...) in M., jetzt...mehr

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Die zulässige Klage ist teilweise begründet. 1. Die Beklagte hat einen Anspruch auf Zahlung von 138,04 EUR aus §§ 7 StVG, 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG, 1 PfIVG. a) Die Voraussetzungen des § 7 StVG sind zwischen den Parteien unstreitig, ebenso die volle Haftung der Beklagten dem Grunde nach. b) Im konkreten Fall handelt es sich nicht, wie von der Beklagten angenommen, um dieselbe A...mehr

Rz. 101 Der Arbeitgeber kann seinen Arbeitnehmer nur aufgrund einer vertraglichen Grundlage in das Ausland entsenden. Das allgemeine Weisungsrecht – also das Recht des Arbeitgebers, die im Arbeitsvertrag nur umschriebene Leistungspflicht des Arbeitnehmers einseitig konkretisieren zu können (auch Direktionsrecht genannt) – ist hierfür nicht ausreichend.[19] Aus diesem Grund si...mehr

Die Abgrenzung, ob eine Stiftung transparent oder intransparent ist, hat auch Bedeutung im Verfahrensrecht und ggf. Steuerstrafrecht. Eine transparente Stiftung kann Erbschaft- und Schenkungsteuer nicht bei Dotierung der Stiftung, sondern nur später, zumeist bei Tod des Stifters, auslösen. Eine intransparente Stiftung kann ggf. zweimal, nämlich bei Dotierung und bei Ausschüt...mehr

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Rdn 393 Literaturhinweise: Artkämper/Herrmann/Jakobs/Kruse, Aufgabenfelder der Staatsanwaltschaft, 2008, Rn 859 ff. Röttle/Wagner, Strafvollstreckung, 8. Aufl. 2009, Rn 269 ff. Rdn 394 1. Verläuft die Beitreibung erfolglos oder ist sie nach § 459c Abs. 2 StPO als aussichtslos unterblieben, prüft der Rechtspfleger, ob die gesetzlichen Voraussetzungen für die Verbüßung einer Ers...mehr

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Zwangsvollstreckung nach dem Erbfall Verstirbt der Schuldner, ist die Forderungsbeitreibung tatsächlich nicht beendet. Zunächst einmal gestattet § 779 ZPO, die Vollstreckung in den Nachlass fortzusetzen, wenn die Zwangsvollstreckung gegen den Schuldner zu Lebzeiten bereits begonnen hat. Hinweis Für die Frage, ob die Zwangsvollstreckung i.S.d. § 779 Abs. 1 ZPO bereits begonnen ...mehr

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Leitsatz Zwischen Eltern und ihren minderjährigen Kindern liegt keine steuerlich anzuerkennende Mitunternehmerschaft vor, wenn die Kinder eine Unterbeteiligung erhalten, die von vornherein so befristet wird, dass die schenkweise bedachten Kinder bei Beendigung der Unterbeteiligung noch minderjährig sind und zudem der Vertrag nicht vollständig vollzogen wird. Sachverhalt Die K...mehr

Leitsatz Die Auszahlung von Kindergeld an einen Abzweigungsberechtigten führt – anders als die Zahlung an den originär Kindergeldberechtigten – nur dann zum Erlöschen des Kindergeldanspruchs, wenn der Abzweigungsbescheid bestandskräftig geworden ist. Normenkette §§ 74 Abs. 1 Satz 3, 76 EStG, § 100 Abs. 1 Satz 4 FGO Sachverhalt Die Klägerin erhielt von der Familienkasse Kinderg...mehr

Leitsatz 1. Überträgt ein Elternteil Miteigentumsanteile an einem Grundstück schenkweise auf Kinder und verpflichten sich diese dazu, anteilige Miteigentumsanteile auf später geborene Geschwister zu übertragen, kann der Erwerb dieser Geschwister aufgrund interpolierender Betrachtung nach § 3 Nr. 6 i.V.m. § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG steuerbefreit sein. 2. Die interpolierende Betra...mehr

Leitsatz Eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, die als gesetzlicher Träger der Sozialversicherung im Rahmen der von ihr betriebenen Rehabilitationskliniken ohne medizinische Notwendigkeit Begleitpersonen von Patienten gegen privatrechtlich vereinbartes ge­sondertes Entgelt unterbringt und verpflegt sowie an ihre Mitarbeiter entgeltliche Verpflegungsleistungen erbringt, ...mehr

Leitsatz Die Aufwendungen für die Durchführung eines Golfturniers einschließlich der Aufwendungen für die Bewirtung der Turnierteilnehmer und Dritter im Rahmen einer sich an das Golfturnier anschließenden Abendveranstaltung sind nicht abziehbare Betriebsausgaben gemäß § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 4 EStG. Dies gilt auch dann, wenn beide Veranstaltungen auch dem Zweck dienen, Spenden...mehr

Leitsatz Die Anerkennung des Besuchs einer Jüngerschaftsschule als Berufsausbildung im Sinne von § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 EStG kommt nur in Betracht, wenn ein hinreichender Zusammenhang mit einem konkret angestrebten Beruf vorliegt. Sachverhalt Im Streitfall ging es um die Kindergeldgewährung für den am 30.9.1996 geborenen Sohn der Antragstellerin ab Oktober 2014. Nach dem Er...mehr

Bezieht der Beschäftigte eine Personalunterkunft mit seinem Ehegatten bzw. seiner Familie, sollte die Rechtsauffassung des Gruppenausschusses der VKA für Kranken- und Pflegeanstalten, wie sie in der Sitzung am 24.2.1978 geäußert wurde, für die Berechnung des Nutzungsentgelts beachtet werden (ebenso 5./78 Mitgliederversammlung der TdL am 14.9.1978): "Der Gruppenausschuss teilt...mehr

Der Mieter einer normalen Mietwohnung kann der Kündigung des Mietverhältnisses widersprechen und die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter, seine Familie oder einen anderen Angehörigen seines Haushalts eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfe...mehr

Im Rahmen einer Sonderrechtsnachfolge tritt gemäß § 563 BGB der Ehegatte mit dem Tod des Mieters in das Mietverhältnis ein, sofern er mit ihm einen gemeinsamen Haushalt gebildet hat. Tritt ein Ehegatte nicht ein, so treten Kinder, die in einem gemeinsamen Haushalt mit dem Verstorbenen gelebt haben, in das Mietverhältnis ein. Zudem können auch andere in der Wohnung lebende Fa...mehr

Leitsatz Bei geschiedenen oder dauerhaft getrennt lebenden Eheleuten ist der Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsaufwand des Kindes grundsätzlich hälftig aufzuteilen. Der Elternteil, bei dem das Kind nicht gemeldet ist, kann einer beantragten Übertragung seines Freibetrages auf den anderen Elternteil widersprechen, wenn er in wesentlichem Umfang Ki...mehr

Rz. 6 § 39 Abs. 1 S. 1 EStG enthält Grundsätze des Verfahrens zur erstmaligen Bildung der LSt-Abzugsmerkmale. Einzelheiten des Verfahrens sind in § 39e EStG geregelt. In einem BMF-Schreiben v. 7.8.2013 wird das Verfahren aus Sicht der Finanzverwaltung näher erläutert.[1] Die LSt-Abzugsmerkmale werden grundsätzlich nur auf Veranlassung des Arbeitnehmers gebildet; ein förmlich...mehr

Rz. 31 Für die dem Stpfl. günstigen Umstände genügt es regelmäßig, dass sie (irgendwann) im Laufe des Jahres vorliegen. Sie sind also auch dann als LSt-Abzugsmerkmale und im LSt-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber bzw. bei der Veranlagung zu berücksichtigen, wenn sie zu Beginn des Kj. noch nicht vorlagen, aber später im Laufe des Kj. eingetreten sind. Ändern sich die Verhä...mehr

Rz. 28 Den Feststellungen bei der Bildung der LSt-Abzugsmerkmale liegen die Verhältnisse zu Beginn des Kj. zugrunde, für das die LSt-Abzugsmerkmale gelten. Die LSt-Abzugsmerkmale können aber auch vor diesem Zeitpunkt gebildet werden, da der Antrag auf Bildung von Freibeträgen als LSt-Abzugsmerkmale nach § 39a Abs. 2 S. 2 EStG ab dem 1. Oktober des Vorjahres gestellt werden k...mehr

[1] I. Die Antragstellerin begehrt von dem Antragsgegner Betreuungsunterhalt wegen Pflege und Erziehung des gemeinsamen minderjährigen Kindes … Beide Beteiligten leben in ehelicher Gemeinschaft mit ihrem jeweiligen Ehegatten zusammen. Beide haben ein bzw. zwei Kinder aus ihren jeweiligen ehelichen Beziehungen. In dem Haushalt des Antragsgegners leben außer seiner Ehefrau sei...mehr

Trifft ein Anspruch der Mutter eines nichtehelichen Kindes auf Betreuungsunterhalt nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB mit aus einer Ehe herrührenden Unterhaltsansprüchen der Mutter zusammen, stellt sich regelmäßig die – gesetzlich nicht geregelte – Frage, in welchem Verhältnis die verschiedenen Unterhaltsschuldner, also der Vater des nichtehelichen Kindes einerseits und der (gesch...mehr

a) Eine Vereinbarung, mit welcher ein Mann die Einwilligung zu einer heterologen künstlichen Befruchtung einer Frau mit dem Ziel erteilt, die Vaterstellung für das zu zeugende Kind einzunehmen, enthält regelmäßig zugleich einen von familienrechtlichen Besonderheiten geprägten Vertrag zugunsten des aus der künstlichen Befruchtung hervorgehenden Kindes, aus dem sich für den Ma...mehr

… freue ich mich, wenn ich mir am frühen Nachmittag meinen Hund nehmen kann, um mit ihm in Ruhe spazieren zu gehen und mich etwas zu entspannen. Seit 1997, also seit Einführung der Fachanwaltschaft für Familienrecht, bearbeite ich ausschließlich familienrechtliche Mandate. Im Rahmen des familienrechtlichen Mandates, welches nach meinem persönlichen Dafürhalten von der Lebens...mehr