Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Die Fortdauer der Entziehung des Sorgerechts der Eltern zur Fremdunterbringung ihrer Kinder ist nur zulässig, wenn der Mangel der elterlichen Erziehungseignung ein solches Ausmaß erreicht hat, dass das Kind bei seiner Rückkehr in den elterlichen Haushalt in seinem körperlichen, geistigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre. Eine solche Gefährdung, die nicht bereit...mehr

Eine unbillige Härte i.S.v. § 94 Abs. 3 S. 1 Nr. 2 SGB XII kann vorliegen, wenn der Unterhaltspflichtige den Sozialhilfeempfänger vor Eintritt der Sozialhilfe über das zumutbare Maß hinaus betreut und gepflegt hat. Eine unbillige Härte, die den Übergang des Unterhaltsanspruchs auf den Träger der Sozialhilfe in Höhe des fiktiven Pflegegelds ausschließt, kann auch darin bestehe...mehr

Der BGH[38] nimmt in einem Abänderungsverfahren, das eine nach irischem Recht von der Mutter erwirkte Entscheidung über den Unterhalt eines minderjährigen Kindes zum Gegenstand hat, zu den dabei nacheinander zu prüfenden Fragen Stellung, zusammengefasst in folgenden Leitsätzen: Die (Inzident-)Anerkennung einer vor dem 18.6.2011 ergangenen und ursprünglich in den Anwendungsber...mehr

" … 2.1.3. Zu Recht hat das LG sowohl nach der alten Rechtslage als auch nach der neuen Rechtslage eine Beratungspflicht der Bekl. dahingehend angenommen, dass die Bekl. die Kl. mit der Information über die Beitragsanpassung in Hinblick auf das Alter deutlich und klar darüber hätte informieren müssen, dass – sofern sich die Kinder noch in der Ausbildung befinden – der wesent...mehr

Die Einschränkung bzw. der Ausschluss des Umgangs für längere Zeit setzen voraus, dass andernfalls das Wohl des Kindes konkret gefährdet wäre. Hierzu sind im Rahmen des Verfahrens konkrete und belastbare Feststellungen zu treffen. Der hohe Rang des Umgangsrechts spiegelt sich in den erheblichen verfahrensrechtlichen Anforderungen wider. Die Kindeseltern und das Kind sind gru...mehr

Ein vom Land gemäß § 7 Abs. 4 UVG erstrittener Unterhaltstitel kann nach Einstellung der Vorausleistungen entsprechend § 727 ZPO auf das unterhaltsberechtigte Kind umgeschrieben werden.[41]mehr

Zum wiederholten Mal beschäftigt sich das BVerfG mit der Entziehung der elterlichen Sorge und der Fremdunterbringung von Kindern[1] hier in einem Verfahren nach § 1696 Abs. 2 BGB. Es geht um den Antrag der früher allein sorgeberechtigten Mutter auf Aufhebung der etwa ein ¾ Jahr zuvor vom Familiengericht angeordneten Maßnahmen nach §§ 1666, 1666a BGB, die zur Entziehung der e...mehr

In einem Beschluss[10] fasst der BGH seine Rechtsprechung zusammen, unter welchen Voraussetzungen sich ein bislang erwerbstätiger Elternteil der Betreuung eines Kindes widmen kann. Er entscheidet, dass einem zum Minderjährigenunterhalt verpflichteten Elternteil, der sich nach der Geburt eines weiteren (hier nichtehelichen) Kindes dessen Betreuung widmet, im Falle einer zu re...mehr

Als Eigentümerin der im Grundbuch von Riesenbeck Blatt ## verzeichneten Grundstücke ist Frau T eingetragen. Die am ##.##.1956 geborene Beteiligte ist ihre Tochter. Am 24.11.1991 hatten Frau T und die Beteiligte einen Erbvertrag mit dem folgenden Inhalt geschlossen (UR-Nr.429/1991 des Notars G in N): Zitat "Die Erschienene zu 1) – Frau T – setzt ihre Tochter, die Erschienene zu ...mehr

Das Gesetz kennt für die Einschränkung des Umgangsrechts zwei Eingriffsschwellen: Kurzfristige Maßnahmen kann das Familiengericht anordnen, soweit dies zum Wohl des Kindes erforderlich ist (§ 1684 Abs. 4 S. 1 BGB). Eine Einschränkung bzw. ein Ausschluss für längere Zeit setzen hingegen eine Gefährdung des Kindeswohls voraus (§ 1684 Abs. 4 S. 2 BGB). Gemäß § 1684 Abs. 4 S. 1 B...mehr

Der grundrechtliche Schutz des Umgangsrechts hat auch Auswirkungen auf den Umfang der gerichtlichen Ermittlungen (§ 26 FamFG).[100] Zu den Voraussetzungen für eine Einschränkung bzw. einen Ausschluss des Umgangsrechts muss das Familiengericht konkrete Feststellungen bei einer zuverlässigen Entscheidungsgrundlage treffen.[101] Aus verfahrensrechtlicher Sicht ist die persönlich...mehr

Der Antragsteller hatte – zunächst anwaltlich nicht vertreten – zu Protokoll der Geschäftsstelle des AG die Regelung seines Umgangs mit der gemeinsamen Tochter der Antragsgegnerin beantragt. Er habe bislang keinen Umgang mit seinem Kind wahrnehmen dürfen. Die Antragsgegnerin hat die Zurückweisung dieses Antrages sowie die Aussetzung des Umgangs zumindest für die Zeit von zwe...mehr

Einmal unterstellt, ein Kind (Erwerber der Erbschaftsteuerklasse I) würde am 24.12.2015 400.000 EUR Kapitalvermögen und ein Einfamilienhaus (festgestellter Grundbesitzwert auf den 24.12.2015 = 300.000 EUR) geschenkt bekommen, dann würde folgende Steuer anfallen:mehr

Von dem Arbeitsentgelt eines Strafgefangenen, aus dem Hausgeld, Überbrückungsgeld und Eigengeld gebildet werden, steht für Unterhaltszwecke regelmäßig nur das Eigengeld zur Verfügung, und zwar grundsätzlich in vollem Umfang. Dieses ist in der Insolvenz nicht dem Gläubigerzugriff entzogen, so dass ein Antrag auf Verbraucherinsolvenz nicht zu einem automatischen Vorrang der Un...mehr

Diese zuvor genannte Personengruppe muss aber noch minderjährig sein, damit eine Umverteilung auf alle Bundesländer, für die ein zweistufiges[5] Verfahren der Inobhutnahme eingeführt wird,[6] in Betracht kommt. Die Frage, wann eine Person als minderjährig gilt, beurteilt sich nach Art. 7 Abs. 1 S. 1 EGBGB nach dem Heimatrecht des Betroffenen. Das Alter des Flüchtlings kann zu...mehr

Das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher ist in seinen wesentlichen Teilen am 1.11.2015 in Kraft getreten.[1] Es verfolgt das Ziel, diese besonders schutzwürdige Personengruppe, die an bestimmten Einreiseknotenpunkten die Bundesrepublik Deutschland betritt, gerecht [2] auf die einzelnen Bundesländer auf der ...mehr

Zugleich Besprechung von BGH, Beschl. v. 30.9.2015 – XII ZB 1/15 Eine Ehefrau ist mit dem vertraglich vereinbarten, gegen Währungsverfall stabilen Unterhalt von monatlich 3.370 EUR unzufrieden und klagt einen höheren "gesetzlichen" Trennungsunterhalt ein. Der BGH[1] gibt ihr Recht, weil der Verzicht, der in der Unterhaltsbeschränkung liege, gemäß § 1614 BGB unwirksam sei. Dar...mehr

Rz. 300 [Autor/Stand] Weil der Zurechnungsfortschreibungsbescheid sowohl dem früheren als auch dem neuen Zurechnungsträger gegenüber eine bindende Feststellung über die Zurechnung der wirtschaftlichen Einheit trifft, ist jedem der Zurechnungsträger eine Ausfertigung des Bescheids bekannt zu geben (§ 122 Abs. 1 AO). Rz. 301 [Autor/Stand] Die Praxis der Finanzverwaltung, den Zu...mehr

Der Bedarf des betreuenden Elternteils nach §§ 1615l Abs. 3 S. 1, 1610 Abs. 1 BGB bestimmt sich danach, welche Einkünfte dieser ohne die Geburt und die Betreuung des Kindes im jeweiligen Unterhaltszeitraum hätte.[18] An der früheren Rechtsprechung[19] wird nicht festgehalten, wonach der Bedarf auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes festgeschrieben ist, so dass sich später e...mehr

Die zulässige Klage ist begründet. (...) I. Die Begründetheit der Klage ist auf der Basis deutschen Rechts zu prüfen, denn gemäß Art. 6 Abs. 1 ROM-I-VO ist deutsches Recht anzuwenden, weil bei einem Verbrauchervertrag das Recht des Staates Anwendung findet, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, wenn der Unternehmer seine Tätigkeit dort ausübt, insbesonder...mehr

Der Kl. unterhielt für sich und seine beiden, 2007 und 2009 das 20. Lebensjahr erreichenden Kinder bei der Bekl. eine Krankheitskostenversicherung. Tarifbedingt teilte die Bekl. zum jeweiligen Geburtstagsdatum eine Beitragsanpassung mit; in den von ihr mit überreichten umfangreichen Unterlagen war darauf hingewiesen, dass sie über günstige Ausbildungstarife verfüge. Der Kl. ...mehr

Setzt die Erblasserin ihren Abkömmling zu Vorerben ein und den namentlich benannten Enkel sowie alle künftigen Abkömmlinge des Vorerben zu Nacherben, so genügt es für die Nichtaufnahme eines Nacherbenvermerks nicht aus, wenn der Vorerbe erklärt, keine leiblichen Kinder mehr gebären zu wollen und zu können. OLG Hamm, Beschluss vom 15. Dezember 2015 – 15 W 514/15mehr

Die Belastung des betreuenden Elternteils durch die Wiederaufnahme eines anlässlich der Geburt eines nichtehelichen Kindes unterbrochenen Studiums stellt keinen elterlichen Grund für die Verlängerung des Betreuungsunterhalts nach § 1615l Abs. 2 S. 4 BGB dar.[17]mehr

Ein VR, der eine Beitragsänderung aufgrund des Erreichens von Altersgrenzen mitversicherter Kinder erkennt, muss den VN auf die Möglichkeit des Abschlusses günstigerer Ausbildungstarife hinweisen. (Leitsatz der Schriftleitung) OLG München, Beschl. v. 10.6.2015 – 25 U 945/15mehr

Das für die Investitionskosten in einigen Ländern, etwa Nordrhein-Westfalen, gezahlte Pflegewohngeld ist gegenüber der Unterhaltspflicht von Kindern nicht subsidiär.[8]mehr

Der Anwalt hatte für die Ehefrau und deren beide Kinder gegen den Ehemann und Kindesvater im selben Verfahren den Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 1 GewSchG beantragt. Das Gericht hat den Verfahrenswert nach §§ 49 Abs. 1, 41 S. 2 FamGKG auf 1.000,00 EUR festgesetzt. Hiergegen hat der Verfahrensbevollmächtige der Antragsteller Beschwerde erhoben.mehr

Das maßgebliche Nettoeinkommen der Eheleute hat das FamG für den Zeitraum von drei Monaten mit 9.293,64 EUR für die Ehesache berechnet. Es hat dabei für die beiden Kinder Freibeträge von 500,00 EUR abgezogen, diese jedoch, ohne dies in der Begründung auszuweisen, im Ergebnis allerdings richtig und mit der Rspr. des Senats im Einklang stehend, bei der Bemessung des Gegenstand...mehr

Der begleitete Umgang nach § 1684 Abs. 4 S. 3, 4 BGB ist die mit Abstand am häufigsten angeordnete Umgangseinschränkung. Seine erhebliche praktische Bedeutung ergibt sich vor allem daraus, dass ein Ausschluss von Umgangskontakten grundsätzlich nur in Betracht kommt, wenn die Kindeswohlgefährdung nicht durch mildere Mittel, insbesondere eben den begleiteten Umgang, abgewendet...mehr

Zu den eigenen Einkünften des Unterhaltsberechtigten i.S.v. § 850c Abs. 4 ZPO, die dessen Berücksichtigung bei der Berechnung des unpfändbaren Teils des Arbeitseinkommens des Schuldners einschränken oder ausschließen können, gehört auch der von anderen Unterhaltspflichtigen gewährte Naturalunterhalt.[42] Das gemäß § 36 Abs. 4 S. 1 InsO anstelle des Vollstreckungsgerichts tre...mehr

I. Die Antragsgegnerin wendet sich mit ihrer Beschwerde gegen den Beschluss des Familiengerichts vom 1.4.2015, mit dem die Unterhaltsverpflichtung des Antragstellers aus der Urkunde des Notars S. vom 23.4.1992 (UR-Nr. 76/1992) in der Fassung des Urteils des Senats vom 5.2.1999 – 13 UF 7513/98 – dahingehend geändert wurde, dass der Antragsteller ab dem 23.12.2014 nur noch ver...mehr

I. Die Parteien stritten um die Erbfolge nach der am 4.3.2014 verstorbenen Erblasserin. Die Beteiligte zu 1 ist deren Tochter, die übrigen Beteiligten sind die Kinder des am 20.2.2008 vorverstorbenen Sohnes der Erblasserin. Mit notariellem Testament vom 3.11.2010 setzte die Erblasserin die Beteiligten zu 2 bis 5 zu ihren Universalerben ein. Die Beteiligte zu 1 hielt dieses T...mehr

Auch nach Einführung der ErbStR 2011 und der entsprechenden Hinweise, ist die Ermittlung des Grundbesitzwerts für schenkungsteuerliche oder erbschaftsteuerliche Zwecke nicht einfacher geworden. Durch die durch das Steueränderungsgesetz 2015 eingetretenen Änderungen im § 190 BewG hat der Gesetzgeber zur Ermittlung des Gebäudesachwerts für Bewertungsstichtage ab 1.1.2016 noch ...mehr

Rz. 308 [Autor/Stand] Auch bei Wert- und Artfortschreibungen ist auf die korrekte Bekanntgabe der Bescheide zu achten. Allerdings ist in diesen Fällen nur der bereits bekannte Eigentümer und Zurechnungsberechtigte vorhanden. Eine weitere Person tritt hier nicht dazu. Rz. 309 [Autor/Stand] Bezüglich der Bekanntgabe an Ehegatten und Kinder gelten die Ausführungen in der Anm. 30...mehr

Im Zusammenhang mit der verkehrsrechtlichen Einordnung von Elektrofahrrädern bereitet die Homologation immer noch Schwierigkeiten. Hierunter versteht man die Klassifizierung des jeweiligen Elektrofahrrads innerhalb des bestehenden verkehrsrechtlichen Systems. Die Betonung liegt hierbei auf der Anwendung des bestehenden Systems. Alles andere läuft auf eine Veränderung der ver...mehr

Betreibt der Gläubiger gegen den Schuldner die Zwangsvollstreckung und pfändet dessen Arbeitseinkommen, ist der pfändbare Betrag nach der Tabelle zu § 850c ZPO in Abhängigkeit von der Zahl der unterhaltsberechtigten Personen zu bestimmen. Das hört sich ganz einfach an und wird in der Praxis auch so praktiziert. Nettolohn als Ausgangspunkt der Berechnung Selten stellt sich der ...mehr

Die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers ist gem. §§ 56 Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 3 RVG zulässig. Sie ist teilweise begründet. Zu Unrecht hat das AG die dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers zustehenden Gebühren und Auslagen nur auf 658,55 EUR brutto festgesetzt. 1. Dem Verfahrensbevollmächtigten des Antragstellers steht die geltend gemachte Eini...mehr

"Die Berufung der Kl. hat in dem aus dem Tenor ersichtlichen Umfang Erfolg. Der Kl. steht gegen den Bekl. ein Anspruch auf Zahlung von 7.312,81 EUR nebst Zinsen i.H.v. 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 25.11.2013 gem. § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 86 VVG, der einzig in Betracht kommenden Anspruchsgrundlage, zu." I. Vertragliche Ansprüche aus übergegangen...mehr

0 Rechtsentwicklung Rz. 1 Die Zuständigkeitsregelung des § 86 b für Leistungsberechtigte nach § 19 wurde durch das 1. SGB VIII-ÄndG eingeführt und trat zum 1.4.1993 in Kraft. Leistungsberechtigter ist der Elternteil (Mutter oder Vater), der mit dem Kind oder den Kindern die Betreuung in einer sog. Mutter-/Vater-Kind-Einrichtung in Anspruch nimmt (vgl. hierzu Ausführungen zu §...mehr

Rz. 24 Baur, Sozialhilfe für Deutsche im Ausland (§ 24 SGB XII), NVwZ 2004 S. 1322. Fenge, Der räumliche Geltungsbereich sozialversicherungsrechtlicher Normen, ZSR 1966 S. 257. Fichte, Wohnsitzbegriff und "gewöhnlicher Aufenthalt" im deutschen internationalen Sozialrecht, SozVers 1983 S. 181. Gagel, Probleme richterlicher Rechtsfortbildung (zum gewöhnlichen Aufenthalt), SGb 199...mehr

Rz. 11 § 89e Abs. 1 Satz 2 normiert eine zum Zeitpunkt der Minderjährigkeit ausgelöste Kostenerstattungspflicht nach Abs. 1 Satz 1 über den Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder Jugendlichen hinaus. Die sog. fortgesetzte Kostenerstattungspflicht setzt also mit Eintritt der Volljährigkeit des Kindes oder Jugendlichen ein, sofern über diesen Zeitpunkt hinaus eine Jugendh...mehr

Rz. 2 § 86 b knüpft für Leistungen nach § 19 (gemeinsame Wohnform für Mütter/Väter und Kinder) zunächst an den gewöhnlichen Aufenthalt (g.A.) des nach § 19 Leistungsberechtigten (Mutter oder Vater) an, hilfsweise an den tatsächlichen Aufenthalt, soweit ein g.A. des anspruchsberechtigten Elternteils nicht vorhanden sein sollte. Im Wesentlichen entspricht die Systematik dieser...mehr

Rz. 1 Die Zuständigkeitsregelung des § 86 b für Leistungsberechtigte nach § 19 wurde durch das 1. SGB VIII-ÄndG eingeführt und trat zum 1.4.1993 in Kraft. Leistungsberechtigter ist der Elternteil (Mutter oder Vater), der mit dem Kind oder den Kindern die Betreuung in einer sog. Mutter-/Vater-Kind-Einrichtung in Anspruch nimmt (vgl. hierzu Ausführungen zu § 19). § 86 b gilt s...mehr

Rz. 4 Nach § 87a Abs. 1 ist sowohl für die Erteilung einer Pflegeerlaubnis i. S. d. §§ 43 Abs. 1, 44 Abs. 1 Satz 1 als auch für die Rücknahme oder den Widerruf einer Erlaubnis der örtliche Jugendhilfeträger zuständig, in dessen Bereich die (Tages-)Pflegeperson ihren gewöhnlichen Aufenthalt hat (zum Begriff des "gewöhnlichen Aufenthaltes" vgl. Ausführungen bei § 86 Rz. 11 bis...mehr

Rz. 3 Soweit für die Beurteilung der örtlichen Zuständigkeit der g.A. der Eltern, eines Elternteils, des Kindes oder des Jugendlichen maßgebend ist und die in Frage kommende Person den g.A. im jeweiligen Einzelfall in einer Einrichtung oder sonstigen Wohnform begründet, so trifft die Pflicht zur Erstattung der Kosten der Jugendhilfemaßnahme den örtlichen Träger, in dessen Be...mehr

Rz. 13 Birnstengel/Katzenstein, Beistandschaft oder Beratung und Unterstützung, JAmt 2015 S. 230; Joos, Beratung und Unterstützung als eigenständiger Auftrag im Arbeitsgebiet – Beistandschaft/Amtsvormundschaft, JAmt 2004 S. 221; Meysen, Beistandschaft – mehr als eine umbenannte Amtspflegschaft, JAmt 2001 S. 261; Mix, Beistandschaft im Wandel, JAmt 2005 S. 279; Münder/Mutke/Seide...mehr

Rz. 6 Die Regelung "zuständig gewesen wäre" erfasst solche Fälle, in denen Kinder oder Jugendliche bereits 2 Jahre oder länger bei einer Pflegeperson leben, die Unterbringung allerdings ohne Beteiligung/Mitwirkung eines Jugendhilfeträgers auf privater Basis oder auch nach anderen Rechtsvorschriften erfolgte. Eine Unterbringung auf privater Basis kommt in der Praxis sehr häuf...mehr

Rz. 12 Ab 1.1.2009 statuiert Abs. 4 eine generelle Mitteilungspflicht des Standesamtes gegenüber dem Jugendamt, wenn ein Kind geboren wird, dessen Eltern nicht miteinander verheiratet sind. Damit soll das Jugendamt in den Stand gesetzt werden, die Angebote nach Abs. 1 bis 3 zu erbringen.mehr

Rz. 1 § 89a gilt seit 1.1.2014 i. d. F. des Art. 1 Nr. 7 des Gesetzes zur Verwaltungsvereinfachung in der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeverwaltungsvereinfachungsgesetz – KJVVG) v. 29.8.2013 (BGBl. I S. 3464). Die Vorschrift knüpft an die Bestimmung des § 97 des Gesetzes zur Neuordnung des Kinder- und Jugendhilferechts i. d. F. v. 26.6.1990 (BGBl. I S. 1163)...mehr

Rz. 4 Das Recht des Kindes auf Kenntnis seiner Abstammung wird aus dem Persönlichkeitsrecht des Kindes aus Art. 2 Abs. 1 GG i. V. m. Art. 1 Abs. 1 GG hergeleitet (BVerfG, Urteil v. 31.1.1989, 1 BvL 17/87, BVerfGE 79 S. 256). Dieses Grundrecht des Kindes muss allerdings je nach den Gegebenheiten des Einzelfalles abgewogen werden gegenüber widerstreitenden Grundrechten der Mut...mehr

Rz. 1 § 87a gilt seit dem 1.1.2012 i. d. F. der Bekanntmachung v. 11.9.2012 (BGBl. I S. 2022) auf der Basis des Art. 1 Nr. 41 des Gesetzes zur Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendhilfe (Kinder- und Jugendhilfeweiterentwicklungsgesetz – KICK) v. 8.9.2005 (BGBl. I S. 2729) als Folgeänderung zu § 43 n. F., dessen Regelungsinhalt neu bestimmt wurde und in Folge der Neufassun...mehr