Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Leitsatz Bei Ermittlung des nach § 33a Abs. 1 EStG abzugsfähigen Betrages ist bezogenes Elterngeld als Bezüge ohne Kürzung um einen Sockelbetrag von monatlich 300 EUR anzusetzen. Sachverhalt Der Steuerpflichtige machte in seiner Einkommensteuererklärung für 2013 Unterhaltsleistungen an bedürftige Personen geltend. Bei der unterhaltenen Person handelt es sich um die Mutter der...mehr

Rz. 159 Kommt man unter Abwägung aller Umstände in dem konkreten Fall zu dem Ergebnis, eine Kettenschenkung sei wegen mangelnder Verfügungsgewalt des eigenen Kindes eine Schenkung von Eltern an das Schwiegerkind, bestimmen sich die Rückabwicklungsansprüche nach den oben unter § 1 ausgeführten Grundsätzen. Liegt hingegen eine Schenkung an das eigene Kind vor, dann müssen die ...mehr

Rz. 154 Die Frage der Möglichkeit einer Rückabwicklung einer ausgeführten Schenkung stellt sich auch, wenn die Eltern ihrem eigenen Kind im Hinblick auf dessen Ehe eine Zuwendung erbracht haben, das Kind aber eben dieses zugewandte Vermögen wiederum an seinen Ehegatten weitergegeben hat. Wenn dann die Ehe scheitert, hat das Schwiegerkind einen Vermögensvorteil, den die Elter...mehr

Rz. 71 Nach der bis Februar 2010 geltenden Rechtsprechung konnten die Eltern dann keinen Ausgleichsanspruch wegen Wegfall der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB geltend machen, wenn das eigene Kind über den Zugewinnausgleich an dem Vermögenszuwachs auf Seiten des Schwiegerkindes teilhatte. Begründet wurde diese Rechtsansicht damit, sie würden ihre Arbeitsleistungen oder Zuwen...mehr

Rz. 41 Ein minderjähriges Kind bezieht aus einem geschenkten Sparguthaben steuerrechtlich eigene Einkünfte, wenn die Guthabenforderung endgültig in das Vermögen des Kindes übergegangen ist. Voraussetzung für eine Zurechnung der Zinsen beim Kind ist, dass alle Folgerungen gezogen werden, die sich aus einer endgültigen Vermögensübertragung ergeben.[42] Rz. 42 Beispiel A bittet ...mehr

Rz. 1234 Eine weitere Ausnahme von dem Grundsatz, dass Gesamtgutsverbindlichkeiten auch Gesamtgutslasten sind und damit grundsätzlich von beiden Ehegatten je zur Hälfte zu tragen sind, ist in § 1444 BGB normiert. Diese Vorschrift regelt, welcher Ehegatte im Innenverhältnis die Ausstattung von gemeinschaftlichen und nicht gemeinschaftlichen Kindern (§ 1624 BGB) zu tragen hat....mehr

Rz. 124 Im Rahmen der elterlichen Sorgen sind die Eltern berechtigt und verpflichtet für das Vermögen des Kindes zu sorgen. Diese Vermögenssorge beinhaltet alle rechtlichen und tatsächlichen Maßnahmen, die geeignet und erforderlich sind, das Vermögen des Kindes zu erhalten, zu verwerten und zu mehren.[74] Die damit einhergehende Verwaltung des Kindsvermögens hat im Interesse...mehr

Rz. 668 Bei der notwendigen Abwägung hat der Gesetzgeber als Kriterium ausdrücklich berücksichtigt, dass die nachhaltige Verschlechterung der Wohnverhältnisse oder der sonstigen Lebensverhältnisse gemeinschaftlicher – minderjähriger und volljähriger – Kinder vermieden werden soll, § 1382 Abs. 1 S. 2 BGB. Dieser Gesichtspunkt hat deshalb besonderes Gewicht im Rahmen der Abwäg...mehr

Rz. 1298 In § 1466 BGB ist geregelt, dass im Innenverhältnis die Kosten der Ausstattung eines nicht gemeinschaftlichen Kindes dem Vater oder der Mutter des Kindes zur Last fallen. Dies gilt auch, wenn der andere Ehegatte seine Zustimmung erteilt hat und die Ausstattung das dem Gesamtgut entsprechende Maß nicht übersteigt.[1465] Rz. 1299 Für den Fall der Ausstattung eines geme...mehr

a) Kindesentziehung Rz. 957 Das elterliche Sorgerecht gehört zu den absoluten Rechten im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB.[846] Wird es durch Entziehung des Kindes bei dem alleinsorgeberechtigten Elternteil verletzt, sind die daraus entstehenden Schäden zu ersetzen. Dies umfasst alle für die Rückführung des Kindes notwendigen Kosten, insbesondere für Kommunikation und Reisen, einsc...mehr

Rz. 155 Wenden Eltern ihrem Kind unentgeltlich Vermögen zu, handelt es sich hierbei um eine Schenkung gemäß § 516 BGB. Schenkt das Kind eben jenes Vermögen weiter an seinen Ehegatten, wird dies als unbenannte Zuwendung qualifiziert,[129] da das Vermögen letztlich dem Eheleben zu Gute kommen soll. Rz. 156 Grundsätzlich erfolgt eine Rückabwicklung immer nur im Rahmen des jeweil...mehr

Rz. 161 Einen Herausgabe bzw. Wertersatzanspruch gegen das eigene Kind können Eltern haben, wenn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 527 BGB vorliegen. Dazu müssen sie die Zuwendung unter einer Auflage geleistet haben. Eine Auflage ist die mit einer Schenkung verbundene Verpflichtung des Beschenkten zu einer Leistung.[135] Hat der Beschenkte, also das Kind, diese Auflage ni...mehr

Rz. 15 Ergebnis der Zuwendung muss die Bereicherung des Beschenkten sein. Es bedarf einer materiellen, dauerhaften und nicht nur vorübergehenden oder formalen Mehrung der Vermögenssubstanz bei dem Beschenkten.[8] Der Beschenkte muss selbst über ein Mehr an Vermögen verfügen können. Nicht notwendig ist aber, dass Bereicherungsgegenstand und Gegenstand der Entreicherung identi...mehr

Rz. 167 Haben Eltern ihrem Kind Vermögen mit der Intention zugewandt, dessen eheliches Zusammenleben zu fördern, kommt in dieser Konstellation ein Wegfall der Geschäftsgrundlage der Schenkung nicht mit der Begründung in Betracht, die Ehe des Kindes sei gescheitert. Denn in der Regel diente die Schenkung der Eltern nur insofern dem ehelichen Zusammenleben, als sie dem eigenen...mehr

Rz. 164 Verarmen die Eltern, nachdem sie eine Schenkung an ihr Kind vollzogen haben, können sie von dem Kind nach § 528 Abs. 1 S. 1 BGB Herausgabe des Geschenkes verlangen. Dafür ist Voraussetzung, dass die Eltern außerstande sind, ihren angemessenen Unterhalt zu bestreiten und zusätzlich ihre Unterhaltspflichten zu erfüllen.[137] Im Fall der Kettenschenkung ist das Kind zum...mehr

Rz. 165 Haben die Eltern ihrem Kind eine Schenkung zugewandt, können sie diese widerrufen, wenn das Kind sich gegenüber seinen Eltern des groben Undanks schuldig macht. Das Kind muss eine schwere Verfehlung begangen haben. Dann können die Eltern die Schenkung innerhalb eines Jahres widerrufen und das Geschenk nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten...mehr

Rz. 169 Sollten entsprechend der obigen Ausführungen Rückgewähransprüche der Eltern gegen ihr Kind nach Schenkungsrecht in Betracht kommen, richten sich die Rechtsfolgen nach Bereicherungsrecht (siehe oben Rn 122), §§ 818 ff. BGB. Hat das Kind den Schenkungsgegenstand an seinen Ehegatten weiterverschenkt, kann unter Umständen ein Anspruch der Schwiegereltern gegen das Schwie...mehr

Rz. 1 Wird eine Ehe geschieden und im Folgenden das Vermögen der Ehegatten auseinandergesetzt, sind hiervon oftmals nicht nur die Ehegatten selbst und deren Kinder unmittelbar betroffen, sondern auch Dritte. So zum Beispiel die jeweiligen Eltern der Ehegatten. Nicht selten lassen Eltern ihren Kindern und/oder Schwiegerkindern Vermögenswerte wie Geld oder Immobilien im Hinbli...mehr

Rz. 102 Der Zweck der Schenkung kann auch insoweit erreicht worden sein, als das Kind bereits über den Zugewinnausgleich von der Schenkung profitiert hat.[97] Das ist der Fall, wenn nach der bis 2010 geltenden Rechtsprechung bereits rechtskräftig über den Zugewinnausgleich entschieden worden ist. Nach alter Rechtslage musste das Schwiegerkind einen höheren Zugewinn leisten, ...mehr

Rz. 1149 Der Anspruch auf Kindesunterhalt richtet sich ebenso vorrangig gegen das Gesamtgut. Nachdem Kindesunterhaltsansprüche also Gesamtgutsverbindlichkeiten sind, haften im Widerspruch zu den kindesunterhaltsrechtlichen Grundsätzen beide Elternteile als Gesamtschuldner für den Barkindesunterhalt, selbst wenn nur ein Elternteil das Kind betreut. Rz. 1150 In der Trennungszei...mehr

Rz. 97 Geschäftsgrundlage der schwiegerelterlichen Zuwendung ist in der Regel, dass dem eigenen Kind durch Unterstützung der ehelichen Lebensgemeinschaft die Schenkung auf Dauer zugutekommen sollte. Hatte die Ehe des Kindes mit dem Schwiegerkind nach der schwiegerelterlichen Schenkung noch Bestand, konnte das Kind im Rahmen der ehelichen Lebensgemeinschaft zumindest noch ein...mehr

Rz. 140 Erfolgt eine Mitnutzung des Familienheims durch die in der ehelichen Wohnung verbleibenden Kinder, wird auf Seiten des Ehegatten, der das minderjährige Kind betreut, ein Wohnvorteil angesetzt. Ein Teil des Barunterhalts der Kinder – üblicherweise 20 % des Tabellenunterhalts – ist zwar für deren Wohnbedarf bestimmt und deckt daher die den Ehegatten selbst erwachsenden...mehr

Rz. 135 Gemäß § 398 BGB kann eine Forderung von dem Gläubiger durch Vertrag mit einem anderen auf diesen übertragen werden. Mit dem Abschluss des Vertrages tritt der neue Gläubiger an die Stelle des bisherigen Gläubigers. Rz. 136 Forderungen sind grundsätzlich übertragbar.[119] So auch der Anspruch auf Vertragsanpassung aus § 313 BGB,[120] ebenso wie Ansprüche aus Schenkungs-...mehr

Rz. 276 Die Erbquote des Ehegatten ist in § 1931 BGB geregelt und wird nach § 1931 Abs. 4 BGB nur für den Fall der Gütertrennung vom Güterstand beeinflusst. Für den Güterstand der Zugewinngemeinschaft oder der Gütergemeinschaft ist keine Sonderregelung aufgenommen, sodass dann immer die Erbquote nach § 1931 Abs. 1 BGB Anwendung findet. Neben den Verwandten erster Ordnung und...mehr

Rz. 219 Auch wenn Eheleute grundsätzlich der Auffassung sind, dass sie sich während ihrer Ehe nicht gegenseitig zu Vermögen verhelfen wollen und die Ehe für sie keinen vermögensrechtlichen Versorgungscharakter trägt, gibt es doch Lebenssituationen, die zu einer veränderten Ehesituation führen. Rz. 220 So kann die Geburt eines Kindes dazu führen, dass ein Ehepartner, regelmäßi...mehr

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Rz. 208 Auch im Rahmen des Güterstandes der Gütergemeinschaft kommen bei Ansprüchen auf Kindesunterhalt die Regeln nach §§ 1601 ff. BGB einschließlich der Vertretungsbefugnis nach § 1629 BGB uneingeschränkt zur Anwendung. Rz. 209 Hinsichtlich der Durchsetzung des Unterhaltsanspruchs bestehen allerdings Besonderheiten. Bei Kindesunterhaltsansprüchen handelt es sich um Gesamtgu...mehr

Rz. 958 Auch das Umgangsrecht ist nach überwiegender Ansicht ein absolutes Recht im Sinne von § 823 Abs. 1 BGB,[849] außerdem besteht zwischen den Eltern bezüglich des Umgangsrechts mit den gemeinsamen Kindern ein gesetzliches Rechtsverhältnis familienrechtlicher Art, dass dem zur Gewährung des Umgangs verpflichteten Elternteil die Pflicht auferlegt, bei der Gewährung des Um...mehr

Rz. 171 Soweit ein Schenkungsvertrag zwischen Eltern und Kind vorliegt, ist bei Vermögensauseinandersetzung zwischen den Ehegatten der Wert des Schenkungsgegenstandes gemäß § 1374 Abs. 2 BGB in das Anfangsvermögen des Kindes zu stellen. Rz. 172 Hinsichtlich der anschließenden Zuwendung des Kindes an den Ehegatten gilt dies nicht. Denn privilegierte Schenkungen im Sinne des § ...mehr

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Rz. 50 Namentlich für die Frage der Ausschließung des Notars nach §§ 6, 7 BeurkG und die Frage des Mitwirkungsverbots nach § 3 BeurkG spielt häufig der Grad der Verwandtschaft des Notars mit Beteiligten eine Rolle. Wer mit wem, mit welchem Grad und in welcher Linie verwandt oder verschwägert ist, wird manchmal nicht so einfach zu beantworten sein. Verwandtschaft nach § 1598 BG...mehr

Rz. 118 Wenn eine Zweckvereinbarung zwischen Eltern und Schwiegerkind angenommen werden kann, ist weitere Voraussetzung für einen bereicherungsrechtlichen Anspruch, dass dieser vereinbarte Zweck nicht eingetreten sein darf. Rz. 119 Besteht der zwischen den Beteiligten vereinbarte Zweck darin, dass der Zuwendungsgegenstand dem eigenen Kind dauerhaft zugute kommen soll, indem d...mehr

Rz. 521 Unentgeltliche Zuwendungen wie Schenkungen im Sinne von § 516 Abs. 1 BGB sowie Ausstattungen nach § 1624 BGB oder auch der Erlass von Schulden werden gemäß § 1374 Abs. 2 BGB dem Anfangsvermögen zugerechnet. Rz. 522 Die Vorschrift des § 1374 Abs. 2 BGB ist nach der Rechtsprechung des BGH auf Zuwendungen zwischen Ehegatten, und zwar unabhängig davon, ob es sich um "echt...mehr

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Rz. 173 Soweit der Anwendungsbereich des § 266 Abs. 1 Nr. 3 FamFG eröffnet sein sollte, handelt es sich um eine familiengerichtliche Angelegenheit. Dafür muss es sich um eine sonstige Familiensache handeln. Eine sonstige Familiensache ist ein Verfahren, das Ansprüche zwischen miteinander verheirateten oder ehemals miteinander verheirateten Personen oder zwischen einem solche...mehr

Rz. 63 Damit eine Rückabwicklung der entweder aufgrund eines Schenkungsvertrages zugewendeten Vermögenswerte oder aufgrund eines familienrechtlichen Kooperationsvertrages erbrachten Arbeits- oder Dienstleistungen möglich ist, müssen die jeweiligen Verträge aufgrund von wesentlichen Umständen geschlossen worden sein, die Geschäftsgrundlage desselben sind. Geschäftsgrundlage s...mehr

Rz. 160 Da eine unentgeltliche Zuwendung von Vermögen als Schenkung zu qualifizieren ist, können Anspruchsgrundlagen für eine Rückabwicklung dieses Schenkungsverhältnisses ein Herausgabeanspruch nach § 527 BGB, ein Rückforderungsanspruch nach § 528 BGB oder ein Herausgabeanspruch nach §§ 531 Abs. 2, 530 BGB sein. a) § 527 BGB Rz. 161 Einen Herausgabe bzw. Wertersatzanspruch ge...mehr

Rz. 63 Seneca [26] hat einmal erklärt: Zitat Aliena vitia in oculis habemus, a tergo nostra sunt! (Fremde Fehler sehen wir, die unsrigen aber nicht!) Wir würden Fehler in unserer anwaltlichen Tätigkeit nicht begehen, hätten wir sie zuvor als solche erkannt. Ein einfaches Fehlerbeispiel: Leben die Ehepartner in der gemeinsamen Wohnung getrennt (§ 1567 Abs. 1 S. 2 BGB), bildet die ...mehr

Rz. 1 Die Übertragung von Vermögen vor und während einer bestehenden Ehe oder in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft, ohne ausdrückliche Regelung der Voraussetzungen über die Rückübertragung oder über einen Ausgleich durch Wertersatz, ist weit verbreitet und üblich. Differenzierter wird dies bei Vermögensübertragungen von Eltern auf Kinder – vornehmlich zur Ausschöpfung d...mehr

Rz. 38 Die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens kann aber nur dann erfolgen, wenn die Kosten des Verfahrens nach § 54 InsO gedeckt sind. In Verbraucherinsolvenzverfahren ist aber aufgrund der Verschuldung und der geringen Liquidität der Schuldner überwiegend eine Kostendeckung nicht zu erreichen. Aus diesem Grunde ist der Gesetzgeber dazu übergegangen diesen Personen die Durc...mehr

Rz. 179 Grundsätzlich fällt für den im Außenverhältnis gemeinsame gesamtschuldnerische Verbindlichkeiten bedienenden Ehegatten der Gesamtschuldnerausgleichanspruch im Innenverhältnis weg, wenn die mit der Schuldentilgung einhergehende finanzielle Belastung im Rahmen der Berechnung des unterhaltsrechtlich relevanten Einkommens bereits als Abzugsposition berücksichtigt worden ...mehr

Rz. 1525 Bei Gütertrennung steht dem überlebenden Ehegatten sein gesetzliches Erbrecht zu. Eine Erhöhung der gesetzlichen Erbquote wie beim Zugewinnausgleich findet nicht statt. Ein Sonderfall ist jedoch in § 1931 Abs. 4 BGB geregelt, wonach für den Fall, dass neben dem überlebenden Ehegatten ein oder zwei Kinder des Erblassers als gesetzliche Erben berufen sind, der überleb...mehr

Rz. 67 Eine Überlassung einer Immobilie an den geschiedenen Ehegatten zur bloßen Nutzung ist demgegenüber aber nicht als Vermietung steuerbar.[64] Eine Nutzung zu eigenen Wohnzwecken liegt auch dann vor, wenn der Steuerpflichtige die Wohnung einem Kind, für das er nach § 32 Abs. 6 EStG Anspruch auf Kindergeld oder einen Kinderfreibetrag hat, unentgeltlich zu Wohnzwecken über...mehr

Rz. 73 Eine andere Wertung der Frage der Zumutbarkeit kann aber unter Umständen dann vorliegen, wenn das Schwiegerkind hinsichtlich desselben Leistungsgegenstandes doppelt in Anspruch genommen würde. Das wäre der Fall, wenn sowohl Ansprüche der Schwiegereltern als auch Ansprüche des Ehegatten geltend gemacht werden und kumulativ nebeneinander stehen. Eltern könnten das Schwi...mehr

Rz. 315 § 1371 Abs. 4 BGB begründet einen Unterhaltsanspruch gegen den überlebenden Ehegatten unabhängig von der Verwandtschaft. Anspruchsberechtigt sind nur Abkömmlinge des Erblassers, die nicht aus der Ehe mit dem überlebenden Ehegatten hervorgegangen sind. Der Anspruch aus § 1371 BGB ist mit dem gesetzlichen Vermächtnis gem. § 1371 Abs. 4 BGB belastet. Abkömmlinge des Erb...mehr

Rz. 67 Die einzelnen Vermögenspositionen des jeweiligen Ehegatten sind zu den Stichtagen für das Anfangs- und Endvermögen zu ermitteln und mit ihrem wirtschaftlichen Wert in die Ausgleichsbilanz einzustellen. Rz. 68 Die nachfolgende alphabetische Aufstellung einzelner Vermögenspositionen setzt sich mit ihrer Behandlung im Rahmen des Zugewinnausgleichs, aber auch mit deren Bew...mehr

Rz. 91 Für die Übertragung des Familienheims unter Ehegatten während bestehender Ehe – unabhängig davon, ob aus ihr gemeinsame Kinder abstammen – gilt die Befreiungsvorschrift des § 3 Nr. 4 GrEStG, jedoch nur insoweit, als es die von den Ehegatten zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäudeteile betrifft: Wendet der eine Ehegatte dem anderen freigebig das Eigentum oder Miteigen...mehr

Rz. 23 Eine Zuwendung ist unentgeltlich, wenn sie weder in der Erfüllung einer Leistungspflicht erfolgt, noch von einer Gegenleistung abhängig ist.[18] Die Gegenleistung muss nicht Geldwert haben oder vermögensrechtlich sein.[19] An dem Merkmal der Unentgeltlichkeit fehlt es, wenn eine Zuwendung erfolgt, damit eine Verpflichtung eingegangen oder eine Leistung bewirkt wird.[2...mehr

Rz. 709 Verwandelt sich der Hauptanspruch auf Übertragung eines Grundstückmiteigentumsanteils durch Veräußerung des Grundstücks in einen Zahlungsanspruch, so verwandelt sich das Gegenrecht von einem Zurückbehaltungsrecht in eine Aufrechnungsmöglichkeit und die rechtserhaltende Funktion des § 215 BGB setzt sich daran fort.[972] Dies bedeutet, dass Verjährung nicht eintritt, w...mehr

Rz. 46 Der Schenker kann eine Schenkung gemäß § 530 Abs. 1 BGB widerrufen, wenn sich der Beschenkte durch eine schwere Verfehlung gegen den Schenker oder einen nahen Angehörigen des Schenkers groben Undanks schuldig macht. Nach erfolgtem Widerruf kann der Schenker dann die Herausgabe des Geschenkes nach den Vorschriften über die Herausgabe einer ungerechtfertigten Bereicheru...mehr