Fachbeiträge & Kommentare zu Kind

Hinsichtlich der Übertragung der elterlichen Sorge bei nicht miteinander verheirateten Eltern ist mit der Neufassung des § 1626a Abs. 2 BGB durch das Gesetz vom 16.4.2013 (BGBl I, S. 795) eine – widerlegbare – Vermutung des Vorzugs der gemeinsamen Sorge geschaffen worden. Dieses gesetzliche Leitbild ist zur Geltung zu bringen, wenn Einwände ausbleiben oder nicht überzeugen. ...mehr

(BGH, Beschl. v. 30.9.2015 – XII ZB 635/14) • Bei der Vollstreckung eines als einstweilige Anordnung erlassenen Umgangstitels handelt es sich um ein selbstständiges Verfahren mit einem eigenständigen Rechtsmittelzug. Daher hindert § 70 Abs. 4 FamFG die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde nicht. Deutsche Gerichte sind für die Vollstreckung eines Umgangstitels auch dann inter...mehr

(EuGH, Urt. v. 16.6.2015 – T-395/14 und T-396/14) • Die Form von Lego-Figuren ist als Gemeinschaftsmarke eintragungsfähig. Zwar können Zeichen, die ausschließlich aus der Form bestehen, die durch die Art der Ware selbst bedingt ist oder zur Erreichung einer technischen Wirkung erforderlich ist, nicht als Gemeinschaftsmarke eingetragen werden. Jedoch ist nicht ersichtlich, da...mehr

Der Kinderzuschlag nach § 6a Bundeskindergeldgesetz (BKGG) bezweckt durch eine Kombination von Lohn, Wohngeld, Kindergeld und Kinderzuschlag, Familien mit niedrigem Einkommen die Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II zu ersparen. Die Anfang 2005 eingeführte Leistung belief sich pro Kind über maximal 140 EUR und wird ab Juli 2016 um 20 EUR auf 160 EUR monatlich erhöh...mehr

§ 1599 Abs. 2 BGB ermöglicht ab Anhängigkeit des Scheidungsverfahrens die Anerkennung eines noch während der Ehe geborenes Kind durch den leiblichen Vater, der nicht der Ehemann ist. Ein Rückgriff auf den tatsächlichen Vater (Scheinvaterregress) ist nach §§ 1607 Abs. 3, 1613 Abs. 2 Nr. 2a BGB möglich. Jedoch besteht kein Anspruch gegen die Mutter auf Anspruch auf Auskunftsert...mehr

Die Ausgestaltung des Umgangs nach Art, Ort oder Zeit richtet sich in erster Linie nach dem Willen der Eltern. Fehlt es an einer entsprechenden Regelung so wird nach einer Entscheidung des KG (FamRZ 2016, 389 = FuR 2016, 176) der Ort, an dem die Umgangskontakte stattfinden, vom Umgangsberechtigten bestimmt. Allein diesem obliegt dann auch die Entscheidung darüber, in welcher...mehr

Gemäß § 1897 Abs. 4 BGB ist dem Vorschlag des Betroffenen für seinen Wunschbetreuer zu entsprechen, wenn er nicht seinem Wohl zuwiderläuft oder soweit der Betroffene erkennbar nicht mehr an ihm festhalten möchte. Das gilt auch noch für spätere, mündlich im Betreuungsverfahren geäußerte Vorschläge. Der Betroffene muss nicht geschäftsfähig sein, Einsichtsfähigkeit genügt (Kurz...mehr

(OLG Bremen, Beschl. v. 11.6.2015 – 5 WF 20/15) • Ein Verfahrensbevollmächtigter verstößt durch die getrennte Einleitung von dasselbe Kind betreffenden Umgangs- und Sorgerechtsverfahren jedenfalls dann nicht gegen das Gebot kostensparender Verfahrensführung, wenn ein sachlicher Grund (hier: größere Eilbedürftigkeit der Regelung des Umgangs gegenüber der Sorgerechtsregelung) ...mehr

(BVerfG, Beschl. v. 20.5.2015 – 1 BvR 3326/14) • Verfahrensverzögerungen, die ein Beschwerdeführer selbst verursacht hat, sind verfassungsrechtlich nicht zu berücksichtigen. Ein gegen den Vater gerichtlich verhängter mehrjähriger Umgangsausschluss begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn das Fachgericht nachvollziehbar davon ausging, dass die Umgangseinschränkun...mehr

Zieht ein Elternteil mit dem Kind ins Ausland, so führt dies naturgemäß dazu, dass das Umgangsrecht nur noch unter großen Schwierigkeiten oder gar nicht mehr ausgeübt werden kann (dazu BGH FamRZ 2011, 796 m. Anm. Völker = FuR 2011, 401 = FPR 2011, 460; BGH FamRZ 2010, 1061; BGH FuR 2011, 401; VerfGH Berlin FamRZ 2013, 1232; vgl. auch OLG Frankfurt FamRZ 2014, 323; OLG Koblen...mehr

Können sich gemeinsam sorgeberechtigte Eltern in einer für das Kind erheblichen Angelegenheit der elterlichen Sorge nicht auf eine einvernehmliche Regelung einigen, so kann das Familiengericht gem. § 1628 S. 1 BGB einem von ihnen die Entscheidung übertragen. Das Familiengericht besitzt keine Befugnis zu einer eigenen Sachentscheidung (vgl. OLG Dresden NJW 2016, 3042 betr. Ei...mehr

Hinweis: Siehe Stollenwerk ZAP F. 11 R, S. 873–875. Ob ein Elternteil die Hauptverantwortung für ein Kind trägt und damit seine Unterhaltsplicht i.S.d. § 1606 Abs. 3 S. 2 BGB bereits durch die Erziehung und Pflege erfüllt, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Dabei kommt der zeitlichen Komponente der von ihm übernommenen Betreuung zwar eine Indizwirkung zu, ohne das...mehr

In einer Reihe von Fällen muss der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung zu deren Wirksamkeit die Zustimmung eines Dritten einholen: § 103 Abs. 1 BetrVG (i.V.m. § 15 KSchG; § 96 Abs. 3 SGB IX; § 29a HAG), § 47 Abs. 1 BPersVG: Zustimmung des Betriebs-/Personalrats bei außerordentlicher Kündigung eines Betriebs-/Personalverfassungsorgans; §§ 85, 91 SGB IX: Zustimmung des Int...mehr

Durch das bereits am 23.12.2014 verabschiedete 25. Gesetz zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes hat der Gesetzgeber eine BAföG-Reform beschlossen, die in ihren wesentlichen Teilen erst im August 2016 mit Beginn des Schuljahres 2016/2017 bzw. des kommenden Wintersemesters in Kraft tritt. Auch hier bestand Handlungsbedarf bereits deshalb, weil über sechs Jahre h...mehr

(LSG Niedersachsen-Bremen, Beschl. v. 2.10.2015 – L 8 AY 40/15 B ER) • Aufgrund der bestehenden staatlichen Unterbringungspflicht während des Asylverfahrens hat der Asylsuchende einen Anspruch auf Unterbringung in adäquatem Wohnraum, die – ermessensfehlerfrei – durch eine Sach- oder eine Geldleistung (Auswahlermessen) zu erfolgen hat. Hierbei kann auch die Unterbringung in e...mehr

Scheinväter sollen mehr Rechte bekommen. Das Bundeskabinett hat Ende August einen Gesetzentwurf von Bundesjustiz- und Verbraucherschutzminister Maas gebilligt, der einen gesetzlichen Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter auf Benennung des mutmaßlichen leiblichen Vaters vorsieht. Das Ministerium kommt mit diesem Vorhaben einem Auftrag des BVerfG nach, das im Jah...mehr

Der Gerichtshof hat wiederholt entschieden, dass Art. 14 EMRK lediglich eine Ergänzung der übrigen materiell-rechtlichen Bestimmungen der Konvention und der Protokolle dazu darstellt. Er existiert nicht für sich allein, da er nur in Bezug auf den "Genuss der Rechte und Freiheiten", die durch diese Bestimmungen geschützt sind, Wirkung entfaltet. Obgleich die Anwendung von Art...mehr

Zum Jahresbeginn 2017 steigen die Leistungen für alle, die ihren Lebensunterhalt nicht selbst bestreiten können. Das gilt für die Grundsicherung für Arbeitsuchende ( SGB II) und die Sozialhilfe nach SGB XII . Auch für Asylbewerber ändern sich die Leistungen. Am stärksten steigen die Regelleistungen für Kinder vom Beginn des siebten bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres. Der ...mehr

A. Die zulässige Klage ist insgesamt unbegründet. I. Dem vom Kläger mit der Stufenklage letztlich nur noch verfolgten Anspruch auf Duldung der Zwangsvollstreckung in die den Beklagten geschenkten Grundstücke gemäß § 2329 BGB steht die Verjährungseinrede wirksam entgegen. Dementsprechend sind auch die vorbereitend geltend gemachten Auskunfts- und Wertermittlungsansprüche nicht...mehr

(SG Mainz, Urt. v. 2.2.2015 – S 14 P 66/14) • Möchte ein nicht selbständig arbeitendes nichtverheiratete Mitglied der Pflegeversicherung, in dessen Haushalt Kinder der nichtehelichen Partnerin aufwachsen, den Pflegeversicherungsbeitrag um den Beitragszuschlag für Kinderlose reduzieren, muss er zunächst beim Arbeitgeber seine Elternschaft nachweisen. Hinweis: Der Status als S...mehr

(OLG Hamm, Beschl. v. 15.12.2015 – 15 W 514/15) • Hat die Erblasserin ihre Tochter als Vorerbin und sowohl ihren namentlich benannten Enkel als auch alle künftig der Vorerbin geborenen leiblichen Kinder als Nacherben eingesetzt, so reicht die Erklärung der im 59. Lebensjahr stehenden Vorerbin, sie habe keine weiteren Kinder geboren und wolle und könne keine weiteren Kinder m...mehr

(EuGH, Urt. v. 16.7.2015 – C-184/14) • Das mit der Entscheidung über die elterliche Verantwortung befasste Gericht ist gem. der Verordnung (EG) Nr. 4/2009 v. 18.12.2008 über die Zuständigkeit, das anwendbare Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Zusammenarbeit in Unterhaltssachen (ABl. 2009, L 7, S. 1) auch für die Entscheidung über die Unterhal...mehr

Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende Wegen der Erhöhung des Mindestunterhalts steigt der Unterhaltsvorschuss ab dem 1. Januar für Kinder bis zu fünf Jahren auf 150 EUR monatlich, für Kinder von sechs bis elf Jahren auf 201 EUR pro Monat. Prostituiertenschutzgesetz Prostituierte sind künftig besser vor Ausbeutung, Gewalt und Menschenhandel geschützt und erhalten besseren Zug...mehr

Zum 1.1.2017 hat die Düsseldorfer Tabelle eine neue Fassung erhalten. Die Bedarfsätze sind entsprechend der Steigerung des Mindestunterhalts angepasst worden (Mindestunterhalt in den jeweiligen Altersgruppen: 342 EUR statt 335 EUR, 393 EUR statt 384 EUR, 460 EUR statt 450 EUR). Das i.d.R. hälftig anzurechnende Kindergeld beträgt für die beiden ersten Kinder 192 EUR, für des d...mehr

Nach § 9 Abs. 2 S. 1 AufenthG ist u.a. Voraussetzung für die Erteilung einer Niederlassungserlaubnis, dass der Ausländer über ausreichende Kenntnisse der deutschen Sprache (§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 7 AufenthG) sowie über Grundkenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung und der Lebensverhältnisse im Bundesgebiet (§ 9 Abs. 2 S. 1 Nr. 8 AufenthG) verfügt. Ausreichende Kenntnisse ...mehr

Eine Einschränkung des Umgangsrechts ist nur veranlasst, wenn nach den Umständen des Einzelfalls der Schutz des Kindes dies erfordert, um eine Gefährdung seiner seelischen, geistigen oder körperlichen Entwicklung abzuwehren (vgl. BVerfG FamRZ 2012, 1127). Das OLG Saarbrücken (FamRZ 2015, 344) konstatiert, dass ein umgangsberechtigter Elternteil, der die Erziehung des anderen ...mehr

Wenn die EU-Staaten bei Gerichtsverfahren über grenzübergreifende Sorgerechtsstreitigkeiten oder bei Adoptionen nicht zusammenarbeiten, zahlen meist die Kinder den Preis dieser fehlenden Kooperation. Diesen Umstand hat nun das Europäische Parlament zum Anlass genommen, eine Entschließung zum Schutz des Kindeswohls zu verabschieden. Darin fordern die Abgeordneten, Gesetzeslüc...mehr

Nach § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes gefährdet wird und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, die Gefahr abzuwenden. Als derartige Maßnahme kommt auch die Entziehung einzelner Teile des Personensorgerechts, insbesondere des Aufenthaltsbestimmungsrechts, ...mehr

Mit einer Reform des Mutterschutzes will die Bundesregierung Schwangere sowie frischgebackene Mütter und ihre Kinder besser schützen. Zudem soll der Kreis der Schutzbedürftigen erweitert werden, so dass künftig auch Schülerinnen und Studentinnen in den Schutz einbezogen werden. Die Bundesregierung weist zur Begründung ihres Vorhabens darauf hin, dass es das derzeitige Mutters...mehr

Nach der Rechtsprechung des BGH (FamRZ 1998, 541) ist bei einer Konkurrenz zwischen dem Anspruch der Ehefrau gegen ihren Ehemann auf Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB und ihrem Betreuungsanspruch gegen den Vater ihres außerehelichen Kindes nach § 1615l Abs. 2 S. 2 BGB vom Grundsatz einer gleichrangiger Unterhaltspflicht auszugehen und es kommt eine anteilige Haftung i.S.d....mehr

Entscheidungen über das Sorgerecht können nach § 1696 BGB auch wieder abgeändert werden. Möglich ist dies aber nur "aus triftigen, das Kindeswohl berührenden Gründen". Damit liegen hier die Voraussetzungen höher als im Fall des § 1671 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB der lediglich verlangt, dass die Entscheidung dem "Wohl des Kindes am ehesten entspricht". Damit müssen für eine Entschei...mehr

Nicht erst seit Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention werden zunehmend behinderte Schülerinnen und Schüler an Regelschulen unterrichtet, teils zielgleich, also mit demselben Bildungsziel wie die übrigen Schülerinnen und Schüler, teils zieldifferent, also mit anderen Bildungszielen. Nicht selten benötigen insbesondere geistig behinderte Schülerinnen und Schüler abe...mehr

Beispiel 1: Die Erblasserin E ist verstorben. Der Ehemann sowie die Tochter A sind bereits vorverstorben. A hat die zwei Kinder D und F. Weiter hinterlässt E eine nicht verheiratete Tochter B sowie einen verheirateten Sohn C, der einen Sohn G hat. Wer ist gesetzlicher Erbe geworden? Lösung: Nach § 1924 Abs. 1 BGB sind gesetzliche Erben der ersten Ordnung die Abkömmlinge des E...mehr

Nach § 1666 Abs. 1 BGB haben die Familiengerichte die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder seelische Wohl eines Kindes gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in der Lage sind, diese Gefahr abzuwenden. Nach der – von Literatur und Praxis kritisierten (z.B. Heilmann NJW 2014, 2904; Heilmann/Salgo FamRZ 2014, 705; Hammer FF 2014, 428...mehr

Im Jahr 2014 haben 441.719 Kinder in Deutschland Unterhaltsvorschuss bezogen. Dies hat die Bundesregierung in ihrem Bericht über die Auswirkungen der Einführung des Kontoabrufverfahrens nach § 6 des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) mitgeteilt (BT-Drucks 18/7700). Die Gesamtausgaben für den Unterhaltsvorschuss beliefen sich nach Regierungsangaben auf rund 843 Mio. EUR, von d...mehr

(OLG Bamberg, Beschl. v. 6.11.2015 – 4 W 105/15) • Nach der Auslegungsregel des § 2270 Abs. 2 BGB sind im Zweifel die gegenseitigen Erbeinsetzungen der Ehegatten jeweils auch im Verhältnis zur Schlusserbeneinsetzung des anderen Ehegatten als wechselbezüglich anzusehen. Die Vermutung des § 2270 Abs. 2 BGB geht von der gewöhnlichen Lebenserfahrung über die Vorstellungen und Ab...mehr

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Die Tabelle nebst Anmerkungen beruht auf Koordinierungsgesprächen, die unter Beteiligung aller Oberlandesgerichte und der Unterhaltskommission des Deutschen Familiengerichtstages e.V. stattgefunden haben. Sie enthält Angaben zum Kindesunterhalt (mit Anrechnung des Kindergeldes), Ehegattenunterhalt, zu Mangelfällen und Verwandtenunterhalt. Die Neufassung zum 1.1.2017 ist durch...mehr

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Reicht das Einkommen zur Deckung des Bedarfs des Unterhaltspflichtigen und der gleichrangigen Unterhaltsberechtigten nicht aus (sog. Mangelfälle), ist die nach Abzug des notwendigen Eigenbedarfs (Selbstbehalts) des Unterhaltspflichtigen verbleibende Verteilungsmasse auf die Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Einsatzbeträge gleichmäßig zu verteilen. Der Eins...mehr

(OLG Saarbrücken, Beschl. v. 8.9.2014 – 6 UF 70/14) • Sind die Eltern nicht in der Lage, die Belange ihres Kindes gemeinsam zu regeln und ist deshalb mit einer Belastung des Kindes als Folge des Konflikts zu rechnen, ist die Alleinsorge eines Elternteils einer gemeinsamen Sorge beider Elternteile vorzuziehen. Wenn angesichts der Entwicklungen in der Vergangenheit die begründ...mehr

Mit der Bekanntmachung v. 8.12.2015 (BGBl I, S. 2357) hat der Bundesminister der Justiz und für Verbraucherschutz die neuen Beträge nach § 115 Abs. 1 S. 3 ZPO veröffentlicht. Danach betragen die ab dem 1.1.2016 vom Einkommen der Partei abzusetzenden Beträge: für Parteien, die ein Einkommen aus Erwerbstätigkeit erzielen 213 EUR, für die Partei und ihren Ehegatten oder ihren Leb...mehr

Das BAG fasst in seinem Urteil vom 29.4.2015 (7 AZR 310/13, NZA 2015, 928) die bisherigen Grundsätze zur Vertretungsbefristung nach § 14 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 TzBfG zusammen: Der klagende Arbeitnehmer war in der Zeit von 1.11.1998 bis 31.8.2013 (rund 15 Jahre) aufgrund von zehn befristeten Arbeitsverträgen als stellvertretender Küchenleiter in der Küche eines städtischen Alten- ...mehr

(OLG Bremen, Beschl. v. 8.1.2016 – 5 UF 117/15) • Wird der vorgerichtlich erfolglos zur Anerkennung seiner Vaterschaft aufgeforderte Mann auf Antrag des Kindes als dessen Vater festgestellt, entspricht es billigem Ermessen, ihm die Gerichtskosten allein aufzuerlegen, wenn er sich zur Sache nicht eingelassen hat und auch i.Ü. keine Anhaltspunkte für einen Mehrverkehr der Kind...mehr

Auch hier gilt § 1696 BGB, so dass eine Änderung nur "aus triftigen, das Kindeswohl berührenden Gründen" möglich ist. Sofern Eltern in nicht weit zurückliegender Zeit eine einvernehmliche Regelung zum Umgangsrecht getroffen haben, sprächen i.d.R. unter Kindeswohlgesichtspunkten triftige Gründe für eine Beibehaltung der vereinbarten Besuchskontakte, wie z.B. Kontinuitätsgesic...mehr

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(LSG Bremen, Urt. v. 3.6.2015 – L 2 R 376/13) • Den Anforderungen des Begriffs des Erziehers im rentenversicherungsrechtlichen Sinn genügen auch Personen, die als Tagesmutter Kinder bis zum Kindergartenalter betreuen, indem sie diese umfassend beaufsichtigen und versorgen. Die Aufnahme eines Kindes wird nur dann nicht den Erwerbsgründen zugeordnet, wenn eine familienähnliche...mehr

Die Trennung (vgl. § 1567 BGB) bedeutet eine einschneidende Zäsur im Leben der Eheleute und der Kinder. Es sind viele Dinge neu zu regeln und die rechtlichen Konsequenzen zu bedenken, so dass ein hoher anwaltlicher Beratungsbedarf besteht. Dabei geht es einmal um die Regelung der persönlichen Dinge wie z.B. die Nutzung der Wohnung, die Möbel, das Umgangsrecht mit den Kindern, aber...mehr

Mit dem geplanten Gesetz zur Reform des Scheinvaterregresses, zur Rückbenennung und zur Änderung des Internationalen Familienrechtsverfahrensgesetzes (BT-Drucks 18/10343) soll einer Entscheidung des BVerfG vom 24.2.2015 (Az. 1 BvR 472/14, NJW 2015, 1506) Rechnung getragen werden. Nach § 1607 BGB-E soll der sog. Scheinvater künftig einen Auskunftsanspruch gegen die Mutter des...mehr

Nach h.M. ist § 1361b BGB für die Zuweisung der Wohnung von Eheleuten, die getrennt leben oder dies beabsichtigen, gegenüber § 2 GewSchG die speziellere Norm. Die Überlassung zur alleinigen Nutzung durch einen Ehegatten setzt nach dieser Vorschrift voraus, dass dies auch unter Berücksichtigung der Belange des anderen notwendig ist, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Als T...mehr