Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Überblick Die Einkommensteuer-Vorauszahlungsschuld entsteht jeweils mit Beginn des Kalendervierteljahrs, in dem die Vorauszahlungen auf die Einkommensteuer zu entrichten sind, oder, wenn die Steuerpflicht erst im Laufe des Kalendervierteljahrs begründet werden, mit Begründung der Steuerpflicht. Die Vorauszahlungen bemessen sich grundsätzlich nach der Einkommensteuer, die sic...mehr

Rz. 30 § 209 Abs. 3 AO regelt (lediglich klarstellend), dass auch andere als in Abs. 1 und 2 genannte Sachverhalte der Steueraufsicht unterstellt werden können, sofern dies einzelgesetzlich festgeschrieben ist. Die einzelnen Verbrauchsteuergesetze unterwerfen der Steueraufsicht auch Tatbestände, die nicht in § 209 AO aufgeführt sind, so etwa § 31 AlkStG, § 26 BierStG, § 26 S...mehr

Begriff Holzstaub entsteht bei der Bearbeitung von Holz, z. B. beim Sägen, Fräsen, Bohren oder Schleifen. Nach dem Stand der Technik gelten die Arbeitsbereiche oder Tätigkeiten als staubgemindert, wenn die Konzentration von einatembarem Holzstaub (E-Fraktion) 2 mg/m³ (Schichtmittelwert) nicht überschreitet, dieser Wert ist als AGW für Hartholzstaub festgelegt. Eine Liste de...mehr

Begriff Zum Schutz der Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten wurde sowohl die Herstellung als auch die Verwendung zahlreicher gefährlicher Stoffe, Gemische und Erzeugnisse beschränkt. Internationale sowie nationale Regelungen legen fest, für welche Gefahrstoffe diese Beschränkungen gelten, u. a. auch für Biozid-Produkte sowie für Tätigkeiten mit Gefahrstoffen in Heima...mehr

Begriff Das Inverkehrbringen steht im chemikalienrechtlichen Sinne für die entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe an Dritte oder Bereitstellung für Dritte. Damit gilt nicht nur der Verkauf, sondern z. B. auch das Verschenken als Inverkehrbringen. Hingewiesen werden muss insbesondere darauf, dass definitionsgemäß auch die Einfuhr als Inverkehrbringen gilt. Gesetze, Vorschri...mehr

Rz. 1 Der Sitz der Bundesoberbehörden wird vom BMF bestimmt, soweit dies nicht durch Gesetz geschieht bzw. geschehen ist. Das BZSt (bis 31.12.2005: Bundesamt für Finanzen) hat nach dem Erlass v. 3.9.1971[1] seinen Sitz in Bonn-Bad Godesberg mit Außenstellen (Berlin, Saarlouis, Schwedt). Das Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen ist zum 1.1.2006 durch Zusa...mehr

Rz. 1 Die beiden Vorschriften §§ 1 und 2 FVG enthalten eine abschließende Aufzählung der Bundesfinanzbehörden und Landesfinanzbehörden, jeweils in Stufen gegliedert. Wegen des in den Ländern inzwischen sehr unterschiedlichen Aufbaus der Landesfinanzverwaltung (z. B. beim Vorhandensein von Oberbehörden oder Mittelbehörden) sind mit der Bemerkung "soweit errichtet" auch unters...mehr

Rz. 4 Der Anwendungsbereich der besonderen Steueraufsicht verbrauchsteuerpflichtiger Waren des Abs. 1 wurde durch das Verbrauchsteuer-Binnenmarktgesetz v. 21.12.1992[1] ergänzt um die Lagerung, Beförderung, gewerbliche Verwendung und den Handel mit verbrauchsteuerpflichtigen Waren. Die Erweiterung des Anwendungsbereichs wurde erforderlich, da mit der Errichtung des Binnenmar...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist durch das Steuerbereinigungsgesetz 1985 v. 14.12.1984[1] in das FVG eingefügt worden. Sie schloss sich an den durch dasselbe Gesetz eingefügten § 2 Abs. 2 FVG an, der den Ländern für den Fall der Zentralisierung der automatischen Einrichtungen (Rechenzentrum) die Möglichkeit der Betrauung einer dafür geschaffenen Landesoberbehörde einräumte. Durch da...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift beschreibt als Aufgabenzuweisungsnorm verschiedene Sachverhalte, die der zollamtlichen Überwachung unterliegen und definiert dies als Steueraufsicht. Diese dient dem Zweck, die Erhebung von Einfuhr- und Ausfuhrabgaben sowie die Einhaltung des Zollrechts[1] und damit das Steueraufkommen zu sichern und die Gleichmäßigkeit der Besteuerung zu gewährleisten.[...mehr

Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden.[1] Grundsätzlich ergehen Verwaltungsakte schriftlich oder elektronisch. Eine Stundung beispielsweise kann auch mündlich ausgesprochen oder abgelehnt werden. In der Praxis werden Stundungsbescheide oder Ablehnungen von Stundungsanträgen jedoch aus Beweisgründen grundsätzlich sch...mehr

Rz. 4 §§ 1 und 2 FVG gaben die Dreistufigkeit des Aufbaus der Finanzverwaltung des Bundes und der Länder wieder, von der bereits Art. 108 Abs. 1, 2 GG grundsätzlich ausgeht. Der früher obligatorische mindestens dreistufige Aufbau der Finanzverwaltung im Bund und den Ländern wurde abgeschafft und nun ist der zweistufige Aufbau vorgesehen (Bund) bzw. möglich (Länder).[1] Obers...mehr

Seit 1995 erhebt der Staat einen Zusatzbeitrag zur Einkommensteuer und Körperschaftsteuer, um vor allem die Wiedervereinigung Deutschlands finanziell zu unterstützen. Durch das Gesetz zur Rückführung des Solidaritätszuschlags 1995 wurde der Zuschlag im Jahr 2020 weiterhin in unveränderter Höhe erhoben. Ab dem Jahr 2021 wurde dann jedoch eine Freigrenze festgelegt, die dafür ...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift eröffnete die Möglichkeit, auf Mittelbehörden des Bundes und des Landes gänzlich zu verzichten. Zum 1.1.2016 sind die Mittelbehörden des Bundes komplett abgeschafft, § 2a FVG wurde entsprechend geändert und gilt nur noch für die Landesfinanzverwaltung. Es bestand zuvor bis zum 31.12.2007 die Möglichkeit, entweder nur den Bundesteil einer Oberfinanzdirekt...mehr

Rz. 3 Das Zollkriminalamt war Bundesfinanzbehörde, und zwar Mittelbehörde.[1] Der Sitz dieser Bundesbehörde wurde daher vom BMF bestimmt (Köln). Das Zollkriminalamt ist seit 1.1.2016 Teil der Generalzolldirektion. Das Zollkriminalamt sitzt weiterhin in Köln. Die Aufgaben und Befugnisse des Zollkriminalamts sind durch das Gesetz über das Zollkriminalamt und die Zollfahndungsä...mehr

Die Vorschrift ist mit Wirkung vom 1.1.2016 aufgehoben worden.[1]mehr

Die Vorschrift ist mit Wirkung vom 1.1.2016 aufgehoben worden.[1] Die Bundeskassen sind jetzt in die allgemeine Behördenstruktur der Generalzolldirektion eingegliedert.[2]mehr

Rz. 24 Verbrauchsteuern entstehen i. d. R. mit der Überführung der Waren in den steuerrechtlich freien Verkehr[1] und nicht bereits durch die Gewinnung oder Herstellung.[2] Mit § 209 AO soll bereits vor der Steuerschuldentstehung der Gewinnungs- oder Herstellungprozess der Waren zollamtlich überwacht werden.[3] Diese erweiterte Steueraufsicht wurde nach dem Fortfall der Grenz...mehr

Rz. 2 Die Mittelbehörde hat in erster Linie Leitungsaufgaben. Sie leitet in ihrem Bezirk die Finanzverwaltung des Landes.[1] Zur Leitung vgl. Erl. zu § 3 FVG. Die Leitungsfunktion der Mittelbehörde bezieht sich auf die Dienstaufsicht einschließlich der inneren Organisation der nachgeordneten örtlichen Behörden (Finanzämter), der Personalverwaltung und der Geschäftsverteilung...mehr

Rz. 3 Die Hauptzollämter sind örtliche Bundesfinanzbehörden. Sie sind zum einen für die Verwaltung der Steuern in der Abgrenzung zu den Finanzämtern entsprechend der Zäsur zwischen Art. 108 Abs. 1 und 2 GG zuständig. Das bedeutet, dass in ihre Zuständigkeit die (an die EU fließenden) Zölle, die bundesgesetzlich geregelten Verbrauchsteuern[1] einschließlich der EUSt[2] und di...mehr

Das Gesetz definiert den Verwaltungsakt als jede Verfügung oder Entscheidung, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalls mit unmittelbarer Rechtswirkung im Bereich des öffentlichen Rechts trifft.[1] Im Besteuerungsverfahren sind das insbesondere Steuerbescheide, Feststellungsbescheide, Haftungsbescheide, Stundungsbescheide, Aussetzungsbescheide, Prüfungsanordnungen usw....mehr

Rz. 3 Verzichteten Bund und Land jeweils für ihren Bereich auf die Mittelbehörde, so gingen die Aufgaben der Oberfinanzdirektion und des Oberfinanzpräsidenten bzw. seit dem 1.1.2008 der Bundesfinanzdirektionen und deren Präsidenten auf die obersten Bundes- und Landesfinanzbehörden über. Ein solcher Verzicht erfasste jeweils den ganzen Bereich der Aufgaben des Bundes bzw. des...mehr

Begriff Oberflächenbehandlung ist ein technisches Verfahren. Dabei werden i. Allg. die äußeren Schichten eines Werkstoffes bearbeitet, um die Oberflächeneigenschaften zu verändern. Schleifen, Reinigen oder Lackieren sind Verfahren der Oberflächenbehandlung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Es gelten folgende Vorschriften: Gefahrstoffverordnung Betriebssicherheitsverordn...mehr

Rz. 18 Gegenstand der Steueraufsicht ist der Warenverkehr. Der Begriff "Ware" ist in der AO nicht weiter definiert; auch der UZK und das ZollVG enthalten keine Definition, obwohl das Zollrecht den Warenverkehr zum Inhalt hat.[1] Waren sind der st. Rspr. des EuGH zufolge "alle Erzeugnisse, die einen Geldwert haben und deshalb Gegenstand von Handelsgeschäften sein können".[2] ...mehr

Begriff Laderampen sind bauliche Einrichtungen für das Be- und Entladen von Fahrzeugen. Es sind erhöhte ebene Flächen, die das Be- und Entladen ohne große Höhenunterschiede ermöglichen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Aus folgenden Vorschriften gehen Anforderungen an Laderampen hervor: Anhang 1.10 Arbeitsstättenverordnung ASR A1.8 "Verkehrswege"mehr

Begriff Milzbrand, auch als Anthrax bezeichnet, ist eine Infektion durch das Bakterium Bacillus anthracis. Der Milzbranderreger bildet Sporen als Dauerformen. In den meisten Fällen erfolgt eine Infektion beim Menschen über den Hautkontakt zu Tieren, die an Milzbrand erkrankt oder verendet sind oder durch den Hautkontakt zu kontaminierten tierischen Rohstoffen (z. B. Felle). ...mehr

Begriff Hydraulikflüssigkeiten sind Druckflüssigkeiten, die i. d. R. Bestandteil einer Hydraulikanlage sind. Sie dienen hauptsächlich als Übertragungsmedium für Energie von der Pumpe zum Motor bzw. Zylinder. Daneben dient die Hydraulikflüssigkeit auch der Schmierung und dem Korrosionsschutz bestimmter Teile (Kolben, Lager etc.) in der Hydraulikanlage. Hydraulikflüssigkeiten ...mehr

Begriff Besteuerungszeitraum ist grds. das Kalenderjahr. Hat allerdings der Unternehmer seine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit nur in einem Teil des Kalenderjahrs ausgeübt, so tritt dieser Teil an die Stelle des Kalenderjahrs. Ausnahmen bilden u. a. die Beförderungen von Personen im Gelegenheitsverkehr mit Kraftomnibussen, die nicht im Inland zugelassen sind und der inn...mehr

Rz. 2 Das BMF bestimmte bis zur Abschaffung zum 1.1.2016 den als Bundesfinanzbezirk bezeichneten Bezirk und den Sitz der Bundesfinanzdirektionen. Diese Regelung galt auch bei Änderungen für den Bezirk und den Sitz. Ein Einvernehmen mit dem Land war für keinen der Fälle für die Bestimmung von Bezirk und Sitz der Bundesfinanzdirektion und ihre Änderung erforderlich. Aus §§ 23 u...mehr

Begriff Methanol (Methylalkohol) ist eine farblose, leichtentzündliche Flüssigkeit und gehört zur Gruppe der Alkohole. Methanol ist eine der meist hergestellten Chemikalien. Wegen seines hohen Gefährdungspotenzials und der breiten Anwendung ist Methanol für den Arbeitsschutz von besonderer Bedeutung. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Es gelten folgende Vorschriften: Gef...mehr

Begriff Laugen sind ätzende, farblose bis gelbliche Flüssigkeiten. Sie sind Lösungen von basischen Stoffen wie z. B. Natriumhydroxid oder Kaliumhydroxid. Das gebräuchlichste Lösemittel ist Wasser. Es entstehen dabei die häufig verwendeten Laugen Natronlauge bzw. Kalilauge. Ein anderer Begriff für Lauge ist alkalische Lösung. Charakteristisch für eine Lauge ist die basische Re...mehr

Rz. 22 Freizonen und Freilager sind Teile des Zollgebiets der Union oder in diesem Zollgebiet gelegene Räumlichkeiten, die jedoch vom übrigen Zollgebiet abgegrenzt sind.[1] In ihnen lagernde Nichtgemeinschaftswaren sind für die Erhebung von Einfuhrabgaben und die Anwendung der handelspolitischen Maßnahmen so zu behandeln, als befänden sie sich nicht im Zollgebiet der Gemeins...mehr

Überschauen Sie nun den Stand der Technik – zumindest im eigenen Betrieb? Sie sollten spätestens jetzt festgestellt haben, dass Sie die Verhältnisse in Ihrem Betrieb zu 100 % selbst festlegen und es kaum mehr Gesetze oder Verordnungen gibt, die auch nur einen Punkt explizit festlegen (von ganz wenigen Verboten abgesehen). Alle produktionstechnisch notwendigen und deshalb fest...mehr

Überblick Nahezu alle Beschäftigten verwenden heute bei ihrer Arbeit gefährliche Stoffe. Wenn sie sich dabei sicher verhalten sollen, benötigen sie Informationen über die Gefährdungen, die von diesen Produkten ausgehen und wie sie sich davor schützen können. Dies bedeutet auch, dass sie wissen, mit welchen Stoffen sie umgehen. Diesem Ziel dient auch die TRGS 201 "Einstufung ...mehr

Begriff Peroxide sind chemische Verbindungen, die Sauerstoff in Form einer -O-O-Gruppe enthalten. Es gibt anorganische Peroxide (M2O2) und organische Peroxide (R-O-O-R’). Das wichtigste und einfachste Peroxid ist Wasserstoffperoxid (H2O2). Organische Peroxide sind Stoffe, die sich vom Wasserstoffperoxid ableiten und bei denen eine oder beide Wasserstoffatome durch organische ...mehr

Begriff Kühlschmierstoffe (KSS) sind nichtwassermischbare, wassermischbare und wassergemischte flüssige Zubereitungen zum Kühlen, Schmieren und Spülen bei Fertigungsverfahren der spanenden und umformenden Be- und Verarbeitung. Den KSS sind zur Verbesserung ihrer Eigenschaften verschiedene chemische Stoffe zugesetzt, die bei den Beschäftigten durch Hautkontakt oder Einatmen g...mehr

Begriff Nach den allgemeinen Regeln des gegenseitigen Vertrags (§§ 320, 326 Abs. 1 Satz 1 BGB) muss der Arbeitgeber als Gläubiger der Arbeitsleistung die Vergütung als Gegenleistung nur entrichten, wenn der Arbeitnehmer gearbeitet hat ("Ohne Arbeit kein Lohn"). Die Regeln des Annahmeverzugs stellen eine von zahlreichen arbeitsrechtlichen Durchbrechungen dieses Grundsatzes d...mehr

Begriff Kaltreiniger sind Flüssigkeiten, die bei Raumtemperatur zum Reinigen oder Entfetten eingesetzt werden. Kaltreiniger sind ggf. als Gefahrstoff eingestuft, sodass hierbei besondere Schutzmaßnahmen beim Umgang zu ergreifen sind. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Neben der Gefahrstoffverordnung ist TRGS 500 "Schutzmaßnahmen" zu beachten. Hinweise für die Praxis fin...mehr

Begriff Als Verwaltungsakt wird jede Verfügung, Entscheidung oder andere hoheitliche Maßnahme bezeichnet, die eine Behörde zur Regelung eines Einzelfalles im Rahmen des öffentlichen Rechts trifft und nach außen gerichtet ist (§ 118 AO). Die Finanzbehörden werden im Besteuerungsverfahren hoheitlich tätig. Insoweit erlassen sie ebenfalls Verwaltungsakte. Im Verhältnis Finanzam...mehr

Begriff Phenole sind Verbindungen mit einem aromatischen Ring mit einer oder mehreren Hydroxygruppen. Wichtige Vertreter sind Phenol und Kresol. Phenol – auch als Carbolsäure bezeichnet – besteht aus einem Ring mit einer Hydroxygruppe. Als Alkylphenole bezeichnet man Phenole mit Hydroxygruppe und einer oder mehreren Alkylgruppen. Sie sind Bestandteile natürlicher ätherischer Ö...mehr

Begriff Notausgänge sind die baulichen Öffnungen (z. B. Türen), durch die Flucht- und Rettungswege in gesicherte Bereiche (Treppenräume, benachbarte Brandabschnitte) oder ins Freie münden. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Für Gebäude aller Art, die dem nicht nur gelegentlichen Aufenthalt von Menschen dienen, gelten nach den Bauordnungen der Länder grundsätzliche Anfor...mehr

Begriff Der PNEC (Predicted No Effect Concentration – abgeschätzte Nicht-Effekt-Konzentration) ist ein Grenzwert, unterhalb dessen ein Stoff keine schädliche Wirkung auf die Umwelt ausübt. PNECs erlauben die Beurteilung der Gefährdung der Umwelt durch die Freisetzung von Gefahrstoffen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Art. 14 REACH-Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Anhang ...mehr

Begriff Pulverbeschichtung ist ein Verfahren zur Oberflächenbehandlung. Dabei schlägt sich Pulver auf einem geerdeten, elektrisch leitfähigen Werkstück nieder. Bei der elektrostatischen Pulverbeschichtung werden die Pulverteilchen mittels Hochspannung aufgeladen, beim triboelektrischen Verfahren erfolgt die Aufladung durch Reibung. Anschließend kommen behandelte Werkstücke i...mehr

Rz. 1 Die Vorschrift ist Ausfluss des in Art. 35 Abs. 1 GG zum Ausdruck kommenden Grundgedankens der gegenseitigen Rechts- und Amtshilfe aller Behörden untereinander. Während sich Art. 35 Abs. 1 GG auf alle Behörden des Bundes und der Länder bezieht, erstreckt § 13 Abs. 1 FVG die Beistandspflicht auch auf die Gemeindebehörden, Ortspolizeibehörden und die sonstigen Ortsbehörd...mehr

Rz. 1j Die Vorschrift war bereits im EStG 1934 enthalten. Hinzuweisen ist auf nachstehende Änderungen: Durch das StÄndG 2007 v. 19.7.2006[1] wurde das Lebensalter in Abs. 1 Nr. 7 und 8 v. 27. Lebensjahr auf das 25. Lebensjahr herabgesetzt. Mit dem JStG 2007 v. 13.12.2006[2] wurde der Kreis der Anbieter für die sog. Basisrente erweitert und die Günstigerprüfung in Abs. 4a geänd...mehr

Rz. 171l Es ist nur noch die Übertragung folgender Wirtschaftsgüter begünstigt: Mitunternehmeranteil an einer Personengesellschaft, wenn die Gesellschaft eine Tätigkeit i. S. d. §§ 13, 15 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 EStG oder des § 18 Abs. 1 EStG ausübt, Betrieb oder Teilbetrieb, ein mindestens 50 % betragender Anteil an einer GmbH, wenn der Übergeber als Geschäftsführer tätig war und de...mehr

Rz. 2 Der Begriff Sonderausgaben ist im Gesetz nicht definiert. Nach § 10 Abs. 1 EStG sind es Aufwendungen, die weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind oder wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden. Die Erweiterung des Einleitungssatzes um "wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten behandelt werden" ist durch G. v. 26.4.2006[1] erfolgt und bezieht sic...mehr

Rz. 176 Die Abziehbarkeit der Vorsorgeaufwendungen setzt weiter voraus, dass sie an bestimmte Empfänger geleistet werden. Das sind Versicherungsunternehmen, die ihren Sitz oder ihre Geschäftsleitung in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums haben und das Versicherungsgeschäft im Inland betreiben dürfen, oder denen...mehr

Rz. 74 Durch das JStG 2010[1] ist in § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG ein S. 4 eingefügt worden, um missbräuchliche Gestaltungen zu vermeiden.[2] Grundsätzlich sind die Aufwendungen in dem Vz als Sonderausgaben abziehbar, in dem sie geleistet worden sind (§ 11 Abs. 2 EStG – sog. Abflussprinzip, Rz. 10). Hiervon trifft S. 4 eine Ausnahme. Beiträge zu Krankenversicherungen und der geset...mehr

Rz. 218 Durch das 2. DSAnpUG-EU v. 20.11.2019[1] ist mit Wirkung ab 1.1.2019 ein Abs. 2b in das Gesetz eingefügt worden. Die Bestimmung regelt die Datenübermittlung der Aufwendungen nach § 10 Abs. 1 Nr. 3 EStG (Rz. 69ff.). Die mitteilungspflichtigen Stellen sind (wie bisher, Rz. 214b) das Versicherungsunternehmen, der Träger der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung, d...mehr