Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Begriff Eine allgemeine Definition des Begriffs "Leasing" existiert im deutschen Zivil- oder Steuerrecht nicht. Der englische Begriff "lease" hat die Bedeutung von Miete bzw. Pacht. Nach der Rechtsprechung des BGH sind Finanzierungsleasingverträge nach mietrechtlichen Vorschriften zu behandeln. Dieser Rechtsprechung hat sich der BFH angeschlossen. Der Leasingvertrag sei sein...mehr

Begriff Feuerverzinken ist eine Methode zur Oberflächenbehandlung und gehört zu den Schmelztauchverfahren; dabei wird Stahl in eine flüssige Zinkschmelze eingetaucht. Die Oberflächen von Stahldrähten, -rohren, -bändern und metallischen Werkstücken sollen so möglichst lange vor Korrosion geschützt werden. Feuerverzinkung bietet auch Schutz gegen mechanische Einflüsse. Man unt...mehr

Begriff Der Biologische Grenzwert ist der Grenzwert für die toxikologisch-arbeitsmedizinisch abgeleitete Konzentration eines Stoffs, seines Metaboliten oder eines Beanspruchungsindikators im entsprechenden biologischen Material, bis zu dem i. Allg. die Gesundheit eines Beschäftigten nicht beeinträchtigt wird. Die Grenzwerte zeigen die tatsächliche Beanspruchung des Einzelnen...mehr

Assistenzhunde müssen nach Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) am Arbeitsplatz zugelassen werden – wenn nicht zwingende Gründe dagegensprechen. Das gilt z. B. dann, wenn hygienische Anforderungen es nicht zulassen, dass ein Hund sich in einem Arbeitsbereich aufhält. Das BGG beschreibt detailliert, unter welchen Umständen ein Hund ein Assistenzhund im Sinne des Gesetzes ist...mehr

Begriff In der Galvanotechnik werden sowohl metallische als auch nichtmetallische Schichten auf metallische und nichtmetallische Oberflächen aufgebracht; dies erfolgt elektrolytisch oder chemisch durch Eintauchen in saure oder alkalische – seltener cyanidhaltige – Prozessbehälter. Beschickt werden die Prozessbehälter von Hand, mit flurgesteuerten Hebezeugen oder vollautomati...mehr

Die ArbStättV ist eine der zentralen Vorschriften, die zu Sicherheit und Gesundheit am Arbeitsplatz beitragen. Sie soll Gesundheitsbelastungen am Arbeitsplatz und damit auch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten verhüten (Prävention): Durch eine genaue Regelung der Einrichtung und Beschaffenheit von Arbeitsplätzen sollen mögliche Gefahrenstellen so entschärft werden, dass es ...mehr

Streitig ist, ob ein zum 31.12.1997 festgestellter Verlustvortrag zur KSt i.R.d. KSt-Festsetzung 1998 abzuziehen ist oder dem Verlustabzug § 8 Abs. 4 des KStG i.d.F. des Gesetzes zur Fortsetzung der Unternehmenssteuerreform vom 29.10.1997, BGBl. I 1997, 2590 (§ 8 Abs. 4 KStG n.F.) entgegensteht. Das FG entschied: Ein mittelbarer Beteiligungserwerb unterfällt weder dem Regelbeisp...mehr

Überblick Der Einsatz von Gefahrstoffen kann mit verschiedenartigen Risiken verbunden sein. Die umfassende Information über die Gefährdungen beim Umgang mit Gefahrstoffen durch Betriebsanweisungen ist Grundlage der Unterweisung, um die Beschäftigten zu sensibilisieren und zu schützen. Daher ist der Arbeitgeber laut § 14 Gefahrstoffverordnung (Unterrichtung und Unterweisung d...mehr

Überblick Büroarbeitsplätze gibt es in ganz unterschiedlichen räumlichen Situationen, nicht nur in klassischen Einzelbüros. Während dort i. d. R. eine ungestörte und ablenkungsarme Arbeitsatmosphäre gegeben ist, ist in Mehrpersonenbüros oder Multifunktionsräumen eine ausgereifte Raum- und Arbeitsplatzgestaltung erforderlich, damit Beschäftigte möglichst ungestört und ohne un...mehr

Dabei sind vom Arbeitgeber die geltenden Regeln und Gesetze zu beachten. Wendet der Arbeitgeber die Regeln nicht an, muss er durch andere Maßnahmen die gleiche Sicherheit und den gleichen Gesundheitsschutz der Beschäftigten erreichen. Diese Regeln beziehen sich z. B. auf die Bewegungsfläche bzw. freie unverstellte Fläche am Arbeitsplatz, die Anordnung der Arbeitsplätze und Ver...mehr

Überblick Deutsche Unternehmen wählen für ihre Direktinvestitionen im Ausland häufig die Rechtsform der Personengesellschaft, da sie im Vergleich zur Kapitalgesellschaft eine unmittelbare Steuerfreistellung (Regelfall) der ausländischen Einkünfte erreicht (die Nachversteuerung nach § 3 Nr. 40 EStG vermeidet) und gegenüber der reinen Betriebsstätte (Niederlassung, die ebenfal...mehr

Überblick Infolge der Internationalisierung und weltweiten Arbeitsteilung ist zunehmend festzustellen, dass Deutschland nicht nur der "Exportweltmeister" ist, sondern auch bereits kleinere und mittelständische Unternehmen mittels Direktinvestitionen im Ausland tätig werden. Hierfür gibt es unterschiedliche Gründe, wie z. B. Standortvorteile, die Nähe zu Absatzmärkten, Rohsto...mehr

Im Urteil v. 10.11.1983[1] hatte der BFH entschieden, dass Einkünfte aus einer stillen Beteiligung an einer inländischen Personengesellschaft, die von deren in den Niederlanden ansässigen Gesellschaftern gehalten wird, sowie aus entsprechenden Darlehen unter die Betriebsstättenvorbehalte der DBA[2] fallen. Nach Tz. 1.2.3 der Betriebsstättenverwaltungsgrundsätze[3] rechnete di...mehr

Rz. 7 Fragen zum beruflichen Werdegang, zu Ausbildungs- und Weiterbildungszeiten und den entsprechenden Zeugnissen sind regelmäßig uneingeschränkt zulässig.[1] Das Gleiche gilt für berufliche und fachliche Fähigkeiten und Erfahrungen des Arbeitnehmers, soweit sie für den zukünftigen Arbeitsplatz Bedeutung haben.[2] Hinweis Das Vorlegen eines gefälschten Arbeitszeugnisses im Be...mehr

Wird ein Immobilienmakler nur für den Verkäufer tätig, darf der Käufer nicht zur Zahlung der vollen Maklerkosten verpflichtet werden. Dies verstößt gegen den gesetzlichen Grundsatz der hälftigen Teilung und ist komplett unwirksam. Hintergrund: Käufer sollen volle Kosten des Verkäufer-Maklers tragen. Die Käufer eines mit einer Doppelhaushälfte bebauten Grundstücks verlangen von...mehr

Rz. 25 Nach § 84 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeitgeber den Arbeitnehmer über die Behandlung der Beschwerde zu bescheiden. Der Arbeitgeber muss dem Arbeitnehmer innerhalb angemessener Frist mitteilen, ob er die Beschwerde für gerechtfertigt hält. Dem Arbeitnehmer steht ein einklagbarer Rechtsanspruch auf eine Entscheidung der Beschwerde zu. Das Gesetz schreibt keine bestimmte For...mehr

Leitsatz 1. Auch ein Grundlagenbescheid, der viele Jahre nach Ende des Veranlagungszeitraums erlassen oder geändert wird, kann zu einer Zinspflicht unter Anwendung der Karenzzeit des § 233a Abs. 2 der Abgabenordnung führen (Festhalten am Senatsurteil vom 01.06.2016 – X R 66/14, BFH/NV 2016, 1688, Rz 29 f.). 2. Der Umstand, dass der Steuerpflichtige aufgrund der unklaren Erbrechtssituation nicht in der Lage war, die Besteuerungsgrundlagen früher zu ermitteln beziehungsweise zu schätzen und eine Vo...mehr

Überblick Für den umsatzsteuerpflichtigen Unternehmer ist es wichtig, dass er nicht nur die Umsatzsteuer aus seinen Rechnungen abführen muss, sondern aus den Eingangsrechnungen die Vorsteuer von der Umsatzsteuer abziehen kann. Nur so ist es möglich, dass der Unternehmer nicht mit Umsatzsteuer belastet ist. Denn er holt sich mit dem Vorsteuerabzug die aufgrund einer an ihn vo...mehr

Überblick Steuerpflicht – durch Option Langfristige Vermietungen von Grundstücken oder Grundstücksteilen sind nach § 4 Nr. 12 Buchst. a UStG grundsätzlich von der Umsatzsteuer befreit. Durch diese Regelung will der Gesetzgeber u. a. verhindern, dass sich die Erhöhung des Umsatzsteuersatzes direkt auch auf die Mieten auswirkt und somit die Belastung der Mieter erhöht. Unter be...mehr

Überblick Der Umsatzsteuer unterliegen nicht alle Umsätze, die der Unternehmer ausführt, sondern nur die in § 1, § 3 Abs. 1b und § 3 Abs. 9a UStG abschließend aufgeführten "steuerbaren" Umsätze. Für die Annahme der Steuerbarkeit müssen alle Tatbestandsmerkmale dieser Vorschriften für den jeweiligen Umsatz erfüllt sein. Unterschied Ertragsteuer und Umsatzsteuer Wichtig ist zu w...mehr

Grundsätzlich sollen Arbeitgeber und Betriebsrat vertrauensvoll zusammenarbeiten (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Die gesetzlich erzwungene Beteiligung des Betriebsrats an unternehmerischen Entscheidungen ist im Rahmen der Mitwirkung und der Mitbestimmung möglich. Die Mitwirkung ist dabei das schwächer ausgestaltete Recht: Der Betriebsrat ist hier lediglich zu informieren oder anzuhören....mehr

Mit der Konkretisierung der Verpflichtung zur Bestellung von Sicherheitsbeauftragten in § 20 Abs. 1 DGUV-V 1 wird nicht mehr zur Mitbestimmung gesagt, als bislang im Gesetz steht. Jedoch ist hier auf die Rechtsprechung des BAG zurückzugreifen: In seiner oben bereits angesprochenen Entscheidung vom 18.3.2014 (1 ABR 73/12) führt das BAG aus: Die aus § 3 Abs. 2 ArbSchG folgende...mehr

Überblick Der Steuerschuldner ist verpflichtet, die Umsatzsteuer an das Finanzamt abzuführen. Grundsätzlich schuldet der Unternehmer, der die Lieferung oder Leistung erbracht hat, die Steuer. Er stellt für seine Leistung eine Rechnung mit Umsatzsteuerausweis und führt die vereinnahmte oder vereinbarte Umsatzsteuer an das Finanzamt ab. In einigen Fällen sieht das Gesetz jedo...mehr

Begriff Unter dem Begriff Explosionstechnische Entkopplung versteht man ein Prinzip des konstruktiven (tertiären) Explosionsschutzes. Hierbei werden die Auswirkungen einer Explosion in Form von Explosionsdruck bzw. Flammen an der Ausbreitung gehindert und ein Durchschlag in andere Anlagenteile verhindert. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gemäß § 6 Abs. 4 GefStoffV mus...mehr

Begriff Elektrostatische Aufladung ist ein Vorgang der Elektrostatik, bei dem 2 zuvor ungeladene Stoffe durch Kontakt und damit verbundenen Ladungsübergang einen Ladungsüberschuss positiver oder negativer Art an jeder der beiden Oberflächen erzeugen. Die elektrostatische Aufladung von Gegenständen, Flüssigkeiten, Personen oder Schüttgütern kann in explosionsgefährdeten Berei...mehr

Überblick Der Unternehmer – auch der Kleiunternehmer – ist verpflichtet, bei Leistungen an andere Unternehmer Rechnungen auszustellen. Bei Werklieferungen oder bei sonstigen Leistungen im Zusammenhang mit einem Grundstück besteht die Pflicht zur Ausstellung einer Rechnung auch gegenüber Nichtunternehmern. Seit dem 1.1.2025 wurde die E-Rechnungspflicht eingeführt. Diese triff...mehr

Überblick Grundsätzlich unterliegen nur Umsätze von Unternehmern der Umsatzsteuer. Der Unternehmer ist in der Regel auch der Steuerschuldner.[1] Er ist zur Abgabe von Umsatzsteuervoranmeldungen verpflichtet und zum Vorsteuerabzug berechtigt. Unternehmer können natürliche Personen sein, aber auch juristische Personen (z. B. eine GmbH, eine AG oder ein Verein) oder sonstige Pe...mehr

Überblick Die Intrahandelsstatistik erfasst den tatsächlichen Warenverkehr – also Versendungen und Wareneingänge – zwischen Deutschland und den anderen EU-Mitgliedstaaten. Unternehmer müssen deshalb sog. Intrastat-Meldungen abgeben. Diese müssen elektronisch übermittelt werden. Allerdings sind die Schwellenwerte für meldepflichtige Unternehmen recht hoch. Außerdem sind besti...mehr

Begriff Gaswarneinrichtungen für den Explosionsschutz sind Sicherheitseinrichtungen, die gefährliche Konzentrationen bestimmter Gase anzeigen. Diese Warneinrichtungen können verwendet werden, wenn eine Gefährdung durch explosionsfähige Atmosphäre möglich ist. Gaswarneinrichtungen können als Hilfsmittel dienen, indem sie z. B. Ansammlungen brennbarer Gase erkennen und akustis...mehr

Begriff Ein Tax Compliance Management System (TCMS) dient der Sicherstellung gesetzeskonformen Verhaltens im Steuerbereich. Es dient außerdem der Minimierung bzw. Vermeidung sowohl finanzieller (in Form von Säumnis- oder Verspätungszuschlägen) als auch strafrechtlicher und reputativer Risiken, die sich aus etwaigen Gesetzesverstößen ergeben könnten. Einer der Auslöser für die...mehr

Grundlegende Voraussetzung eines funktionsfähigen und effizienten Tax Compliance Management Systems ist, dass der gesamte Prozess unternehmensweit bekannt gemacht wird, nachvollziehbar ist und dokumentiert ist.[1] In der Praxis haben sich die folgenden vier Komponenten des TCMS etabliert, die sich auch als auf den Bereich der Steuern ausgestaltetes Subsystem der Governance Sy...mehr

Greenhouse Gas Protocol Stellt Standards für die Bilanzierung von Treibhausgasen bereit. Es bietet Richtlinien und Tools für die Emissionsrechnung von Unternehmen, Projekten und Produkten. Es wurde ins Leben gerufen von dem World Resources Institute (WRI) und dem World Business Council für Sustainable Development (WBCSD) mit dem Ziel einen weltweit standardisierten Rahmen für...mehr

Die Europäische Union verabschiedete im Juli 2024 Rechtsakte, die eine nachhaltigere Produktgestaltung und eine verlängerte Produktlebensdauer fördern sollen: die Ökodesign-Verordnung die Richtlinie zum Recht auf Reparatur Zudem wurde im Februar 2024 die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel ("Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher") verabschiedet. ...mehr

Rz. 21 Unter Formwechsel im handelsrechtlichen Sinn (§§ 190–304 UmwG 1995) versteht das Gesetz den Formwechsel von Personengesellschaft in Personengesellschaft, von Körperschaft in Körperschaft, von Personengesellschaft in Körperschaft und von Körperschaft in Personengesellschaft, z. B. die Umwandlung einer GmbH in eine AG (§§ 376ff. AktG) oder einer AG in eine GmbH (§§ 369f...mehr

Rz. 79 Nach § 10d Abs. 4 S. 1 EStG ist der verbleibende Verlustvortrag am Schluss eines Vz gesondert festzustellen.[1] Welche Vz gemeint sind, sagt das Gesetz nicht. Unstreitig ist dies das Verlustentstehungsjahr, auch wenn der verbleibende Verlustabzug auf 0 EUR anzusetzen ist, weil der Verlust durch den Verlustrücktrag verbraucht worden ist, oder wenn kein Rücktrag erfolgt...mehr

Begriff Explosivstoffe sind chemische Verbindungen (Einzelstoffe oder Mischungen verschiedener Verbindungen), die unter starker Wärmeentwicklung und Freisetzung großer Gasmengen verbrennen oder sich zersetzen. Bei den Explosivstoffen handelt es sich um explosionsfähige Stoffe, vor allem Sprengstoffe, Treibstoffe, Zündstoffe, Anzündstoffe und pyrotechnische Sätze. Gesetze, Vo...mehr

Persönliche Schutzausrüstung (PSA) muss in erster Linie Sicherheit und Gesundheit der Beschäftigten gewährleisten. Sie muss geeignet sein und den Beschäftigten passen. Forderungen nach (mehr) Nachhaltigkeit gelangen jedoch zunehmend in den Fokus, nicht zuletzt durch Verordnungen und Gesetze mit dem Ziel, Mensch und Umwelt vor negativen Auswirkungen zu schützen. Gesetze, Veror...mehr

Green HR und Leadership bringen eine Vielzahl von nachhaltigen Praktiken mit sich, die nicht nur ethisch, sondern auch gesetzlich konform sein müssen. Die Beachtung rechtlicher Anforderungen ist daher von entscheidender Bedeutung, um sicherzustellen, dass nachhaltige Initiativen im Einklang mit den bestehenden Gesetzen stehen. Arbeitsrechtliche Compliance in Umweltinitiativen...mehr

Der Zwangsverwalter ist befugt, von dem Vermieter die Überlassung einer vor der Beschlagnahme von einem Mieter des Objekts geleisteten Mietkaution zu verlangen. Der Beschluss über die Anordnung der Zwangsverwaltung stellt zusammen mit der Ermächtigung des Zwangsverwalters zur Besitzergreifung einen Vollstreckungstitel dar, aufgrund dessen wegen dieses Anspruchs nach § 883 ZP...mehr

Vorstände und Aufsichtsräte haben bei der Nachhaltigkeitstransformation eine besondere Rolle und Aufgabe. Verantwortungen der Vorstände in der Nachhaltigkeit: Integration von Umwelt-, Sozial- und Governance-Aspekten (ESG) in die Unternehmensstrategie. Sicherstellung, dass das Unternehmen nicht nur kurzfristige Gewinne erzielt, sondern auch langfristig positiv auf Gesellschaft ...mehr

Rz. 72 Gesondert festzustellen ist nach § 10d Abs. 3 S. 1 EStG a. F. der am Schluss eines Vz "verbleibende Verlustvortrag". Diese Regelung ist durch das StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 mit Wirkung ab Vz 1999 (vgl. Rz. 3) in das Gesetz eingefügt worden und hat den Begriff des "verbleibenden Verlustabzugs" ersetzt. Wegen der Einfügung eines neuen § 10d Abs. 3 EStG (aufgeho...mehr

Das neue Geschäftsmodell wird iterativ umgesetzt und es wird sichergestellt, dass es die Anforderungen und Ziele erfüllt und im Einklang mit der CSRD und anderen Gesetzen/Regulatorien ist. Eine regelmäßige Überprüfung und Anpassung des Geschäftsmodells an neue Erkenntnisse ist vorgesehen.mehr

Die rechtlichen Anforderungen an eine ESG-Abteilung gewährleisten verantwortungsvolles und gesetzeskonformes Handeln. Sie: wird geleitet vom Chief Sustainability Officer (CSO), entwickelt die Nachhaltigkeitsstrategie, setzt die Nachhaltigkeitsstrategie operativ um, einschließlich der nicht-finanziellen Berichterstattung, muss in der Lage sein, die verlangten Daten korrekt zu erf...mehr

Europa nimmt eine Führungsrolle ein und hat den Anspruch, bis 2050 klimaneutral zu sein. Das gelingt nur, wenn Nachhaltigkeit und Wirtschaftlichkeit zusammen betrachtet werden. Die reine Erfüllung der Gesetze und Standards, wie die CSRD und ESRS, reichen dafür nicht aus. Es kann nicht das Ziel sein, Regulierungsrisken zu vermeiden oder die Finanzierung zu sichern, weil die F...mehr

Die erfolgreiche Implementierung von Nachhaltigkeitsinitiativen in Unternehmen erfordert nicht nur gute Absichten, sondern auch eine klare, strukturierte Vorgehensweise. Dieses Buch bietet nicht nur tiefgreifende Einblicke und praxisorientierte Kapitel, sondern unterstützt direkt mit einer Vielzahl von Arbeitshilfen, die speziell für die Umsetzung von Nachhaltigkeitsmaßnahme...mehr

Begriff Die Zwangsverwaltung ist neben der Zwangsversteigerung und der Zwangshypothek die dritte Möglichkeit der Zwangsvollstreckung in das unbewegliche Vermögen. Die Gläubiger des Grundstückseigentümers sollen bei dieser Art der Vollstreckung nicht aus dem Objekt, sondern aus den Erträgnissen des Objekts befriedigt werden. Deshalb hat der Zwangsverwalter das Grundstück anst...mehr

Begriff Für den Explosionsschutz sind explosionstechnische Kenngrößen bzw. Sicherheitstechnische Kennzahlen (STK) von verwendeten Stoffen von Bedeutung, um eine fundierte Gefährdungsbeurteilung durchzuführen und wirksame Maßnahmen abzuleiten. Die STK lassen sich in 3 Teilbereiche unterteilen: Potenzialkennzahlen, die für die Bewertung der Bildung von explosionsfähiger Atmosphä...mehr

ESG steht für Umwelt (Environmental), Soziales (Social) und Unternehmensführung (Governance). Diese Begriffe bilden zusammen einen Rahmen, den Unternehmen und Investoren verwenden, um nichtfinanzielle Faktoren zu bewerten. Umwelt (Environmental) bezieht sich auf die Auswirkungen eines Unternehmens auf die Umwelt, einschließlich Themen wie Klimawandel, Ressourcenverbrauch, Abf...mehr

ESG-Starter ("nur Erfüllung Compliance") Auf dieser Stufe erfüllt das KMU nur die gesetzlichen und regulatorischen Anforderungen in Bezug auf Nachhaltigkeit. Das Hauptziel ist die Sicherstellung der Konformität mit bestehenden Gesetzen und Normen. Das Engagement bleibt minimal und konzentriert sich darauf, rechtliche Konsequenzen zu vermeiden. Chancen werden nicht aktiv wahrg...mehr

Hinweis Arbeitshilfe "Risikomanagement: Definition von ESG-Risiken" Diese Arbeitshilfe unterstützt bei der Erarbeitung und Definition von ESG-Risiken für Ihr Unternehmen. Zur Arbeitshilfe. Der "Environmental"-Bereich (E) in ESG bezieht sich auf die Umweltaspekte der Nachhaltigkeit von Unternehmen. Dazu gehören die Auswirkungen der Unternehmensaktivitäten auf die Umwelt, wie Tre...mehr