Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Die neue Möglichkeit der "B... / g) Rechtsschutz gegen die Maßnahme zur "Begrenzung"

Möglichkeit der vollen gerichtlichen Überprüfung: Auch der Rechtsschutz gegen die Maßnahme eines Finanzamtes zur "Begrenzung" einer USt-IdNr. ist nicht im Gesetz geregelt. I.E. kann hierzu nichts anderes gelten, als bei der gleichfalls nicht im Gesetz geregelten Frage, ob einem Unternehmer die Erteilung einer USt-IdNr. oder einer Steuernummer versagt werden darf;[24] der Unt...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 2.1 Erteilung der Freistellungsbescheinigung

Rz. 2 Der Leistende kann bei dem für ihn zuständigen FA eine Freistellungsbescheinigung beantragen. Ist eine Personengemeinschaft Leistender, ist der Antrag bei dem für die Personengemeinschaft zuständigen FA zu stellen. Ist eine Personengemeinschaft ertragsteuerlich nicht zu führen, ist auf die umsatzsteuerliche Zuständigkeit (§ 21 AO) abzustellen. Der Antrag bedarf keiner ...mehr

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Brexit: Umsatzsteuer - Fall 68: Elektronische Dienstleistungen aus UK

Fall: Die Y-Ltd ist ein in UK ansässiges Unternehmen, das elektronische Dienstleistungen erbringt (Streaming-Dienste, Herunterladen von Bildern und Musik etc.). Die Y-Ltd. verkauft ihre Dienstleistungen an Privatpersonen. Auch in Deutschland hat sie Nutzer. Bisher hat die Y-Ltd. am sog. MOSS-Verfahren teilgenommen, da sie Nutzer in verschiedenen EU-Staaten hat. Sie ist in UK f...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 1.1 Entstehungsgeschichte, Gesetzeszweck

Rz. 1 Die Eindämmung illegaler Betätigung war bereits mehrfach Gegenstand von Gesetzgebungsvorhaben auch auf dem Gebiet des Steuerrechts. Die Vorhaben bezogen sich u. a. auf eine frühzeitige Informationsbeschaffung durch Erweiterung der Meldepflichten sowie eine Sicherung des Steueraufkommens durch einen Steuerabzug an der Quelle. Mit dem StEntlGesetz (StEntlG) 1999/2000/2002...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 2.8 Gegenleistung

Rz. 40 Der Leistungsempfänger muss 15 % der Gegenleistung einzubehalten. Die definierte Gegenleistung ist das für die Bauleistung erbrachte Entgelt zzgl. USt (§ 48 Abs. 3 EStG). Die Einbeziehung der USt erscheint nicht sachgerecht. Der vom Gesetzgeber gefundene Prozentsatz ist Ausfluss der ertragsteuerlichen Belastung des Baugewerbes (Rz. 34). Durch Einbeziehung der USt wird...mehr

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Die neue Möglichkeit der "B... / 2. Die Bedeutung der USt-IdNr.

Gemäß § 27 Abs. 1 S. 1 UStG erteilt das BZSt Unternehmern i.S.d. § 2 UStG auf Antrag eine USt-IdNr. Inhaltlich ist das alles, was sich in der mit der Überschrift "Umsatzsteuer-Identifikationsnummer" betitelten Vorschrift findet, die eigentliche Bedeutung dieser Regelung erschließt sich erst aus weiteren Vorschriften des UStG und des Gesamtzusammenhangs der Regelungen. Unionsr...mehr

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Die neue Möglichkeit der "B... / a) Wann ist eine "Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens" gegeben?

Die erste Frage im Zusammenhang mit dem neuen § 27a Abs. 1a UStG besteht darin, wann denn überhaupt von der im Gesetz genannten "Gefährdung des Umsatzsteueraufkommens" ausgegangen werden kann. Praktische Anwendungsfälle fehlen bislang: Begrifflich liegt eine Gefährdung jedenfalls schon weit vor einer Schädigung vor, so dass eine solche Maßnahme nach den Vorstellungen des Gese...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 2.7.1 Allgemeines

Rz. 36 Für die Abstandnahme vom Steuerabzug sieht das Gesetz drei Ausnahmetatbestände vor[1]: Der Leistende legt dem Leistungsempfänger eine im Zeitpunkt der Gegenleistung gültige Freistellungsbescheinigung (§ 48b EStG) vor oder die Gegenleistung(en) übersteigt/übersteigen im laufenden Kj. insgesamt nicht die Freigrenze von 5.000 EUR oder die Gegenleistung(en) übersteigt/überst...mehr

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Die neue Möglichkeit der "B... / d) Rechtsfolge einer erfolgten "Begrenzung"?

Doppelt unbestimmt: Aus dem Gesetzeswortlaut und auch aus der Begründung des Gesetzentwurfs ergibt sich weiter nicht, was denn eigentlich die Rechtsfolge einer erfolgten "Begrenzung" einer USt-IdNr. ist; auch dies ist mit Blick auf den Bestimmtheitsgrundsatz bedenklich. Einzig denkbar ist m.E. zwar, dass die Bestätigungsanfragen von Unternehmern in anderen Mitgliedstaaten fü...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 2.3 Leistender

Rz. 20 Besondere Anforderungen an den Erbringer der Bauleistung (Leistender) stellt das Gesetz nicht. Der Begriff ist offenbar bewusst sehr weit gefasst um Abgrenzungsprobleme zu vermeiden. Es wird einzig darauf abgestellt, dass jemand eine Bauleistung erbringt oder über eine solche abrechnet (fiktiver Leistender). Weder die Ansässigkeit, die Rechtsform, die umsatzsteuerlich...mehr

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Brexit: Umsatzsteuer - Fall 71: Elektronische Dienstleistungen aus einem Drittland

Fall: Die Y-LLC. ist ein in den USA ansässiges Unternehmen, das elektronische Dienstleistungen erbringt (Streaming-Dienste, Herunterladen von Filmen, Musik etc.). Bisher hat die Y-LLC. am vereinfachten Verfahren gem. § 18 Abs. 4c UStG teilgenommen, da sie Nutzer, die nicht Unternehmer sind, in verschiedenen EU-Staaten hat. Auch in Deutschland hat sie Nutzer. Da der Großteil i...mehr

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Brexit: Umsatzsteuer - Fall 70: Erbringung elektronischer Dienstleistungen bei inländischer Betriebsstätte

Fall: Die Y-Ltd. ist ein in UK ansässiges Unternehmen, das elektronische Dienstleistungen erbringt (Streaming-Dienste, Herunterladen von Bildern und Musik etc.). Die Y-Ltd. verkauft ihre Dienstleistungen an Privatpersonen. Da sie in Deutschland viele Nutzer hat, unterhält sie eine Niederlassung in Berlin. Daneben hat sie Privatkunden in anderen EU-Mitgliedstaaten; in diesen u...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Brexit: Umsatzsteuer - Fall 69: Elektronische Dienstleistungen nach UK

Fall: Die A-GmbH bietet Musik und Filme zum Download sowie andere elektronische Dienstleistungen an. Die Nutzer sind Privatpersonen (Nichtunternehmer) und kommen sowohl aus dem In- und Ausland, darunter auch aus UK. Diese laden die Musik und Filme herunter und bezahlen für jeden heruntergeladenen Titel. Die A-GmbH ist in Deutschland für das Mini-One-Stop-Shop-(MOSS)-Verfahren ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Vorsteuerpauschalierung / Zusammenfassung

Begriff Zur Vereinfachung des Besteuerungsverfahrens können für Gruppen von Unternehmern, bei denen hinsichtlich der Besteuerungsgrundlagen annähernd gleiche Verhältnisse vorliegen, die abziehbaren Vorsteuerbeträge nach Durchschnittssätzen festgesetzt werden. Außerdem ist eine Gesamtpauschalierung der abzugsfähigen Vorsteuern für bestimmte Körperschaften vorgesehen. Danach w...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 4 Elektronische Speicherung der Daten beim Bundeszentralamt für Steuern

Rz. 15 Im Rahmen der Umsetzung der Gesetzes zur Eindämmung illegaler Betätigung im Baugewerbe hat sich aus Gründen des Datenschutzes die Notwendigkeit ergeben, gesetzliche Regelungen für die Auskünfte zu schaffen, die das BZSt dem Leistungsempfänger i. S. d. § 48 Abs. 1 S. 1 EStG im Wege einer elektronischen Abfrage zu erteilen hat (§ 48b Abs. 6 EStG). § 48b Abs. 6 EStG wurde...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Firmenfitness-Mitgliedschaft / Zusammenfassung

Begriff Es ist zu unterscheiden zwischen 2 Ausgestaltungen für Firmenfitness-Mitgliedschaften: Firmenfitness-Angebote, bei denen der Arbeitgeber eine Vereinbarung mit dem Betreiber eines Fitnessstudios schließt und die Mitarbeiter zur Nutzung der Gesundheits-, Fitness- und Wellnessverbundanlagen berechtigt sind sowie Firmenfitness-Angebote, bei denen der Arbeitgeber eine Verei...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Die neue Möglichkeit der "B... / b) Verfahren bei "Begrenzung" einer USt-IdNr.

Problematisch ist m.E., dass die neue Regelung nichts zu dem anzuwendenden Verfahren bei der "Begrenzung" einer USt-IdNr. aussagt. Fehlende Mitteilung an betroffenen Unternehmer unverhältnismäßig: Der Wortlaut des Gesetzes spricht hier dafür, dass der betroffene Unternehmer keine Mitteilung über die vorgenommene "Begrenzung" erhält und er u.U. erst dann davon erfährt, wenn ih...mehr

Kommentar aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kinne/Schach/Bieber, BGB § ... / 3 Nebenräume

Rz. 3 Der Begriff der Nebenräume umfasst (vgl. § 42 Abs. 4 Nr. 1 II. BV) Dach-, Trocken-, Abstell- und Kellerräume. Zu den Grundstücksteilen gehören Garagen, Kfz-Abstellplätze, Gartenanteile und Kinderspielplätze. Dem Zweck des Gesetzes ist nicht Genüge getan, wenn der Vermieter die neu zu schaffenden Räume selbst benutzen möchte (vgl. BVerfG, NJW 1992 S. 494; LG Stuttgart, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ordnungsmäßige Verwaltung [... / Zusammenfassung

Begriff Der Begriff der "ordnungsmäßigen Verwaltung" ist gesetzlich nicht bestimmt. Was hierunter zu verstehen ist, kann dem WEG nur teilweise entnommen werden. Ordnungsmäßig ist nach § 18 Abs. 2 WEG, was dem Interesse der Gesamtheit der Wohnungseigentümer nach billigem Ermessen entspricht. Ferner können die Wohnungseigentümer eine der Beschaffenheit des gemeinschaftlichen E...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Die neue Möglichkeit der "B... / 1. Einführung

Mit Wirkung vom 1.1.2021[1] wurde § 27a UStG um einen neuen Abs. 1a und einen in Abs. 2 neu eingefügten S. 3 erweitert.[2] Abs. 1a regelt nun, dass „das nach für die Umsatzbesteuerung des Unternehmers zuständige Finanzamt die nach Abs. 1 S. 1 bis 3 erteilte USt-IdNr. begrenzen kann, wenn ernsthafte Anzeichen vorliegen oder nachgewiesen ist, dass die USt-IdNr. zur Gefährdung ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Steuerschuldumkehr auf Tele... / b) Wiederverkäufer

Weiterverkauf der Leistungen: Die Verlagerung der Steuerschuld auf den Leistungsempfänger gilt nur in den Fällen, in denen der Leistungsempfänger ein Wiederverkäufer von Telekommunikationsleistungen ist. Ein Wiederverkäufer ist ein Unternehmer, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser (!) Leistungen in deren Erbringung besteht und dessen eigener Verbrauch dieser ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 48... / 2.2 Leistungsempfänger

Rz. 14 Betroffen sind alle juristischen Personen des öffentlichen Rechts (einschränkend, soweit diese im Bereich ihrer Betriebe gewerblicher Art tätig werden) und alle Unternehmer i. S. d. § 2 UStG, für die jemand im Inland Bauleistungen erbringt. Unternehmer ist, wer eine gewerbliche oder berufliche Tätigkeit selbstständig ausübt (§ 2 Abs. 1 UStG). Die Tätigkeit muss auf di...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bauliche Veränderungen von A – Z (WEMoG)

Begriff Die Wohnungseigentümer können seit Inkrafttreten des WEMoG[1] am 1.12.2020 grundsätzlich bis zur Grenze der grundlegenden Umgestaltung der Wohnanlage[2] und der unbilligen Benachteiligung einzelner Wohnungseigentümer[3] sämtliche Maßnahmen beschließen, die über die Erhaltung des Gemeinschaftseigentums hinausgehen. Vornahmebeschlüsse nach § 20 Abs. 1 WEG sind auf Grun...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Corona-Maßnahmen und Einkom... / Zusammenfassung

Überblick Für die demnächst zu erstellenden Einkommensteuererklärungen für das Jahr 2020 sind einige Besonderheiten aufgrund der anhaltenden Pandemie-Situation zu beachten. Dazu gehören u. a. bei Arbeitnehmern der Bezug von Lohnersatzleistungen und / oder die Arbeit im Homeoffice. Daneben hat die Bundesregierung zahlreiche gesetzliche und untergesetzliche Maßnahmen getroffe...mehr

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Organschaft im Steuerrecht ... / 3.2.7 Heilungsmöglichkeiten

Rz. 193 Einer tatsächlichen Durchführung des Gewinnabführungsvertrags und damit der Organschaft steht entgegen, wenn infolge von fehlerhaften Handelsbilanzen ein Gewinn abgeführt wird, der entweder die Höchstgrenze des § 301 AktG überschreitet bzw. unterhalb des korrekten Handelsbilanzgewinns liegt, sodass nicht der ganze Gewinn i. S. d. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG abgeführt wir...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Organschaft im Steuerrecht ... / 2.2.2 Gewinnabführungsvertrag

Rz. 42 Gem. § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 KStG ist Voraussetzung zur Anerkennung der körperschaftsteuerlichen Organschaft der Abschluss eines Unternehmensvertrags gem. § 291 Abs. 1 AktG zwischen dem Organträger und der Organgesellschaft, durch den sich der Organträger verpflichtet, Gewinne und Verluste (§ 302 AktG) der Organgesellschaft zu übernehmen bzw. auszuglei...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Organschaft im Steuerrecht ... / 3.1.1 Anpassungen, Einkommensermittlung und Einkommenszurechnung

Rz. 78 Das körperschaftsteuerliche Einkommen der Organgesellschaft ist gem. den §§ 7 ff. KStG selbstständig bei ihr zu ermitteln. Es ist also von dem Jahresüberschuss der Organgesellschaft nach Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme aufgrund des Gewinnabführungsvertrags auszugehen, weshalb der Jahresüberschuss infolge der Gewinnabführung bzw. Verlustübernahme regelmäßig null ...mehr

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Organschaft im Steuerrecht ... / 3.1.2 Keine doppelte Verlustberücksichtigung

Rz. 107 Nach § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 KStG ist eine doppelte Verlustnutzung ausgeschlossen.[1] Danach bleiben negative Einkünfte des Organträgers oder der Organgesellschaft bei der inländischen Besteuerung unberücksichtigt, soweit sie in einem ausländischen Staat im Rahmen der Besteuerung des Organträgers, der Organgesellschaft oder einer anderen Person berücksichtigt werden...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1.2 Voraussetzungen und erfasste Umsätze

Rz. 23 Mit Bezug auf die Anfrage ist zunächst entscheidend, für welche Umsätze der inländische Unternehmer eine solche Anfrage an das BZSt vornehmen muss. Einer solchen Anfrage bedarf es nun bei der Durchführung grenzüberschreitender "innergemeinschaftlicher Leistungsaustausche" das erklärt auch, warum grundsätzlich keine Abfrage inländischer USt-IdNrn. nach § 18 Nr. 1 UStG ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.1.4 Einzelheiten zur Anfrage

Rz. 34 Die geschilderten - auf den ersten Blick einfach erscheinenden - Anforderungen einer Bestätigungsanfrage können in der Praxis eine ganze Reihe von Fragen aufwerfen, insbesondere wenn sich z. B. nachträglich herausstellt, dass der ausländische Leistungsempfänger an einem vermeintlichen Umsatzsteuerbetrug beteiligt war. Hier ist natürlich nach den Rechtsfolgen einer dur...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Organschaft im Steuerrecht ... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Organschaft ist ein rein steuerliches Rechtsinstitut und bedeutet, dass eine zivil- und steuerrechtlich selbstständige juristische Person aufgrund eines rechtlichen und tatsächlichen Unterordnungsverhältnisses gegenüber einem anderen Unternehmen wirtschaftlich unselbstständig ist.[1] Der wirtschaftlichen Unselbstständigkeit des Organs hat das Steuerrecht dadurch Rechnu...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Organschaft im Steuerrecht ... / 2.1.1 Organgesellschaft

Rz. 11 Gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG und § 17 Satz 1 KStG kommen als Organgesellschaften alle Kapitalgesellschaften mit Geschäftsleitung im Inland und Sitz in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union oder in einem Vertragsstaat des EWR-Abkommens in Betracht. Dies wären insbesondere die Europäische Aktiengesellschaft (Societas Europaea = SE), Aktiengesellschaft und Kommandi...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Erbschaft- und Schenkungsteuer: Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens; Begünstigung von Grundstücken im Betriebsvermögen bei Nutzungsüberlassung an Dritte

Leitsatz 1. Beteiligter am Verfahren der gesonderten Feststellung der Summen der gemeinen Werte der Wirtschaftsgüter des Verwaltungsvermögens und des jungen Verwaltungsvermögens ist der Erwerber, der die Steuerbegünstigung für das Betriebsvermögen in Anspruch nehmen könnte. Dies kann auch ein Vermächtnisnehmer sein, wenn der Erbe aufgrund einer letztwilligen Verfügung verpfl...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.4.2 Rechtslage bis zum 31.12.2019

Rz. 51 Die Regelung des § 6a UStG hatte i. V. m. den §§ 17a-17c UStDV in den letzten Jahren in der Praxis erheblich an Bedeutung gewonnen. Insbesondere in der Rechtsprechung der Finanzgerichte traten die damit verbundenen Fragen häufig auf, was zwangsläufig zur Folge hatte, dass sich auch der BFH vermehrt mit diesen Vorschriften auseinanderzusetzen hatte. Im Hinblick auf §...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer-Außenprüfung: Vo... / 3.3 Recht auf Anrufungsauskunft

Um das Haftungsrisiko im Lohnsteuerverfahren so gering wie möglich zu halten, empfiehlt es sich, bei Zweifelsfragen eine Anrufungsauskunft beim Betriebsstättenfinanzamt einzuholen. Das Finanzamt ist an eine erteilte Anrufungsauskunft gebunden. Das Finanzamt kann deshalb die vom Arbeitgeber aufgrund einer Anrufungsauskunft nicht einbehaltene und abgeführte Lohnsteuer auch nic...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Corona-Maßnahmen und Einkom... / 3.1 Vorauszahlungen und laufende Verluste

Unternehmen, Selbstständige und Freiberufler konnten bereits seit dem Frühjahr 2020 die Höhe ihrer Vorauszahlungen auf die Einkommen- und Körperschaftsteuer für das Jahr 2020 anpassen bzw. herabsetzen lassen. Die Regelung ist inzwischen für 2021 verlängert worden.[1] In vielen Fällen sind die Vorauszahlungen auf 0 EUR reduziert worden. Sollte sich bei der Steuererklärung 202...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer-Außenprüfung: Vo... / 1.2.2 Ausnahme: Prüfung beim Steuerberater

Die Prüfung im Büro des Steuerberaters kommt nach dem Wortlaut der geänderten Betriebsprüfungsordnung [1] nur noch als letzte Möglichkeit in Betracht. Bisher verlangte das Gesetz insoweit keine vorrangige Prüfung an Amtsstelle, sondern unter Berücksichtigung der vom Arbeitgeber vorgetragenen Gründe hat das Finanzamt den Prüfungsort im Rahmen der Ermessensausübung zu entscheid...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Organschaft im Steuerrecht ... / 5.1 Gewerbesteuer

Rz. 242 Ab Erhebungszeitraum 2002 gilt gem. § 2 Abs. 2 Satz 2 GewStG eine Kapitalgesellschaft als Betriebsstätte des Organträgers, wenn die Kapitalgesellschaft eine Organgesellschaft im Sinne der §§ 14, 17 oder 18[1] KStG ist. Damit stimmen ab 2002 die Voraussetzungen der körperschaft- und gewerbesteuerlichen Organschaft vollständig überein, sodass für die ertragsteuerliche O...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 103 Au... / 2.2.3 Straftat oder Ordnungswidrigkeit

Rz. 11 Durch die Auskunftserteilung muss die Verfolgungsgefahr wegen einer zuvor begangenen Straftat oder Ordnungswidrigkeit erwachsen oder verstärkt werden.[1] Eine Straftat ist eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung oder Unterlassung, die den Tatbestand eines Strafgesetzes verwirklicht.[2] Eine Ordnungswidrigkeit ist zunächst gem. §§ 1 Abs. 1, 8 OWiG jede rechtswidrig...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Corona-Maßnahmen und Einkom... / 2.2 Corona-Bonus bleibt auch in der Steuererklärung unbelastet

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 EUR steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten nach dem 1. März 2020 erhalten. Inzwischen war die Steuerbefreiung zunächst bis zum 30. Juni 2021 verlängert worden. Mittlerweile wurde die Fri...mehr

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Organschaft im Steuerrecht ... / 2.1.2 Organträger

Rz. 20 Gem. § 14 Abs. 1 Satz 1 KStG und § 14 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 KStG kommen alle gewerblichen Unternehmen unabhängig von ihrer Rechtsform bzw. Inhaber von gewerblichen Unternehmen als Organträger in Betracht. Für die Anerkennung als Organträger wird die Ausübung einer eigenen gewerblichen Tätigkeit im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 1 EStG oder ein fingierte...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1.1 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorschrift ist als Teil des Gesetzes zum Elterngeld und zur Elternzeit (BEEG) v. 5.12.2006[1] mit Wirkung zum 1.1.2007 in Kraft gesetzt worden. Sie ist durch Art. 1 Nr. 15 des Gesetzes zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs v. 10.9.2012[2] klargestellt und redaktionell angepasst worden.[3] Mit der Bekanntmachung der Neufassung des BEEG vom 27.1.2015 (BGBl. I S. 3...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.1 Entstehungsgeschichte

Rz. 1 Die Vorschrift des § 18e UStG wurde durch das Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz [1] mWv 1.1.1993 in das UStG eingefügt. Die Regelung beruht auf einem Gesetzentwurf der Bundesregierung[2] und wurde unverändert aus diesem Entwurf in das UStG übernommen. Der Grund zur Einfügung dieser Vorschrift bestand darin, dass durch die Schaffung des Umsatzsteuer-Binnenmarkts eine Auskun...mehr

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Organschaft im Steuerrecht ... / 3.1.4 Steuerermäßigung, Steuersatzermäßigung und Steuerabzug

Rz. 121 § 19 Abs. 1–4 KStG regeln die Anwendung besonderer Tarifvorschriften, die den Abzug von der Steuer beim Organträger vorsehen. In § 19 Abs. 5 KStG ist der Steuerabzug bezüglich Betriebseinnahmen der Organgesellschaft beim Organträger geregelt, der insbesondere Kapitalertragsteuer auf Kapitaleinkünfte der Organgesellschaft betrifft. Insgesamt regelt § 19 KStG damit die...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4 Das Verfahren nach § 18e Nr. 3 UStG

Rz. 64a MWv 1.7.2021 hat die Regelung des § 18e USG mit einer neuen Nr. 3 durch das Jahressteuergesetz 2020[1] eine weitere Erweiterung erfahren. Nunmehr kann auch "dem Betreiber i. S. d. § 25e Abs. 1 UStG" die Gültigkeit einer inländischen USt-IdNr. sowie den Namen und die Anschrift des liefernden Unternehmers i. S. d. § 25 e Abs. 2 S. 1 UStG auf Anfrage durch das BZSt best...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.2.4.4 Weitere Probleme der Bestätigungsmitteilung

Rz. 56 Selbst bei Beachtung aller Sorgfaltsanordnungen ist ein Problem der Wirkung von positiven Bestätigungsmitteilungen in der Praxis allerdings unvermeidbar: Falls die Gültigkeit einer ausländischen USt-IdNr. vom BZSt bestätigt worden ist, die Finanzbehörde des anderen EU-Staates aber diese USt-IdNr. nachträglich löscht oder gar rückwirkend für ungültig erklärt, dann ist ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns/Mutschler, BEEG/M... / 1.2 Zweck und Systematik

Rz. 2 Zu den Motiven und Zwecken der Regelung führt der BT-Ausschuss für FSFJ in der Beschlussempfehlung und dem Bericht zum Gesetz zur Vereinfachung des Elterngeldvollzugs aus[1]: "§ 24a regelt, zu welchen Zwecken und unter welchen Voraussetzungen das Statistische Bundesamt Einzeldaten an das fachlich zuständige Bundesministerium, derzeit das BMFSFJ, übermitteln darf. Die Üb...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Lohnsteuer-Außenprüfung: Vo... / 2.4 Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers

Zur Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers gehört, dass dieser gegenüber dem Prüfer zur Klärung von Fragen Rede und Antwort steht. Die Auskunftspflicht gilt bei der Lohnsteuer-Außenprüfung auch für Arbeitnehmer, die der Arbeitgeber dem Prüfer ausdrücklich als Auskunftsperson benannt hat, etwa den Personalchef, den Leiter der Steuerabteilung oder den Entgeltabrechner. Für den Prüfer...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 103 Au... / 1 Grundlagen

Rz. 1 Die Vorschrift in § 103 S. 1 AO ist durch Gesetz v. 17.7.2017[1] mit Wirkung ab 25.5.2018 geändert worden. § 103 AO berechtigt Dritte [2] zur Auskunftsverweigerung für den Fall, dass sie sich oder einen ihrer Angehörigen durch die Beantwortung einer Frage der Gefahr einer Verfolgung wegen einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit aussetzen würden. Ein am Besteuerungsve...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Corona-Maßnahmen und Einkom... / 3.2 Verlustrücktrag nach 2019

Ergibt sich bei der Steuererklärung für das Jahr 2020 ein Verlust, kommt ein Verlustrücktrag in das Jahr 2019 in Betracht. Der Gesetzgeber hat die Höchstgrenzen für den Verlustrücktrag aus den Jahren 2020 und 2021 mehrfach von regulär 1 Mio. EUR auf nunmehr 10 Mio. EUR bzw. von 2 Mio. EUR auf 20 Mio. EUR bei zusammenveranlagten Ehegatten angehoben.[1] Wenn Unternehmer ihre St...mehr