Gesetz im formellen Sinn ist jeder in einem verfassungsmäßigen Gesetzgebungsverfahren zu Stande gekommene Willensakt der Gesetzgebungsorgane ohne Rücksicht auf seinen materiellen Charakter, also jedes vom Parlament verabschiedetes Gesetz. Typisch für das Steuerrecht sind Einzelsteuergesetze, wie etwa das UStG oder das EStG.

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