Fachbeiträge & Kommentare zu Gesetz

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 4.2.2 Abfindung höher als der rechnerische Zugewinn

Rz. 92 Übersteigt die Abfindung den vom Gesetz vorgesehenen Betrag, liegt darin eine gemischte Schenkung [1]. Rz. 93 Diese Konstellation darf nicht mit derjenigen verwechselt werden, bei der die Ehegatten durch ehevertragliche Modifikation die Ermittlung des Zugewinnausgleichsanspruchs zivilrechtlich zulässig angepasst haben. Haben nämlich die Ehegatten durch ehevertragliche R...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.3 Durchführung der Zusammenrechnung (§ 14 Abs. 1 Sätze 1 bis 3 ErbStG)

Rz. 18 Die Zusammenrechnung hat für alle Erwerbe zu erfolgen, die – berechnet vom letzten Erwerb an – nicht mehr als 10 Jahre zurückliegen. Die Addition der einzelnen Erwerbe hat dergestalt zu erfolgen, dass der bei den früheren Zuwendungen (Vorerwerbe) berücksichtigte persönliche Freibetrag nach § 16 ErbStG zunächst unbeachtet bleibt. Die Vorerwerbe werden also mit ihrem da...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 5.1 Rechtslage für Erwerbe bis 28.12.2021

Rz. 83 Mit Wirkung ab dem 1.1.2009 hat der Gesetzgeber einen neuen Abs. 2 eingefügt. Der bisherige Abs. 2 wurde dadurch zu Abs. 3. Rz. 84 Abs. 2 enthält eine besondere Regelung der Festsetzungsverjährung, um die in § 13 a Abs. 5 und § 19 a Abs. 5 ErbStG neu eingefügten rückwirkenden Korrekturmöglichkeiten auch für Zwecke der Zusammenrechnung wirksam werden zu lassen.[1] Betro...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.4.1 Anfangsvermögen

Rz. 13 Die erste relevante Größe zur Ermittlung des Zugewinnausgleichs ist das jeweilige Anfangsvermögen der beiden Ehegatten. Anfangsvermögen ist das Vermögen, das einem Ehegatten beim Eintritt des Güterstands nach Abzug der Verbindlichkeiten gehört.[1] Bestand und Wert des Anfangsvermögens einschließlich der Verbindlichkeiten bestimmen sich nach den Verhältnissen in diesem...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.6 Die Lebenspartnerschaft nach dem LPartG

Rz. 22 Für Lebenspartner gilt seit 1.1.2005 das gleiche Güterrecht wie für Ehegatten.[1] Die Vorschriften über die Zugewinngemeinschaft von Ehegatten[2] gelten entsprechend. Die Lebenspartner können durch Lebenspartnerschaftsvertrag[3], Gütertrennung oder Gütergemeinschaft vereinbaren.[4] Der Gesetzgeber hat zunächst mit Wirkung ab dem 1.1.2009 auch schenkung-/erbschaftsteuer...mehr

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Umsetzung der Grundsteuerre... / I. Ausgangspunkt der Reform

Nach der Entscheidung des BVerfG vom 10.4.2018 (BVerfG v. 10.4.2018 – 1 BvL 11/14, BGBl. I 2018, 531) stand der Gesetzgeber unter Druck. Das BVerfG hatte die Verfassungswidrigkeit der Einheitsbewertung ab dem 1.1.2002 wegen eines Verstoßes gegen Art. 3 Abs. 1 GG festgestellt. Im Rahmen einer zweistufigen Übergangsfrist war der Gesetzgeber gefordert, bis zum 31.12.2019 eine N...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.6 Ausgleichsforderung (§ 5 Abs. 1 S. 6 ErbStG)

Rz. 57 Durch das JStG 2020[1] wurde ein neuer Satz 6 in Absatz 1 eingefügt. Die Neufassung findet erstmals gem. § 37 Abs. 18 ErbStG auf Erwerbe nach dem 28.12.2020 Anwendung. Nach Ansicht des Gesetzgebers hat die bisherige Ausgestaltung dieser Vorschrift eine nicht gerechtfertigte Doppelbegünstigung des überlebenden Ehegatten oder Lebenspartners bewirkt. Sie sei dadurch entst...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 5... / 2.1.1 Entstehen und Fälligkeit von Teilurlaubsansprüchen

Rz. 4 Der volle Urlaubsanspruch entsteht nach § 4 BUrlG mit Erfüllung der Wartezeit von 6 Monaten. Wann Teilurlaubsansprüche entstehen, ist im Gesetz nicht geregelt und umstritten. Dabei geht es entscheidend darum, wann der Arbeitgeber einen geltend gemachten Anspruch des Arbeitnehmers nach § 7 Abs. 1 BUrlG zu erfüllen hat. Zu unterscheiden ist zwischen dem Entstehen und der ...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1 Allgemeines (Sinn und Zweck)

Rz. 1 Die Vorschrift steht zu Beginn des Dritten Abschnittes "Berechnung der Steuer" und regelt die Zusammenrechnung mehrerer Erwerbe, die von derselben Person innerhalb von 10 Jahren anfallen. Rz. 2 Zweck der Vorschrift ist es, Vorteile auszuschließen, die durch die Aufteilung einer beabsichtigten Zuwendung in mehrere zeitlich aufeinander folgende Teilübertragungen eintreten...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.3.1 Nichtsteuerbarkeit des innergemeinschaftlichen Erwerbs (§ 1c Abs. 1 UStG)

Rz. 13 Die Regelung des Art. 3 Abs. 1 Buchst. a i. V. m. Art. 2 Abs. 1 Buchst. b MwStSystRL ist durch § 1c Abs. 1 UStG 1993 nicht vollständig in innerstaatliches Recht umgesetzt. Nach den Richtlinienbestimmungen entfällt die Besteuerung des innergemeinschaftlichen Erwerbs von Gegenständen, deren Lieferung im Inland nach Art. 148 und 151 MwStSystRL steuerfrei wäre. Unter die ...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 5... / 1 Allgemeines

Rz. 1 § 5 BUrlG zählt 3 Fallgestaltungen auf, in denen es zu einer Zwölftelung des gesetzlichen Jahresurlaubsanspruchs kommt. Ein Teilurlaubsanspruch entsteht, wenn im Eintrittsjahr die Wartezeit nicht erfüllt werden kann (§ 5 Abs. 1 Buchst. a BUrlG) oder der Arbeitnehmer vor erfüllter Wartezeit wieder ausscheidet (§ 5 Abs. 1 Buchst. b BUrlG). Ein Teilurlaubsanspruch entsteht au...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 2.2 9. Buch Sozialgesetzbuch

Rz. 4 Das SGB IX ist an die Stelle des seit 1963 geltenden SchwBeschG und des in der Zwischenzeit anzuwendenden SchwbG getreten. Der Zusatzurlaub für schwerbehinderte Menschen nach § 208 SGB IX tritt zum gesetzlich geschuldeten Erholungsurlaub hinzu.[1]mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 2.2.3 Berücksichtigung von Versorgungsansprüchen

Rz. 33 Stehen dem überlebenden Ehegatten Versorgungsansprüche zu, ist danach zu differenzieren, ob diese kraft Gesetzes oder aufgrund eines Vertrags zugunsten Dritter anfallen. Hinterbliebenenbezüge kraft Gesetzes unterliegen nicht der Erbschaftsteuer.[1] Rz. 34 Hinterbliebenenbezüge, die auf einem Vertrag beruhen (z. B. Gesellschafts- oder Lebensversicherungsvertrag), sind n...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 2.3 Jugendarbeitsschutzgesetz

Rz. 5 Der § 19 JArbSchG enthält eine selbstständige Regelung, die Vorrang vor den Bestimmungen des BUrlG hat.[1]mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 3.3 Sonderurlaub

Rz. 10 Ähnliches wie beim Bildungsurlaub gilt auch beim Sonderurlaub: Unberührt ist die Gesetzgebungskompetenz der Länder auf dem Gebiet des Sonderurlaubs für Jugendleiter und andere Mitarbeiter in der Jugendpflege. In allen Bundesländern sind dazu entsprechende Gesetze erlassen.[1]mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 2.4 Seearbeitsgesetz

Rz. 6 Das Seearbeitsgesetz ist für Schiffsbesatzungen, soweit die Bestimmungen über den Mindesturlaub des BUrlG keine Anwendung finden, lex specialis und daher vorrangig. Das Urlaubsrecht ist über das BUrlG hinausgehend für diese Arbeitnehmergruppe in den §§ 56–64 des SeeArbG vom 20.4.2013[1] weitergehend geregelt. Es wird auch durch verschiedene tarifliche Regelungen ergänzt.mehr

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Die Änderungen des Grunderw... / [Ohne Titel]

Raymond Halaczinsky, RA, Bonn Das GrEStG wird durch das JStG 2020 in zwei Artikeln geändert. Art. 32 enthält Änderungen im Bereich der Flurbereinigung bzw. des Umlegungsverfahrens nach dem BauGB und Verschärfungen betreffend die Bemessung von Verspätungszuschlägen. Art. 33 betrifft den "Brexit". Nicht enthalten sind die in einem besonderen Gesetzentwurf vorgesehenen Änderunge...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 5.3 Steuerliche Behandlung

Rz. 116 Die erbschaft-/schenkungsteuerlichen Folgen der Beendigung der Wahl-Zugewinngemeinschaft sind in Art. 12 Abs. 3 des Abkommens geregelt. Wird der Güterstand beendet und der Zugewinn ausgeglichen, so bleibt die Ausgleichsforderung (Art. 12 Abs. 1) steuerfrei; sie gehört nicht zum Erwerb i. S. d. §§ 3, 7 ErbStG. Rz. 117 Die Norm hat – wie Abs. 2 – klarstellende Bedeutun...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 1 Allgemeines

Rz. 1 Das Verhältnis der am 1.1.1963 bestehenden bundes- und landesrechtlichen Vorschriften zum Urlaubsanspruch wurde durch die Vorschriften des § 15 BUrlG zu den damals neuen Regelungen des BUrlG bestimmt. Das Verhältnis der Urlaubsnormen in danach verabschiedeten Gesetzen zum BUrlG ist jeweils dort geregelt. Im Einzelfall ist es angezeigt, dort genau nachzusehen. Rz. 2 Hin...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 2.1 Arbeitsplatzschutzgesetz

Rz. 3 Das ArbPlSchG vom 30.3.1957[1] regelt i. V. m. den Regelungen des BUrlG den Urlaub der Arbeitnehmer und der in Heimarbeit Beschäftigten, die zum Wehrdienst einberufen werden. Das ArbPlSchG enthält in seinen §§ 4 und 7 ArbPlSchG Bestimmungen über die Kürzung, Gewährung, Übertragung und Abgeltung des im Arbeitsverhältnis entstandenen Urlaubs sowie einen Hinweis auf den U...mehr

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Arnold/Tillmanns, BUrlG § 1... / 2.5 Gesetzliche Sonderregelungen nach Inkrafttreten des BUrlG

Rz. 7 § 15 BUrlG betrifft nicht gesetzliche Sonderregelungen nach Inkrafttreten des BUrlG. Solche Sonderregelungen gehen dem BUrlG vor. Zu erwähnen sind hier § 17 BEEG und § 24 MuSchG. Auf die jeweilige Kommentierung wird verwiesen.[1]mehr

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Werbungskosten bei Einkünft... / Zusammenfassung

Überblick Die Höhe der Einkommensteuerersparnis hängt bei der Einkunftsart Vermietung und Verpachtung ganz entscheidend von der Höhe der Werbungskosten ab. Aufwendungen für ein vermietetes Haus, eine vermietete Wohnung mindern das zu versteuernde Einkommen und damit die zu zahlende Einkommensteuer, den Solidaritätszuschlag und die Kirchensteuer. Werbungskosten können nicht er...mehr

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Die Änderungen des Grunderw... / 3. Verspätete Anzeige; Verspätungszuschläge

Hier geht es um verspätete Anzeigen nach § 19 GrEStG . Die Anzeigen der Beteiligten/Steuerpflichtigen sind kraft Gesetzes (§ 19 Abs. 5 GrEStG) Steuererklärungen, die sich auf einen gesetzlich bestimmten Zeitpunkt beziehen (§ 19 Abs. 5 GrEStG). Bei verspäteter Anzeige (vorausgesetzt, das überhaupt eine Anzeigepflicht besteht vgl. BFH v. 15.1.2019 – II R 39/16, BStBl. II 2019, ...mehr

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Die Änderungen des Grunderw... / 1. Grundstückübergang i.R. einer Flurbereinigung

Voraussetzung für die Befreiung nach § 1 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 lit. a GrEStGneu ist die förmliche Stellung des neuen Eigentümers als Beteiligter in einem Flurbereinigungsverfahren. Für die Befreiung wird klargestellt, dass nur solche Zuteilungen steuervergünstigt sind, die nach Regelungen des Flurbereinigungsgesetzes erfolgen (zur bisherigen Rechtslage einvernehmliche Länderer...mehr

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Fischer/Pahlke/Wachter, Erb... / 1.5 Die Errungenschaftsgemeinschaft

Rz. 20 Die Errungenschaftsgemeinschaft war gesetzlicher Güterstand in der ehemaligen DDR (§§ 13 und 14 FGB-DDR). Nach dem Einigungsvertrag vom 31.8.1990 (BGBl II 1990, 885) ist kraft Gesetzes zum 3.10.1990 eine Überleitung in die BGB-Zugewinngemeinschaft erfolgt.[1] Das im Alleineigentum eines Ehegatten stehende Vermögen (§ 13 Abs. 2 FGB-DDR) sowie sein Anteil an dem gemeins...mehr

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Die Änderungen des Grunderw... / III. Änderungen des Grundsteuerrechts

Bezgl. der Grundsteuer sind zwei Zeiträume zu unterscheiden. Bis 31.12.2024 gelten für die Feststellung der Bemessungsgrundlage die sog. Einheitsbewertung bzw. die bewertungsrechtlichen Sonderregelungen für die neuen Bundesländer nach dem BewG. Ab 1.1.2025 gilt das neue Grundsteuerrecht nach dem Grundsteuerreformgesetz v. 26.11.2019, BGBl. I 2019, 1794 m.W.v. 1.1.2025 und de...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Die Änderungen des Grunderw... / 1. Rechtsänderungen durch Austritt

Die §§ 5 und 6 GrEStG werden in Art. 33 zur Ergänzung des Gesetzes über steuerliche und weitere Begleitregelungen zum Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union (Brexit-StBG v. 25.3.2019, BGBl. I 2019, 357) angepasst. Die §§ 5 und 6 GrEStG regeln die (anteilige) Befreiung der Grundstückserwerbe eines (Mit-)Gesellschafters vo...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Berufsständische Versorgung / 3 Steuerfreiheit des Arbeitgeberzuschusses

Der Arbeitgeberzuschuss zu den Beiträgen des Arbeitnehmers an ein berufsständisches Versorgungswerk ist steuerfrei in Höhe des Betrags, der als Arbeitgeberanteil bei Versicherungspflicht in der allgemeinen Rentenversicherung zu zahlen wäre.[1] Die Steuerfreiheit ist begrenzt auf die Hälfte der tatsächlichen Gesamtaufwendungen des Arbeitnehmers. Der Arbeitgeberzuschuss ist ni...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Arnold/Tillmanns, BUrlG § 5... / 2.5 Teilurlaub nach § 5 Abs. 1 Buchst. c

Rz. 26 § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG kommt bei Vorliegen von 2 kumulativen Voraussetzungen zur Anwendung: Ausscheiden nach erfüllter Wartezeit und Ausscheiden in der ersten Kalenderjahreshälfte Da mit Erfüllung der Wartezeit nach § 4 BUrlG der Vollurlaubsanspruch entsteht, handelt es sich bei § 5 Abs. 1 Buchst. c BUrlG um eine Vorschrift, die den Vollurlaubsanspruch entweder gekür...mehr

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Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Allgemeiner Überblick über den Regelungsinhalt

Rz. 4 Die Vorschrift des § 1c UStG zeichnet sich durch mehrere Besonderheiten aus und erlangt damit eine gewisse Ausnahmestellung innerhalb des Gesetzes. Sie steht im Kontext zu den §§ 1a und 1b UStG und besteht aus zwei unterschiedlichen Regelungen, nämlich in Abs. 1 aus einer Einschränkung der Definition des innergemeinschaftlichen Erwerbs i. S. d. § 1a UStG und in Abs. 2 ...mehr

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Reform der Restschuldbefrei... / 4 Unveränderte Bestimmungen

Neben den genannten Änderungen wurden diverse Regelungen, die erst durch die Reform zum 1.7.2014 geschaffen wurden, im Gesetz beibehalten. Hier ein kurzer Überblick über die seinerzeit erfolgten Neuerungen, die unverändert gelten: 4.1 Von der Restschuldbefreiung ausgenommene Forderungen Der Katalog der ausgenommenen Forderungen wurde seinerzeit vom Gesetzgeber erweitert. Von d...mehr

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Reform des anwaltlichen Ber... / 3.3 Besonderes elektronisches Anwaltspostfach (beA)

Zu erwarten sind außerdem Erweiterungen der Regelungen zum besonderen elektronischen Anwaltspostfach. Diese sind allerdings nicht in dem vorliegenden Gesetzesentwurf enthalten, sondern sollen im Zusammenhang mit dem "Gesetz zur Modernisierung des notariellen Berufsrechts und zur Änderung weiterer Vorschriften", zu dem ebenfalls ein Regierungsentwurf vorliegt, erfolgen. Es so...mehr

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Reform der Restschuldbefrei... / 3 Stärkung der Gläubigerrechte

Neben der Möglichkeit für Schuldner zu einem schnellen Neuanfang, sollen durch die Gesetzesreform auch die Rechte der Gläubiger gestärkt werden. Zu diesem Zweck wurde ein neuer Versagungsgrund im Gesetz statuiert und die Zugriffsmöglichkeit auf Vermögen des Schuldners erweitert. 3.1 Versagung der Restschuldbefreiung Auf Antrag eines Gläubigers ist dem Schuldner die Restschuldb...mehr

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Reform der Restschuldbefrei... / 3.2 Verlängerte Sperrfrist nach Restschuldbefreiung

Ist einem Schuldner schon einmal Restschuldbefreiung erteilt worden, dann war ein neuer Antrag auf Restschuldbefreiung bislang innerhalb einer Frist von 10 Jahren nicht zulässig. Diese Sperrfrist in § 287a Abs. 2 S. 1 Nr. 1 InsO hat der Gesetzgeber nun auf 11 Jahre erhöht. Die übrigen im Gesetz schon vorgesehenen Sperrfristen werden unverändert beibehalten. Je nach Versagungs...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mehrhausanlage (WEMoG) / 1 Vorbemerkung

Verständlicherweise bestehen bei den Eigentümern unterschiedliche Interessen bei der Nutzung, insbesondere der Bewirtschaftung und den Kosten. Hinweis Wohnungseigentumsgesetz maßgebend Solange es sich bei der Eigentümergemeinschaft um Gebäude gleicher oder verschiedenartiger Bebauungsarten und/oder -abschnitte handelt, ist das Wohnungseigentumsgesetz mit allen Konsequenzen anz...mehr

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Reform der Restschuldbefrei... / Zusammenfassung

Mit Wirkung zum 1.10.2020 ist das Gesetz zur weiteren Verkürzung des Restschuldbefreiungsverfahrens in Kraft getreten, durch das der Gesetzgeber zusätzliche Erleichterungen für Schuldner geschaffen hat, die es ihnen ermöglichen sollen, ihr Leben wirtschaftlich wieder in den Griff zu bekommen, ohne dabei die Interessen der Gläubiger außer Acht zu lassen. Deren Position wurde ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Reform der Restschuldbefrei... / 1.1 Verkürzung der Frist von 6 auf 3 Jahre

Den Schuldnern soll eine bessere Chance eingeräumt werden, das Insolvenzthema hinter sich zu lassen und wieder aktiv am gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Leben teilzunehmen. Zwar war es aufgrund der zum 1.7.2014 eingetretenen Neuerungen bislang schon möglich, die sechsjährige Abtretungsfrist auf 3 bzw. 5 Jahre zu verkürzen, je nachdem in welchem Umfang der Schuldner di...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Reform der Restschuldbefrei... / 1.2 Stärkung der Gläubigerrechte durch neuen Versagungsgrund

Um die Akzeptanz der Reform auf Seiten der Gläubiger zu erreichen, sieht das Gesetz einen neuen Grund zur Versagung der Restschuldbefreiung vor, wenn vom Schuldner in der Wohlverhaltensphase unangemessene Verbindlichkeiten begründet werden. Die übrigen Versagungsgründe wurden beibehalten. Für unredliche Schuldner wird im Falle von Eigentums- und Vermögensdelikten die Restschu...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kapitaldienstfähigkeit / 2 Rechtliche Rahmenbedingungen

Die Bestimmung der Kapitaldienstfähigkeit ist Bestandteil der Bonitätsprüfung der Kreditnehmer und somit ein Element des bankbetrieblichen Risikomanagements. Als Informationsgrundlage zur Ermittlung der Kapitaldienstfähigkeit werden primär die extern verfügbaren Rechenwerke (Jahresabschlüsse) verwendet. Den Handlungsrahmen zur Ermittlung der Kapitaldienstfähigkeit eines Kredi...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer in der Rechnun... / 4.8 Aufteilung der Vorsteuer in Mischfällen

Rz. 54 Umsatzsteuer auf bezogene Lieferungen/sonstige Leistungen kann voll abgezogen werden, wenn damit auf der Ausgangsseite des Unternehmens in vollem Umfang steuerpflichtige Lieferungen/sonstige Leistungen, Ausfuhren bzw. innergemeinschaftliche Lieferungen bewirkt werden. Werden sie hingegen für das Erbringen steuerfreier Leistungen verwendet,[1] die den Vorsteuerabzug au...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Compliance Office Online
Verantwortung / Zusammenfassung

Begriff Verantwortung ist die Zuständigkeit und Verpflichtung, bestimmte Aufgaben zur Förderung und Bewahrung der Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit zu erfüllen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Aufgaben und Pflichten im Arbeitsschutz, die den Rahmen der Verantwortung regeln, ergeben sich aus dem Arbeitsschutzgesetz und der DGUV-V 1. Wer verantwortlich ist, rege...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Reform des anwaltlichen Ber... / 1.13 Übergangsvorschriften

Berufsausübungsgesellschaften, die beim Inkrafttreten des Gesetzes zugelassen sind, sollen weiterhin als zugelassen gelten. Sie müssen also keinen neuen Zulassungsantrag bei den zuständigen Kammern stellen. Für alle nicht zugelassenen, dann aber zulassungspflichtigen Berufungsausübungsgesellschaften soll eine Übergangsfrist von – so der Entwurf derzeit – 16 Monaten gelten (§...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Compliance Office Online
Verantwortung / 1 Was ist Verantwortung?

Verantwortung ist die Zuschreibung einer Pflicht zu einer handelnden Person oder Personengruppe gegenüber einer anderen Person oder Personengruppe. Grundlage dafür ist eine Vorschrift, die durch eine – meist vorgesetzte – Instanz eingefordert werden kann und vor dieser zu rechtfertigen ist. Im Rechtsbereich wird Verantwortung als die Pflicht einer Person verstanden, für ihre ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Brandschutz / Zusammenfassung

Begriff Unter Brandschutz versteht man alle vorbeugenden und abwehrenden Maßnahmen, die dazu dienen, einen Brand sowie die Ausbreitung von Rauch und Feuer zu verhindern, die Rettung von Menschen und Tieren zu ermöglichen und wirksame Löschmaßnahmen durchzuführen. Durch Brandereignisse können Menschenleben, Sachwerte, die öffentliche Sicherheit und die Produktions- bzw. Exist...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gratifikation: Rückzahlungs... / Zusammenfassung

Überblick Rückzahlungsklauseln dienen dazu, bereits bezahlte Gratifikationen im Falle der (bei Zahlung nicht erwarteten) Beendigung des Arbeitsverhältnisses zurückverlangen zu können. Da durch weitreichende Rückzahlungsklauseln die Berufsfreiheit des Arbeitnehmers eingeschränkt wird, bestehen rechtliche Grenzen der Zulässigkeit. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Gesetz...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Compliance Office Online
Verantwortung / 2.1 Grundsätzliches – die Regelung des § 13 ArbSchG

§ 13 ArbSchG regelt grundsätzlich, wer die für den Arbeitsschutz verantwortlichen Personen sind. Dabei handelt es sich um den Arbeitgeber, seine gesetzlichen Vertreter, das vertretungsberechtigte Organ einer juristischen Person, den vertretungsberechtigten Gesellschafter einer Personenhandelsgesellschaft, Personen, die mit der Leitung eines Unternehmens oder eines Betriebs beauft...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rating / Zusammenfassung

Begriff Der Begriff "Rating" kommt aus dem Englischen und heißt wörtlich übersetzt Einschätzung/Bewertung. In unserem Sprachgebrauch ist Rating als Methodik zur Risikobewertung durch Banken und/oder Rating-Agenturen bekannt. Bei einem Rating wird die Bonität des Kreditnehmers bewertet. Ein Rating ist ein anhand einer festgelegten, genau definierten Ratingskala ausgedrücktes ...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Brandursachen im Betrieb / Zusammenfassung

Überblick Ein Brand entsteht da, wo neben einem brennbaren Stoff und Sauerstoff eine entsprechende Zündquelle wirksam wird. Unter dem Aspekt der Brandverhütung ist es daher wichtig, eine Übersicht über die Risiken der im Betrieb vorhandenen oder möglichen Zündquellen zu gewinnen. Diese sind z. T. wie bei Heißarbeiten (Schweißen, Brennen) betrieblich bedingt oder gehören wie ...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gratifikation: Anspruch / Zusammenfassung

Überblick Gratifikationen sind Leistungen des Arbeitgebers, mit denen er einen weitergehenden Zweck als die Entlohnung der Arbeitsleistung verfolgt. Dieser Zweck kann im Einzelfall verschieden sein, in der Regel geht es aber um die Belohnung oder Förderung der Betriebstreue. Gratifikationen werden regelmäßig nur zu bestimmten Anlässen wie Weihnachten, Urlaub oder Jubiläen ge...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mehrhausanlage (WEMoG) / Zusammenfassung

Begriff Unter einer Mehrhausanlage versteht man eine Eigentümergemeinschaft, die aus mehreren, ggf. gleichartigen Wohngebäuden besteht. So kann beispielsweise eine Mehrhausanlage aus einem Haus mit Aufzug und Flachdach, drei 2-geschossigen Flachbauten mit Pfannendach und einer gemeinsamen Tiefgarage bestehen. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Zwar insoweit atypische Fo...mehr