Fachbeiträge & Kommentare zu Ehevertrag

Diese konsequent am Schenkungsbegriff festmachende Betrachtung, die nun auch die Rechtsfigur der mittelbaren Schenkung kennt, betont die subjektive Seite des Schenkungstatbestandes als begriffsnotwendig unverzichtbaren, letztlich ausschlaggebenden Teil des Schenkungstatbestandes. Sie wirft dann jedoch die Frage nach der Richtigkeit der Verwerfung der ehebedingten Zuwendung i...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung nachehelichen Unterhalt mit der Begründung, sie könne wegen der Betreuung eines 3-jährigen gemeinsamen Sohnes, der bis mittags den Kindergarten besucht, nur einer Teilzeitbeschäftigung mit 15 Wochenstunden nachgehen. Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit bei der ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1975 geheiratet und durch notariellen Ehevertrag im Jahre 1977 Gütertrennung vereinbart, den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und zugunsten der Ehefrau eine Freistellungsvereinbarung in Bezug auf die Hausverbindlichkeiten getroffen. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 29.10.1992 rechtskräftig geschieden. Die Folgesache Versorgungsausgleic...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 28.12.1979 geheiratet und waren seit dem 1.6.1999 rechtskräftig geschieden. Sie stritten sich um Ausgleichszahlungen nach Beendigung ihrer Gütergemeinschaft, die sie durch Ehevertrag vom 1.7.1991 vereinbart hatten. Von der Möglichkeit, Gegenstände zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten zu erklären, hatten sie keinen Gebrauch gemacht. Auch die Verwa...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist und zur gesamten Nichtigkeit des Ehevertrages führen kann. Sachverhalt Zwei Wochen vor ihrer Eheschließung schlossen die zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte und im neunten Mona...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Kosten des beurkundenden Notars für einen zwischen Eheleuten geschlossenen "Ehevertrag mit gegenständlich beschränktem Pflichtteilsverzicht". Die Kosten der Beurkundung wurden von der Kostenbeamtin des Notariats mit einem Gesamtbetrag von 17.754,96 EUR berechnet. Hiergegen haben die Kostenschuldner Erinnerung eingelegt und geltend ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Aufteilung und Anrechnung von Vorauszahlungen zur Einkommensteuer und die Erstattungsberechtigung von Ehegatten bei nachträglicher Beantragung der getrennten Veranlagung. Sachverhalt Die Klägerin und ihr im Jahre 1996 verstorbener Ehemann waren seit dem Jahre 1970 verheiratet. Der Ehemann war als Steuerberater selbständig tätig, die ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 2003 in Ägypten geheiratet und waren Anfang Oktober dieses Jahres gemeinsam nach Deutschland gezogen. Sie stritten um das Recht des Vaters auf unbegleiteten Umgang mit der im Jahre 2004 geborenen gemeinsamen Tochter. In Ägypten hatten die Parteien vor der Eheschließung einen Ehevertrag geschlossen, der u.a. das Verbot der Beschneidung von...mehr

Der Erblasser ist am 6.10.2006 im Alter von 80 Jahren verstorben. Er war in zweiter Ehe seit August 2005 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die erste, 1956 geschlossene Ehe wurde auf Antrag des Erblassers vom 22.3.2004 mit Urteil vom 18.4.2005, rechtskräftig seit 21.7.2005, geschieden. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die Kinder des Erblassers aus der ersten Ehe; sie sind ...mehr

Leitsatz Kernproblem der BGH-Entscheidung war die Frage, ob bereits bei der Bestimmung des Bedarfs nach §§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 S. 1 BGH die in den Tilgungsraten liegende Vermögensbildung ausgeschlossen wird und ob in der Trennungsphase generell nur der angemessene Nutzungswert eines Eigenheims anzusetzen ist oder bereits der volle Mietwert. Sachverhalt Die Parteien strit...mehr

Die Klägerin und Revisionsbeklagte (Klägerin) schloss mit ihrem Ehemann am 27. Dezember 1999 einen Ehe- und Erbvertrag. Hierin vereinbarten sie u. a., dass der Ehemann zum Ausgleich des für die Zeit bis einschließlich 31. Dezember 1999 erwirtschafteten Zugewinns verpflichtet sein sollte, der Klägerin einen Geldbetrag in Höhe von 310.000 DM, fällig in zwei gleichen Teilbeträg...mehr

Leitsatz Wer heiratet und den Ehenamen "stellt", kann sich im Ehevertrag vom Partner den Verzicht auf seinen Namen für den Scheidungsfall verbindlich zusichern lassen. Eine solche Vereinbarung ist nicht sittenwidrig. Folge: Geschiedene müssen auch nach langer Ehedauer den Nachnamen des Ex-Partners aufgeben, selbst wenn gemeinsame Kinder vorhanden sind. Sachverhalt Der BGH gab...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich über eine im Jahre 1989 zwischen ihnen getroffene Vereinbarung in einem Ehevertrag, wonach die frühere Ehefrau ihrem früheren Ehemann das Recht abgesprochen hatte, den gemeinsamen Ehenamen, welcher ihrer war, fortzuführen. Sachverhalt Die Parteien schlossen zwei Monate vor der Eheschließung im Jahre 1989 einen Ehevertrag. In diesem ...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens war die Auslegung einer zwischen den Eltern getroffenen Vereinbarung über den von dem Ehemann zu leistenden Kindesunterhalt Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Aus ihrer Ehe waren fünf Kinder hervorgegangen, von denen drei bereits volljährig waren. Die älteste Tochter lebte inzwischen bei dem Kläger, die übrigen Kinder lebte...mehr

Leitsatz Der BGH setzte sich in seiner Entscheidung mit der Wirksamkeit ehevertraglicher Regelungen auseinander, durch die neben dem Zugewinnausgleich auch die Durchführung des Versorgungsausgleichs ausgeschlossen wurde. Der weiter vereinbarte nacheheliche Unterhaltsverzicht erfolgte unter der Bedingung, dass aus der Ehe keine gemeinsamen Kinder hervorgehen und auch keine Ad...mehr

Leitsatz Die Parteien, die zuvor schon fünf Jahre in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt hatten, hatten am 30.3.1994 in Erwartung der bevorstehenden Geburt des Kindes und der beabsichtigten Eheschließung einen Ehevertrag notariell beurkunden lassen. In diesem Vertrag hatten sie Gütertrennung vereinbart, den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und neben einer Reg...mehr

Leitsatz Die Entscheidung des BGH befasst sich mit der Wirksamkeitskontrolle eines Ehevertrages. Kernproblem der Entscheidung war dabei die Wirksamkeit einer zwischen den Ehegatten vor Eheschließung vereinbarten Gütertrennung mit einem ausdrücklichen Ausschluss des Zugewinnausgleichs. Sachverhalt Die Parteien stritten im Rahmen des Scheidungsverbundes um Zugewinnausgleich, in...mehr

Leitsatz Erhält ein Ehegatte zu Beginn der Ehe vom anderen Ehegatten als Ausgleich für einen ehevertraglich vereinbarten Teilverzicht auf nachehelichen Unterhalt einen Geldbetrag, ist dies als freigebige Zuwendung zu beurteilen. Der Teilverzicht stellt keine die Bereicherung mindernde Gegenleistung dar. Normenkette § 7 Abs. 1 Nr. 1, § 7 Abs. 3, § 11 ErbStG, § 4 BewG Sachverha...mehr

Leitsatz In einer notariellen Urkunde hatten die Parteien neben einem wechselseitigen Verzicht auf nachehelichen Unterhalt auch den Versorgungsausgleich ausgeschlossen mit der Begründung, dass die Versorgung beider Ehegatten sichergestellt sei und nur ein geringfügiger Ausgleich von Versorgungsanwartschaften in Betracht komme. In dem nachfolgenden Rechtsstreit ging es primär ...mehr

Leitsatz Nach erfolgter Scheidung der Ehe oder jedenfalls während der Rechtshängigkeit des Ehescheidungsverfahrens - der genaue Zeitpunkt wird aus der Entscheidung nicht erkennbar - begehrte der Ehemann mit seiner beim Familiengericht eingereichten Klage festzustellen, dass der am 3.7.2001 geschlossene notarielle Ehevertrag unwirksam sei. Vereinbart worden war zwischen den P...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten ca. einen Monat vor ihrer Eheschließung einen Ehevertrag geschlossen. Der - spätere - Ehemann verfügte zu diesem Zeitpunkt über erhebliche Vermögenswerte. Die - spätere - Ehefrau war Inhaberin eines Frisörsalons, der noch mit Verbindlichkeiten von ca. 40.000,00 EUR belastet war. Die Parteien schlossen den nachehelichen Unterhalt aus mit Ausnahme d...mehr

Leitsatz 1. Werden Wirtschaftsgüter zur Abgeltung eines rechtsgeschäftlich begründeten Anspruchs, mit dem bei fortbestehender Zugewinngemeinschaft der sich bis dahin ergebene Zugewinn ausgeglichen werden soll, übertragen, handelt es sich um einen (objektiv) unentgeltlichen Vorgang und um eine freigebige Zuwendung i.S.d. § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG. 2. Der Verzicht auf eine im Zei...mehr

Leitsatz Die im Jahre 1988 geschlossene Ehe der Parteien wurde durch Urteil des FamG vom 27.6.2001 geschieden. Anlässlich des Ehescheidungstermins schlossen die Parteien einen Vergleich, wonach die Ehefrau zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche aus den anhängigen Folgesachen nachehelicher Unterhalt und Zugewinn sowie zur Abgeltung des geltend gemachten Getrenntlebensunterhalts e...mehr

Leitsatz Kernproblem des vorliegenden Falls war die Frage, ob die bloße Feststellung des erstinstanzlichen Gerichts im Ehescheidungsurteil, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet, in Rechtskraft erwächst. Die Parteien hatten den Versorgungsausgleich durch notariellen Ehevertrag ausgeschlos Sachverhalt Die Parteien hatten kurz nach der Eheschließung im Jahre 1977 durc...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Die Klägerin begehrte von dem Beklagten im Wege der Stufenklage Auskunft über den Bestand seines Endvermögens sowie Zahlung eines Zugewinnausgleichs in nach Auskunftserteilung zu beziffernder Höhe. Die Parteien hatten auf Verlangen des Beklagten und seiner Eltern im März 1996 einen notariellen Ehevertrag geschlossen, in dem s...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten die Ehe nach jordanischem Recht geschlossen. Die Scheidung ihrer Ehe (nach jordanischem Recht) war am 24.6.1996 ausgesprochen worden. Das deutsche Scheidungsurteil wurde am 1.8.2000 rechtskräftig. Beide Parteien hatten - inzwischen - die deutsche Staatsangehörigkeit und ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland. Die Ehefrau nahm den Ehemann auf...mehr

Leitsatz Knapp drei Wochen vor der Eheschließung vereinbarten die 39-jährige schwangere Verlobte und ihr zukünftiger Ehemann in einem Ehevertrag Gütertrennung und trafen eine Regelung zum nachehelichen Unterhalt. Danach sollte für den Fall der Scheidung der etwaige Unterhaltsberechtigte von dem Unterhaltsverpflichteten einen monatlichen Unterhalt in Höhe des Gehalts eines Be...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich über die Durchführung des Versorgungsausgleichs nach dessen vorherigem ehevertraglichen Ausschluss. Aus ihrer im Jahre 1987 geschlossenen Ehe war drei in den Jahren 1987, 1989 und 1991 geborene Kinder hervorgegangen. Der Ehemann war als Luftwaffenoffizier - zuletzt Major - Strahlflugzeugführer und als solcher mit Vollendung seines 41. Lebens...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Januar 1992 einen Ehevertrag geschlossen, in dem u.a. geregelt war, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfinden solle. Die Ehe wurde mit rechtskräftigem Urteil vom 26.8.2003 geschieden. Ein Versorgungsausgleich wurde unter Hinweis auf die ehevertragliche Regelung der Parteien nicht durchgeführt. Im Jahre 2006 begehrte die Ehefrau Prozesskost...mehr

Leitsatz Die Parteien waren Eheleute. Der Ehemann war deutscher Staatsangehöriger, die Ehefrau hatte die rumänische Staatsangehörigkeit. Ihre Ehe wurde am 7.6.1984 in Rumänien geschlossen. Zum Zeitpunkt der Eheschließung lebte der Ehemann in Nigeria, die Ehefrau in Rumänien. Im November 1984 zog sie zu ihrem Ehemann nach Nigeria, wo das Ehepaar die nächsten Jahre bis zur Tre...mehr

Leitsatz Die Parteien, ein deutscher Staatsangehöriger und eine russische Staatsangehörige, hatten im Jahre 1995 geheiratet und waren aufgrund des Ehescheidungsantrages des Ehemannes mit Endurteil des FamG vom 11.4.2006 geschieden worden. In dem Urteil wurde festgestellt, dass ein Versorgungsausgleich nicht stattfindet. Zur Begründung führte das Gericht aus, die Parteien hät...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Januar 1992 geheiratet. Der Ehemann war im Januar 1955, die Ehefrau im Januar 1965 geboren. Aus ihrer Ehe waren zwei in den Jahren 1992 und 1998 geborene Kinder hervorgegangen. Die Ehefrau hatte eine im Juli 1985 geborene Tochter mit in die Ehe gebracht. Der Ehescheidungsantrag des Ehemannes wurde der Ehefrau im August 2005 zugestellt. In einem...mehr

Leitsatz Die Parteien, deren Ehe kinderlos geblieben war, stritten sich um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die ausgleichsverpflichtete Ehefrau begehrte dessen Ausschluss unter Hinweis auf die grobe Unbilligkeit ihrer Inanspruchnahme, der Ehemann bestand auf der Durchführung des Versorgungsausgleichs. Kernproblem des Falles war die Frage, unter welchen Voraussetzu...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um den Versorgungsausgleich. Der Antragsteller begehrte in dem zwischen ihnen anhängigen Ehescheidungsverfahren dessen Durchführung, die Antragsgegnerin vertrat die Auffassung, im Hinblick auf den zwischen den Parteien durch notariellen Vertrag vereinbarten Ausschluss des Versorgungsausgleichs sei dieser nicht durchzuführen. Sie kam ihrer A...mehr

Leitsatz Einen Tag vor der Eheschließung wurde in einem Ehevertrag zwischen der russischen Ehefrau und dem deutschen Ehemann der Versorgungsausgleich ausgeschlossen und wechselseitig auf jeden Unterhalt auch für den Fall der Not verzichtet. Nach der Eheschließung wurde außerdem Gütertrennung vereinbart. Zum Zeitpunkt der Eheschließung war die Ehefrau bereits erkrankt, was de...mehr

Leitsatz Miteinander verheiratete Parteien hatten zwei gemeinsame Kinder, die bereits vor der Eheschließung geboren worden waren. Der Ehemann hatte die Vaterschaft jeweils unmittelbar nach den Geburten anerkannt. Die Parteien lebten seit Juni 2001 voneinander getrennt. Dem ihm am 23.7.2003 zugestellten Scheidungsantrag der Ehefrau stimmte der Ehemann zunächst zu und stellte s...mehr

Leitsatz Die Ehe der Parteien war durch Verbundurteil des erstinstanzlichen Gerichts vom 12.4.2006 geschieden worden. Die Ehefrau hatte im Oktober 2005 nach mehr als 23 Jahren Trennungszeit den Ehescheidungsantrag eingereicht, der dem Ehemann am 12.1.2006 zugestellt worden war. Die Ehefrau war am 27.12.1940 geboren, der Ehemann am 31.1.1943. Die Ehe war im Jahre 1964 geschlos...mehr

Leitsatz Beziehen Eheleute zur Zeit des Abschlusses des Ehevertrags vor der Eheschließung öffentliche Leistungen, treffen sie hierin eine Regelung zum Unterhaltsverzicht und wollen sie dadurch auch erkennbar im Fall des Scheiterns der Ehe den anderen Ehegatten nicht an der späteren Rentenzahlung bzw. an dem zu erzielenden Arbeitseinkommen teilhaben lassen, ist weder eine Sit...mehr

Leitsatz Eine deutsche Staatsangehörige und ihr polnischer Ehemann vereinbarten vier Tage vor der Eheschließung Gütertrennung, einen umfassenden gegenseitigen Unterhaltsverzicht und den Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Bei Abschluss der Vereinbarung ging die Ehefrau keiner Erwerbstätigkeit nach und bezog Sozialhilfe. Der Ehemann besaß keine Aufenthalt...mehr

Leitsatz Die ehemaligen Schwiegereltern des Beklagten verlangten von ihm Rückzahlung eines Geldbetrages, den sie ihm vor der Eheschließung mit ihrer Tochter teilweise überwiesen, teilweise in bar übergeben hatten. Ferner verlangte der Kläger zu 1) eine Ausgleichszahlung für die von ihm erbrachten Leistungen zur Instandsetzung der Eigentumswohnung des Beklagten, die jedenfall...mehr

Leitsatz Eheleute hatten kurz vor der Eheschließung einen Ehevertrag geschlossen, wonach die spätere Ehefrau auf nachehelichen Unterhalt sowie den Versorgungs- und auch den Zugewinnausgleich verzichtet hatte. Es entsprach der Lebensplanung der Parteien, Kinder haben zu wollen, wobei die spätere Ehefrau ihre Erwerbstätigkeit für einige Zeit ganz oder teilweise aufgeben wollte...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten um die Wirksamkeit einer durch Ehevertrag von dem Kläger zugunsten der Beklagten übernommenen Leibrentenverpflichtung. Anders als in dem Gros der in den letzten Jahren ergangenen Entscheidungen zu Eheverträgen ging es hier darum, ob die von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zur Wirksamkeits- und Inhaltskontrolle von Eheverträgen auch z...mehr

Leitsatz Beide Ehegatten begehrten die Ehescheidung, stritten sich jedoch um die Scheidungsfolgen Versorgungsausgleich, Zugewinn und nachehelicher Unterhalt. Der Antragsteller berief sich auf einen zwischen den Parteien geschlossenen und notariell beurkundeten Ehevertrag vom 3.6.1996. In diesem Vertrag hatten die Parteien vereinbart, dass nach der Scheidung keinerlei Ansprüc...mehr

Leitsatz Kernproblem der Entscheidung war die Frage, ob ein Ehevertrag mit einer Schwangeren, in dem der Betreuungsunterhalt nach § 1570 BGB zwar nicht in Bezug auf dessen zeitliche Dauer, jedoch der Höhe nach begrenzt worden war, einer Wirksamkeitskontrolle gem. § 138 Abs. 1 BGB standhält, wenn ein Unterhaltsbetrag im Ehevertrag festgelegt wird, der das sächliche Existenzmi...mehr

Leitsatz Die in einem Ehevertrag mit der schwangeren Partnerin kurz vor der Eheschließung getroffene Regelung zur Höhe des Betreuungsunterhalts nach der Ehescheidung ist sittenwidrig und daher nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, wenn die vertraglich vorgesehene Unterhaltshöhe nicht annähernd geeignet ist, die Ehe bedingten Nachteile des ein Kind betreuenden Ehegatten auszugleiche...mehr

Leitsatz Eheleute hatten im Rahmen einer Ehescheidungsfolgenvereinbarung einen Teilverzicht durch Herausnahme bestimmter vor dem Ehezeitende beiderseits erworbener Anwartschaften aus dem Versorgungsausgleich erklärt. Nach dieser Vereinbarung sollten Anrechte, die von beiden Eheleuten in einem Zeitraum von ca. 6 Jahren erworben worden waren, nicht in den Versorgungsausgleich ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 2000 die Ehe geschlossen. Am 5.12.2005 wurde ein gemeinsames Kind geboren. Seit Ende April 2005 lebten sie voneinander getrennt. Am 15.3.2004 schlossen sie in einem notariell beurkundeten Ehevertrag den Versorgungsausgleich aus. Die Ehefrau kündigte mit Schriftsatz vom 30.6.2005 an, einen Ehescheidungsantrag stellen zu wollen. Eine Scheid...mehr

Leitsatz Die Zugewinnausgleichsforderung unterliegt nicht als Erwerb von Todes wegen der Erbschaftssteuer, wenn mit einem nicht als Erbe oder Vermächtnisnehmer eingesetzten Ehegatten mit Wirkung für die Vergangenheit ab dem Zeitpunkt der Eheschließung der Güterstand der Zugewinngemeinschaft vereinbart wurde. Sachverhalt Die Ehegatten vereinbarten bei der Eheschließung Gütertr...mehr

Leitsatz Die Klägerin hatte erstinstanzlich beantragt festzustellen, dass ein zwischen ihr und ihrem Ehemann am 5.5.1994 geschlossener Ehevertrag unwirksam sei. Ferner wollte sie feststellt wissen, dass der Güterstand zwischen den Parteien mit Zustellung der Klage in erster Instanz beendet ist. Das FamG hat die Anträge der Klägerin als unbegründet zurückgewiesen. Hiergegen leg...mehr

Leitsatz Eine brasilianische Staatsangehörige hatte einen gut verdienenden deutschen Arzt geheiratet. Aus der Ehe waren zwei in den Jahren 1993 und 1997 geborene Kinder hervorgegangen. Vor der Eheschließung hatten die Parteien einen notariellen Ehevertrag abgeschlossen, dessen Wirksamkeit in Frage stand. Sachverhalt Die Parteien - eine brasilianische Staatsangehörige und ein ...mehr