Fachbeiträge & Kommentare zu Ehevertrag

Votre Jeu Die überraschende Bestätigung des Urteils des OLG Koblenz vom 8.10.2009[1] durch den BGH ist anwaltsfreundlich, für den rechtsuchenden Bürger – zum Teil – eine weitere Kostenbelastung und für das Thema Rechtssicherheit ein Desaster. Die Entscheidung ist anwaltsfreundlich, weil sie nunmehr zu einem denkbar frühen Zeitpunkt auch jenen Rechtsanwälten den Verdienst einer...mehr

Unterhaltsansprüche, die vor der Stellung des Insolvenzantrages und Eröffnung des Insolvenzverfahrens entstanden und von dem Unterhaltsschuldner nicht erfüllt worden sind, werden in dem sich anschließenden Insolvenzverfahren nicht privilegiert und stellen Insolvenzforderungen i.S.d. § 38, 40 InsO dar.[1] Ausgenommen hiervon sind nach § 40 InsO nur solche Unterhaltsansprüche,...mehr

Versorgungsausgleichssachen sind, sofern es sich um den öffentlich-rechtlichen Wertausgleich handelt (§§ 6 bis 19 und 28 VersAusglG), auf einen Scheidungsantrag hin grundsätzlich ohne Antrag eines Verfahrensbeteiligten einzuleiten. Nach § 137 Abs. 2 S. 2 FamFG wird die Versorgungsausgleichssache beim FamG angelegt und im Verbund berücksichtigt, wenn ein Scheidungsverfahren e...mehr

Die Wurzel der Gesamtproblematik liegt darin, dass die nach dem Wortlaut des § 1408 BGB unbeschränkte Ehevertragsfreiheit in deutlichem Spannungsverhältnis zu Sinn und Zweck des Zugewinnausgleichs[1] steht: Über die ratio des Halbteilungsgrundsatzes ist viel gestritten worden.[2] Der Reformgesetzgeber beurteilt ihn jedoch als bewährt und im allgemeinen Rechtsbewusstsein vera...mehr

Herausgegeben von Dr. Sebastian Kottke und Jasmin Zahran. Bearbeitet von Dr. Sebastian Kottke, Jasmin Zahran, Kathrin Busche, Gretel Diehl, Jörg Dimmler, Nina Kalwersberg-Mossmann, Jens Christian Keller, Stefan Knoche, Katharina Kraft-Rudel, Martina Mainz-Kwasniok, Barbara Renz und Dr. Wolfram Viefhues. 1. Aufl. 2010, Deubner-Verlag GmbH & Co. KG, Köln. 946 S. 249,00 EUR. Der...mehr

Ergibt die Gesamtschau eines Ehevertrages auch die Nichtigkeit des Ausschlusses des Zugewinnausgleichs, so kann ein Auskunftsanspruch nach § 1379 BGB geltend gemacht werden. Macht der zur Auskunft verpflichtete Ehegatte demgegenüber ein Geheimhaltungsinteresse geltend, so muss er substanziiert darlegen und ggf. glaubhaft machen, dass ihm gerade durch die Erteilung der Auskun...mehr

Diese Handhabung des Zugewinnausgleichs im Rahmen der Inhaltskontrolle von Eheverträgen bedarf aus mehreren Gründen einer Überprüfung. Nach wie vor Unbehagen bereitet die weitgehende Ausklammerung von Gütertrennungsvereinbarungen aus der Inhaltskontrolle zunächst im Hinblick auf die Rechtsprechung des BVerfG zur Gleichwertigkeit von Erwerbsarbeit und Familienarbeit.[1] Das B...mehr

Das ohnehin schon spannende Themenfeld erhält dadurch zusätzliche Brisanz, dass der BGH schon jetzt die Reichweite einer Gütertrennung in den Konstellationen begrenzt, in denen ein Ehegatte zur Vermögensbildung des anderen durch gewichtige finanzielle Zuwendungen oder deutlich überpflichtgemäße Arbeitsleistungen beigetragen hat. Hier gewährt der BGH trotz Gütertrennung einen...mehr

Strategien beim Zugewinnausgleich. Von Walter Kogel. 3. Aufl. 2009. Verlag C. H. Beck. NJW-Schriftenreihe. IXX, 285 S. 38,00 EUR Auch das Recht des Zugewinns hat sich zum 1.9.2009 geändert. Abgesehen davon, dass es sich jetzt nicht mehr um ein ZPO-Verfahren handelt, sondern um eine Familienstreitsache nach dem FamFG, sind auch im BGB wichtige Änderungen in Kraft getreten. Hie...mehr

Inge Saathoff Ständig sind wir Juristen darum bemüht, unsere Mandanten und auch unsere sonstige Umwelt zu motivieren, frühzeitig klare schriftliche Regelungen für verschiedene Lebenslagen zu treffen. Eheverträge, Vorsorgevollmacht, Patientenverfügung und Testament … Dass selbst dann, wenn hieran gedacht ist, immer noch Lücken bestehen, über die – Hand aufs Herz – kaum einer v...mehr

Der Streit über das Entstehen der Einigungsgebühr bei einem Verzicht auf die Durchführung des Versorgungsausgleichs darf ein Ende haben. Es kommt auch nicht (mehr) darauf an, ob das bisherige oder das neue materielle Recht maßgeblich ist. Die guten Gedanken hatte das AG. Das OLG hat sie nur bestätigt. Gegenstand der Entscheidung war eine nach bisherigem materiellem und Verfah...mehr

Die eheliche Liebe war, selbst im geschlechtlichen Bereich, ein Verhaltensgebot auf Grund der Eheschließung und nicht Fortsetzung einer innigen Beziehung. Dieses Eheverständnis war bis Anfang des 20. Jahrhunderts prägend. Sachliche Kriterien, nämlich Vermögen, Bildung, Alter, Status, Arbeitskraft, Prestige und Macht sowie bei den körperlichen Vorzügen vor allem Zeugungs- bzw...mehr

Dauner-Lieb/Heidel/Ring (Hrsg. Gesamtausgabe Bde. 1–6) Kaiser/Schnitzler/Friederici (Hrsg. Bd. 4) 2. Aufl. 2010, XXVII, 2672 Seiten, 188 EUR, Nomos Verlag (i.V.m. dem Deutschen Anwaltverein), ISBN 978-3-8329-3441-5 Das im Juni 2010 auf den Markt gekommene Werk ist die 2. Aufl. des Mitte Dezember 2004 erschienenen 4. Bandes des früheren Anwaltskommentars BGB, der das 4. Buch des ...mehr

Damit erscheint die Notwendigkeit einer Weiterentwicklung der Rechtsprechung im Hinblick auf Gütertrennungsvereinbarungen unabweisbar. Dabei deuten sich nach dem derzeitigen Diskussionsstand zwei Wege an. Mindestens erforderlich wäre eine Gleichstellung von Versorgungsausgleich und Zugewinnausgleich auf der Kernbereichsskala in den Fällen der Funktionsäquivalenz, in denen ma...mehr

Vorgestellt werden soll eine Steuersparmodell, das der BFH für rechtens und anzuerkennen erklärt hat (BFH, NJW 2005, 3663), das unter dem Begriff der Güterstandschaukel behandelt wird. Beispiel: Frau und Herr Meister haben jeweils ohne Anfangsvermögen geheiratet. Das Vermögen des Mannes hat sich im Laufe der Ehezeit auf 6 Mio. EUR erhöht, die Frau hat nach wie vor keines. Es ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1988 in Kanada und erneut 1997 in Brasilien geheiratet, wobei die erste Ehe des Ehemannes im Jahre 1988 noch nicht rechtskräftig geschieden war. Die Antragstellerin hatte die deutsche und die brasilianische, der Antragsgegner die italienische und die brasilianische Staatsangehörigkeit. Vor ihrer erneuten Eheschließung im Jahre 1997 schlo...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um den nachehelichen Unterhalt, hinsichtlich dessen eine abschließende Regelung in einem notariellen Ehevertrag getroffen worden war. Die Ehefrau begehrte Erhöhung des Unterhalts und beantragte Prozesskostenhilfe für die von ihr beabsichtigte Stufenklage. Sachverhalt Die Parteien hatten im Juli 1997 geheiratet. Die Ehefrau war am 12.11.1...mehr

Leitsatz Zwischen den Parteien war durch Verbundurteil auch über den Versorgungsausgleich entschieden worden. Gegen die Entscheidung zum Versorgungsausgleich legte der Ehemann als Antragsgegner Beschwerde ein. Sachverhalt Die Parteien hatten am 19.12.1959 geheiratet. Die Antragstellerin war im Jahre 1940, der Antragsgegner im Jahre 1937 geboren. Aus der Ehe gingen vier in den...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Abänderung eines Unterhaltstitels. Der Kläger berief sich im Wesentlichen auf die neue Rechtslage ab dem 1.1.2008 und begehrte einen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung ab März 2008. Er berief sich u.a. darauf, dass er sich nunmehr auf eine ehevertragliche Regelung des Unterhalts berufen könne. Zudem sei die Beklagte nunmehr z...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten sich um die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Sie hatten in einer notariellen Urkunde vom 24.11.1991 den Ausschluss des Versorgungsausgleichs für die Zeit nach dem 31.10.1981 vereinbart. Diese Vereinbarung war im Hinblick auf die seinerzeit erfolgte Trennung der Parteien erfolgt. Im Spätsommer 1983 versöhnten sich die Parteien und lebten ...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten um die Durchführung des Versorgungsausgleichs, den sie während der Ehe durch notariellen Ehevertrag ausgeschlossen hatten. Sachverhalt Die Parteien stritten über die Durchführung des Versorgungsausgleichs. Die am 22.8.1949 geborene Antragstellerin und der am 19.12.1959 geborene Antragsgegner hatten am 11.12.1989 geheiratet. Kinder waren ...mehr

herausgegeben von Thomas Wachter 2009, zerb verlag Bonn, 1.690 Seiten, 198 EUR Was für eine Festschrift. Der Jubilar, Notar Dr. Sebastian Spiegelberger, war sicherlich anlässlich seines 70. Geburtstages am 6.5.2009 gerührt und überrascht zugleich, welch qualitativ hochwertige Festschrift ihm vom Herausgeber, dem Münchener Notar Thomas Wachter, überreicht wurde. Um es kurz zu m...mehr

Leitsatz Das KG hatte sich in dieser Entscheidung damit auseinanderzusetzen, ob ein zwischen den Parteien notariell vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs sittenwidrig ist, obgleich in einem späteren Ehevertrag die getroffene Regelung zum Versorgungsausgleich von ihnen bestätigt wurde. Sachverhalt Die Parteien hatten am 7.7.1983 geheiratet, nachdem bei der Ehefrau ...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Frage der Zuständigkeit zur Entscheidung über den Antrag auf Durchführung des Versorgungsausgleichs nach rechtskräftiger Ehescheidung Sachverhalt Das AG Schleswig hatte die Ehe der Parteien mit Urteil vom 19.3.1993 geschieden. Den Versorgungsausgleich hat es nicht durchgeführt, nachdem die Parteien in einem Ehevertrag vom 27.2....mehr

Leitsatz Eheleute hatten in einem kurz vor der Eheschließung geschlossenen Ehevertrag gegenseitigen Unterhaltsverzicht, Ausschluss des Versorgungsausgleichs und Gütertrennung vereinbart. Das OLG Celle hatte sich mit der Frage auseinanderzusetzen, ob dieser Globalverzicht die Nichtigkeit des Ehevertrages zur Folge hat. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1978 geheiratet. ...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage, ob ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist, wenn die Ehefrau bei Abschluss des Vertrages schwanger ist und die Ehegatten bewusst in Kauf nehmen, dass sie wegen der Kindesbetreuung alsbald aus dem Berufsleben ausscheiden und bis auf weiteres keine eig...mehr

Leitsatz Der Zeitpunkt der Verfestigung einer Lebensgemeinschaft beginnt nicht zwingend mit dem Zusammenleben der Partner in einem Haushalt. Das OLG Oldenburg hat sich in dieser Entscheidung mit den Voraussetzungen für das Vorliegen einer verfestigten Lebensgemeinschaft auseinandergesetzt und Kriterien hierfür aufgestellt. Sachverhalt Die Parteien hatten im Jahre 1995 geheira...mehr

Leitsatz Das OLG hatte sich mit der eventuellen Sittenwidrigkeit eines zwischen Eheleuten geschlossenen Ehevertrages auseinanderzusetzen, indem sie auf den Zugewinnausgleich verzichtet und den Versorgungsausgleich ausgeschlossen hatten. Zum Zeitpunkt des Abschlusses des Ehevertrages im August 1977 war der Ehemann bereits als Facharzt und die Ehefrau als medizinisch technisch...mehr

Leitsatz Die Parteien stritten über die Wirksamkeit eines zwischen ihnen geschlossenen Ehevertrages. Die Ehefrau hatte im Rahmen des anhängigen Ehescheidungsverfahrens Zwischenfeststellungsklage erhoben mit dem Ziel, die Unwirksamkeit des von den Parteien am 20.9.1990 abgeschlossenen Ehevertrages festgestellt zu wissen. Das erstinstanzliche Gericht hatte der Zwischenfeststell...mehr

Leitsatz Kernproblem dieser Entscheidung war die Abgrenzung einer Schenkung von einer ehebedingten Zuwendung. Sachverhalt Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Sie hatten im Jahre 1990 geheiratet, sich Ende September 2003 getrennt und waren durch Urteil vom 20.6.2006 rechtskräftig geschieden worden. Wenige Tage vor der Eheschließung hatten sie am 17.5.1990 einen Ehevertrag...mehr

Der Steuergesetzgeber hat die Möglichkeit der Gestaltungsberatung und steuerrechtliche Anerkennung des Widerrufsvorbehalts oder anderer (fixierter) Rückforderungsrechte erkannt. Im Reformpaket "ErbStRG" wird eine lex specialis für sog. Widerrufsvorbehalte/Rückforderungsrechte für Betriebsvermögen umgesetzt (= eine sog. Missbrauchsbekämpfungsnorm[1]). Hinweis Der steuerrechtlic...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung war die Frage der Formbedürftigkeit von Vereinbarungen zwischen Eheleuten, durch die bestimmte Gegenstände dem Zugewinnausgleich nicht unterliegen sollen. Sachverhalt Der Ehemann verlangte von der Ehefrau Erstattung von Aufwendungen für den Umbau eines ihrem Alleineigentum stehenden Wohnanwesens. Die Ehefrau hatte von ihren Eltern...mehr

Leitsatz Eine Modifikation des gesetzlichen Güterstandes durch Herausnahme einzelner Gegenstände aus dem Zugewinnausgleich bedarf der für Eheverträge bestimmten Form des § 1410 BGB. Allein aufgrund einer hiernach formnichtigen privatschriftlichen Vereinbarung lässt sich nicht ohne weitere Anhaltspunkte eine Ehegatteninnengesellschaft annehmen. Sachverhalt Der Kläger verlangt d...mehr

Leitsatz Geschiedene Eheleute stritten sich über die Wirksamkeit einer Leibrentenversicherung, die der Ehemann zugunsten der Ehefrau durch Ehevertrag eingegangen war. In diesem Zusammenhang stellte sich die Frage, ob eine Inhaltskontrolle von Eheverträgen auch zugunsten des unterhaltspflichtigen Ehegatten veranlasst sein kann. Sachverhalt Zwei Jahre nach der Eheschließung hab...mehr

Leitsatz Die Parteien waren geschiedene Eheleute. Der Ehemann wurde durch Urteil des FamG vom 19.4.2001 in Verbindung mit dem Urteil des 7. Zivilsenats und Senats für Familiensachen des OLG Nürnberg vom 5.11.2001 zur Zahlung nachehelichen Vorsorgeunterhalts verurteilt. Die Ehefrau drohte aus diesen Urteilen und - hinsichtlich des Elementarunterhalts - aus einem zwischen den ...mehr

Süß, Ring 1. Auflage 2006, zerb verlag, Bonn, 1.413 S., 118,00 EUR Besteht ein Zusammenhang zwischenUmfang und Inhalt? Das Buch beantwortet diese Frage ziemlich abschließend: Es bietet zunächst eine solide Darstellung der Quellen des europäischen und internationalen Familienrechts, an die sich die Darstellung des deutschen internationalen Familienrechts anschließt. Beeindrucken...mehr

Leitsatz Die Parteien schlossen während der Ehe einen Ehevertrag, in dem sie u.a. den Versorgungsausgleich ausschlossen. Ihre Ehe wurde durch Urteil des AG - FamG - vom 22.9.2000 geschieden. Mit dem Scheidungsausspruch entschied das erstinstanzliche Gericht, dass der Versorgungsausgleich nicht stattfinde. In den Entscheidungsgründen wurde hierzu ausgeführt, der Versorgungsau...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Ehescheidungsverbundverfahren nachehelichen Unterhalt. Der Ehemann wehrte sich gegen den ihm geltend gemachten Anspruch mit der Begründung, seine Einkommensverhältnisse hätten sich seit Abschluss des Vertrages im Jahre 1997 - in dem auch der Ehegattenunterhalt geregelt war - erheblich verschlechtert. Zudem habe die Antragstellerin seit mehrer...mehr

I. Die Klage ist teilweise begründet. Der Kläger hat die Erblasserin im Wege der gesetzlichen Erbfolge nach § 1931 Abs. 1, 4 BGB zu einem Drittel beerbt. Der Ehevertrag vom 10.01.2002 ist wegen der evident einseitigen Lastenverteilung der Scheidungsfolgenregelung im Wesentlichen unwirksam. Die Unwirksamkeit ergreift auch den Erb- und Pflichtteilsverzicht. Lediglich die Verei...mehr

Die Beklagten sind die Kinder aus der ersten, im Jahr 1994 geschiedenen Ehe der (....) (im Folgenden: Erblasserin). Der am 27.10.1966 geborene Kläger lernte die Erblasserin im Jahr 1996 kennen, und zog im Jahr 1997 in das von der Erblasserin bewohnte Einfamilienhaus in (...) ein. Er war seinerzeit als Montage-Maschinenschlosser bei der Firma (...) tätig und verdiente etwa 50...mehr

1. Scheidungsfolgenvereinbarungen nach § 138 Abs. 1 BGB sind sittenwidrig, wenn sie eine evident einseitige und durch die individuelle Gestaltung der ehelichen Lebensverhältnisse nicht gerechtfertigte Lastenverteilung enthalten, die hinzunehmen für den belasteten Ehegatten – bei angemessener Berücksichtigung der Belange des anderen Ehegatten und seines Vertrauens in die Gelt...mehr

Diese konsequent am Schenkungsbegriff festmachende Betrachtung, die nun auch die Rechtsfigur der mittelbaren Schenkung kennt, betont die subjektive Seite des Schenkungstatbestandes als begriffsnotwendig unverzichtbaren, letztlich ausschlaggebenden Teil des Schenkungstatbestandes. Sie wirft dann jedoch die Frage nach der Richtigkeit der Verwerfung der ehebedingten Zuwendung i...mehr

Leitsatz Die Ehefrau begehrte im Wege der einstweiligen Anordnung nachehelichen Unterhalt mit der Begründung, sie könne wegen der Betreuung eines 3-jährigen gemeinsamen Sohnes, der bis mittags den Kindergarten besucht, nur einer Teilzeitbeschäftigung mit 15 Wochenstunden nachgehen. Das OLG hatte sich mit der Frage zu befassen, ob eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit bei der ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 1975 geheiratet und durch notariellen Ehevertrag im Jahre 1977 Gütertrennung vereinbart, den Versorgungsausgleich ausgeschlossen und zugunsten der Ehefrau eine Freistellungsvereinbarung in Bezug auf die Hausverbindlichkeiten getroffen. Ihre Ehe wurde durch Urteil vom 29.10.1992 rechtskräftig geschieden. Die Folgesache Versorgungsausgleic...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten am 28.12.1979 geheiratet und waren seit dem 1.6.1999 rechtskräftig geschieden. Sie stritten sich um Ausgleichszahlungen nach Beendigung ihrer Gütergemeinschaft, die sie durch Ehevertrag vom 1.7.1991 vereinbart hatten. Von der Möglichkeit, Gegenstände zum Vorbehaltsgut eines Ehegatten zu erklären, hatten sie keinen Gebrauch gemacht. Auch die Verwa...mehr

Leitsatz Zentrales Problem dieser Entscheidung ist die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein kompensationslos vereinbarter Ausschluss des Versorgungsausgleichs nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig ist und zur gesamten Nichtigkeit des Ehevertrages führen kann. Sachverhalt Zwei Wochen vor ihrer Eheschließung schlossen die zu diesem Zeitpunkt 24 Jahre alte und im neunten Mona...mehr

Leitsatz Gegenstand des Verfahrens waren die Kosten des beurkundenden Notars für einen zwischen Eheleuten geschlossenen "Ehevertrag mit gegenständlich beschränktem Pflichtteilsverzicht". Die Kosten der Beurkundung wurden von der Kostenbeamtin des Notariats mit einem Gesamtbetrag von 17.754,96 EUR berechnet. Hiergegen haben die Kostenschuldner Erinnerung eingelegt und geltend ...mehr

Leitsatz Die Parteien hatten im Jahre 2003 in Ägypten geheiratet und waren Anfang Oktober dieses Jahres gemeinsam nach Deutschland gezogen. Sie stritten um das Recht des Vaters auf unbegleiteten Umgang mit der im Jahre 2004 geborenen gemeinsamen Tochter. In Ägypten hatten die Parteien vor der Eheschließung einen Ehevertrag geschlossen, der u.a. das Verbot der Beschneidung von...mehr

Der Erblasser ist am 6.10.2006 im Alter von 80 Jahren verstorben. Er war in zweiter Ehe seit August 2005 mit der Beteiligten zu 1 verheiratet. Die erste, 1956 geschlossene Ehe wurde auf Antrag des Erblassers vom 22.3.2004 mit Urteil vom 18.4.2005, rechtskräftig seit 21.7.2005, geschieden. Die Beteiligten zu 2 bis 4 sind die Kinder des Erblassers aus der ersten Ehe; sie sind ...mehr

Leitsatz Kernproblem der BGH-Entscheidung war die Frage, ob bereits bei der Bestimmung des Bedarfs nach §§ 1361 Abs. 1, 1578 Abs. 1 S. 1 BGH die in den Tilgungsraten liegende Vermögensbildung ausgeschlossen wird und ob in der Trennungsphase generell nur der angemessene Nutzungswert eines Eigenheims anzusetzen ist oder bereits der volle Mietwert. Sachverhalt Die Parteien strit...mehr