FF 10/2010, NomosKommentar BGB – Band 4: Familienrecht

Dauner-Lieb/Heidel/Ring (Hrsg. Gesamtausgabe Bde. 1–6)

Kaiser/Schnitzler/Friederici (Hrsg. Bd. 4)

2. Aufl. 2010, XXVII, 2672 Seiten, 188 EUR, Nomos Verlag

(i.V.m. dem Deutschen Anwaltverein), ISBN 978-3-8329-3441-5

Das im Juni 2010 auf den Markt gekommene Werk ist die 2. Aufl. des Mitte Dezember 2004 erschienenen 4. Bandes des früheren Anwaltskommentars BGB, der das 4. Buch des BGB (§§ 1297 bis 1921 BGB), das Gewaltschutzgesetz und das Lebenspartnerschaftsgesetz kommentiert hat. Seit Erscheinen der 1. Aufl. ist das materielle Familienrecht durch zahlreiche Gesetzesänderungen, insbesondere das 2. Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 21.4.2005, das Gesetz zur Änderung des Unterhaltsrechts vom 21.12.2007, das Gesetz zur Strukturreform des Versorgungsausgleichs vom 3.4.2009, das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 6.7.2009 und das 3. Betreuungsrechtsänderungsgesetz vom 27.7.2009 grundlegend reformiert worden. Gleiches gilt für das Gewaltschutzgesetz und das Lebenspartnerschaftsgesetz. Auch das Verfahrensrecht hat sich durch das am 1.9.2009 in Kraft getretene Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG), das als Art. 1 des Gesetzes zur Reform des Verfahrens in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FGG-RG) vom 17.12.2008 verkündet wurde, in vielen praktisch relevanten Bereichen tiefgreifend verändert.

Die neue Auflage des Kommentars wird ebenso wie die Vorauflage ihrem selbst gesteckten Ziel, nämlich der Systematisierung und Veranschaulichung der maßgeblichen Rspr. und der herrschenden Meinung mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen, gerecht. Das primär an die Anwaltschaft gerichtete Werk hat seinen Schwerpunkt entsprechend deren Bedürfnissen auch weiterhin in der Kommentierung des Unterhaltsrechts, des Güterrechts sowie des Sorge- und Umgangsrechts.

Die 51 Autoren und Autorinnen sind renommierte Vertreter der Wissenschaft, der Anwaltschaft und der Justiz. Neu im Team ist Dr. Sanders, Universität Köln, die zurzeit wissenschaftliche Mitarbeiterin beim BVerfG ist und von Richter am AG Lier den wichtigen Teil zu den Eheverträgen übernommen hat. Ausgeschieden ist die Familienrichterin Limbach. Ihren Teil hat Professor Löhnig von der Universität Regensburg übernommen.

Sämtliche Bearbeitungen zeichnen sich durch eine praxisnahe Darstellung der wesentlichen Probleme aus. Berücksichtigt wird stets die herrschende Meinung, ohne auf die Erwähnung abweichender Ansichten zu verzichten. Die einzelnen Kommentierungen sind leicht verständlich geschrieben und ermöglichen durch die in den Fußnoten gesondert ausgewiesenen Zitate einen schnellen Überblick über die neueste Rspr. zu dem jeweiligen Themenbereich.

Besonders hilfreich für den praxisorientierten Anwalt und auch für das Verständnis der Richterschaft sind die praktischen Hinweise am Ende der Einzelkommentierungen. Sie enthalten taktische Überlegungen (z.B. bei § 1564 BGB), Ratschläge für das vorgerichtliche Procedere (z.B. zur Feststellung des Getrenntlebens in § 1361 BGB), zum Verfahrensrecht, zur Darlegungs- und Beweislast, zur Pfändbarkeit von Ansprüchen, aber auch zu Kostenfragen, zur Berechnung des Streitwerts und zu den Gebühren. Es finden sich auch anschauliche Bezüge zum internationalen Recht, zum Strafrecht (z.B. bei § 1360 BGB) und zum anwaltlichen Haftungsrecht (z.B. bei § 1580 BGB).

Eine wertvolle Arbeitshilfe sind auch die in die Kommentierungen eingearbeiteten Skizzen (z.B. vor § 1415 BGB, bei §§ 1459, 1463 BGB), Tabellen (§ 1376 BGB), Übersichten und Berechnungsbeispiele. Letztere erleichtern vor allem im Unterhaltsrecht (z.B. bei §§ 1578, 1606 BGB) die Feststellung von Bedarf, Bedürftigkeit und Leistungsfähigkeit. Für die Praxis verständlich und präzise aufbereitet ist auch die Einkommensermittlung mit ihren Verbindungen zum Sozial- und Steuerrecht (vor §§ 1577, 1578, 1581 BGB). Erhellend sind ferner die ausführlichen und für steuerliche Laien gut verständlichen Darstellungen der steuerrechtlichen Auswirkungen des Zugewinnausgleichs, des Vaterschaftsfeststellungsverfahrens, von Vereinbarungen zum Unterhalt und zum Versorgungsausgleich sowie der steuerlichen Behandlung von Kosten des Umgangs. Die steuerrechtlichen Hinweise sind als Anhänge zu den jeweils kommentierten Einzelvorschriften abgedruckt. Das übersichtlich gegliederte und umfangreiche Stichwortverzeichnis enthält nun anders als in der 1. Aufl. auch Hinweise auf die Anhänge zu den einzelnen Kommentierungen und ist dadurch noch benutzerfreundlicher geworden.

Im Hinblick auf die ständig steigende Zahl der Fälle mit Auslandsberührung ist es für den Anwalt, aber auch für den Familienrichter, immer häufiger erforderlich, sich mit internationalen Aspekten des Familienrechts zu befassen. Hier sind nicht nur die Hinweise auf die Bezüge zum Internationalen Privatrecht und/oder zum Internationalen Zivilprozessrecht in den Kommentierungen der einzelnen Vorschriften hilfreich. Ins...