Fachbeiträge & Kommentare zu BMF-Schreiben

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Haftung für die Umsatzsteuer beim Handel mit Waren im Internet (zu § 22f UStG)

Kommentar Seit 2019 gelten neue Aufzeichnungsvorschriften und Haftungsregelungen bei dem Handel über elektronische Marktplätze. Betreiber elektronischer Marktplätze müssen danach bestimmte persönliche Daten der Händler aufzeichnen.[1] Zu diesen Aufzeichnungen gehört auch eine neue Bescheinigung, [2] in der die Finanzverwaltung dem Unternehmer die steuerliche Registrierung bes...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Tausch/tauschähnlicher Umsatz / 1.2 Definition tauschähnlicher Umsatz

Ein tauschähnlicher Umsatz liegt nach § 3 Abs. 12 Satz 2 UStG dann vor, wenn die Gegenleistung für eine sonstige Leistung in einer Lieferung oder einer sonstigen Leistung besteht. Ein tauschähnlicher Umsatz ergibt sich aber auch, wenn das Entgelt für eine Lieferung in einer sonstigen Leistung besteht.[1] Erfolgt im Rahmen eines solchen tauschähnlichen Umsatzes auch noch eine...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Unternehmer / 2.2.1 Selbstständigkeit

Nach § 2 Abs. 1 Satz 1 UStG kann nur eine selbstständige Tätigkeit zur Unternehmereigenschaft führen. Die Frage, wann eine Tätigkeit selbstständig ausgeübt wird, wird dabei im Umsatzsteuerrecht nicht positiv, sondern über § 2 Abs. 2 UStG negativ abgegrenzt. Die Tätigkeit wird danach in den folgenden Fällen nicht selbstständig ausgeführt: Eine natürliche Person ist nach § 2 Ab...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Veräußerungsgewinn nach § 23 EStG für ein zuvor aus dem Betriebsvermögen überführtes Grundstück

Leitsatz Bei der Ermittlung eines Veräußerungsgewinns nach § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1, Abs. 3 EStG ist als fiktive Anschaffungskosten der Teilwert gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG im Zeitpunkt der durch Abwahl der Nutzungswertbesteuerung ausgelösten Entnahme nach § 13 Abs. 4 EStG zu Grunde zu legen und nicht der Buchwert. Sachverhalt Streitig war die Höhe eines Gewinns nach § 23 Abs...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 5 Dokumentationspflichten bei Funktionsverlagerungen

Rz. 88 Zeitnahe Aufzeichnungspflicht Funktionsverlagerungen stellen regelmäßig außergewöhnliche Geschäftsvorfälle i. S. v. § 90 Abs. 3 Satz 8 AO i. V. m. § 3 Abs. 2 GAufzV dar, da sie mit einer Änderung von Geschäftsstrategien, d. h. mit wesentlichen Funktions- und Risikoänderungen, verbunden sind.[1] Aufzeichnungen sind deshalb zeitnah, d. h. innerhalb von 6 Monaten nach Abl...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 2.2 Funktion

Rz. 8 Kein allgemeingültiges steuerliches Begriffsverständnis Zwar findet der Funktionsbegriff in vielen Bereichen des Steuerrechts Verwendung.[1] Ein allgemein gültiges Begriffsverständnis fehlt gleichwohl. Vielmehr ist der Funktionsbegriff von jeweils unterschiedlichen Begriffsinhalten geprägt.[2] Mangels einer Legaldefinition boten bisher die Verlautbarungen der Finanzverwa...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.1.3.5 Die Ermittlung des Diskontierungsfaktors

Rz. 52 Funktions- und risikoadäquate Kapitalisierungszinssätze Für die Ermittlung des Ertragswerts ist es erforderlich, die für die einzelnen Jahre isolierten und prognostizierten Gewinne auf den Übertragungsstichtag zu diskontieren. § 1 Abs. 3 Satz 6 AStG sieht hierfür die Anwendung "funktions- und risikoadäquater Kapitalisierungszinssätze" vor. Diese Formulierung verdeutlic...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.1.3.3 Berücksichtigung von Steuern im Rahmen der Bewertung

Rz. 44 Periodische Besteuerungseffekte Gemäß § 1 Abs. 4 FVerlV ist bei der Ermittlung des funktionsbezogenen Gewinnpotenzials auf die "jeweils zu erwartenden Reingewinne nach Steuern (Barwert)" abzustellen. Im Hinblick auf die Eliminierung der Steuerbelastung ist fraglich, ob nur die Steuern des Unternehmens oder auch zusätzlich die der Anteilseigner zu berücksichtigen sind. ...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.2.3 Ansatz von Schadensersatz-, Entschädigungs- und Ausgleichsansprüchen

Rz. 80 Tatsächliche Abwicklung mittels Kompensationszahlungen Eine Funktionsverlagerung liegt nach § 1 Abs. 7 Satz 2 Alt. 2 FVerlV dann nicht vor, "wenn der Vorgang zwischen voneinander unabhängigen Dritten nicht als Veräußerung oder Erwerb einer Funktion angesehen würde." Der Verordnungsgeber hatte als eine wesentliche Fallgruppe Vorgänge im Blick, die formal als Funktionsve...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 2.4.4 Personalentsendungen

Rz. 29 Einschränkungen nach § 1 Abs. 7 Satz 2 FVerlV Ferner stellen Personalentsendungen im Konzern, ohne dass eine Funktion mit übergeht, keine Funktionsverlagerung dar.[1] Vielmehr sind – bei Vorliegen der Voraussetzungen der VWG-Arbeitnehmerentsendung[2] – lediglich die für die entsandten Arbeitnehmer angefallenen Kosten zu verrechnen. Liegen die Voraussetzungen der VWG-Ar...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.1.3.2 Ermittlung der zu diskontierenden Zahlungsströme

Rz. 41 Maßgebliche Überschussgröße Die Bewertung von Transferpaketen setzt in einem ersten Schritt die Isolierung und Prognose der auf das Transferpaket zukünftig entfallenden Gewinne voraus. Dies folgt unmittelbar aus der Formulierung in § 1 Abs. 3 Satz 6 AStG, wonach die Einigungsbereichsgrenzen von den jeweiligen Gewinnerwartungen der miteinander kontrahierenden ordentlich...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 2.4.1 Funktionsverdoppelung/-vervielfältigung

Rz. 18 Tatbestandsverwirklichung innerhalb eines 5-Jahres-Zeitraums Insbesondere in Fällen der Funktionsverdoppelung kommt dem Vorliegen bzw. Nichtvorliegen des Tatbestandsmerkmals der Einschränkung der betreffenden Funktion entscheidende Bedeutung zu. Unter einer Funktionsverdoppelung bzw. -vervielfältigung versteht man gemeinhin die Verdoppelung bzw. Vervielfältigung einer ...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.1.3.6 Die Ermittlung des Kapitalisierungszeitraums

Rz. 58 Grundsatz: Ewige Rente Der Isolierung der auf das Transferpaket entfallenden Gewinne und der Ermittlung des Kapitalisierungszinssatzes schließt sich die Bestimmung des Zeitraums an, über den die Gewinne zu kapitalisieren sind (Kapitalisierungszeitraum). Gemäß § 6 FVerlV ist grundsätzlich "ein unbegrenzter Kapitalisierungszeitraum zugrunde zu legen", sofern "keine Gründ...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.2.1.1 Keine Verlagerung wesentlicher IWG und Vorteile

Rz. 68 Wesentliche immaterielle Wirtschaftsgüter Die erste und die dritte Escape-Regelung knüpfen ihren Anwendungsbereich an das Wesentlichkeitserfordernis der übergehenden immateriellen Wirtschaftsgüter und Vorteile. § 1 Abs. 5 FVerlV definiert dieses Tatbestandsmerkmal zwar exklusiv für Zwecke des § 1 Abs. 3 Satz 10 Alt. 1 AStG, die Finanzverwaltung will diese Legaldefiniti...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.2.1.3 Verlagerung zumindest eines genau bezeichneten wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgutes

Rz. 74 Genaue Bezeichnung eines wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgutes Durch das EU-Umsetzungsgesetz[1] wurde die Escape-Klausel in § 1 Abs. 3 Satz 10 AStG um eine 3. Alternative erweitert. Hiernach kommt die Einzelbewertung der Bestandteile des Transferpakets auch dann zur Anwendung, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass zumindest ein wesentliches immaterielle...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 2.4.2 Funktionsverlagerung auf Routineunternehmen

Rz. 20 Begriffsdefinition/Funktions- und Risikoprofil Als Routineunternehmen ist nach Tz. 3.4.10.2 Buchst. a der VWG-Verfahren ein Unternehmen zu qualifizieren, das lediglich Routinefunktionen ausübt, geringe Risiken trägt und nur in geringem Umfang Wirtschaftsgüter einsetzt.[1] Als Routinefunktionen werden beispielhaft die Erbringung konzerninterner, marktgängiger Dienstleis...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 2.4.3 Einzeltransaktionen

Rz. 28 (Nicht-)Zugehörigkeit zu einer Funktionsverlagerung Von Fällen der Funktionsverlagerung sind neben der Funktionsverdoppelung auch Einzeltransaktionen abzugrenzen, die begrifflich nicht als Funktionsverlagerung zu qualifizieren sind. § 1 Abs. 7 Satz 1 FVerlV stellt hierzu klar, dass insbesondere die isolierte Veräußerung oder Nutzungsüberlassung von Wirtschaftsgütern od...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.1.4 Berücksichtigung von Handlungsalternativen bei der Grenzpreisermittlung

Rz. 62 Verfügbare und eindeutig vorteilhaftere Handlungsalternativen Nach § 3 Abs. 2 Satz 1 FVerlV und § 7 Abs. 1 Satz 2 FVerlV sollen für die Bewertung von Transferpaketen bei Funktionsverlagerungen die jeweiligen Handlungsalternativen sowohl bei der Ermittlung der Gewinnpotenziale, als auch bei der Ermittlung des jeweiligen Grenzpreises berücksichtigt werden.[1] Im Hinblick...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 4 Funktionsverlagerung dem Zeitpunkt nach

Rz. 84 Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung In zeitlicher Hinsicht vollziehen sich Funktionsverlagerungen regelmäßig nicht schlagartig zu einem bestimmten Zeitpunkt, sondern sukzessive innerhalb eines bestimmten Zeitraums. Dem gesetzlichen Tatbestand der Funktionsverlagerung in § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG kann der Zeitpunkt der Tatbestandsverwirklichung nicht entnommen werden. ...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 2.3 (Funktions-)Verlagerung

Rz. 15 Verlagerungsbegriff Der Begriff der "Verlagerung" wird ebenso wie derjenige der "Funktion" nicht in § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG, sondern in § 1 Abs. 2 FVerlV definiert (Rz. 5). Gemäß § 1 Abs. 2 Satz 1 FVerlV liegt eine Funktionsverlagerung vor, "wenn ein Unternehmen (verlagerndes Unternehmen) einem anderen, nahestehenden Unternehmen (übernehmendes Unternehmen) Wirtschaftsgü...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 2.4.5 Fremdvergleichsgesichtspunkte

Rz. 30 Kein(e) Funktionsveräußerung/-erwerb unter fremden Dritten Eine Funktionsverlagerung soll schließlich gemäß § 1 Abs. 7 Satz 2 Alt. 2 FVerlV auch dann nicht vorliegen, "wenn der Vorgang zwischen voneinander unabhängigen Dritten nicht als Veräußerung oder Erwerb einer Funktion angesehen würde." Im Wesentlichen sind von dieser Ausnahme in der Praxis 2 Fallgruppen betroffe...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.1.5 Bestimmung des Werts im Einigungsbereich

Rz. 64 Hälftige Teilung des Einigungsbereichs Die Bestimmung des Wertansatzes im Einigungsbereich ist in § 1 Abs. 3 Satz 7 AStG gesetzlich geregelt. Hiernach "ist der Preis im Einigungsbereich der Einkünfteermittlung zugrunde zu legen, der dem Fremdvergleichsgrundsatz mit der höchsten Wahrscheinlichkeit entspricht; wird kein anderer Wert glaubhaft gemacht, ist der Mittelwert ...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.2.2 Funktionsverlagerung auf Routineunternehmen

Rz. 77 Sonderregelung für Routineunternehmen § 2 Abs. 2 FVerlV enthält eine speziell auf Routineunternehmen zugeschnittene Regelung, die unter bestimmten Voraussetzungen zu der gesetzlichen Vermutung führt, dass mit dem übergehenden Transferpaket keine wesentlichen immateriellen Wirtschaftsgüter und Vorteile übertragen werden und deshalb der Anwendungsbereich der Einzelbewert...mehr

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Funktionsverlagerung im Han... / 3.2.1 Escape-Regelungen des § 10 Abs. 3 Satz 10 AStG

Rz. 66 Gesetzliche Regelung § 1 Abs. 3 Satz 10 AStG lässt von der Gesamtbewertung Ausnahmen zu und gestattet alternativ eine Einzelbewertung. Hiernach ist eine Abweichung von der Gesamtbewertung und stattdessen eine Einzelbewertung der betroffenen Wirtschaftsgüter und Dienstleistungen zulässig, wenn der Steuerpflichtige glaubhaft macht, dass keine wesentlichen immateriellen Wi...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Funktionsverlagerung im Han... / 3.1.3.1 Eigenständiges steuerliches Bewertungsverfahren

Rz. 38 Für die Bewertung von Transferpaketen im Rahmen von Funktionsverlagerungen gibt § 1 Abs. 3 Satz 9 i. V. m. Satz 5 AStG ein eigenständiges steuerliches Bewertungsverfahren vor,[1] wenn der Wert des Transferpakets nicht aus jedenfalls eingeschränkt vergleichbaren Referenzwerten abgeleitet werden kann. Dieses Bewertungsverfahren basiert auf der Anwendung des hypothetisch...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Funktionsverlagerung im Han... / 1 Einleitung

Rz. 1 Gesamtbewertung eines Transferpakets im Fall von Funktionsverlagerungen. Durch das Unternehmensteuerreformgesetz 2008[1] wurde erstmals der Tatbestand der Funktionsverlagerung sowie deren Besteuerung in § 1 Abs. 3 Sätze 9 ff. AStG gesetzlich verankert. Gemäß diesen Vorschriften soll bei der Verlagerung betrieblicher Funktionen ins Ausland eine Gesamtbetrachtung anhand e...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Funktionsverlagerung im Han... / 3.1.1 Bewertungsobjekt: Transferpaket

Rz. 33 Rechtsfolge Transferpaketbewertung Gemäß § 1 Abs. 3 Satz 9 AStG ist in dem Fall, dass für das "Transferpaket als Ganzes" keine zumindest eingeschränkt vergleichbaren Fremdvergleichswerte vorliegen, der hypothetische Fremdvergleich nach § 1 Abs. 3 Satz 5 AStG anzuwenden und der Einigungsbereich auf der Grundlage des "Transferpaketes" zu bestimmen. Die Gesamtbewertung de...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nebenleistungen / 2 Abgrenzung zur einheitlichen Leistung

Ein Haupt- und Nebenleistungsverhältnis kann nur dann vorliegen, wenn die von dem Unternehmer erbrachte Leistung nicht schon grds. eine einheitliche Leistung darstellt. Einheitliche Leistungen, die nicht in einzelne selbstständige Leistungen unterteilt werden dürfen, liegen dann vor, wenn sie wirtschaftlich zusammengehören und ein unteilbares Ganzes darstellen. Dabei ist imme...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.3 Unionsrecht

Rz. 4 § 4 Nr. 13 UStG hat keine unmittelbare Bezugsvorschrift in der MwStSystRL . Die Art. 132 ff. MwStSystRL, die den Umfang der Steuerbefreiungen ohne Vorsteuerabzug abschließend regeln, enthalten eine § 4 Nr. 13 UStG vergleichbare Steuerbefreiung nicht. § 4 Nr. 13 UStG beruht vielmehr auf der Protokollerklärung Nr. 7 des Rates und der Kommission zu Art. 13 der 6. EG-Richtl...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Funktionsverlagerung im Han... / 3.2.1.2 Summe der Einzelverrechnungspreise entspricht dem Fremdvergleichsgrundsatz

Rz. 72 Ermittlung der Summe der Einzelverrechnungspreise Sind demgegenüber wesentliche immaterielle Wirtschaftsgüter und Vorteile Gegenstand der Funktionsverlagerung, verbleiben zumindest die 2. und 3. Alternative. Nach der 2. Alternative ist glaubhaft zu machen, dass die Summe der angesetzten Einzelverrechnungspreise, gemessen an der Bewertung des Transferpakets als Ganzes, ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 23 § 4 Nr. 20 UStG geht auf § 4 Nr. 23 UStG 1951 zurück. Danach waren die Umsätze der vom Bund, den Ländern, den Gemeinden oder den Gemeindeverbänden im öffentlichen Interesse geführten Theater und Museen steuerfrei. Das Gleiche galt für die Umsätze der von anderen Unternehmern geführten Theater und Museen, wenn durch eine Bescheinigung der zuständigen obersten Landesbeh...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Anschaffung / 6 Wann ein Investitionsabzugsbetrag für einen betrieblichen Pkw gebildet werden darf

Solche Wirtschaftsgüter, für die ein Investitionsabzugsbetrag in Anspruch genommen wurde, müssen im Jahr der Anschaffung und im nachfolgenden Jahr ausschließlich oder fast ausschließlich betrieblich genutzt werden. Das ist der Fall, wenn die private Nutzung durch den Unternehmer nicht mehr als 10 % beträgt. Der Unternehmer hat in begründeten Zweifelsfällen darzulegen, dass d...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Fortbildungskosten: So werd... / 9 Anhängige Verfahren beim BVerfG und mögliche Auswirkungen

Derzeit ist der Vorlagebeschluss des BFH vom 17.7.2014[1] an das Bundesverfassungsgericht von Bedeutung (Az. 2 BvL 23/14). Der BFH hat dem BVerfG zur Klärung folgende Frage vorgelegt: Verstößt es gegen Art. 3 Abs. 1 GG, wenn Aufwendungen für eine Erstausbildung oder für ein Erststudium nicht als Werbungskosten oder Betriebsausgaben abgezogen werden dürfen, wenn diese Erstausb...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verdeckte Einlage: Auswirku... / 5.3 Rangrücktritt

Vom Forderungsverzicht ist der Rangrücktritt zu unterscheiden. Dabei ist bei der Behandlung von Rangrücktrittsvereinbarungen zwischen dem einfachen und dem qualifizierten Rangrücktritt zu differenzieren. Eine Ausbuchung der Darlehensverbindlichkeit ist bei einem qualifizierten Rangrücktritt weder in der Handels- noch in der Steuerbilanz vorzunehmen. Eine Ausbuchung kommt nur ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Verdeckte Einlage: Auswirku... / 4 Typische Fälle der verdeckten Einlage

Der Gesellschafter überträgt der GmbH Wirtschaftsgüter unentgeltlich oder zu einem unangemessen niedrigen Preis. Die GmbH veräußert an einen Gesellschafter Wirtschaftsgüter über Preis. Der Gesellschafter verzichtet gegenüber seiner GmbH auf eine Forderung (rechtlich entstandener Anspruch). Die GmbH berechnet dem Gesellschafter für sonstige Leistungen, z. B. Darlehensgewährung, ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Gewerbesteuer / Zusammenfassung

Begriff Die Gewerbesteuer ist neben der Einkommen- bzw. Körperschaftsteuer die 2. Steuer, die bei Gewerbebetrieben vom Ertrag erhoben wird. Das Steueraufkommen aus der Gewerbesteuer steht ausschließlich den Gemeinden zu. Auf den vom Finanzamt ermittelten Gewerbesteuermessbetrag wenden die Gemeinden unterschiedliche Hebesätze an. Die Hebesätze sind ausschlaggebend für die tat...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 145 Al... / 1.3 Grundsätze ordnungsmäßiger DV-gestützter Buchführungssysteme (GoBS)

Rz. 7 Der Beteiligte hat hinsichtlich der Art und Weise der Buchführung bzw. Aufzeichnungen Gestaltungsfreiheit.[1] Die Buchführungsform muss formell und materiell allerdings den GoB[2] entsprechen. Dies gilt gleichfalls, soweit sich der Beteiligte zur Aufgabenbewältigung der elektronischen Datenverarbeitung (DV) bedient, wie dies heute regelmäßig der Fall ist. Eine besonder...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 150 Fo... / 2.2.2 Nicht amtlicher Vordruck

Rz. 10 Die Verwendung privat erstellter Vordrucke ist zulässig, da die Steuererklärungen gem. § 150 Abs. 1 S. 1 AO nur "nach" amtlich vorgeschriebenem Vordruck abzugeben sind.[1] Der Normzweck des § 150 AO wird allerdings nur dann erfüllt, wenn die maschinelle Lesbarkeit gewährleistet ist, also die verwendeten Vordrucke sowohl in den Abmessungen, in der Papierqualität als au...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 147a V... / 5.1 Allgemeines

Rz. 19 Neu eingefügt durch das Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz v. 23.6.2017[1] wurde § 147a Abs. 2 AO. Die Regelung steht im Zusammenhang mit der nach der Veröffentlichung der sog. Panama-Papers als besonders wichtig empfundenen Bekämpfung von sog. Basis- oder Domizilgesellschaften zur Steuerhinterziehung.[2] Die jetzt geschaffene Regelung geht allerdings erheblich weiter u...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 150 Fo... / 2.2.3 Steuererklärungen per Telefax

Rz. 13 Steuererklärungen, die keine eigenhändige Unterschrift erfordern, können, wenn sie auf einem zulässigen Vordruck erstellt sind, uneingeschränkt per Telefax übermittelt werden.[1] Gleiches wird für die Übersendung als Anhang zu einer E-Mail gelten. Die Übermittlung einer eigenhändig zu unterschreibenden Steuererklärung per Fax genügte allerdings nach bisheriger Ansicht...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 148 Be... / 3.2 Härtefall

Rz. 9 Die Erfüllung der steuerlichen Pflichten, die grundsätzlich zumutbar ist (s. Rz. 1), muss im jeweiligen Einzelfall für den Stpfl. eine Härte mit sich bringen. Hierbei muss es sich um eine aus der Sache, d. h. der Buchführungstätigkeit, entstehende Härte handeln, also insoweit eine sachliche Unbilligkeit vorliegen.[1] Rz. 9a Eine solche sachliche Unbilligkeit soll z. B. ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Schwarz/Pahlke, AO § 146 Or... / 2.3.2.2 Kassenvorgänge

Rz. 12 Die allgemeine Zeitdifferenz galt auch für die Buchung der Bargeschäfte. § 146 Abs. 1 S. 2 AO a. F. bestimmte lediglich, dass Kasseneinnahmen und Kassenausgaben täglich festgehalten werden sollen.[1] Nach dem ausdrücklichen Wortlaut handelte es sich um eine Sollvorschrift. Das Gesetz brachte damit zum Ausdruck, dass nicht in jedem Fall das tägliche Festhalten für eine...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / C. BMF-Schreiben v 29.03.2018

Rn. 47 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Unmittelbar als Reaktion auf die Anhängigkeit beim BVerfG hat das BMF verlauten lassen, dass die Grundsätze der Urt des BFH v 23.08.2017 nicht über die entschiedenen Einzelfälle hinaus anzuwenden sind. Danach sehe sich das BMF weiterhin an das Schreiben v 27.04.2017 gebunden, da sich der Gesetzgeber bei Einführung des § 3a EStG ausdrücklich ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / A. BMF-Schreiben v 27.04.2017

Rn. 45 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Für die Fälle der Entstehung eines Sanierungsertrags vor Veröffentlichung der Begründung des GrS-Beschlusses v 08.02.2017 (sog Altfälle) sollte nach Ansicht des Gesetzgebers ein Schreiben des BMF v 27.04.2017, BStBl I 2017, 741) dem StPfl Vertrauensschutz verschaffen (BT-Drucks 18/12128, 33). Das Schreiben regelt für Altfälle, zu denen keine...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / D. BFH-Urt v 16.04.2018 u 11.07.2018

Rn. 48 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Der X. Senat des BFH v 16.04.2018, X B 13/18, DStR 2018, 1283 hat durch Beschluss seine Rspr bestätigt, wonach die im BMF-Schreiben v 27.04.2017 angeordnete Weitergeltung des Sanierungserlasses für Altfälle gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. Daran ändert auch die Wiederholung der Verwaltungsauffassung im BMF-Sch...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / V. Folgen für Praxis

Rn. 50 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Schon vor Erlass des BMF-Schreibens v 29.03.2018 wurde das Thema Steuerfreiheit von Sanierungserträgen als vom Gesetzgeber verschuldete "tiefe Krise" (Roth, FR 2018, 1) oder "unendliche Geschichte" (Uhländer, DB 2017, 2761) bezeichnet. Die Sequenz des offen ausgeführten Streits zwischen BMF und BFH reiht sich hier nahtlos ein. Eine Beratung g...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Leistungen im Rahmen der Flüchtlingshilfe (zu § 4 Nr. 18 UStG)

Kommentar Im Rahmen der Flüchtlingshilfe führen Einrichtungen, die ansonsten ausschließlich und unmittelbar gemeinnützigen, mildtätigen oder kirchlichen Zwecken dienen, auch Leistungen gegenüber Bürgerkriegsflüchtlingen und Asylbewerbern aus. Die Finanzverwaltung[1] hatte im Rahmen einer Billigkeitsmaßnahme schon 2016 die folgenden Vereinfachungen für Einrichtungen erlassen, ...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. BFH-Urt v 23.08.2017

Rn. 46 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Mit Urt BFH v 23.08.2017, I R 52/14, BStBl II 2018, 232 sowie BFH X R 38/15, BStBl II 2018, 236 entschied der BFH, dass die im BMF v 27.04.2017 vorgesehene Anwendung des Sanierungserlasses auf Altfälle gleichfalls nicht mit dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung vereinbar ist. Das grds Bedürfnis einer Übergangsregelung durch das BM...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / I. Verwaltungsnorm (Sanierungserlass) statt Gesetz

Rn. 1 Stand: EL 134 – ET: 02/2019 Die Idee, Sanierungsgewinne steuerfrei zu stellen, ist fast so alt wie das EStG selbst. Bereits der RFH sah Sanierungsgewinne nicht als einkommensteuerpflichtig an, da sie nicht Resultat eigener Erwerbstätigkeit seien (RFH v 30.06.1927, RFHE, 21, 263; RFH v 12.12.1929, RStBl 1929, 86). Letztmalig wurde die Steuerfreistellung in § 3 Nr 66 EStG...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzsteuer und Beteiligungen / 1 Problematik

Das Halten von Beteiligungen an anderen Unternehmen kann in vielschichtiger Weise er­folgen. Von dem einfachen Kauf von Anteilen an einer Personen- oder Kapitalgesellschaft bis hin zu einem umfangreichen Beteiligungserwerb, verbunden mit einem aktiven Eingreifen in die Tätigkeiten der Gesellschaften, sind alle Zwischenformen denkbar. Dabei muss immer unterschieden werden, ob...mehr