Umsatzsteuer in der Insolvenz / Zusammenfassung
 
Überblick

Bereits der Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens über das Vermögen eines Unternehmers (Insolvenzantrag), die Einsetzung eines vorläufigen Insolvenzverwalters und erst recht ein eröffnetes Insolvenzverfahren im Unternehmerbereich haben erhebliche Auswirkungen auf das Festsetzungsverfahren der Umsatzsteuer. Der von der Insolvenz betroffene Unternehmer (Insolvenzschuldner) verliert zwar nicht seine Unternehmereigenschaft. Die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis bezüglich seines Unternehmens wird aber bereits durch die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters eingeschränkt. Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens geht sie gänzlich auf den Insolvenzverwalter über. Das Finanzamt kann vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens begründete Umsatzsteuerforderungen (Insolvenzforderungen) nur zur Tabelle anmelden und in der Praxis allenfalls teilweise – mit der Insolvenzquote – realisieren. Dagegen sind nach Verfahrenseröffnung oder zuvor durch die Handlungen eines vorläufigen Insolvenzverwalters begründete Umsatzsteuerforderungen des Finanzamts (Masseforderungen) durch den Erlass von Umsatzsteuerbescheiden geltend zu machen. Masseforderungen sind vorweg zu begleichen und schmälern die Insolvenzmasse. Der vom Insolvenzschuldner aus Bezügen für das Unternehmen in Anspruch genommene Vorsteuerabzug ist spätestens mit Eröffnung des Insolvenzverfahrens zugunsten des Fiskus, die in den Kundenforderungen des Insolvenzschuldners enthaltene Umsatzsteuer zulasten des Fiskus zu berichtigen.

 
Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung

Es gibt kein eigenes Insolvenzsteuerrecht. Wichtigste Rechtsquelle auch für die Besteuerung ist die Insolvenzordnung (InsO), die im Insolvenzverfahren im Zweifel Vorrang vor den Steuervorschriften hat (§ 251 Abs. 2 AO). Hinsichtlich der Behandlung der Umsatzsteuer sind außerdem insbesondere die §§ 2, 13, 14, 15, 15a und 17 UStG betroffen. Die Verwaltung hat ihre Auffassung zu verfahrensrechtlichen Fragen im AEAO zu § 251 AO zusammengefasst, zu umsatzsteuerlichen Fragen überwiegend in unterschiedlichen Abschnitten des UStAE. BMF-Schreiben sowie Erlasse und Verfügungen der Länderfinanzministerien, Oberfinanzdirektionen und Landesämter für Steuern zu Einzelfragen ergänzen den UStAE. Die Verwaltungsauffassung beruht zum Teil auf der umfangreichen Rechtsprechung des V. und XI. Senats des BFH, die teilweise noch zur – bis 31.12.1998 geltenden – Konkursordnung ergangen und in diesem Fall entsprechend auf die ab 1.1.1999 maßgebliche InsO anzuwenden ist.

Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Finance Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Finance Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.


Meistgelesene beiträge