Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Sozialvers... / 2 Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz

Da die Ausbreitung des Coronavirus weiter eingedämmt werden soll, ordnet die zuständige Behörde (z. B. das Gesundheitsamt) für Krankheits- und Ansteckungsverdächtige eine Quarantäne an. Isolierte, die nicht selbst erkrankt sind und durch die Quarantäne einen Verdienstausfall erleiden, haben Anspruch auf eine Entschädigung nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSG). Die Entschädig...mehr

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Betriebsveräußerung/Betrieb... / 5.2.4 Zeitraum der Betriebsaufgabe

Rz. 69 Der Zeitraum für die Betriebsaufgabe endet mit der Veräußerung der letzten wesentlichen Betriebsgrundlage oder mit deren Überführung in das Privatvermögen. Es ist nicht auf den Zeitpunkt abzustellen, in dem die stillen Reserven des Betriebs im Wesentlichen oder nahezu vollständig aufgedeckt worden sind.[1] Praxis-Beispiel U betrieb ein Furnierwerk und stellte im Juli 0...mehr

Lexikonbeitrag aus Arbeitsschutz Office
Mobile Arbeit / 2 Gefährdungsbeurteilung

Die Fürsorgepflicht des Arbeitgebers, wie sie in der Arbeitsschutzgesetzgebung vielfältig verankert ist, gilt für alle angestellt Beschäftigten – auch, wenn sie mobil arbeiten. Allerdings muss diese Fürsorgepflicht konkret anders ausgestaltet werden, wenn die Arbeit weitgehend außerhalb des Einflussbereiches des Arbeitgebers geleistet wird. Mobile Arbeit muss also in der Gefä...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nutzungen / Nutzungsrechte / 5.1.2 Steuerliche Behandlung

Rz. 140 Die Qualifikation der Einkünfte des Nießbrauchers richtet sich nach der Art des Unternehmens. Denkbar wären Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit, wobei bei freiberuflicher Tätigkeit der Nießbraucher selbst tätig werden muss, während er im land- und forstwirtschaftlichen Betrieb bzw. Gewerbebetrieb auch einen Ange...mehr

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Immaterielles Vermögen nach... / 2.1.3.1 Kriterium des Erwerbs

Rz. 37 Die für einen Erwerb maßgebenden Voraussetzungen sind: (1) Erwerb von Dritten: Neben Kaufvorgängen kommen dafür vor allem Tauschvorgänge und gesellschaftsrechtliche Sachverhalte in Betracht.[2] Bei Anerkennung dessen, dass sich der Erwerb am Markt konkretisieren muss,[3] ist vor allem fraglich, ob bei einem Kauf von einem Konzernunternehmen oder von einem Gesellschafte...mehr

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Nutzungen / Nutzungsrechte / 2.1.2.2 Ansprüche und Verpflichtungen aus schwebenden Geschäften

Rz. 50 Unter schwebenden Geschäften werden gegenseitig verpflichtende Verträge verstanden, die auf den Austausch von Leistungen gerichtet sind, aber bisher noch von keinem der Leistungsverpflichteten erfüllt wurden.[1] Vom rechtlichen Standpunkt aus handelt es sich dabei um Schuldverhältnisse, die auf eine einmalige Leistung gerichtet sind, oder um Dauerschuldverhältnisse.[2...mehr

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Betriebsveräußerung/Betrieb... / 4.5.2 Entgeltliche Übertragung

Rz. 56 Wurden die wiederkehrenden Bezüge unter kaufmännischen Gesichtspunkten mit dem Wert des übertragenen Vermögens abgewogen, ist von einer entgeltlichen Übertragung auszugehen. Es ist für die steuerliche Beurteilung zu unterscheiden:[1] Verkauf gegen Zahlung einer Leibrente, Verkauf gegen Zahlung eines festen Barpreises und einer Leibrente, Verkauf gegen Ratenzahlung, Verkauf...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsmedizinische Vorsorge / 2 Wer führt arbeitsmedizinische Vorsorge durch und welches Ziel hat sie?

Arbeitsmedizinische Vorsorge führen grundsätzlich Betriebsärzte durch. Nach § 7 ArbMedVV muss der Arzt grundsätzlich die Gebietsbezeichnung "Arbeitsmedizin" oder die Zusatzbezeichnung "Betriebsmedizin" führen. Hat der bestellte Betriebsarzt für bestimmte Untersuchungen nicht die erforderlichen Fachkenntnisse oder die speziellen Anerkennungen oder Ausrüstungen, muss ein Arzt ...mehr

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Wirtschaftsgut/Vermögensgeg... / 3.3 Abgrenzung im Bereich immaterieller Güter

Rz. 36 Die Bedeutung dessen, wie die Begriffe "Vermögensgegenstand" und "Wirtschaftsgut" definiert werden, zeigt sich insbesondere im Bereich des immateriellen Vermögens.[1] Während bezüglich der Abgrenzung zum Geschäfts- oder Firmenwert und zu den geleisteten Anzahlungen und verlorenen Zuschüssen auf die entsprechenden Ausführungen an anderer Stelle verwiesen wird,[2] ist a...mehr

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Immaterielles Vermögen nach... / 6.1.2 Definitionsmerkmale immaterieller Vermögenswerte und Abgrenzungen

Rz. 80 Das Kriterium der Identifizierbarkeit (Identifiability) setzt voraus, dass der künftige wirtschaftliche Nutzen aus dem Vermögenswert identifiziert werden kann. Somit lässt sich ein immaterieller Vermögenswert von einem Geschäfts- oder Firmenwert, der im Rahmen eines Unternehmenserwerbs der Unternehmung oder im Falle eines Konzerns dem Konzernvermögen zugeflossen ist, ...mehr

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Bilanzierungsverstöße: Rech... / 2.2.2.2 Verstöße auf Seiten des Prüfers

Rz. 96 Tätigwerden eines nicht berechtigten Prüfers Nach § 334 Abs. 2 HGB handelt derjenige ordnungswidrig, der zu einem Jahresabschluss, der aufgrund gesetzlicher Vorschriften zu prüfen ist, einen Vermerk nach § 322 HGB erteilt, obwohl er nach § 319 Abs. 2 HGB oder die Wirtschafts- bzw. Buchprüfungsgesellschaft, für die er tätig wird, nach § 319 Abs. 3 HGB nicht Abschlussprü...mehr

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Immaterielles Vermögen nach... / 6.2.1 Erworbene immaterielle Vermögenswerte

Rz. 85 Neben den Definitionskriterien (abstrakte Bilanzierungsfähigkeit) müssen nach IAS 38.18 für den bilanziellen Ansatz des immateriellen Vermögenswerts zusätzlich – in Anlehnung an das Rahmenkonzept – die kodifizierten Ansatzkriterien (konkrete Bilanzierungsfähigkeit) vorliegen:[1] Es muss hinreichend wahrscheinlich sein, dass dem Unternehmen der erwartete zukünftige Nutz...mehr

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Nutzungen / Nutzungsrechte / 1.1 Begriffsbestimmungen

Rz. 1 Für die Beurteilung einer möglichen Bilanzierung von Nutzungen und Nutzungsrechten ist eine Definition der verwendeten Begriffe unerlässlich. Die Vielzahl der in diesem Zusammenhang in der Literatur auftretenden Bezeichnungen – als Beispiele wären hier neben Nutzung und Nutzungsrecht auch Nutzungsvorteil, Nutzungsüberlassung oder Nutzungsverhältnis zu nennen – trägt da...mehr

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Nutzungen / Nutzungsrechte / 1.3 Rechtsdogmatische Grundlagen zur Entstehung eines Nutzungsrechts

Rz. 14 Schuldrechtliche und dingliche Nutzungsrechte ruhen – zivilrechtlich gesehen – auf unterschiedlichen Pfeilern; ob diese Unterscheidung nun auch hinsichtlich der bilanz- und steuerrechtlichen Beurteilung getroffen werden muss, ist in der Literatur umstritten. Die zivilrechtliche Differenzierung zwischen der dinglichen und der schuldrechtlichen Nutzungsrechtsvariante be...mehr

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Nutzungen / Nutzungsrechte / 5.2.2 Steuerliche Behandlung

Rz. 150 Mithilfe einer Nießbrauchskonstruktion wird oftmals das steuerliche Ziel verfolgt, dass sowohl der Gesellschafter als auch der Nießbraucher Mitunternehmerstellung erlangen.[1] Die steuerliche Behandlung des Nießbrauchers und des Nießbrauchbestellers hängt demnach maßgeblich von der Qualifikation der Stellung der Beteiligten zur Gesellschaft ab. Der Nießbraucher ist i...mehr

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Nutzungen / Nutzungsrechte / 3.2.1.2 Sacheinlagen zur Aufbringung des Nennkapitals

Rz. 72 Gem. § 27 Abs. 2 AktG umschreibt der Begriff der Sacheinlage "Vermögensgegenstände […], deren wirtschaftlicher Wert feststellbar ist". Ob auch Nutzungsrechte als Sacheinlage tauglich sind, hängt in erster Linie von ihrer Aktivierungsfähigkeit ab;[1] dies berücksichtigt, dass "nur das, was im gewöhnlichen Geschäftsverkehr für bilanzfähig befunden wird, auch bei Einbrin...mehr

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Nutzungen / Nutzungsrechte / 2.1.1.2 Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen

Rz. 37 Die abstrakte Bilanzierungsfähigkeit erfordert neben dem Vorliegen der Vermögensgegenstandseigenschaft die Zugehörigkeit zum Betriebsvermögen.[1] Steuerrechtlich setzt sich das Betriebsvermögen einer Personengesellschaft aus dem Gesamthandsvermögen und dem Sonderbetriebsvermögen der Gesellschafter zusammen. Das Gesamthandsvermögen besteht aus dem notwendigen Betriebsv...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Sozialvers... / 4.1 Erhöhung der Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen

Für die Übergangszeit vom 1.3.2020 bis 31.10.2020 werden die Zeitgrenzen für kurzfristige Beschäftigungen wie folgt angepasst: Arbeitet der Minijobber an mindestens 5 Tagen pro Woche, erhöht sich die Zeitgrenze von 3 Monaten auf 5 Monate. Wird die Beschäftigung regelmäßig an weniger als 5 Tagen pro Woche ausgeübt, beträgt die zeitliche Begrenzung 115 anstelle von 70 Arbeitstag...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Nutzungen / Nutzungsrechte / 4.1.1 Argumente von Literatur und Rechtsprechung

Rz. 107 Im Fall einer Anerkennung von Nutzungen als einlagefähige Wirtschaftsgüter [1] stellt sich das Problem des Drittaufwands nicht; eine Einlage würde sogar die Bewertung zum Teilwert[2] zulassen;[3] die Berücksichtigung der AfA könnte durch einen entsprechenden Wertansatz erfolgen. Eine solche Einlagefähigkeit von Nutzungen wird auch im Zusammenhang mit der abstrakten Vo...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Schutz der Anlieger vor Bee... / 2.3 Die Besonderheiten bei Erschütterungen und Körperschallimmissionen des Schienenverkehrs

Körperschall Zur Beeinträchtigung von Nachbargrundstücken eines Schienenbauvorhabens durch Erschütterungen von Zugvorbeifahrten und dadurch ausgelösten Körperschall (sekundären Luftschall) hat das BVerwG festgestellt, dass das in Anlage 2 zu § 3 der VerkehrslärmschutzVO für die Berechnung der Beurteilungspegel bei Schienenwegen festgelegte Verfahren allein auf den Luftschall ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz vor ruhestörenden un... / 4.42 Zirkuslärm

Der Nachbar eines Festplatzes, auf dem in unregelmäßigen Abständen zeitlich begrenzte Zirkusveranstaltungen stattfinden, hat keinen öffentlich-rechtlichen Abwehranspruch (analog §§ 1004 Abs. 1, 906 BGB) dahingehend, dass derartige Veranstaltungen gänzlich unterbleiben. Er kann allenfalls verlangen, keinen unzumutbaren Lärmeinwirkungen ausgesetzt zu werden.[111] Bei der Beurte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Tierhaltung und Nachbarschutz / 4.16 Rinderhaltung

Welche Regelwerke finden Anwendung? Für die Bewertung der Geruchsbelästigungen aus der Rinderhaltung gibt es bisher keine technischen Regelwerke, die zur Beurteilung der Zumutbarkeit für die Nachbarschaft als Auslegungshilfe herangezogen werden können. Eine mit der VDI-Richtlinie 3471 für die Schweinehaltung oder der VDI-Richtlinie 3472 für die Haltung von Hühnern vergleichba...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
BR-Mitbestimmung: Gesundhei... / 1.3 Einzelne Sachbereiche

Für die Mitbestimmung gibt es allein schon wegen der Vielzahl von Verordnungen und Unfallverhütungsvorschriften eine Reihe von denkbaren Anknüpfungspunkten, wie das Arbeitsschutzgesetz, das Arbeitssicherheitsgesetz, die Arbeitsstättenverordnung, die Gefahrstoffverordnung, die Arbeitsstättenverordnung, die Baustellenverordnung sowie die Betriebssicherheitsverordnung. All diese gesetz...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beeinträchtigung der Grunds... / 4.2.2 Begrünung als Wertfaktor

Beurteilung der Zumutbarkeit Bei der Beurteilung der Zumutbarkeit kann nach Auffassung der Gerichte auch nicht unbeachtet bleiben, dass der sich gestört fühlende Grundstücksbesitzer aus der Begrünung der benachbarten Grundstücke Vorteile zieht, weil nach heutiger Auffassung das konkrete Umfeld eines Hausgrundstücks dann als besonders wertvoll erachtet wird, wenn es unmittelba...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz des Baumbestands in ... / 5.1 Beispiele aus der Praxis

Nachfolgend werden die in der Praxis am häufigsten für Konflikte sorgenden Fallgestaltungen und ihre gerichtliche Beurteilung dargestellt. 5.1.1 Baubeschränkungen Ein bebaubares und baumbestandenes Grundstück kann wegen des aus den §§ 30 und 34 BauGB folgenden Rechtsanspruchs auf Erteilung einer Baugenehmigung und der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie in Art. 14 Abs. 1 ...mehr

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Arbeitszimmer bei Arbeitneh... / 2 Kriterien

Die folgenden Kriterien sind bei der wertenden Beurteilung, ob ein Arbeitsraum in der Wohnung des Steuerpflichtigen bzw. in deren unmittelbarem Umfeld nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse als Arbeitszimmer anzuerkennen ist, als Indizien von besonderer Bedeutung anzusehen. 2.1 Einbindung in die häusliche Sphäre 2.1.1 Räumlicher Bezug zur Wohnung In die häusliche Sp...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundschuld: Bestellung – Ü... / 6 Tilgung

Worauf wird gezahlt? Wenn Zahlungen erbracht werden, ist zu unterscheiden, ob auf die Forderung oder die Grundschuld oder auf beide geleistet wird. Bei dieser Beurteilung ist auf die Interessenlage der Parteien abzustellen – allerdings müssen besondere Abreden im Sicherungsvertrag vorrangig berücksichtigt werden. Formularmäßige Verrechnungsabreden in Sicherungsverträgen, die...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Insolvenzgeldumlage: Beitra... / Zusammenfassung

Überblick Insolvenzumlagepflichtig ist grundsätzlich das Arbeitsentgelt, von dem auch Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zu zahlen sind. Schwierig wird die Beurteilung, wenn es sich um besondere Entgeltformen oder besondere Stadien einer Beschäftigung handelt. Wie wird die Umlage beispielsweise bei Kurzarbeit, bei Altersteilzeit oder aus fiktiven Entgeltzahlungen e...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Tierhaltung und Nachbarschutz / 4.15 Putenmast

Spezielle Regelwerke zur Beurteilung der Zumutbarkeit von Geruchsbelästigungen der Nachbarschaft durch Putenmastbetriebe gibt es nicht. Deshalb beurteilt sich die Frage nach der Zumutbarkeit nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei kann nach der Rechtsprechung auf die Regelwerke der TA Luft und auf die VDI-Richtlinie 3472 "Emissionsminderung Tierhaltung - Hühner" zurückgegr...mehr

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Tierhaltung und Nachbarschutz / 4.18.1 Zumutbarkeit

Als Richtschnur für die Zumutbarkeitsbeurteilung der von Schweinemastbetrieben ausgehenden Geruchsbelästigungen gilt für die Rechtsprechung die VDI-Richtlinie 3471 "Emissionsminderung Tierhaltung - Schweine" vom Juni 1986, in welcher die nach dem Stand der Technik möglichen Maßnahmen zur Geruchsminimierung festgelegt sind. Diese Richtlinie wird von der Rechtsprechung als brau...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Schutz der Anlieger vor Bee... / 2.2.1.2.1 Grundsätze der Lärmermittlung

Beurteilungspegel Bei den Lärmmessungen wird immer von Beurteilungspegeln ausgegangen, die sich an einer Lärmprognose orientieren. Die Lärmprognose ergibt sich aus Berechnungen über die zukünftige Verkehrsentwicklung. Eine derart rechnerische Ermittlung des Beurteilungspegels ist für die betroffenen Anlieger von Straßen und Schienenwegen immer günstiger als tatsächliche Messu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beeinträchtigung der Grunds... / 1.3 Die Begrünung von Grundstücken als Wertfaktor

Betrifft Zumutbarkeit Schließlich hat der allgemeine Bewusstseinswandel im Verhältnis zur natürlichen Umwelt auch dazu geführt, dass die Begrünung der Umgebung in die Bewertung von Grundstücken eingeflossen ist. So wird jedenfalls in heutiger Zeit das konkrete Umfeld eines Hausgrundstücks dann als besonders wertvoll erachtet, wenn es unmittelbar an Grünanlagen oder begrünte ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Grundbesitz bei Vor- und Na... / 1.5 Hoferbfolge

Sonderfall Ein landwirtschaftlicher Hof fällt als Teil der Erbschaft kraft Gesetzes grundsätzlich nur einem der Erben zu.[1] Allerdings muss dieser Hoferbe wirtschaftsfähig i. S. d. § 6 Abs. 6 und 7 HöfeO sein. Zudem ist auch die Anordnung einer Vor- und Nacherbschaft möglich. Insoweit gilt:[2] Für die Beurteilung der Hoferbfolge mit Eintritt des Nacherbfalls kommt es nicht da...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitszimmer bei Arbeitneh... / 3.1.4.2 Rechtsprechung

Nach der Rechtsprechung kann das häusliche Arbeitszimmer eines Steuerpflichtigen, der mehreren Erwerbstätigkeiten nachgeht, dann den Betätigungsmittelpunkt bilden, wenn der qualitative Schwerpunkt einzelner Tätigkeiten nicht im häuslichen Arbeitszimmer liegt.[1] Maßgebend abzustellen ist auf die gesamte betriebliche und berufliche Betätigung des Steuerpflichtigen. Dabei sind...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechtsschutzversicherung fü... / 1.4.7 Begrenzung der Kostenübernahme

Die Kostenübernahme durch den Rechtsschutzversicherer wird z. B. in folgenden Fällen durch die ARB begrenzt: Vergleich Kosten, die aufgrund einer gütlichen Erledigung (insbesondere durch Vergleich) entstanden sind, und die nicht dem Verhältnis des angestrebten Ergebnisses zum erzielten Ergebnis entsprechen, werden nicht übernommen. Damit soll verhindert werden, dass Zugeständn...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Einführung in das Nachbarrecht / 2.3 Nachbarliches Gemeinschaftsverhältnis

Richterrecht Ebenso wenig wie im BGB sind auch in den Nachbarrechtsgesetzen der Bundesländer nicht alle in der Praxis auftretenden Rechtsfragen des Nachbarrechts umfassend geregelt. Deshalb hat die Rechtsprechung das Rechtsinstitut des nachbarlichen Gemeinschaftsverhältnisses entwickelt, um auf der Grundlage richterlicher Rechtsfortbildung Interessenkonflikte lösen zu können....mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis
Schutz der Anlieger vor Bee... / 2.2.1.1.1 Neubau eines Verkehrswegs

Straßen Beim Straßenbau bereitet der Begriff des Neubaus im Allgemeinen keine Abgrenzungsprobleme gegenüber dem Begriff der wesentlichen baulichen Änderung. Schienen Abgrenzungsprobleme gibt es aber beim Schienenbau. Nach der Rechtsprechung des BVerwG ist der Begriff des Schienenwegs in § 1 VerkehrslärmschutzVO nicht funktions- sondern trassenbezogen zu verstehen. Für die Abgre...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz vor ruhestörenden un... / 4.27 Kinderlärm

Wenn Sie sich über den Lärm spielender Kinder im oder vor dem Haus ärgern, sollten Sie "gute Miene zum bösen Spiel" machen. Bei einem gerichtlichen Nachbarstreit mit den Eltern der kleinen Quälgeister würden Sie nämlich im allgemeinen den Kürzeren ziehen. Das liegt an der Rechtsprechung, die spätestens seit der Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 5.2.1993, in der dieser ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teilzeit-Wohnrechte (Time-S... / 3.2.2 Verstoß gegen das AGB-Gesetz?

Formularvertrag oft kundenfeindlich Enthält der Time-Sharing-Vertrag unklare oder überraschende Regelungen, kann er wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Regelung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGBG) [1] unwirksam sein. Für die Beurteilung ist dabei auf die Verständnismöglichkeiten des typischen (Time-Sharing-)Durchschnittskunden, nicht des konkreten Vertragspartners od...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Glasversicherung / 7 Anzeigepflicht und Gefahrerhöhung

Anzeigepflichten bei Vertragsabschluss Der Versicherungsnehmer hat bei Vertragsabschluss alle ihm bekannten Umstände, die zur Beurteilung der Gefahr erheblich sind, dem Versicherer mitzuteilen. Die wichtigste Änderung nach dem neuen VVG ist (tritt mit Wirkung ab 1. Januar 2008 in Kraft), dass der Kunde nur noch das beantworten muss, wonach der Versicherer ausdrücklich in Text...mehr

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Schutz vor ruhestörenden un... / 4.1 Alarmsirenen

Außenwand-Alarmsirenen, die vor Einbrüchen schützen sollen, sind unzulässig, wenn durch ihren Lärm die Nachbarschaft erheblich belästigt wird. Dies gilt vor allem bei häufigem Auslösen von Fehlalarm.[29] Tipp: Für die Ermittlung der Zumutbarkeitsschwelle können Sie hier die Regelungen über kurzfristige Geräuschspitzen in der VDI-Richtinie 2058, Blatt 1 "Beurteilung von Arbeit...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Denkmalrechtliche Beschränk... / 3.2 Die Schutzgründe

Historische Dimension Ohne auf die eher als geringfügig zu bewertenden Abweichungen bei der Definition der Schutzgründe in den einzelnen Denkmalschutzgesetzen eingehen zu müssen, lässt sich feststellen, dass entscheidend für den Ensembleschutz die geschichtlich-historische Bedeutung einer Mehrheit baulicher Anlagen ist. Nicht anders als beim Einzeldenkmal ist die historische...mehr

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Erbbauzins: Anpassungsverei... / 2.1 Bestimmbarkeit des Erbbauzinses

Die noch überwiegende Mehrzahl der Erbbaurechtsverträge dürfte nach altem Recht zu beurteilen sein. Auch bei der Bestellung neuer Erbbaurechte müssen sich die Parteien nicht des neuen Instruments der dinglichen Wertsicherungsklausel bedienen. Vielmehr können der Grundstückseigentümer und der Erbbauberechtigte eine schuldrechtliche Vereinbarung zur Anpassung des Erbbauzinses...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Aus- und Fortbildungskosten... / 1.3 Veranlassungszusammenhang

Eine berufliche Veranlassung ist bei beruflichen Bildungsmaßnahmen zu bejahen, wenn ein objektiver Zusammenhang mit dem Beruf besteht und die Aufwendungen subjektiv zur Förderung des Berufs, d. h. vom Steuerpflichtigen mit Einkunftserzielungsabsicht getätigt werden.[1] Dabei ist ausreichend, wenn die Ausgaben für Bildungsmaßnahmen erwachsen, die den Beruf des Steuerpflichtig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Wasserrechtliche Sicherheit... / 2 Behördliche Vorkontrolle

Ob Heizöltankanlagen den allgemein anerkannten Regeln der Technik entsprechen, unterliegt gemäß § 63 WHG einer wasserbehördlichen Vorkontrolle. Eignungs­feststellung Als Instrument dieser Vorkontrolle vor der Errichtung und dem Betrieb einzeln gefertigter Anlagen, Anlagenteile und Sicherheitseinrichtungen dient die Eignungsfeststellung nach § 63 Abs. 1 WHG. Nachweise Für die sic...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz der Nachbarschaft vo... / 3.2 Grenzwerte als rechtsverbindliche Vorgaben

Nach der seit Inkrafttreten der 26. BImSchV im Jahr 1996 ergangenen Rechtsprechung können bei Einhaltung der Grenzwerte der 26. BImSchV keine schädlichen Umwelteinwirkungen durch Mobilfunk-Sendeanlagen festgestellt werden. Eine Unterschreitung der vorgeschriebenen Sicherheitsabstände wurde in keinem Fall verlangt.[1] Wichtige Entscheidung des BVerfG Nach dem Beschluss des BVer...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Arbeitszimmer bei Arbeitneh... / 3.1.4.1 Verwaltungsauffassung

Übt ein Steuerpflichtiger mehrere betriebliche und berufliche Tätigkeiten nebeneinander aus, soll nach Auffassung der Finanzverwaltung zwischen folgenden 3 Fallgruppen unterschieden werden[1]: Bilden bei allen Erwerbstätigkeiten – jeweils – die im häuslichen Arbeitszimmer verrichteten Arbeiten den qualitativen Schwerpunkt, liegt dort auch der Mittelpunkt der gesamten Tätigkei...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schutz des Haus- und Grundb... / 3.5 Die Bedeutung der baugebietsmäßigen Situation

Bei der TA Luft dürfen die festgelegten Immissionswerte im gesamten Einwirkungsbereich nicht überschritten werden. Das bedeutet vereinfacht ausgedrückt einen einheitlichen Nachbarschutz im Einwirkungsbereich industrieller und gewerblicher Betriebe. Demgegenüber gewährleistet die TA Lärm - und ebenso die VDI- Richtlinie 2058, Blatt 1 - einen differenzierten Nachbarschutz, der ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Teilzeit-Wohnrechte (Time-S... / 4 Prozess im Ausland?

Notfalls Klage vor Gericht Beharrt der Unternehmer trotz Widerrufs oder sonstiger Einwendungen des Verbrauchers auf Erfüllung des Time-Sharing-Vertrags, wird er am Wohnsitzgericht des Verbrauchers auf Zahlung des Kaufpreises klagen. Der Kunde seinerseits kann dann im Wege der Widerklage eine etwa geleistete Anzahlung zurückverlangen. Ein dorniger Weg Komplizierter wird es, we...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Auslandstätigkeit/Doppelbes... / 4.1.2 45-Tage-Regelung

Das Besteuerungsrecht des jeweiligen Wohnsitzstaats setzt voraus, dass der Arbeitnehmer täglich zwischen den beiden Staaten von Wohnsitz zu Arbeitsort hin- und herpendelt. Kehrt ein Arbeitnehmer nicht arbeitstäglich an seinen Wohnsitz zurück oder ist er ausnahmsweise an Arbeitsorten außerhalb der Grenzzone beschäftigt, geht die Grenzgängereigenschaft nicht verloren, falls er...mehr