Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Werbeanlagen

Soweit die Zweckbestimmung des Raumeigentums in der Teilungserklärung eine gewerbliche Nutzung erlaubt, ist den betreffenden Wohnungseigentümern selbstverständlich auch das Recht eingeräumt, ortsüblich und angemessen durch entsprechende Werbeanlagen zu werben.[1] Schließlich darf der Wohnungs- bzw. Teileigentümer nicht schlechter gestellt werden als der Mieter in einem Miets...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung (WEG) / 1.1 Kündigung und Abberufung trennen

Bei einer Kündigung des Verwaltervertrags ist immer zu beachten, dass diese aufgrund der herrschenden Trennungstheorie von der Abberufung des Verwalters zu trennen ist. Zwar beinhaltet die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund i. d. R. zugleich die Kündigung des Verwaltervertrags[2], dennoch bedingt das eine nicht automatisch auch das andere. Hinweis Unentgeltlicher Au...mehr

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Abgeschlossenheit / 2.2.1 Grundsätze

Voraussetzung für die Eintragung in das Grundbuch ist also der Nachweis der Abgeschlossenheit mithilfe der Abgeschlossenheitsbescheinigung. Der Inhalt der Abgeschlossenheitsbescheinigung ergibt sich aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gem. § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG und § 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG. Achtung Keine Aussage über baurechtlich zulä...mehr

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Mobilfunkantennen in Wohnun... / 5 Rechtsfragen bei vermietetem Sondereigentum

Die Rechtsprechung ist sich in der Beurteilung der Frage uneins, ob der Betrieb einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Dach eines Gebäudes mit vermieteten Wohnungen oder auf einem Gebäude in deren Nähe einen Mangel der Mietsache darstellt, der einen Mieter zur Mietminderung berechtigt. Achtung Mietminderung möglich Das Amtsgericht München hat bei einer auf dem Dach über einer v...mehr

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Kinderlärm / 2 Uneingeschränkte Duldung

Grundsätzlich muss bei der Beurteilung einer uneingeschränkten Duldung des von Kindern ausgehenden Lärms berücksichtigt werden, dass den Kindern von Wohnungseigentümern bzw. Wohnungsmietern dieselben Rechte zustehen wie den Wohnungseigentümern bzw. den Wohnungsmietern selbst. Selbst wenn die Hausordnung alle Miteigentümer verpflichtet, die häusliche Ruhe einzuhalten, so kann...mehr

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bAV: Übertragung von Versor... / 1.1.1 Portabilität nach dem Betriebsrentengesetz

Die Mitnahme von gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaften bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist im Betriebsrentengesetz [1] geregelt (Portabilität). Neben der einvernehmlichen Übernahme bzw. Übertragung zwischen dem Arbeitnehmer, dem alten sowie dem neuen Arbeitgeber[2] kann der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung der Anwartschaft auf...mehr

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Abgeschlossenheit / Zusammenfassung

Begriff Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Sondereigentum kann also nicht nur an der in sich abgeschlossenen Wohnung begründet werden, sondern auch an außerhalb der Wohnung liegenden Räumen, sofern diese verschließbar sind. Bei der Begründung von Wohnungseigentum muss zur Eintragung ins Grundbuch der...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Markisen / 2 Die Rechtsprechung

Grundsätzlich und in aller Regel stellt die Montage einer Markise eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG dar. Hierin besteht noch Einigkeit, da das optische Erscheinungsbild der Wohnanlage verändert wird. Hinweis Zustimmungsbedürfnis: Unterschiedliche Rechtsprechung Was nun aber das Zustimmungsbedürfnis der übrigen Wohnungseigentümer betrifft, muss jeweils im E...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abgeschlossenheit / 2.1 Was bedeutet Abgeschlossenheit?

Abgeschlossenheit bedeutet im weitesten Sinn die Grenze zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum innerhalb der Wohnanlage und des Grundstücks. Voraussetzung für die Abgeschlossenheit einer Eigentumswohnung ist, dass mindestens eine Küche bzw. Kochnische, ein Bad oder eine Dusche und ein WC vorhanden sind – also eine Haushaltsführung in der Wohnung möglich ist. Weite...mehr

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Festsetzungsverjährung/Zahl... / 1.4.1 Ablaufhemmung wegen offenbarer Unrichtigkeiten

Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit i. S. d. § 129 AO unterlaufen, endet die Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 2 Satz 1 AO insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt nach § 171 Abs. 2 Satz 2 AO in den Fällen des § 173a AO.[1] Praxis-Beispiel Ablaufhemmung bei offenbarer Unrichtigkeit Die Fests...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Die Kündigung hat eine doppelte Bedeutung in der Praxis des Wohnungseigentums. Zum einen kann es sich um die Kündigung des Verwaltervertrags handeln, zum anderen kommen Kündigungen vor allem in Verwaltungsunternehmen immer dann in Betracht, wenn Arbeitsverhältnisse mit den Angestellten beendet werden müssen. Im ersten Fall sind neben den Bestimmungen des bürgerlichen...mehr

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Zweitwohnungssteuer / 3 Steuerhöhe

Objektiver Mietwert Für die Bemessung der Höhe der Steuer kann der objektive Mietwert der Wohnung herangezogen werden.[1] Daher ist es nicht zulässig, in der Satzung für eigengenutzte und vermietete Wohnungen differenzierte Maßstäbe festzulegen.[2] Ein solches Vorgehen wäre nicht sachgerecht, weil auf den Mietwert abzustellen ist. Dieser Wert wird durch eine Fremd- oder Eigen...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / 2.3 Ferienwohnungen

Die Zweitwohnungssteuer wird in der Regel für Ferienobjekte erhoben, wenn eine Eigennutzung nicht ausgeschlossen ist.[1] Soweit die Eigennutzung auf einen bestimmten Zeitraum des Jahres oder auf eine bestimmte Dauer beschränkt ist, muss für die Erhebung der Zweitwohnungssteuer dieser Tatbestand hinreichend durch die kommunale Satzung erfasst werden.[2] Nutzung durch Gesellscha...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Änderungsvorschriften / 3.3.2 Korrektur zuungunsten des Steuerpflichtigen

Steuerbescheide sind nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittel nachträglich bekannt werden, die zu einer höheren Steuer führen. "Tatsachen" sind alle Sachverhalte, die für die Steuerfestsetzung bestimmend sind (Besteuerungsgrundlagen), d. h. Zustände, Vorgänge, Beziehungen und Eigenschaften materieller oder immaterieller Art.[1]...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Änderungsvorschriften / 3.3.4 Rechtserheblichkeit der neuen Tatsachen

Die neuen Tatsachen oder Beweismittel müssen rechtserheblich sein. Dies ergibt sich nicht aus dem Wortlaut, sondern aus dem Sinn und Zweck des § 173 AO. Die Rechtserheblichkeit ist zu bejahen, wenn das Finanzamt bei rechtzeitiger Kenntnis der Tatsachen oder Beweismittel schon bei der ursprünglichen Steuerfestsetzung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu der jetz...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Änderungsvorschriften / 3.5.2 Mehrmalige Berücksichtigung eines Sachverhalts

Ist ein bestimmter Sachverhalt in 2 Steuerbescheiden berücksichtigt, obwohl er nur einmal hätte berücksichtigt werden dürfen, ist nur einer davon richtig. Der fehlerhafte Steuerbescheid ist aufzuheben oder zu ändern, auch wenn er unanfechtbar ist.[1] Eine Mehrfacherfassung liegt vor, wenn der Sachverhalt irrtümlich verschiedenen Steuerpflichtigen (Subjektkollision), verschied...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / 2.4 Berücksichtigung familiärer Umstände

Ehegatten Die Erhebung ist verfassungswidrig, wenn sie unter Verstoß gegen Art. 6 GG auch solche Wohnungen erfasst, die aus beruflichen Gründen neben der in einer anderen Stadt gelegenen Ehewohnung unterhalten werden.[1] Ehegatten können ihren Wohnsitz nicht frei wählen, sondern haben diesen, an dem Ort, an dem sich der überwiegende Aufenthalt der Familie befindet.[2] Würde d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ferienobjekte / 4 Nutzung als Ferienwohnung

Die Nutzung einer Wohnung als Feriendomizil in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Gemeinschaftsordnung dies nicht ausdrücklich zulässt, ist dennoch in der Regel möglich.[1] Obwohl sich diese Nutzung zwischenzeitlich in einigen Großstädten durchzusetzen scheint, handelt es sich zivilrechtlich nicht um eine gewerbliche Nutzung.[2] Die Nutzung einer Wohnung beschränkt s...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Hospitant

Begriff Ein Hospitant ist ein Arbeitnehmer oder Beamter, der zur Fortbildung in einer anderen Arbeits- oder Dienststelle eingesetzt wird. Das "reguläre" Beschäftigungsverhältnis und die Bezüge daraus werden durch das Hospitieren nicht beeinträchtigt. Die Einkünfte des Hospitanten unterliegen der Lohnsteuerpflicht. Sozialversicherungs- und Beitragspflicht besteht, wenn der Arb...mehr

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§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.3.3 Beurteilungsrichtlinien für Beamte (Abs. 2 Nr. 3)

Nach § 76 Abs. 2 Nr. 3 BPersVG ist auch der Erlass sowie die Änderung [1] von Beurteilungsrichtlinien für Beamte mitbestimmungspflichtig.[2] (Vgl. den parallel gelagerten Mitbestimmungstatbestand für Arbeitnehmer in § 75 Abs. 3 Nr. 9 BPersVG.) Dienstliche Beurteilungen bilden die wichtigste Grundlage für die Verwendung, die Beförderung und ggf. den Aufstieg des Beamten (vgl. §...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzfristige Beschäftigung / 4.2 Zeitgrenze von 150 bzw. 90 Kalendertagen

Ausnahmeregelung Bei der Zusammenrechnung treten bei Beschäftigungen, die zwischen dem 1.3.2020 und 31.10.2020 ausgeübt werden, an die Stelle des Zeitraums von 5 Monaten 150 Kalendertage (5-Tage-Woche), wenn die Vorbeschäftigungen keine vollen Kalendermonate umfassten. Sind Beschäftigungen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von weniger als 5 Tagen und Beschäftigungen von 5 o...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.3.3 § 75 Abs. 1 Nr. 1 LPVG BW: Begründung des Beamtenverhältnisses

Wenn § 75 Abs. 1 Nr. 1 LPVG von der "Begründung des Beamtenverhältnisses" spricht, so ist damit inhaltlich dasselbe gemeint wie die "Einstellung des Beamten", die § 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG anspricht. Daher wird zunächst auf die dortigen Ausführungen verwiesen (vgl. Abschn. 1.2.1.) Abweichend vom Bundesrecht gilt aber in Baden-Württemberg: Nicht mitbestimmungspflichtig sind di...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gutscheine / 2 Warengutschein zur Einlösung beim Arbeitgeber

Die arbeitgeberbezogenen Gutscheine sind als Belegschaftsrabatt bis zu einem Jahresbetrag von 1.080 EUR beitragsfrei. Die beitragsrechtliche Beurteilung in der Sozialversicherung richtet sich auch in diesem Fall nach den steuerrechtlichen Kriterien.mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzfristige Beschäftigung / 4 Zusammenrechnung

Bei der Prüfung, ob die o. g. Zeiträume (5 Monate oder 115 Arbeitstage bei Beschäftigungen vom 1.3.2020 bis 31.10.2020, ansonsten 3 Monate bzw. 70 Arbeitstage) überschritten werden, sind die Zeiten mehrerer aufeinanderfolgender kurzfristiger Beschäftigungen zusammenzurechnen. Dies gilt auch, wenn die Beschäftigungen bei verschiedenen Arbeitgebern ausgeübt wurden. Die versiche...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gutscheine / 1 Warengutschein aus persönlichem Anlass

Die beitragsrechtliche Beurteilung in der Sozialversicherung richtet sich nach den steuerrechtlichen Kriterien. Daher sind Warengutscheine als bloße Aufmerksamkeit beitragsfrei, wenn ein Sachbezug vorliegt und der Wert den Betrag von 60 EUR nicht übersteigt. Wird der Betrag von 60 EUR überschritten, ist der gesamte Betrag beitragspflichtig. Beitragspflicht entsteht immer, we...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 1.2.1 Einstellung (Abs. 1 Nr. 1)

Die Einstellung des Beamten bedarf der Zustimmung des Personalrats (§ 76 Abs. 1 Nr. 1 BPersVG). Dabei richtet sich die Zuständigkeit des Personalrats in mehrstufigen Verwaltungen nach der Ernennungszuständigkeit. Zweck des Zustimmungs-Erfordernisses: Der Personalrat soll eine konfliktfreie Eingliederung des Beamten in die Dienststelle gewährleisten und die übrigen Beschäftigt...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Kurzfristige Beschäftigung / 2 Pauschalbesteuerung mit 25 %

Unter bestimmten Voraussetzungen kann der Arbeitgeber den Arbeitslohn für eine kurzfristige Beschäftigung mit 25 % pauschal besteuern und auf den Abruf der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale verzichten.[1] Hinzu kommt der Solidaritätszuschlag mit 5,5 % und ggf. die Kirchensteuer. Beschäftigungen, die nur gelegentlich ausgeübt werden Lohnsteuerrechtlich liegt eine kurzfris...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.2.13 § 74 Abs. 2 Nr. 7: Verhütung von Dienst- und Arbeitsunfällen

Nach § 74 Abs. 2 Nr. 8 LPVG BW hat der Personalrat mitzubestimmen bei "Maßnahmen des behördlichen oder betrieblichen Gesundheitsmanagements einschließlich vorbereitender und präventiver Maßnahmen, allgemeine Fragen des behördlichen oder betrieblichen Eingliederungsmanagements, Maßnahmen aufgrund von Feststellungen aus Gefährdungsanalysen". Die Verantwortung für die Einhaltung...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 1.4.3 Zahlung der Entgelte

Rz. 25 Die Zahlungen in Dollar werden i. d. R. mit einem Scheck geleistet, der zulasten des Schatzamtes der Vereinigten Staaten (United States Treasury) ausgestellt ist. Rz. 26 Für Beschaffungen der USA mit anderen als den in Nr. 2 des Anhangs zum OffshStA aufgeführten DM-Mitteln (ab 1.1.2002 Euro) und für Beschaffungen der Post-Exchange-Organisation (z. B. EES) können Abgabe...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.3.5 § 75 Abs. 1 Nr. 3 LPVG BW: Eingruppierung etc.

Die Nr. 3 hat hohe Praxisrelevanz – schon weil sich bei jeder Einstellung die Frage der Eingruppierung und der Stufenzuordnung stellt und weil bei vielen Umsetzungen die Frage zu beantworten ist, ob sie eine Höhergruppierung auslöst; auch sind Stufenlaufzeitverkürzungen nach § 17 Abs. 2 TVöD / TV-L nicht selten. Dabei ist zu vorab beachten, dass dem Personalrat bei Ein-, Höhe...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.3.1 Gliederung des § 75 LPVG BW

§ 75 LPVG BW ist wie folgt gegliedert: In Abs. 1 sind sehr praxisrelevante Personalmaßnahmen aufgeführt (etwa: Einstellung, Höhergruppierung/Beförderung, ordentliche Kündigung usw.), die dann der Mitbestimmung bedürfen, wenn der betroffene Beschäftigte (wie meist) länger als zwei Monate Beschäftigter ist bzw. sein wird. In Abs. 2 sind ebenfalls recht praxisrelevante Personalma...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Gutscheine / 3 Warengutscheine zur Einlösung bei Dritten

Kann der Arbeitnehmer Warengutscheine bei einem Dritten einlösen, darf die 44-EUR-Sachbezugsfreigrenze angewendet werden. Soweit der Wert der Sachzuwendung den Betrag von 44 EUR um nur 1 Cent übersteigt, ist allerdings der komplette Betrag beitragspflichtig. Erhält der Arbeitnehmer mehrere Warengutscheine dieser Art, sind die Werte daraus zusammenzurechnen. Die Sozialversich...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Beitragszuschuss: Weiterbes... / Zusammenfassung

Überblick Niemand ist verpflichtet, mit Erreichen des regulären Regelrentenalters einen Rentenantrag zu stellen. Ohne Rentenantrag wird auch keine Rente gezahlt. Stattdessen ist eine Weiterarbeit – soweit sie auch arbeits- und tarifvertraglich zugelassen ist – bis weit über das Erreichen der Regelaltersgrenze hinaus möglich. Dieser Beitrag beschreibt, wie die sozialversicher...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.3.4 § 75 Abs. 1 Nr. 2 LPVG BW: Einstellung von Arbeitnehmern etc.

§ 75 Abs. 1 Nr. 2 LPVG BW erklärt insgesamt vier Personalmaßnahmen für zustimmungspflichtig: Die Einstellung von Arbeitnehmern, die Übertragung der auszuübenden Tätigkeit bei der Einstellung, Nebenabreden zum Arbeitsvertrag sowie die Zeit- oder Zweckbefristung des Arbeitsverhältnisses. Ausgenommener Personenkreis: Die gesamte Nr. 2 gilt nicht für leitende Beschäftigte öffentl...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.3.7 § 75 Abs. 1 Nr. 5 LPVG BW: Zulassung zum Aufstieg einschließlich Eignungsfeststellung

Vgl. hierzu zunächst die obige Kommentierung (Abschn. 1.2.5) zu § 76 Abs. 1 Nr. 2 BPersVG. Für Baden-Württemberg ist Folgendes zu ergänzen: Die gesetzlichen Formulierungen "Zulassung zum Aufstieg" und "Eignungsfeststellung für den Aufstieg" passen seit der Dienstrechtsreform nicht mehr so recht. Nach altem Recht verlief der (prüfungsgebundene) Aufstieg gemäß §§ 21 bis 25 LVO-...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.3 Einzelfälle

Rz. 86 Ein Unternehmer, der in den Räumen eines Klubs, welcher Angehörigen der Stationierungsstreitkräfte zugänglich ist, Heißgetränkeautomaten aufstellt und selbst betreibt, liefert aufgrund eines mit den Stationierungsstreitkräften geschlossenen Automatenaufstellungsvertrags Waren unmittelbar an die Mitglieder der Truppe und nicht an die Truppe oder das zivile Gefolge. Für...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.3.15 § 75 Abs. 1 Nr. 12 LPVG BW: ordentliche Kündigung durch die Dienststelle

Die Vorschrift gilt nur für Arbeitnehmer. Sie gilt nicht bei einer Kündigung in der Probezeit (d.h. für ordentliche Kündigungen, die dem Arbeitnehmer spätestens am letzten Tag der Probezeit zugehen). Bei solchen Kündigungen steht dem Personalrat nur ein Anhörungsrecht zu, vgl. § 87 Abs. 1 Nr. 9 Fall 1 LPVG BW. Wird die Kündigung noch während der sechsmonatigen Wartezeit des §...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Umsatzbesteuerung der öffen... / 1.2 Unionsrechtliche Regelung

Im Umsatzsteuerrecht ist es zur korrekten Rechtsanwendung im nationalen Bereich immer häufiger notwendig, die entsprechende Regelung der MwStSystRL zu prüfen. Auch dort ist, in Art. 13 MwStSystRL, eine Ausnahmeregelung für Einrichtungen des öffentlichen Rechts vorgesehen. Diese unterscheidet sich von der Umsetzung im deutschen UStG vor allem in 2 Punkten:mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.4.1 Auftraggeber

Rz. 142 Als Auftraggeber der umsatzsteuerbefreiten Lieferungen und sonstigen Leistungen treten gemäß dem BMF v. 8.8.2017[1] die folgenden Hauptquartiere als amtliche Beschaffungsstellen auf: NATO International Military Headquarters (IMHQ) / Organizations (ACO) Supreme Headquarters Allied Powers Europe (SHAPE), Allied Command Operations (ACO), Casteau (Mons)/Belgien Supreme Head...mehr

Beitrag aus TVöD Office Professional
§ 76 BPersVG (und entsprech... / 2.3.9 § 75 Abs. 1 Nr. 7a LPVG BW: Übertragung höher- oder niederwertiger Tätigkeiten (Arbeitnehmer)

Die Norm gilt nur für Arbeitnehmer (nicht für Beamte) – das ergibt sich aus ihrem Sprachgebrauch ("Tätigkeiten" einer "Entgeltgruppe"). Das beamtenrechtliche Pendant bildet § 75 Abs. 1 Nr. 6 LPVG BW (s.o.). Übertragung höherwertiger Tätigkeiten Sie kommt in der Praxis in zwei Varianten vor – als nur vorübergehende und als dauerhafte Übertragung höherwertiger Tätigkeiten:mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Bewerbung / 1 Beitragsrechtliche Beurteilung der Erstattung von Bewerbungskosten

Sofern die Erstattung von Bewerbungskosten steuerfrei gestellt wird, gelten diese auch nicht als beitragspflichtiges Arbeitsentgelt in der Sozialversicherung.mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.1 § 1 UStG (Steuerbare Umsätze)

• 2015 Verkauf von Immobilien / § 1 Abs. 1a UStG Werden zum Unternehmensvermögen gehörende, im Inland belegene Mietimmobilien veräußert, stellt sich die Frage des Vorliegens einer nicht steuerbaren Geschäftsveräußerung im Ganzen i. S. d. § 1 Abs. 1a UStG (GiG). Wesentliche Voraussetzung einer GiG ist die Fortführung des Vermietungsunternehmens des Veräußerers durch den Erwerb...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.53 § 174 AO (Widerstreitende Steuerfestsetzungen)

• 2017 Irrige Beurteilung / § 174 Abs. 4 AO Der BFH hat mit Urteil v. 25.10.2016, X R 31/14 entschieden, dass die Änderung eines Einkommensteuerbescheids nach § 174 Abs. 4 AO wegen der irrigen Beurteilung des Sachverhalts in einem anderen Bescheid, welcher auf Initiative des Stpfl. zu seinen Gunsten geändert wurde, nicht ausgeschlossen ist, wenn das Finanzamt bei Erlass des u...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.6 § 4 EStG (Gewinnbegriff im Allgemeinen)

• 2015 Hinterziehungszinsen auf Zollabgaben / § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG Hinterziehungszinsen können auch auf Zollabgaben festgesetzt werden. Fraglich ist, ob auch insoweit das Abzugsverbot nach § 4 Abs. 5 Nr. 8a EStG Anwendung findet. Das Hessische FG hat dies in seinem Urteil v. 6.3.2014, 4 K 1207/12 bejaht. Die Entscheidung ist rechtskräftig. Der Entscheidung des Hessischen FG...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.22 § 7h EStG (Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen)

• 2017 Bindungswirkung der Bescheinigung/Mehrere Bescheinigungen bei unterschiedlicher Nutzung/§ 7h EStG Mit Urteil v. 6.12.2016, IX R 17/15 hat der BFH entschieden, dass die Bescheinigung nach § 7h Abs. 2 EStG Bindungswirkung für die Finanzverwaltung hat. Die Frage, ob eine begünstigte Sanierungsmaßnahme oder ein nicht begünstigter Neubau vorliegt, ist allein von der Beschei...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung ErbStG/... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2020

Wünnemann/Koller, Die Grundsteuerreform - ein Resümee aus Sicht der Industrie, BB 2020, 215; Milatz, Verdeckte Einlagen und erbschaftsteuerliche Transparenz von Personengesellschaften, Stbg 2020, 15; Schmidt, Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer als Flächensteuer, DStR 2020, 249; Reich, Die unternehmensverbundene Doppelstiftung auf dem Prüfstand - Gemischte Stiftung als Rech...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 8 AStG

• 2019 Nachweis von wirtschaftlichen Gründen für den Abschluss eines Geschäfts unter nicht fremdüblichen Bedingungen/§ 1 AStG Der EuGH hat mit Urteil v. 31.5.2018, C-382/16 entschieden, dass § 1 AStG mit der Niederlassungsfreiheit vereinbar ist. Geltung hat dies allerdings nur dann, wenn die Norm dem gebietsansässigen Stpfl. die Möglichkeit des Nachweises dafür einräumt, dass...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.34 § 15 EStG (Einkünfte aus Gewerbebetrieb)

• 2015 Einheits-GmbH & Co. KG / § 15 Abs. 3 EStG Streitig ist die gewerbliche Prägung der Einheits-GmbH & Co. KG. Diese hat das FG Münster in den Urteilen v. 28.8.2014, 3 K 743/13 F, 3 K 744/13 F und 3 K 745/13 F bejaht. Ein entsprechendes Revisionsverfahren ist beim BFH (IV R 41/14) anhängig. Für die Frage der gewerblichen Prägung kommt es auf die organschaftliche Befugnis z...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.37 § 17 EStG (Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften)

• 2015 Endgültige Verluste von Stammkapital und Einlagen auf Anteilseignerebene Der BFH hat mit Urteil v. 6.5.2014, IX R 19/13 entschieden, dass im Fall der Liquidation einer Kapitalgesellschaft bei einem nach § 17 EStG steuerpflichtigen Anteilseigner die gesamten Raten dem Teileinkünfteverfahren unterliegen und damit zu 60 % steuerpflichtig sind. Folge ist, dass damit auch d...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.3 § 10 AO (Geschäftsleitung)

• 2018 Geschäftsleitung / Geschäftsleitungsbetriebsstätte / § 10 AO / § 12 Satz 2 Nr. 1 AO Eine ausländische Körperschaft ist nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG unbeschränkt steuerpflichtig, wenn sich entweder ihr Sitz oder ihre Geschäftsleitung im Inland befindet. Geschäftsleitung ist nach § 10 AO der Ort, wo sich der Mittelpunkt der geschäftlichen Oberleitung befindet. Eine feste G...mehr