Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 7.6 § 8 GrEStG (Grundsatz)

• 2015 Verfassungswidrigkeit der Ersatzbemessungsgrundlage Das BVerfG hat mit Urteil v. 23.6.2015, 1 BvL 13/11, 1 BvL 14/11 die Ersatzbemessungsgrundlage nach § 8 Abs. 2 GrEStG für verfassungswidrig erklärt. Abzustellen ist zukünftig insoweit auf den Verkehrswert des Grundbesitzes. Der Gesetzgeber hat spätestens bis zum 30.6.2016 eine entsprechende Neuregelung zu schaffen. An...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.48 § 32d EStG (Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen)

• 2013 Berücksichtigung von WK/SA/agB/Grundfreibetrag Das FG Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2012, 9 K 1637/10 (Az. des BFH: VIII R 13/13) entschieden, dass die Regelung in § 32d Abs. 6 Satz 1 EStG verfassungskonform dahingehend auszulegen ist, dass die tatsächlich entstandenen Werbungskosten jedenfalls dann abzugsfähig sind, wenn der individuelle Steuersatz bereit...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.15 § 55 AO (Selbstlosigkeit)

• 2018 Leistungsbeziehungen zwischen gemeinnützigen Körperschaften und Servicegesellschaften / Mittelverwendung / Verdeckte Gewinnausschüttung / § 55 Abs. 1 AO / § 8 Abs. 3 Satz 2 KStG Empfängt eine gemeinnützige Körperschaft Leistungen von einer Servicekapitalgesellschaft, an der die gemeinnützige Körperschaft beteiligt ist, muss die Vergütung für diese Leistungen so bemesse...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.4 § 3a EStG (Sanierungserträge)

• 2017 Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht / § 3a EStG Die Neuregelung in § 3a EStG führt zu einer Steuerbefreiung von Sanierungserträgen. Deren Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt der Kommissionszustimmung. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob § 3a EStG mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Aus nationaler Sicht sprechen gewichtige steuersystematische und verfassungsr...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 2.12 § 46 AO (Abtretung, Verpfändung, Pfändung)

• 2015 Pfändung/Abtretung Bei der Pfändung und Abtretung von Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüchen ist § 46 AO zu beachten. Zu erfolgen hat eine Abtretungsanzeige nach der Entstehung des Anspruchs auf amtlichem Vordruck. Aus dieser muss die Art des abgetretenen Anspruchs eindeutig erkennbar sein, wobei eine kurze, stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zu...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.30 § 25e UStG (Haftung beim Handel auf einem elektronischen Marktplatz)

• 2019 Elektronische Marktplätze / Aufzeichnungspflichten / Haftungsregelung / Rechtsschutz des Onlinehändlers / § 22f UStG / § 25e UStG § 22f UStG beinhaltet für Betreiber von elektronischen Marktplätzen besondere Aufzeichnungspflichten. Nach § 25e UStG haftet der Marktplatzbetreiber bei Vorliegen der dort genannten Voraussetzungen für die nicht entrichtete USt der Onlinehän...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.65 § 50a EStG (Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen)

• 2015 Software / Datenbankdienste / Onlinezugänge in Kfz / Wissensorientierte Dienstleistungen / Steuerabzug auf Anordnung § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG sieht einen Steuerabzug für Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts aus Nuzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten vor. Der...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.7 § 11 KStG (Auflösung und Abwicklung (Liquidation)

• 2016 Auflösung einer nicht befriedigten Verbindlichkeit Es stellt sich die Frage, ob eine im Liquidationsverfahren der GmbH nicht befriedigte Verbindlichkeit gegenüber dem Gesellschafter, für die dieser mit der GmbH einen Rangrücktritt vereinbart hat, mit der Löschung der GmbH im Handelsregister erlischt. Dies ist zu verneinen. Folgern lässt sich dies aus der Entscheidung d...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.8 § 15 UmwStG (Aufspaltung, Abspaltung und Teilübertragung auf andere Körperschaften)

• 2015 Übertragung des wirtschaftlichen Eigentums Wird eine funktional wesentliche Betriebsgrundlage von mehreren Teilbetrieben eines Unternehmens genutzt, liegen nach Ansicht der Finanzverwaltung die Voraussetzungen weder für die Steuerneutralität der Spaltung noch für den Zwischenwertansatz vor (Tz. 15.08 Satz 1 UmwStE 2011). Ausreichend in diesem Zusammenhang ist aber die ...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.2 Ausgewertete Beiträge 2020

Poschenrieder, Ein Recht auf Auskunft begründet kein Recht auf Akteneinsicht - Grenzen von Art. 15 DSGVO im Besteuerungsverfahren, DStR 2020, 21; Hartmann, Umsatzsteuerrechtliche Organschaft erneut auf dem unionsrechtlichen Prüfstand - Zugleich Besprechung des Vorabentscheidungsersuchens des FG Berlin-Brandenburg v. 21.11.2019, NWB 2020, 80; Schütte/Götz, GoBD 2019 - Eine Ü...mehr

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Literaturauswertung ErbStG/... / 2.11 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2014 Finanzmittel als Verwaltungsvermögen / § 13b Abs. 2 Nr. 4a ErbStG Zu Zweifelsfragen des Finanzmitteltests hat sich die FinVerw mit gleichlautenden Ländererlassen v. 10.10.2013, BStBl I 2013, 1271 geäußert. Sachforderungen dürften danach nicht zum schädlichen Verwaltungsvermögen gehören. Vor diesem Hintergrund ist folgendes Gestaltungsmodell entwickelt worden: Eine Gese...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2019

Behrens, Anmerkungen zu den gleich lautenden Ländererlassen zu § 1 Abs. 2a GrEStG vom 12.11.2018, BB 2019, 30; Zugmaier/Oldiges, Elektronische Marktplätze haften für Umsatzsteuerausfälle - Rechtliche Beurteilung der Neuregelungen und Rechtsschutz des Onlinehändlers, DStR 2019, 15; Schmidtmann, Anforderungen an die wirtschaftliche Substanz im Außensteuerrecht - Zugleich Anmerku...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.12 § 27 KStG (Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen)

• 2016 Besserungsvereinbarung Fraglich ist, ob es beim Wiederaufleben von Gesellschafterverbindlichkeiten aufgrund einer Besserungsvereinbarung zu einem Direktzugriff auf das steuerliche Einlagekonto kommt. Dies ist zu verneinen. Vielmehr ist vorrangig der ausschüttbare Gewinn i. S. d. § 27 Abs. 1 Satz 5 KStG zu mindern. Dies folgt aus der Verwendungsreihenfolge des § 27 Abs....mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 3.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2015 Nahe stehende Person / gleichgerichtete Interessen / § 8c Abs. 1 KStG Umstritten sind die in § 8c Abs. 1 Satz 1 und 2 KStG verwendeten Begriffe "nahe stehende Person" und "gleichgerichtete Interessen". Der Begriff der nahe stehenden Person ist zu verstehen i. S. v. § 1 Abs. 2 AStG. Alleiniger Gegenstand gleichgerichteter Interessen kann auch die gemeinsame Verlustnutzu...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.43 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)

• 2015 Grundstücksveräußerung unter Nießbrauchsvorbehalt Durch die Übertragung eines Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt kann das Entstehen eines Veräußerungsgewinns i. S. d. § 23 EStG vermieden oder zumindest erheblich reduziert werden. Durch die Veräußerung des Grundstücks unter Nießbrauchsvorbehalt wird der Kaufpreis durch den Kapitalwert des Grundstücks gemindert. Hier...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.38 § 18 EStG (Selbständige Arbeit)

• 2016 Erweiterung und Beendigung freiberuflicher Mitunternehmerschaften Die Aufnahme eines Neugesellschafters in eine freiberufliche Mitunternehmerschaft ohne Austritt eines Altgesellschafters gegen Entgeltzahlung in das Privatvermögen der Altgesellschafter führt zur anteiligen Aufdeckung von stillen Reserven. Erfolgt die Zahlung in das Gesamthandsvermögen der Mitunternehmer...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2019

Förster/Hechtner, Neue gesetzliche Rahmenbedingungen im Sanierungssteuerrecht, DB 2019, 10; Altrichter-Herzberg, Auslegungstendenzen der Finanzverwaltung zu § 4 Abs. 4a EStG - ein Problem für Organschaften, DStR 2019, 31; Hruschka, Onlinewerbung im Fokus der Betriebsprüfung, DStR 2019, 88; Wichmann, Der Anfang vom Ende der Atomisierung eines Gebäudes? - Zugleich Würdigung der E...mehr

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Literaturauswertung EStG/KS... / 2.13 § 5 EStG (Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden)

• 2015 Rückstellung für einen Passivprozess / § 5 Abs. 1 EStG Der BFH hat mit Urteil v. 16.12.2014, VIII R 45/12 entschieden, dass der Steuerpflichtige nach den Umständen des Einzelfalls nicht verpflichtet sein kann, eine Rückstellung für eine ungewisse Verbindlichkeit wegen eines gegen ihn geführten Klageverfahrens zu bilden, wenn nach einem von fachkundiger dritter Seite er...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 5.2 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2015 Finanzierungsentgelte als Herstellungskosten des Umlaufvermögens / § 8 Nr. 1 GewStG Nach Auffassung der Finanzverwaltung (Erlasse v. 2.7.2012, BStBl I 2012, 654) unterbleibt bei Finanzierungsentgelten i.S.d. § 8 Nr. 1 GewStG, die zu den Herstellungskosten des Umlaufvermögens gehören, die Hinzurechnung, sofern sie am Bilanzstichtag als Herstellungskosten des Umlaufvermö...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 6.9 § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)

• 2015 Teilbetriebseigenschaft bei mehrstufigen Kettenumwandlungen Gegen die grundsätzliche Zulässigkeit von Kettenumwandlungen bestehen keine Bedenken. Fraglich in diesen Fällen kann aber sein, welche Organisationseinheit bei welchem Rechtsträger über die Teilbetriebseigenschaft verfügen muss, um die erstragsteuerliche Neutralität des Umwandlungsvorgangs zu erreichen. Bei ei...mehr

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Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.17 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2015 Fehlender Buch- und Belegnachweis bei Ausfuhr- und innergemeinschaftlichen Lieferungen / § 15 Abs. 1 UStG Fraglich ist, ob ein Vorsteuerabzug bei Ausfuhren oder innergemeinschaftlichen Lieferungen in Betracht kommt, die allein deshalb steuerpflichtig sind, weil der Lieferer nicht über die nötigen Buch- und Belegnachweise für die Inanspruchnahme der Steuerbefreiung verf...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.42 § 22 EStG (Arten der sonstigen Einkünfte)

• 2018 Doppelbesteuerung bei Alterseinkünften / § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. aa EStG Die Übergangsregelung hinsichtlich der Besteuerung von Altersrenten und der Berücksichtigung von Altersvorsorgeaufwendungen ist verfassungsgemäß. Es darf allerdings in keinem Fall zu einer Doppelbesteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersrenten kommen. Maßgebend hierfür...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung AO/FGO/... / 4.5 § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)

• 2015 Spielervermittler / § 3 Abs. 9 UStG Vielfach werden Berufsfußballspieler von selbständig tätigen Spielervermittlern im Rahmen von Vertragsverhandlungen anlässlich eines Vereinswechsels oder anlässlich einer Vertragsverlängerung betreut. Dabei setzt der Vorsteuerabzug eines Profifußballvereins aus ihm von Spielervermittlern erteilten Rechnungen nach dem Urteil des BFH v...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Literaturauswertung EStG/KS... / 2.39 § 19 EStG (Nichtselbständige Arbeit)

• 2015 Benzingutschein Fraglich ist, welche Auswirkungen die Überlassung eines unter die Freigrenze von 44 EUR fallenden Benzingutscheins auf die Ermittlung der Werbungskosten des Arbeitnehmers für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte mit dem privateigenen Pkw hat. Umstritten ist hier, ob der nach Anwendung der 44 EUR-Freigrenze steuerfreie Wert des Benzinguts...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / d) Verfassungsrechtliche Beurteilung der nachgelagerten Besteuerung

Schrifttum: Brall/Bruno-Latocha/Lohmann, DRV 2003, 465, 673; Broer, Ein Ansatz zur verfassungsgemäßen Besteuerung der Sozialversicherungsrenten, BB 2004, 527; Hey, Verfassungswidrige Doppelbesteuerungen im Übergang zur nachgelagerten Besteuerung, DRV 2004, 1; Sachverständigen-Kommission, BMF-Schriftenreihe Bd 74, 1 ff; Rürup, Prot FinA 15/47; Bareis, Prot FinA 15/47; Brall/Bruno-L...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Leasing, Finanzierungsleasi... / 9 Miet- und Leasingverträge: Lieferung oder sonstige Leistung bei der Umsatzsteuer

Der EuGH hat mit Urteil vom 4.10.2017[1] entschieden, dass die in Art. 14 Abs. 2 Buchstabe b MwStSystRL verwendete Formulierung "Mietvertrag, der die Klausel enthält, dass das Eigentum unter normalen Umständen spätestens mit Zahlung der letzten fälligen Rate erworben wird" umsatzsteuerlich als Lieferung zu qualifizieren ist. Mit Schreiben vom 18.3.2020[2] hat das BMF den Ums...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / b) Gleichmäßigkeit der Leistungen

Rn. 60 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Der steuerrechtliche Begriff der Rente setzt fortlaufend gleich bleibende, dh betragsmäßig fest begrenzte Leistungen bzw Bezüge voraus (BFH BFH/NV 2010, 459; BStBl II 2006, 245; 1992, 78; 1980, 501). Außerdem sind die Leistungen periodisch, dh in gleichen zeitlichen Abständen zu erbringen (vgl BFH BStBl III 1967, 178). Unwesentliche Schwankun...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 7. Durchlaufende Posten

Rn. 139 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Geld oder geldeswerte Güter, die für Rechnung und im Namen eines Dritten (offene Stellvertretung, § 164 BGB) vereinnahmt werden, sind nicht Einnahmen des Vertreters, sondern solche des Vertretenen, da sie wirtschaftlich nicht in das Vermögen des Vertreters gelangen, vgl BFH v 20.07.1983, VIII R 143/77, BStBl II 1983, 196. Rn. 140 Stand: EL 1...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dbi) Fazit

Rn. 169 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Obwohl die Rspr mittlerweile die Grundfragen (s Rn 132ff) einer möglichen Doppelbesteuerung – vor allem die Anwendung des Nominalwertprinzips auf der Beitrags- und Leistungsseite – für die Praxis geklärt hat, bleiben diverse Einzelfragen sowohl auf der Beitrags- als auch der Leistungsseite noch offen, die jedoch teilweise einzeln oder zumin...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Gefährdungsbeurteilung psyc... / Zusammenfassung

Überblick Unternehmen sind frei in der Gestaltung des Prozesses und der Auswahl einer geeigneten Methodik für die Gefährdungsbeurteilung psychischer Belastungen. In diesem Beitrag wird Ihnen eine spezielle Vorgehensweise vorgestellt, welche sich dadurch auszeichnet, dass Sie als Ergebnis nicht lediglich grundsätzliche Hinweise auf bestimmte Fehlbelastungen, z. B. Information...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / E. Einzelfälle (ABC der sonstigen Leistungen)

Rn. 510 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Abgeordneter Neben den nach den AbgeordnetenG gezahlten, nach § 22 Nr 4 EStG steuerbaren Abgeordnetenbezügen (s Rn 550ff) können Einkünfte vorliegen, die nach § 22 Nr 3 EStG steuerbar sind. Hierzu gehören zB gelegentlich an Abgeordnete gezahlte Vergütungen für die Vertretung von Verbandsinteressen oder für Tätigkeiten im Auftrag der Fraktion...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 2. Anrechnung im Erhebungsverfahren

Rn. 92 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Anrechnung der Vorauszahlungen und der Steuerabzugsbeträge nach § 36 EStG erfolgt trotz äußerer Verbindung mit der Steuerfestsetzung durch Steuerbescheid im Erhebungsverfahren mit deklaratorischer Wirkung (BFH BStBl II 2009, 842). Die Zusammenfassung der Festsetzung und der Anrechnung als selbstständige VA in einem Bescheid sind durch re...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung / Zusammenfassung

Begriff Aufgabe der Betriebsprüfung ist es zu prüfen, ob die Einnahmen zur Sozialversicherung rechtzeitig und vollständig erhoben wurden. Die Rentenversicherungsträger prüfen mindestens alle 4 Jahre, ob diese Arbeitgeberpflichten erfüllt werden. Dies beinhaltet u. a., dass die Sozialversicherungsbeiträge vollständig und richtig berechnet sind, die Arbeitnehmeranteile richtig...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / db) Verfassungsrechtlich ungeklärte Fragen – vor allem Doppelbesteuerung

Rn. 137 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Als praktisch wichtigste derzeit noch ungeklärte verfassungsrechtliche Fragestellung muss gelten, ob bzw in welchem Umfang es unter Umständen im konkreten Einzelfall zu einem Verstoß gegen das Verbot der doppelten Besteuerung von Altersvorsorgeaufwendungen und Altersbezügen kommt. dba) Verfassungsrechtliche Grundlage des Doppelbesteuerungsve...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dbf) Feststellungslast

Rn. 144 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Hinsichtlich der Feststellungslast kann es als höchstrichterlich geklärt angesehen werden, dass die Feststellungslast für das Vorliegen einer etwaigen verfassungswidrigen Doppelbesteuerung bei dem betroffenen StPfl liegt, sodass dieser dem Gericht seine Erwerbsbiographie und seinen Rentenversicherungslauf darlegen muss sowie die einkommenst...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dbd) (Keine) Bagatellgrenze

Rn. 142 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Teilweise wird in der Literatur eine Bagatellgrenze dergestalt vorgeschlagen, dass eine gewisse Doppelbesteuerung (noch) nicht zur Verfassungswidrigkeit führen soll (etwa s Schuster, jM 2017, 119, die sich für die Anwendung einer Bagatellgrenze iHv 10 % der Rentenzahlung ausspricht). Das FG He hat sich – zumindest für den Fall des Bezugs ei...mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office
Gefährdungsbeurteilung psyc... / 2.1 Vereinbarungen zum Prozess

Die Ermittlung und die Beurteilung von Belastungen und Beanspruchungen sind kein Selbstzweck. Sie ergeben erst Sinn im Zusammenhang mit daraus abgeleiteten Maßnahmen des Arbeits- und Gesundheitsschutzes für etwaige Fehlbeanspruchungen. Mitarbeiter sind i. d. R. sowohl hoch interessiert an diesen Prozessen wie auch gleichzeitig sehr skeptisch, ob da was für sie "rauskommt". W...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Vermögensbeteiligung / Zusammenfassung

Begriff Unter Mitarbeiterkapitalbeteiligung versteht man die vertragliche, i. d. R. dauerhafte Beteiligung der Mitarbeiter am Kapital des Arbeit gebenden Unternehmens. Im Gegensatz zu einer Erfolgsbeteiligung trägt der Arbeitnehmer damit – sofern das Kapital keiner Insolvenzsicherung unterliegt – auch das Risiko des Kapitalverlustes. Die Wahl der jeweiligen Beteiligungsform ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung / 4.1 Schwerpunkte des Umfangs und des Prüfungsinhalts

Geprüft werden insbesondere versicherungsrechtliche Beurteilungen, insbesondere der Beschäftigungsverhältnisse (Versicherungspflicht/-freiheit), Beurteilungen des Arbeitsentgelts für die Beitragsberechnung in der Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung sowie nach dem Recht der Arbeitsförderung und der Unterlagen nach dem Aufwendungsausgleichsgesetz, Berechnungen und zeitliche ...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebsprüfung / 5 Entgeltunterlagen – Vorzulegende Unterlagen

Der Arbeitgeber muss gewährleisten, dass jede Form der Abrechnung und der vorgenommenen Beurteilung während einer Betriebsprüfung innerhalb angemessener Zeit prüfbar ist. Dies muss sowohl durch die Prüfbarkeit einzelner Geschäftsvorfälle (fallweise Prüfung) als auch des Abrechnungsverfahrens (Verfahrensprüfung) möglich sein. Die Auskunfts-, Vorlage-, Nachweis- und Mitwirkung...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dba) Verfassungsrechtliche Grundlage des Doppelbesteuerungsverbots

Rn. 138 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das verfassungsrechtliche Gebot der Vermeidung einer Doppelbesteuerung lässt sich bis zur Entscheidung des BVerfG v 06.03.2002, 2 BvL 2683/11, BVerfGE 105, 73 zurückverfolgen. Dort heißt es, dass der Gesetzgeber bei der zu schaffenden Neuregelung zwar ein weiter Entscheidungsspielraum zukommt, "in jedem Fall" aber die Besteuerung von Vorsor...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dbe) Prüfung zum Beginn des Rentenbezugszeitraums

Rn. 143 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Prüfung einer etwaigen Doppelbesteuerung der zukünftigen voraussichtlichen Rentenbezüge ist auf den Zeitpunkt des Renteneintritts vorzunehmen und nicht etwa schon zu einem Zeitpunkt während der Erwerbsphase der Rentenansprüche (BVerfG v 14.06.2016, 2 BvR 290/10, BStBl II 2016, 801; BFH BFH/NV 2016, 1791; FG BdW EFG 2020, 116, Rev X R 33...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dbc) Nominalwertprinzip

Rn. 141 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Bei ihren Modellrechnungen ging die Sachverständigenkommission, BMF-Schriftenreihe Bd 74, 51 unter Berufung auf das Urteil BVerfG v 06.03.2002, BStBl II 2002, 618 vom Nominalwert- bzw Nennwertprinzip aus, dh, sie setzte die in der Vergangenheit geleisteten Beitragszahlungen nominell ins Verhältnis zu noch zu leistenden Rentenzahlungen, ohne...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / VIII. Abgeltungswirkung des Steuerabzugs (§ 43 Abs 5 EStG)

Rn. 300 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Das Gesetz regelt zusammengefasst die grundsätzliche abgeltende Wirkung für die Einkünfte aus KapVerm, die dem Steuerabzug unterlegen haben. Es führt dann die Ausnahmen nochmals ausdrücklich an, die an anderer Stelle zu Gunsten und zu Ungunsten des StPfl geregelt sind. Leider ist jedoch die Frage ausgesprochen strittig, unter welchen engeren...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dbg) Einzelheiten zur Beitragsseite

Rn. 150 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Eine Vergleichsgröße für die Beantwortung der Frage des Vorliegens einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung ist die Summe der vom StPfl aus versteuertem Einkommen geleisteten Altersvorsorgeaufwendungen. Welche Aufwendungen in die Ermittlung dieser Summe ggf in welcher Höhe einfließen, ist noch nicht abschließend geklärt. Rn. 151 Stand: EL...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / B. Die Entstehungsgeschichte des § 8 EStG

Rn. 1a Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Seit dem EStG 1934 galt die Vorschrift des § 8 EStG bis zum StÄndG 1977 unverändert. Das StÄndG 1977 (BStBl I 1977, 224) hat § 8 Abs 2 EStG um den S 2, der den Sachbezug durch ArbN betrifft, mit dem Verweis auf die Sachbezugs-VO ergänzt. Soweit die Sachbezugs-VO eingreift, wurden die Sachbezüge erstmals bundeseinheitlich festgelegt. Rn. 2 Sta...mehr

Kommentar aus Steuer Office Kanzlei-Edition
Schwarz/Pahlke, FGO § 75 Mi... / 4 Rechtsfolgen unterbliebener Mitteilungen

Rz. 11 Sowohl die Mitteilung der Besteuerungsunterlagen als auch die Ablehnung einer solchen Mitteilung durch das FG soll nach Auffassung von Thürmer nicht gesondert mit Rechtsmitteln anfechtbar sein.[1] Demgegenüber hat das FG nach Auffassung von Schoenfeld [2] über die Ablehnung der Mitteilung der Besteuerungsgrundlagen durch Beschluss zu entscheiden, der mit der Beschwerde...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dbb) Definition der Doppelbesteuerung

Rn. 139 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Was konkret unter einer Doppelbesteuerung zu verstehen ist, hat das BVerfG weder begrifflich noch rechnerisch konkretisiert. Es hat lediglich dargelegt, dass als steuerbares Einkommen die erstmalige Realisierung einer Vermögensmehrung, nicht aber ein erfolgsneutraler Vermögenstausch oder gar ein Vermögensverbrauch in Betracht kommt. Es beste...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 9. Werbungskosten

Rn. 486 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Für die Frage, welche Aufwendungen als WK anzuerkennen sind, gelten die allgemeinen Grundsätze (vgl § 9 Abs 1 S 1 EStG). Danach zählen alle Aufwendungen zu den WK, die durch die Erzielung der Einnahmen iSd § 22 Nr 3 EStG veranlasst sind (vgl BFH BStBl II 1991, 300). Nimmt ein ArbN beispielsweise auf seiner Fahrt zwischen Wohnung und Arbeits...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / dbh) Einzelheiten zur Leistungsseite

Rn. 160 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die andere Vergleichsgröße für die Beantwortung der Frage des Vorliegens einer verfassungswidrigen Doppelbesteuerung ist die Summe der steuerunbelastet bleibenden Teile der voraussichtlichen künftigen Rentenbezüge in der Leistungsphase. Auch diesbezüglich sind noch nicht alle Parameter, welche iRd Ermittlung dieses Wertes zu berücksichtigen...mehr