Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

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Literaturauswertung zum ESt... / 1.1 Ausgewertete Beiträge 2018

Scholz/Köhler, Konzernrückhalt und Nachrangigkeit in der konzerninternen Finanzierung, DStR 2018, 15; Otto, Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung bei einem weiterlaufenden Dienstverhältnis, DStR 2018, 55; Dorn, Abgrenzung von anschaffungsnahen Herstellungskosten und Erhaltungsaufwand - ein Spannungsfeld - BFH entscheidet zugunsten der Vermieter, NWB 2018, 18; Heine,...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.54 § 180 AO (Gesonderte Feststellung von Besteuerungsgrundlagen)

• 2014 Fall von geringer Bedeutung In Fällen der Selbstanzeige verlangt die FinVerw bei Kapitalerträgen aus Gemeinschaftsdepots vielfach nach § 180 AO die Abgabe von Feststellungserklärungen. Folge kann ein späterer Beginn der Verjährung - z.B. nach § 171 Abs. 10 AO - sein. Liegt allerdings nach § 180 Abs. 3 Nr. 2 AO ein Fall von geringer Bedeutung vor, kommt die Abgabe einer...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.4 § 3 ErbStG (Erwerb von Todes wegen)

• 2011 Berliner Testament / § 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG Zur Vermeidung der steuerlichen Nachteile des Berliner Testaments empfiehlt sich bei Tod des erstversterbenden Ehegatten die Erfüllung der Pflichtteilsansprüche der Kinder. Der überlebende Ehegatte kann zur Erfüllung der Pflichtteilsansprüche der Kinder alternativ auch andere Vermögensgegenstände übertragen, wie z. B. ein Gr...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.64 § 50a EStG (Steuerabzug bei beschränkt Steuerpflichtigen)

• 2015 Software / Datenbankdienste / Onlinezugänge in Kfz / Wissensorientierte Dienstleistungen / Steuerabzug auf Anordnung § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG sieht einen Steuerabzug für Einkünfte von beschränkt Steuerpflichtigen aus Vergütungen für die Überlassung der Nutzung oder des Rechts aus Nuzung von Rechten, insbesondere von Urheberrechten und gewerblichen Schutzrechten vor. Der...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.12 § 46 AO (Abtretung, Verpfändung, Pfändung)

• 2015 Pfändung/Abtretung Bei der Pfändung und Abtretung von Steuererstattungs- und Steuervergütungsansprüchen ist § 46 AO zu beachten. Zu erfolgen hat eine Abtretungsanzeige nach der Entstehung des Anspruchs auf amtlichem Vordruck. Aus dieser muss die Art des abgetretenen Anspruchs eindeutig erkennbar sein, wobei eine kurze, stichwortartige Kennzeichnung des der Abtretung zu...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.35 § 15b EStG (Verluste im Zusammenhang mit Steuerstundungsmodellen)

• 2012 Goldfinger Bei den Goldfällen errichtet ein im Inland unbeschränkt Steuerpflichtiger mit hohen Einkünften eine ausländische Personengesellschaft oder beteiligt sich an einer solchen. Die Personengesellschaft ist gewerblich geprägt und deren Einkünfte sind nach dem jeweils einschlägigen DBA im Inland steuerfrei. Die Einkünfte unterliegen dem Progressionsvorbehalt nach §...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 8.6 § 8 GrEStG (Grundsatz)

• 2013 Einheitliches Vertragswerk und Eigenleistungen Bei einem einheitlichen Vertragswerk kann die Bemessungsgrundlage für die GrESt durch Vereinbarung von Eigenleistungen verringert werden. Hierzu bedarf es präziser vertraglicher Vereinbarungen mit realistischen Wertangaben. Beim Kauf eines Hausbausatzes kann nur dann das mit dem Bausatzhaus bebaute Grundstück einheitlicher...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 7.10 § 20 UmwStG (Einbringung von Unternehmensteilen in eine Kapitalgesellschaft oder Genossenschaft)

• 2011 Wechsel vom atypisch stillen Gesellschafter zum Gesellschafter einer GmbH bzw. UG Die Beendigung einer atypisch stillen Beteiligung an einer GmbH durch Tausch gegen Anteile an der GmbH hat erhebliche steuerliche Konsequenzen. Steuerneutralität kann dadurch erreicht werden, dass die atypisch stille Beteiligung im Wege der Sacheinlage unter Buchwertansatz nach § 20 Abs. ...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.65 § 50d EStG (Besonderheiten im Fall von Doppelbesteuerungsabkommen und der §§ 43b und 50g EStG)

• 2012 Vereinbarkeit von Treaty Overrides mit EU- und Abkommensrecht/§ 50d Abs. 3 EStG § 50d Abs. 3 EStG wurde vor dem Hintergrund unions- und abkommensrechtlicher Bedenken durch das BeitrRLUmsG geändert. Die Neuregelung ist grundsätzlich geeignet, mit abkommens- und unionsrechtlichen Anforderungen im Einklang zu stehen. Nicht im Einklang mit unionsrechtlichen Anforderungen s...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.5 § 3a EStG (Sanierungserträge)

• 2017 Vereinbarkeit mit EU-Beihilferecht / § 3a EStG Die Neuregelung in § 3a EStG führt zu einer Steuerbefreiung von Sanierungserträgen. Deren Inkrafttreten steht unter dem Vorbehalt der Kommissionszustimmung. Fraglich in diesem Zusammenhang ist, ob § 3a EStG mit dem EU-Beihilferecht vereinbar ist. Aus nationaler Sicht sprechen gewichtige steuersystematische und verfassungsr...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 4.5 § 8c KStG (Verlustabzug bei Körperschaften)

• 2010 Vereinbarkeit der Verlustverrechnungsbeschränkung mit dem GG und dem Europarecht / § 8c Abs. 1 KStG Auch nach den Neuregelungen durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz verstößt § 8c KStG gegen den Grundsatz der Gleichmäßigkeit der Besteuerung, soweit er zu Verlustverrechnungsbeschränkungen führt. Jeder Verlust, der das wirtschaftliche Einkommen der Kapitalgesellschaft...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 3.79 § 371 AO (Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung)

• 2011 Einschränkung der Selbstanzeige Der BGH hat durch Urteil vom 20.5.2010, I StR 577/09 die Möglichkeiten der Selbstanzeige erheblich eingeschränkt. Zum einen ist die Selbstanzeige insgesamt unwirksam, wenn bewusst ein Teil der Besteuerungsgrundlagen verschwiegen wurde. Zum anderen tritt bei Fahndungsprüfungen die Sperrwirkung auch für die Steuerarten und Besteuerungszeit...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.6 § 3 UStG (Lieferung, sonstige Leistung)

• 2012 Miteigentumsanteile / § 3 Abs. 1 UStG Die FinVerw vertritt die Auffassung, dass Miteigentumsanteile an einem beweglichen oder unbeweglichen körperlichen Gegenstand nicht geliefert, sondern im Wege der sonstigen Leistung übertragen werden (Abschn. 3.5 Abs. 3 Nr. 2 UStAE). Gleicher Auffassung ist auch der BFH (BFH v. 27.4.1994, XI R 91, 92/91). Gefolgt werden kann dem ni...mehr

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Literaturauswertung zum Erb... / 2.12 § 13b ErbStG (Begünstigtes Vermögen)

• 2010 Vermeidung von Poolvereinbarungen / § 13b Abs. 1 Nr. 3 ErbStG Das Erfordernis einer Poolvereinbarung lässt sich – vor dem Hintergrund der bestehenden Unsicherheiten – vermeiden durch die Einbringung der Anteile an der Kapitalgesellschaft in das Gesamthandsvermögen einer gewerblich geprägten GmbH & Co KG. Die GmbH-Beteiligung im Gesamthandsvermögen muss dann aber über 2...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.40 § 20 EStG (Kapitalvermögen)

• 2011 Überschusserzielungsabsicht / Abgeltungsteuer / § 20 EStG Auch nach dem Systemwechsel zur Abgeltungsteuer liegen Einkünfte aus Kapitalvermögen nur bei bestehender Überschusserzielungsabsicht vor. Abzustellen hierbei ist auf jede einzelne Kapitalanlage. Keine Einzelbetrachtung, sondern eine wertende Gesamtbetrachtung hinsichtlich des Vorliegens der Überschusserzielungsa...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 5.19 § 15 UStG (Vorsteuerabzug)

• 2011 Beteiligungsverkauf / § 15 Abs. 1 UStG Bei einem nach § 4 Nr. 8 Buchst. e und f UStG umsatzsteuerfreien Beteiligungsverkauf besteht kein Vorsteuerabzug, z. B. für Beratungsleistungen (BFH v. 27.1.2011, V R 38/09). (so Zugmaier, Grundsatzurteile des Bundesfinanzhofs zum Vorsteuerabzug, StC 5/2011, 16; Szabó/Tausch, Aktuelle Rechtsprechung des BFH zu den Voraussetzungen d...mehr

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Literaturauswertung zum ESt... / 2.43 § 23 EStG (Private Veräußerungsgeschäfte)

• 2012 Zwischenzeitliche Einlage in ein Betriebsvermögen Der BFH hat mit Urteil v. 23.8.2011, IX R 66/10 entschieden, dass derjenige, der ein Grundstück innerhalb des Zeitraums von 10 Jahren im Privatvermögen angeschafft und auch aus dem Privatvermögen wieder veräußert hat, die Wertsteigerungen im Privatvermögen seit der Anschaffung versteuern muss. Dies gilt auch dann, wenn ...mehr

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Literaturauswertung zur Sta... / 6.3 § 8 GewStG (Hinzurechnungen)

• 2011 Forderungsverkauf / Darlehen / § 8 Nr. 1 Buchst. a GewStG Bei einem Forderungsverkauf geht nach Auffassung des BFH das wirtschaftliche Eigentum an der Forderung nur dann auf den Käufer über, wenn dieser das gesamte wirtschaftlich relevante Ausfallrisiko im Hinblick auf die Forderung trägt. Geht das wirtschaftliche Eigentum nicht über, liegt ein Darlehen vor. Dementspre...mehr

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Rating: Unterlagen für das ... / 6 Persönliche Angaben

Gerade in kleinen und mittleren Betrieben ist die Entwicklung des Unternehmens eng mit der Person des Unternehmers verknüpft. Doch auch in großen Unternehmen sind die Qualifikation und die Erfahrung der Geschäftsleitung und/oder Organmitglieder entscheidend für den Unternehmenserfolg. Diesem Sachverhalt tragen die Banken bei der Beurteilung der Bonität durch das Kriterium "M...mehr

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Rating: Unterlagen für das ... / 2 Betriebswirtschaftliche Auswertung

Eine Betriebswirtschaftliche Auswertung (BWA) ist eine Erweiterung einer Summen- und Saldenliste. Die Zahlen der Finanzbuchhaltung werden mittels einer BWA nicht nur strukturiert zusammengefasst, sondern zeitnah um das betriebswirtschaftliche Ergebnis eines Unternehmens erweitert. Von den Banken werden diese Auswertungen im Rahmen eines Rating-Prozesses – ergänzend zu den Ja...mehr

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Rating: Unterlagen für das ... / Zusammenfassung

Überblick Im Rahmen des Ratingprozesses dienen die vom Unternehmen eingereichten Unterlagen als Grundlage für die Einstufung der Kreditwürdigkeit. Sowohl ihr Inhalt als auch ihre Qualität können daher maßgeblichen Einfluss auf das Rating-Urteil haben. Alle Angaben müssen vollständig, nachvollziehbar, wahrheitsgemäß und aktuell sein. Im folgenden Beitrag werden die Unterlagen...mehr

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Rating: Unterlagen für das ... / 1 Jahresabschluss als Grundlage für das Rating

Jeder Kaufmann gem. § 1 HGB und § 2 HGB muss nach den §§ 242 ff. HGB einen Jahresabschluss nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung aufstellen sowie diesen eigenhändig unterschreiben. Diese Abschlüsse dienen Banken dazu, sich vor der Kreditvergabe ein klares und verlässliches Bild über die wirtschaftliche Situation eines Kreditnehmers zu machen. Bei den Kreditnehmern...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.2.7.1 Allgemeine Bewertungsgrundsätze

Rz. 373 Grundsätzlich gelten für die Bewertung einer Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten die Regeln über die Bewertung von Verbindlichkeiten. Rückstellungen sind daher mit den Anschaffungskosten (Nennwert) oder dem höheren Teilwert zu bewerten. Zusätzlich gelten für die steuerliche Bewertung die durch Gesetz v. 24.3.1999 mit Wirkung ab Vz 1999 eingefügten Bestimmung...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.6 ABC der Rückstellungen

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.2.5 Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme

Rz. 362 Eine Rückstellung für ungewisse Verbindlichkeiten kann nur gebildet werden, wenn eine hinreichende Wahrscheinlichkeit dafür besteht, dass eine Inanspruchnahme erfolgt und ein vorsichtiger Kaufmann dafür Vorsorge treffen wird. Durch das Erfordernis der Wahrscheinlichkeit der Inanspruchnahme unterscheidet sich die Passivierung einer Rückstellung von der einer Verbindli...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.2.7.6 Berücksichtigung von Gegenansprüchen und Vorteilen

Rz. 419 Es gilt die folgende handelsrechtliche Regelung: Aus dem Grundsatz der Einzelbewertung folgt, dass nur die Verhältnisse des einzelnen Risikos in die Bewertung einbezogen werden dürfen; andere Rechtsgeschäfte, die u. U. eine gegenläufige Entlastung bringen, dürfen nicht einbezogen werden. Anderenfalls würde gegen den Imparitätsgrundsatz und das Verbot des Ausweises ni...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 8 Beispiele zur Direktabrechnung (aus Praxisfällen)

Praxis-Beispiel Fall 1 – Managementdienstleistungen Der im Maschinenbau tätigen D-GmbH werden von der US-Muttergesellschaft folgende Management-Gebühren in Rechnung gestellt: Gebühren für das Recht, den Konzernnamen zu führen (4 % Umsatzlizenz). Gebühren für Hilfestellungen bei der Auswahl und der Einstellung von leitenden Mitarbeitern (Abrechnung auf cost plus). Gebühren für di...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 4.3.3 Werkverträge

Rz. 102 Auch bei Werkverträgen (§ 631 BGB) hat der Gewinnausweis zu erfolgen, wenn der Unternehmer seinerseits den Werkvertrag erfüllt, also seinerseits alles zur Erfüllung des Vertrags Erforderliche getan hat. Dazu ist grundsätzlich die Herstellung des Werks (d. h. die Herstellung oder Veränderung einer Sache, wie Bauausführungen, Anlagenbau, Reparatur, oder die Erreichung ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.2.7.3 Abschlag wegen des "Gesetzes der großen Zahl"

Rz. 387 Liegen der Rückstellung eine größere Zahl von Fällen zugrunde, stellt sich die Frage, ob die Rückstellung allein deshalb zu vermindern ist, weil nach der statistischen Wahrscheinlichkeit sich das durch die Rückstellung berücksichtigte Risiko nicht in allen Fällen verwirklichen wird (Abschlag wegen des "Gesetzes der großen Zahl"); vgl. Neuberger, BB 1985, 767, 772; Ke...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.5.5.5 Insbesondere: Abzinsungspflicht

Rz. 505 Durch die Neufassung von § 6 Abs. 1 Nr. 3 durch das StEntlG 1999/2000/2002 v. 24.3.1999 sind Verbindlichkeiten grundsätzlich abzuzinsen. Vgl. hierzu Schulze-Osterloh, BB 2003, 351. Ausgenommen sind Verbindlichkeiten mit einer Laufzeit von weniger als 12 Monaten am Bilanzstichtag verzinsliche Verbindlichkeiten Verbindlichkeiten aus Anzahlungen oder Vorausleistungen. Abzuzi...mehr

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Internationales Steuerrecht... / 7.2 OECD-Guidelines 2017

Die neuen OECD-TP-GL enthalten speziell im Kapitel VIII Ausführungen zu Kostenumlagevereinbarungen (Cost Contribution Arrangements). Dieses Kapitel VIII wurde vom Fiskalausschuss der OECD am 24./25.6.1997 verabschiedet. Im Zuge des G20/OECD-BEPS-Projekts wurde es komplett aufgehoben und inhaltlich durch ein neues Kapitel VIII ersetzt. Kapitel VIII ist dabei weiterhin als eine...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 6.4.2.8 Bildung und Auflösung der Rückstellung

Rz. 432 Für Rückstellungen gilt der Grundsatz der Maßgeblichkeit der Handelsbilanz für die Steuerbilanz (Rz. 37ff.). Entsprechend den allgemeinen Grundsätzen besteht die Bindung nicht an die tatsächlich aufgestellte Handelsbilanz, sondern an diejenige Handelsbilanz, wie sie nach den Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung aufzustellen gewesen wäre. Rz. 432a Entsprechend dem ...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 3.2.2 Inhalt des Maßgeblichkeitsgrundsatzes

Rz. 47 Nach § 5 Abs. 1 S. 1 EStG ist nach dem Maßgeblichkeitsgrundsatz für den Schluss des Wirtschaftsjahrs das Betriebsvermögen anzusetzen, das nach den handelsrechtlichen Grundsätzen ordnungsmäßiger Bilanzierung auszuweisen ist. Dadurch wird die Steuerbilanz an die handelsrechtlichen Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (und Bilanzierung) gebunden. Die Bindung ist insowe...mehr

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Frotscher/Geurts, EStG § 5 ... / 4.3.12.2 Bewertungseinheiten bei Absicherung finanzwirtschaftlicher Risiken, Abs. 1a

Rz. 143 Bei Termingeschäften, die der Kurssicherung dienen ("geschlossene Positionen"; Hedges), ist die wesentliche Frage, ob das Kurssicherungsgeschäft mit dem gesicherten Geschäft bzw. Wirtschaftsgut hinsichtlich der Bewertung des Kursrisikos (Währungsrisikos) zu einer "Bewertungseinheit" zusammengefasst werden kann. Geschieht dies nicht, führen Kursänderungen nach dem Imp...mehr

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Squeeze-out: Gründe, Gestal... / 4 Fazit: Konditionen des Squeeze-out für Hauptaktionär genau prüfen

Aus Sicht des Hauptaktionärs ergeben sich mehrere Vorteile eines Squeeze-out, es ist allerdings stets vom Einzelfall abhängig, ob die Vorteile den Aufwand rechtfertigen. Durch den Ausschluss von Minderheitsaktionären können zwar Minderheitenkosten, wie etwa Kosten für die Durchführung der Hauptversammlung, eingespart werden. Jedoch fallen im Rahmen des Squeeze-out weitere ho...mehr

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Squeeze-out: Gründe, Gestal... / 2.2 Übernahmerechtlicher Squeeze-out

Mit dem sog. Gesetz zur Umsetzung der Übernahmerichtlinie vom 14.7.2006 wurde in den §§ 39a bis 39cdas Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz (WpÜG) die Möglichkeit eines Minderheitenausschlusses im Anschluss an ein freiwilliges Übernahme- oder Pflichtangebot nach §§ 29 ff., 35 ff. WpÜG (übernahmerechtlicher Squeeze-out) eingeführt. Bei dem freiwilligen Übernahme- oder Pflic...mehr

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Mindestlohn: Wen betrifft d... / 3.1 Praktikanten

Praktikantinnen und Praktikanten i. S. d. § 26 BBiG werden grundsätzlich vom MiLoG erfasst. Hintergrund ist die Vermeidung von Missbrauch, den manche Unternehmen in der Vergangenheit mit Praktikanten betrieben haben. Da ein Praktikantenverhältnis je nach Ausgestaltung Arbeitsverhältnis und Berufsausbildungsverhältnis sein kann, hat der Gesetzgeber im MiLoG bestimmte Praktikan...mehr

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Geldwäscheprävention: Maßna... / 2 Einzelheiten zu Sachverhalten, Identifizierung, Dokumentation und Aufbewahrung

Barzahlungsgeschäft ab 10.000 EUR = Bargeld annehmen oder ausbezahlen Wird die Bargeldannahme gestückelt, sind die einzelnen Zahlungen zusammenzurechnen (Smurfing). Smurfing liegt auch bei mehreren Transaktionen mit Barzahlung in enger, zeitlicher Verbindung vor. Eine Zahlung mit Bankscheck ist der Barzahlung gleichzustellen. Zahlung mit EC- oder Kreditkarte ist keine Barzahlu...mehr

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Geldwäscheprävention: Maßna... / 3 Erfassungs- und Meldeformular

Die Vorlage "Geldwäscheprävention: Erfassungs- und Meldeformular für gewerbliche Güterhändler" hilft bei der Erfassung von Vertragspartnern, wirtschaftlich Berechtigten und Vertreter ebenso wie bei der Beurteilung risikoerhöhender Umstände und Verdachtsmomente. Es dient einerseits der Dokumentation und kann andererseits als Instrument für die Unterrichtung des Geldwäschebeau...mehr

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Geldwäscheprävention: Maßna... / 1 Wer ist betroffen?

Güterhändler im Sinne des GWG sind Personen, die gewerblich Güter veräußern, unabhängig davon, in wessen Namen und auf wessen Rechnung sie handeln. Damit regelt das GwG, dass nicht nur der Eigenhandel, sondern auch Kommissions- und Vermittlungsgeschäfte dem Güterhändlerbegriff unterfallen (§ 1 Abs. 9 GwG). Zu beachten ist, dass auch Produktionsunternehmen Güterhändler i. S. d...mehr

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Arbeitszeugnis: Anspruch un... / 2.2 Verwirkung

Auch wenn die Erfüllung des Anspruchs auf Zeugniserteilung noch möglich ist, kann der Anspruch vor Verjährungseintritt bei Verwirkung rechtlich nicht mehr durchgesetzt werden. Zur Verwirkung des Zeugnisanspruchs müssen allerdings mehrere Voraussetzungen erfüllt sein. Der anspruchsberechtigte Arbeitnehmer muss seinen Zeugnisanspruch längere Zeit nicht ausgeübt und dadurch bei...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Befristeter Arbeitsvertrag:... / 1.3 Mehrfachbefristung/Kettenbefristung

Nach ständiger Rechtsprechung des BAG ist bei mehreren aufeinander folgenden befristeten Arbeitsverträgen im Rahmen der arbeitsgerichtlichen Befristungskontrolle grundsätzlich nur die Befristung des letzten Arbeitsvertrags auf ihre sachliche Rechtfertigung hin zu prüfen. Dabei ist im Sinne einer Vertragskontrolle auf den Zeitpunkt des Vertragsabschlusses abzustellen. Nach Ve...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeugnis: Anspruch un... / 1.3 Anspruchsverpflichteter Personenkreis

Zur Zeugniserteilung verpflichtet ist der Arbeitgeber, also der gesetzliche Vertreter des Unternehmens. Dieser kann sich allerdings vertreten lassen. Jedenfalls muss derjenige, der das Zeugnis ausstellt und erteilt, ranghöher sein als der zu beurteilende Arbeitnehmer. Dies muss auch aus dem Zeugnis erkennbar sein. Ist das Unternehmen insolvent geworden, ist zu unterscheiden, ...mehr

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Erschließung und Erschließu... / 2.3 Die beitragsfähigen Kosten

Der Erschließungsaufwand Die Kosten, für die ein Beitrag verlangt werden darf, bezeichnet § 128 BauGB als Erschließungsaufwand. Der Erschließungsaufwand umfasst Kosten für den Erwerb und die Freilegung der Flächen für die Erschließungsanlagen, ihre erstmalige Herstellung einschließlich der Einrichtungen für ihre Entwässerung und Beleuchtung, die Übernahme von Anlagen als gemeind...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitszeugnis: Anspruch un... / 1.4 Zeitpunkt der Zeugniserteilung

Der Anspruch auf Zeugniserteilung entsteht nach den gesetzlichen Bestimmungen bei Beendigung des Beschäftigungs- oder Berufsausbildungsverhältnisses (§§ 109 Abs. 1 GewO, 16 BBiG). Voraussetzung ist natürlich immer, dass der Arbeitnehmer die Erteilung des Zeugnisses beim Arbeitgeber beansprucht. Dabei darf man keine zu hohen Anforderungen an die Wortwahl des Zeugnisantrags st...mehr

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Bauleitplanung: Aufgabe und... / 3 Das Abwägungserfordernis

Abwägungsgrundsatz Bei der Aufstellung der Bauleitpläne müssen die Gemeinden nach § 1 Abs. 7 BauGB alle berührten öffentlichen und privaten Belange nebeneinander und untereinander gerecht abwägen. Dieser Abwägungsgrundsatz ist eines der zentralen Gebote der Bauleitplanung. Vor einer Beschäftigung mit den Einzelfragen der Abwägung müssen 2 Grundsätze vorausgeschickt werden: Wic...mehr

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Erschließung und Erschließu... / 2.2.1 Anbaustraßen

Beitragsfähige Erschließungsanlagen sind nach § 127 Abs. 2 BauGB die öffentlichen, zum Anbau bestimmten Straßen, Wege und Plätze. Erschließungsstraßen Der Begriff der öffentlichen Straßen, Wege und Plätze wird dabei vom Baugesetzbuch nicht definiert; er bestimmt sich nach den Straßengesetzen der Länder. Nach diesen Gesetzen wird eine Straße nur dadurch zur öffentlichen Straße,...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Finanzprognose / 2.1 Subjektiv-pragmatische Methoden

Subjektiv-pragmatische Methoden basieren auf dem Erfahrungsschatz, der Meinung und der persönlichen Einschätzung eines einzelnen Planers oder einer Gruppe von Planern. Diese Methoden sind durch persönliche, zum Teil intuitive Beurteilungen gekennzeichnet, wodurch die Planungsgrößen nicht aus einer logisch überprüfbaren, funktionalen Beziehung resultieren. Daher werden solche...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Arbeitsvertrag mit Aushilfen / 3.1 Arbeitnehmereigenschaft

Ob die vereinbarten Dienste einer Aushilfe im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses oder eines freien Dienstvertrags (§ 611 BGB) erbracht werden, richtet sich nach den allgemeinen Grundsätzen. Nach den in § 611a BGB enthaltenen Abgrenzungskriterien ist das entscheidende Merkmal für die Arbeitnehmereigenschaft die persönliche Abhängigkeit des Beschäftigten. Als Arbeitnehmer ist d...mehr

Beitrag aus Rechnungswesen Office
Aktuelle Brennpunkt-Themen / Weitere wichtige Fachbeiträge und Arbeitshilfen

Zur Unterstützung Ihrer täglichen Arbeit stellen wir Ihnen kontinuierlich neue Arbeitshilfen und Fachbeiträge zur Verfügung. Kleiner Tipp: über die Startseite können Sie diese im linken Bereich unter "Neue und geänderte Dokumente in Ihrem Produkt" herausfiltern. Hier eine Auswahl: Weitere neue und aktualisierte Fachbeiträge und Arbeitshilfen Betriebsprüfung: Soforthelfer Benc...mehr