Fachbeiträge & Kommentare zu Beurteilung

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aktienoptionen / 3 Finanzierung durch Entgeltumwandlung: Abweichende Beurteilung zum Steuerrecht

Unterschiedliche Auswirkungen auf das Steuer- und Beitragsrecht in der Sozialversicherung hat das "Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften" vom 8.4.2010.[1] Die Arbeitnehmer erhalten hierdurch die Möglichkeit, Mitarbeiterkapitalbeteiligungen (z. B. Stock Options) steuerfrei bis zu 360 EUR im Kalenderjahr durch Entgeltumwandl...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgung / 1.3 Umlagefinanzierte betriebliche Altersversorgung

Nicht alle Pensionskassen wirtschaften im Kapitaldeckungsverfahren. Zu den umlagefinanzierten Pensionskassen gehören im Wesentlichen die Zusatzversorgungskassen im öffentlichen Dienst, die z. B. für Angestellte des Bundes, der Länder oder Gemeinden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung erbringen.[1] Für die steuerliche Beurteilung von Zuwendungen an umlagefinanziert...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Corona-Pandemie: Arbeitsrec... / 1.1.3 Gefährdungsbeurteilung

Welche Maßnahmen zur Verringerung des Ansteckungsrisikos mit Covid-19 erforderlich sind, ist im Rahmen der nach § 5 ArbSchG vorzunehmenden Gefährdungsbeurteilung zu ermitteln. Danach hat der Arbeitgeber durch eine Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen zu ermitteln, welche Maßnahmen des Arbeitsschutzes erforderlich sind. Im Zusammenha...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Abwicklung eines Jugendfrei... / Zusammenfassung

Überblick Die Teilnehmer an einem Jugendfreiwilligendienst (sowohl im freiwilligen sozialen als auch im freiwilligen ökologischen Jahr) leisten ihre Hilfstätigkeiten im Rahmen eines abhängigen Beschäftigungsverhältnisses, weil sich die Helfer weisungsgebunden in die Einsatzstellen eingliedern. Die ihnen gewährten Bezüge sind beitragspflichtiges Arbeitsentgelt und zwar unabhä...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Aktienoptionen / 13 Werbungskostenabzug

Werden die Optionsrechte nicht ausgeübt, sind die Aufwendungen eines Arbeitnehmers für den Erwerb von Optionsrechten als vergebliche Werbungskosten abziehbar. Maßgeblicher Zeitpunkt ist das Jahr, in dem die Optionsrechte wegen Nichtausübung der Option verfallen. Praxis-Beispiel Werbungskosten bei Verfall der Optionsrechte Der Arbeitnehmer hat im Jahr 2018 von seinem Arbeitgebe...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgung / 3.1 Beitragsbewertung der steuerfreien Zuwendungen

Beiträge für Direktversicherungen bleiben bis zur Höhe von 4 % der Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (2020: 3.312 EUR jährlich, 276 EUR monatlich) bei bestehender Steuerfreiheit auch beitragsfrei zur Sozialversicherung.[1] Dieser sozialversicherungsrechtliche Freibetrag gilt auch für darin enthaltene Beträge, die aus einer Entgeltumwandlung stammen....mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
Firmen-Pkw, Kaskoversicheru... / 4 Keine Unterbrechung des betrieblichen Zusammenhangs durch "neutrales" Parken

Der (volle) betriebliche Nutzungszusammenhang wird auch nicht durch das Parken des Firmen-Pkws vor dem Privathaus des Unternehmers oder in einer Betriebs- bzw. Privatgarage unterbrochen bzw. gelöst. Solche Parkvorgänge und damit zusammenhängende Schadensereignisse sind nach Ansicht des BFH nicht etwa dem privaten oder einem "neutralen" Bereich zuzurechnen, was zu einer nicht...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgung / Zusammenfassung

Begriff Betriebliche Altersversorgung liegt vor, wenn der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer Leistungen mit einem der Versorgungszwecke Alter, Tod oder Invalidität als Gegenleistung für die vom Arbeitnehmer insgesamt erbrachte Arbeitsleistung zusagt. Entscheidend sind der Bezug der Versorgungszusage zum Arbeitsverhältnis und die spezifische Zweckbindung. Zum Aufbau der betrieblich...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Betriebliche Altersversorgung / 1.2.2 Pauschalierung

Für Direktversicherungen und kapitalgedeckte Pensionskassen besteht die Möglichkeit, die Pauschalierung der Lohnsteuer mit 20 % für Beiträge bis zu 1.752 EUR nach § 40b EStG a. F.[1] durchzuführen. Dies setzt voraus, dass bei dem jeweiligen Arbeitnehmer bereits vor dem 1.1.2018 mindestens ein Beitrag pauschal versteuert wurde, was nur auf Versorgungszusagen vor dem 1.1.2005 ...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 4 Allgemeine Beurteilungsgrundsätze

Rz. 20 Die Mitbestimmung des Betriebsrats bei der Aufstellung allgemeiner Beurteilungsgrundsätze nach § 94 Abs. 2 BetrVG erstreckt sich auch auf die Ausgestaltung des Beurteilungsverfahrens. Vollzieht sich dieses auf der Grundlage von Mitarbeitergesprächen, werden diese vom Mitbestimmungsrecht erfasst (BAG, Beschluss vom 17. 3.2015, 1 ABR 48/13 [1]). Beurteilungsgrundsätze si...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 75 Allgemei... / 2.2 Pflegesatzvereinbarung (Abs. 1)

Rz. 6 Abs. 1 Satz 1 übernimmt nunmehr im Wesentlichen inhaltsgleich die bisherige Regelung des § 75 Abs. 3 Satz 1 HS 1. Eine Leistung darf auch künftig unabhängig vom Ort der Leistungserbringung grundsätzlich nur dann erbracht werden, wenn eine Vereinbarung mit einem Träger der Sozialhilfe besteht. Eine Vereinbarung ist nicht erforderlich, soweit die häusliche Pflege gemäß §...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Tillmanns, Heise, u. a., Be... / 3 Bestellung und Abberufung von Beauftragten

Rz. 10 Der Betriebsrat kann unter engen Voraussetzungen der Bestellung einer mit der Durchführung der betrieblichen Berufsausbildung betrauten Person (Ausbilder) widersprechen oder sogar ihre Abberufung verlangen (§ 98 Abs. 2 BetrVG). Ausbilder ist, wem der Arbeitgeber die Durchführung der Ausbildung verantwortlich übertragen hat (§§ 28 ff. BBiG). Darüber hinaus kann der Arb...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 72 Blindenh... / 2.2 Begriff der Blindheit – Bindung an Statusentscheidung des Versorgungsamts

Rz. 4 Der Begriff des blinden Menschen nach § 72 ist mit dem des Schwerbehindertenrechts identisch (BVerwG, Urteil v. 22.6.1966, V C 180.65, FEVS 13 S. 288). Danach ist derjenige blind, dem das Augenlicht vollständig fehlt oder dessen Sehschärfe auf keinem Auge und auch bei beidäugiger Prüfung mehr als 1/50 beträgt oder bei dem nicht nur vorübergehende andere Störungen des S...mehr

Kommentar aus TVöD Office Professional
Jung, SGB XII § 67 Leistung... / 2.2.2 Besondere Lebensverhältnisse

Rz. 8 Das Tatbestandsmerkmal der "besonderen Lebensverhältnisse" bezieht sich auf die soziale Lage des Betroffenen, die durch eine besondere Mangelsituation – etwa an Wohnraum – gekennzeichnet sein muss (BSG, Urteil v. 12.12.2013, B 8 SO 24/12; Bieback, in: Grube/Wahrendorf, SGB XII, 5. Aufl. 2014, § 67 Rz. 7) und wird in § 1 Abs. 2 Satz 1 der VO durch eine abstrakte Beschre...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sportler / 1 Steuerliche Beurteilung von Entgeltzahlungen

Bei Berufs- und Amateursportlern ist zu unterscheiden, ob die sportliche Tätigkeit mit dem Ziel der Einkünfteerzielung erfolgt oder ob es sich wegen des überwiegenden Privatinteresses doch eher um Liebhaberei handelt, also um nicht steuerbare Einkünfte. Dies ist stets nach den Gesamtumständen des Einzelfalles zu entscheiden, insbesondere nach den konkreten vertraglichen Vere...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Clearingstelle

Begriff Die Clearingstelle ist bei der Deutschen Rentenversicherung Bund in Berlin angesiedelt. Ihre Entscheidung ist für alle Träger der gesetzlichen Sozialversicherung bindend. Sie prüft, ob es sich bei einer Person um einen im sozialversicherungsrechtlichen Sinne angestellten Arbeitnehmer oder einen selbstständig Tätigen handelt. Die Clearingstelle entscheidet auch verbin...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Änderungsvorschriften / 3.5.4 Folgeänderung aufgrund eines erfolgreichen Rechtsbehelfs

Hat ein Einspruch oder eine Klage gegen einen Steuerbescheid Erfolg (Gesetzeswortlaut: "… zu seinen Gunsten aufgehoben oder geändert wird, …"), weil sich das Finanzamt über die Beurteilung eines bestimmten Sachverhalts geirrt hat, können (bedeutet aber wie bei § 171 Abs. 3 AO "müssen"[1]) gem. § 174 Abs. 4 AO aus dem vom Finanzamt irrig beurteilten Sachverhalt durch Erlass o...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sportler / 1.1.1 Abgrenzung zum Vertragsamateur

Bei der versicherungsrechtlichen Beurteilung eines Sportlers gelten für einen "Vertragsamateur" besondere Regelungen. Er nimmt eine Mischposition zwischen Amateursportler und Berufssportler ein. Kennzeichnend für einen Vertragsamateur ist neben einer Vereinsmitgliedschaft die zusätzliche vertragliche Vereinbarung über die Erbringung einer sportlichen Leistung gegen Entgelt. ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Änderungsvorschriften / 2.1 Schreib-, Rechenfehler oder ähnliche Unrichtigkeiten

Es muss sich um Fehler handeln, die auf einem schlichten Versehen beruhen. Fehlerquelle ist also stets ein mechanisches oder technisches Versehen, das die Erklärung der Finanzbehörde im Verwaltungsakt durch unbeabsichtigte Flüchtigkeiten verfälscht. Daraus folgt, dass § 129 AO ausscheidet, wenn auch nur die konkrete (nicht nur theoretische) Möglichkeit eines Rechtsirrtums ode...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Bauliche Veränderung: Grund... / 4 Exkurs: Bauliche Maßnahmen am Sondereigentum

Grundsätzlich kann der Wohnungseigentümer im Bereich seiner Sondereigentumseinheit frei schalten und walten. Grenzen bilden hier aber bauliche Maßnahmen, die den optischen Gesamteindruck des Gebäudes verändern. Ein nach § 14 Nr. 1 WEG für die übrigen Wohnungseigentümer nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz nämlich auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereig...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sportler / Zusammenfassung

Begriff Sportler können grundsätzlich sowohl selbstständig Tätige wie auch Arbeitnehmer in einer abhängigen Beschäftigung sein. Bei Sportlern – egal ob Berufs- oder Amateursportler – sind steuer- und sozialversicherungsrechtliche Besonderheiten zu beachten. Berufssportler unterscheiden sich von Amateursportlern dadurch, dass sie ihren Sport überwiegend vor dem Hintergrund ei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schallschutz / 1 Grundlagen

Grundlage für die Beurteilung von Schallschutzmaßnahmen in Gebäuden sind im Wesentlichen die Richtlinie VDI 4100 2012-10 und die DIN 4109 mit den zugehörigen Beiblättern 1 und 2. Für die Beurteilung von Beeinträchtigungen aus Arbeitslärm, Verkehrslärm oder Fluglärm gelten weitere Normen und Richtlinien. Hinweis Behördliche Auflagen Bei der Planung von Bauwerken und unter besti...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Stecken gebliebener Bau / Zusammenfassung

Begriff Ein Bau ist dann stecken geblieben, wenn dieser nach der Insolvenz des Bauträgers nur von den Erwerbern selbst fertiggestellt werden kann und Ansprüche gegenüber Dritten ausscheiden (Bärmann/Pick/Merle, Komm. zum WEG, 9. Aufl. 2003, § 22, Rz. 309). Bei der Beurteilung, ob es sich um einen stecken gebliebenen Bau handelt, ist also stets zu prüfen, ob nicht möglicherwei...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schallschutz / 2 Schallschutzmessungen

Durch die Vorgaben aus Normen und Auflagen soll regelmäßig der Schalldurchgang durch Bauteile (Wände, Decken, Fenster) so weit reduziert werden, dass Beeinträchtigungen ein erträglich erscheinendes Maß nicht überschreiten. Eine vollständige Unterbrechung des Schalldurchgangs wird nicht vorgeschrieben. Solche Forderungen zu vollständigem Schallabschluss werden nur für Tonstud...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Sportler / 1 Sportler als Beschäftigte

Sportler können in einem abhängigen Beschäftigungsverhältnis stehen. Zur Beurteilung gelten die allgemeinen sozialversicherungsrechtlich relevanten Grundsätze für Beschäftigungen. Voraussetzung ist daher die Zahlung von Entgelt sowie der Grad der persönlichen Abhängigkeit. Beschäftigte unterliegen dem Direktionsrecht ihres Vertragspartners, welches Inhalt, Durchführung, Zeit...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Prostitution im Wohnungseig... / 4 Exkurs: Sexshop im Teileigentum

Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme nach § 14 Nr. 1 WEG erlaubt dem Teileigentümer oder dessen Mieter in Gewerberäumen nur den Betrieb eines ladenmäßigen Erotik-Fachgeschäfts mit Videothek, jedenfalls sofern in der Wohngegend ähnliche Geschäfte und Nachtclubs vorhanden sind, nicht aber die Vorführung von Sexfilmen mit Einzelkabinenbetrieb (KG Berlin, Beschluss v. 16.2...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Weg

Die Anlage von Gehwegen im Rahmen der Fertigstellung der Wohnanlage stellt eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung dar. Hiervon unabhängige spätere Veränderungen stellen regelmäßig zustimmungsbedürftige bauliche Veränderungen dar. Gleiches gilt, wenn auf einer gemeinschaftlichen Grünfläche ein Gehweg errichtet wird, soweit hierdurch der Gesamteindruck der Wohnanlage optisch...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Schallschutz / 2.1 Erläuterungen zu Begriffen aus dem Schallschutz

Praxis-Beispiel Normschallmessungen Messungen des Schalldurchgangs durch Bauteile mit geeichten Sende- und Empfangsgeräten. Das Ergebnis wird üblicherweise in einer Gegenüberstellung zwischen den Messergebnissen und den Vorgaben aus Normen und Richtlinien dargestellt. Aus den Messkurven und Einzelwerten kann der Fachmann Hinweise auf mögliche Ursachen für zu starke Schallüber...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Grünfläche

Wird auf einer gemeinschaftlichen Grünfläche ein Gehweg errichtet und hierdurch der Gesamteindruck der Wohnanlage optisch beeinträchtigt, bedarf es der Zustimmung der übrigen Wohnungseigentümer nach individueller Beurteilung im konkreten Einzelfall.[1] Die Wiedereröffnung eines Wegs durch Freilegen einer mit Rasen überdeckten früheren Wegbefestigung und die Wiederherstellung...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Sondereigentum / 4.3 Bauliche Maßnahmen

Grundsätzlich kann der Wohnungseigentümer im Bereich seiner Sondereigentumseinheit frei schalten und walten. Grenzen bilden hier aber bauliche Maßnahmen, die den optischen Gesamteindruck des Gebäudes verändern. Ein nach § 14 Nr. 1 WEG für die übrigen Wohnungseigentümer nicht hinzunehmender Nachteil liegt im Grundsatz nämlich auch vor, wenn eine bauliche Maßnahme am Sondereig...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeine Geschäftsbedingu... / 3 Definition der Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen sind alle für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierten Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei der anderen bei Abschluss eines Vertrags stellt.[1] Hiervon ist selbst dann auszugehen, wenn der Verwalter den Vertragstext nicht selbst erstellt, sondern einen bereits erstellten Vertrag übernommen hat: Hierbei kommt es nicht darauf an, ob de...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Gehweg

Die Anlage von Gehwegen im Rahmen der Fertigstellung der Wohnanlage stellt eine Maßnahme ordnungsmäßiger Verwaltung dar. Hiervon unabhängige spätere Veränderungen stellen regelmäßig zustimmungsbedürftige bauliche Veränderungen dar. Gleiches gilt, wenn auf einer gemeinschaftlichen Grünfläche ein Gehweg errichtet wird, soweit hierdurch der Gesamteindruck der Wohnanlage optisch...mehr

Beitrag aus Steuer Office Basic
Änderungsvorschriften / 3.7.2 Definition des rückwirkenden Ereignisses

Was unter einem rückwirkenden Ereignis zu verstehen ist, wird im Gesetz nicht näher bestimmt. Es genügt nicht, dass das spätere Ereignis (= alle rechtlich bedeutsamen Vorgänge; dazu gehören nicht nur solche mit ausschließlich rechtlichem Bezug, sondern auch tatsächliche Lebensvorgänge) den für die Besteuerung maßgeblichen Sachverhalt anders gestaltet. Die Änderung muss sich ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung (WEG) / 1.1 Kündigung und Abberufung trennen

Bei einer Kündigung des Verwaltervertrags ist immer zu beachten, dass diese aufgrund der herrschenden Trennungstheorie von der Abberufung des Verwalters zu trennen ist. Zwar beinhaltet die Abberufung des Verwalters aus wichtigem Grund i. d. R. zugleich die Kündigung des Verwaltervertrags[2], dennoch bedingt das eine nicht automatisch auch das andere. Hinweis Unentgeltlicher Au...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kündigung (WEG) / Zusammenfassung

Begriff Die Kündigung hat eine doppelte Bedeutung in der Praxis des Wohnungseigentums. Zum einen kann es sich um die Kündigung des Verwaltervertrags handeln, zum anderen kommen Kündigungen vor allem in Verwaltungsunternehmen immer dann in Betracht, wenn Arbeitsverhältnisse mit den Angestellten beendet werden müssen. Im ersten Fall sind neben den Bestimmungen des bürgerlichen...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Werdende Wohnungseigentümer... / 2 Mitglieder der werdenden Gemeinschaft

Mitglieder der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft sind diejenigen Erwerber, zu deren Gunsten vor der Eintragung eines solchen als Eigentümer in das Grundbuch eine Auflassungsvormerkung eingetragen wurde und auf die Besitz, Nutzen und Lasten übergegangen sind.[1] Achtung Auflassungsvormerkung erforderlich Die Eintragung einer Auflassungsvormerkung ist erforderlich, weil d...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Markisen / 2 Die Rechtsprechung

Grundsätzlich und in aller Regel stellt die Montage einer Markise eine bauliche Veränderung im Sinne von § 22 Abs. 1 WEG dar. Hierin besteht noch Einigkeit, da das optische Erscheinungsbild der Wohnanlage verändert wird. Hinweis Zustimmungsbedürfnis: Unterschiedliche Rechtsprechung Was nun aber das Zustimmungsbedürfnis der übrigen Wohnungseigentümer betrifft, muss jeweils im E...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Allgemeine Geschäftsbedingu... / 2 Bedeutung der AGB-Regelungen für den Verwalter

Obwohl die Regelungen über die Allgemeinen Geschäftsbedingungen ursprünglich ausschließlich den Verbraucher schützen sollten, umfasst dieser Schutz inzwischen auch alle Vertragspartner, unabhängig davon, ob sie aus dem privaten, dem gewerblichen oder dem kaufmännischen Geschäftsverkehr kommen. Der Verwalter als Dienstleister für den Eigentümer bzw. die Wohnungseigentümergeme...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Lärmschutz

Lärmschutzmaßnahmen und schalldämmende Maßnahmen gegen Immissionen von gemeinschaftlichen Anlagen und Einrichtungen gehören zur ordnungsmäßigen Instandhaltung und Instandsetzung des gemeinschaftlichen Eigentums im Rahmen der Herstellung eines erstmalig einwandfreien baulich-technischen Zustands. Bei der Beurteilung der zulässigen Lärmgrenzen sind die Vorschriften über den Sc...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Mobilfunkantennen in Wohnun... / 5 Rechtsfragen bei vermietetem Sondereigentum

Die Rechtsprechung ist sich in der Beurteilung der Frage uneins, ob der Betrieb einer Mobilfunkantennenanlage auf dem Dach eines Gebäudes mit vermieteten Wohnungen oder auf einem Gebäude in deren Nähe einen Mangel der Mietsache darstellt, der einen Mieter zur Mietminderung berechtigt. Achtung Mietminderung möglich Das Amtsgericht München hat bei einer auf dem Dach über einer v...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Kinderlärm / 2 Uneingeschränkte Duldung

Grundsätzlich muss bei der Beurteilung einer uneingeschränkten Duldung des von Kindern ausgehenden Lärms berücksichtigt werden, dass den Kindern von Wohnungseigentümern bzw. Wohnungsmietern dieselben Rechte zustehen wie den Wohnungseigentümern bzw. den Wohnungsmietern selbst. Selbst wenn die Hausordnung alle Miteigentümer verpflichtet, die häusliche Ruhe einzuhalten, so kann...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
bAV: Übertragung von Versor... / 1.1.1 Portabilität nach dem Betriebsrentengesetz

Die Mitnahme von gesetzlich unverfallbaren Versorgungsanwartschaften bei Beendigung des Dienstverhältnisses ist im Betriebsrentengesetz [1] geregelt (Portabilität). Neben der einvernehmlichen Übernahme bzw. Übertragung zwischen dem Arbeitnehmer, dem alten sowie dem neuen Arbeitgeber[2] kann der Arbeitnehmer unter bestimmten Voraussetzungen die Übertragung der Anwartschaft auf...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abgeschlossenheit / 2.1 Was bedeutet Abgeschlossenheit?

Abgeschlossenheit bedeutet im weitesten Sinn die Grenze zwischen Gemeinschaftseigentum und Sondereigentum innerhalb der Wohnanlage und des Grundstücks. Voraussetzung für die Abgeschlossenheit einer Eigentumswohnung ist, dass mindestens eine Küche bzw. Kochnische, ein Bad oder eine Dusche und ein WC vorhanden sind – also eine Haushaltsführung in der Wohnung möglich ist. Weite...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ABC Bauliche Veränderungen / Werbeanlagen

Soweit die Zweckbestimmung des Raumeigentums in der Teilungserklärung eine gewerbliche Nutzung erlaubt, ist den betreffenden Wohnungseigentümern selbstverständlich auch das Recht eingeräumt, ortsüblich und angemessen durch entsprechende Werbeanlagen zu werben.[1] Schließlich darf der Wohnungs- bzw. Teileigentümer nicht schlechter gestellt werden als der Mieter in einem Miets...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Antenne (WEG) / 1.2 Zustimmungsbedürftigkeit

Ob die Änderung der Gemeinschaftsantenne der Zustimmung aller Miteigentümer bedarf oder ob ein Mehrheitsbeschluss reicht, hängt davon ab, ob im konkreten Einzelfall diese Maßnahme zu einer Veränderung des äußeren Erscheinungsbilds führt, welche die Miteigentümer mehr als nur unerheblich benachteiligt.[1] Hinweis Objektiv nachteilige Veränderung Die Veränderung muss sich objekt...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abgeschlossenheit / 2.2.1 Grundsätze

Voraussetzung für die Eintragung in das Grundbuch ist also der Nachweis der Abgeschlossenheit mithilfe der Abgeschlossenheitsbescheinigung. Der Inhalt der Abgeschlossenheitsbescheinigung ergibt sich aus der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift für die Ausstellung von Bescheinigungen gem. § 7 Abs. 4 Nr. 2 WEG und § 32 Abs. 2 Nr. 2 WEG. Achtung Keine Aussage über baurechtlich zulä...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Festsetzungsverjährung/Zahl... / 1.4.1 Ablaufhemmung wegen offenbarer Unrichtigkeiten

Ist beim Erlass eines Steuerbescheids eine offenbare Unrichtigkeit i. S. d. § 129 AO unterlaufen, endet die Festsetzungsfrist gem. § 171 Abs. 2 Satz 1 AO insoweit nicht vor Ablauf eines Jahres nach Bekanntgabe dieses Steuerbescheids. Das Gleiche gilt nach § 171 Abs. 2 Satz 2 AO in den Fällen des § 173a AO.[1] Praxis-Beispiel Ablaufhemmung bei offenbarer Unrichtigkeit Die Fests...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Abgeschlossenheit / Zusammenfassung

Begriff Sondereigentum soll nur eingeräumt werden, wenn die Wohnungen oder sonstigen Räume in sich abgeschlossen sind. Sondereigentum kann also nicht nur an der in sich abgeschlossenen Wohnung begründet werden, sondern auch an außerhalb der Wohnung liegenden Räumen, sofern diese verschließbar sind. Bei der Begründung von Wohnungseigentum muss zur Eintragung ins Grundbuch der...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Zweitwohnungssteuer / 3 Steuerhöhe

Objektiver Mietwert Für die Bemessung der Höhe der Steuer kann der objektive Mietwert der Wohnung herangezogen werden.[1] Daher ist es nicht zulässig, in der Satzung für eigengenutzte und vermietete Wohnungen differenzierte Maßstäbe festzulegen.[2] Ein solches Vorgehen wäre nicht sachgerecht, weil auf den Mietwert abzustellen ist. Dieser Wert wird durch eine Fremd- oder Eigen...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Ferienobjekte / 4 Nutzung als Ferienwohnung

Die Nutzung einer Wohnung als Feriendomizil in einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Gemeinschaftsordnung dies nicht ausdrücklich zulässt, ist dennoch in der Regel möglich.[1] Obwohl sich diese Nutzung zwischenzeitlich in einigen Großstädten durchzusetzen scheint, handelt es sich zivilrechtlich nicht um eine gewerbliche Nutzung.[2] Die Nutzung einer Wohnung beschränkt s...mehr