Aktuelle FG-Rechtsprechung rund um die GmbH (GmbHStB 202 ... / b) Ausschluss der Besteuerung des Einbringungsgewinns II nach §§ 17 EStG, 22 Abs. 2 UmwStG durch die Fusionsrichtlinie

Streitig sind die verfahrensrechtliche Änderbarkeit eines Steuerbescheides zum Zwecke der Nachversteuerung eines zurückliegenden Einbringungsvorgangs nach den Vorschriften des UmwStG i.d.F. des SEStEG sowie ein Verstoß einer eventuellen Nachversteuerung gegen das Unionsrecht. Das FG entschied:

Verstoß gegen die Fusionsrichtlinie: Wurde die Beteiligung an einer EU-ausländischen Kapitalgesellschaft zu einem Wert unterhalb des gemeinen Werts in eine deutsche Kapitalgesellschaft eingebracht und die deutsche Kapitalgesellschaft innerhalb von sieben Jahren in eine Personengesellschaft formgewechselt, verstößt die mit dem Formwechsel bewirkte Besteuerung des Einbringungsgewinns II (§ 22 Abs. 2 UmwStG 2006) gegen die Fusionsrichtlinie (FRL), wenn deren persönlicher und sachlicher Anwendungsbereich auch im Übrigen eröffnet ist.

Keine pauschale Beurteilung als Steuerhinterziehung: Der innerhalb von sieben Jahren nach dem Anteilstausch erfolgte Formwechsel der übernehmenden Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft darf nicht pauschal als die Anwendung der FRL ausschließende Steuerhinterziehung oder Steuerumgehung i.S.d. Art. 11 Abs. 1 a) FRL beurteilt werden.

Eine spanische SLU (Sociedat de responsabilidad limitada unipersonal) ist eine von der FRL erfasste Sociedat de responsabilidad limitad (SL) i.S.d. Anhangs zur Richtlinie 3 a) FRL.

Innereuropäische Doppelansässigkeit: Ist eine von der FRL erfasste Gesellschaft auf Grund des Satzungssitzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat (Gründungsstaat) ansässig und dort unbeschränkt KSt-pflichtig (hier: spanische SLU), schließt der (etwaige) inländische Ort der Geschäftsleitung – und die damit verbundene Ansässigkeit (auch) in Deutschland (innereuropäische Doppelansässigkeit) – die Anwendung der FRL auf die Einbringung der Anteile an di...