Fachbeiträge & Kommentare zu Arbeitsrecht

Rz. 353 § 7 EFZG – Leistungsverweigerungsrecht des Arbeitgebers (1) Der Arbeitgeber ist berechtigt, die Fortzahlung des Arbeitsentgelts zu verweigern,mehr

(1) Aktivprozess Rz. 27 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit zugunsten der Mandantschaft entschieden. Wegen der angefallenen Kosten wurde die Kostenfestsetzung beantragt. Eine Durchschrift ist beigefügt. Es wird...mehr

aa) Erste Instanz (1) Aktivprozess Rz. 47 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit zugunsten der Mandantschaft entschieden. Anliegend wird übermittelt Gebührenrechnung mit der Bitte um Begleichung. Im Übrigen wird, s...mehr

aa) Erste Instanz (1) Aktivprozess Rz. 27 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit zugunsten der Mandantschaft entschieden. Wegen der angefallenen Kosten wurde die Kostenfestsetzung beantragt. Eine Durchschrift ist ...mehr

(1) Aktivprozess Rz. 37 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit in 2. Instanz zugunsten der Mandantschaft entschieden. Wegen der angefallenen Kosten wurde Kostenfestsetzung beantragt. Eine Durchschrift ist beigefü...mehr

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Rz. 611a Gemäß § 110 I 1 SGB VII hat der vorsätzlich oder grob fahrlässig Handelnde den SVT die infolge des Sozialversicherungsfalls entstandenen Aufwendungen zu ersetzen, jedoch nur bis zur Höhe des zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs. Rz. 611b Die Berechnung der Anspruchshöhe vollzieht sich in 4 Schritten:[556]mehr

Rz. 225 Die Beweislastverteilung im Arbeitsrecht (Anspruch auf Entgeltfortzahlung gegenüber dem Arbeitgeber) ist streng zu scheiden von der Beweislastverteilung im Schadenersatz (Anspruch auf Schadenersatz wegen Körperverletzung und darauf beruhendem Verdienstausfall).[164] Rz. 226 Da der Arbeitgeber keine eigenen, sondern ausschließlich fremde Schadenersatzansprüche – nämlic...mehr

Rz. 25 Muster: Aktivsache erledigt Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wird mitgeteilt, dass die Sache nicht weiterverfolgt wird aufgrund der nicht eindeutigen Rechts- und nicht sicheren Beweislage. Anliegend wird übermittelt Gebührenrechnung mit der Bitte um Begleichung. Hiernac...mehr

Rz. 4 Das deutsche Recht kennt keine einheitliche Definition des Arbeitnehmerbegriffes. Einzelne Begriffsumschreibungen beschränken sich auf das jeweilige Gesetz, so im Arbeitsrecht § 5 ArbGG, §§ 14, 23 KSchG, im Betriebsverfassungsrecht § 5 BetrVG, im Sozialrecht § 7 SGB IV, im Steuerrecht § 1 LStDV. Rz. 5 Im Arbeitsrecht ist "Arbeitnehmer" diejenige Person, die im Dienste e...mehr

(1) Aktivprozess Rz. 57 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit in 2. Instanz zugunsten der Mandantschaft entschieden. Wegen der angefallenen Kosten wurde Kostenfestsetzung beantragt. Eine Durchschrift ist beigefü...mehr

Rz. 1426 Seit dem 1.1.2001[896] gelten für den Beitragsregress nach § 119 SGB X veränderte Voraussetzungen, wobei das neue Recht Rückwirkung entfalten soll. aa) Unfalltag (1) Unfall vor dem 1.7.1983 Rz. 1427 Einzelheiten hierzu weiter oben (siehe Rn 1396 ff.). (2) Unfall nach dem 30.6.1983 Rz. 1428 § 119 SGB X gilt nur für Schadenereignisse, die sich nach dem 30.6.1983 (Unfalltag...mehr

Rz. 26 Muster: Passivsache erledigt Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit hat sich die Gegenseite nicht mehr gemeldet und verfolgt die Angelegenheit offenbar nicht weiter. Anliegend wird übermittelt Gebührenrechnung mit der Bitte um Begleichung. Hiernach wird der Vorgang als erledi...mehr

Rz. 23 Wenn auch die Wartezeit ein genau zu definierender Zeitraum ist, so können sich doch Probleme ergeben, wenn nach Ablauf der Wartezeit der Rechtsschutzfall eintritt, andererseits aber Ereignisse in die rechtliche Auseinandersetzung einfließen, die sich vor Ablauf der Wartezeit zugetragen haben. Beispiel aus dem Arbeitsrecht Erhält der Versicherungsnehmer nach Ablauf der...mehr

Rz. 42 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit in 2. Instanz zugunsten der Mandantschaft entschieden. Eine Durchschrift der Entscheidung ist beigefügt. Es wurde Kostenfestsetzung gegen die Gegenseite beantragt. E...mehr

Rz. 52 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit zugunsten der Mandantschaft entschieden. Eine Durchschrift der Entscheidung ist beigefügt. Anliegend wird übermittelt Gebührenrechnung mit der Bitte um Begleichung. S...mehr

Rz. 57 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit in 2. Instanz zugunsten der Mandantschaft entschieden. Wegen der angefallenen Kosten wurde Kostenfestsetzung beantragt. Eine Durchschrift ist beigefügt. Es wird gebet...mehr

Rz. 1739 § 116 SGB X n.F. – Ansprüche gegen Schadensersatzpflichtige (1) 1Ein auf anderen gesetzlichen Vorschriften beruhender Anspruch auf Ersatz eines Schadens geht auf den Versicherungsträger oder Träger der Sozialhilfe über, soweit dieser aufgrund des Schadenereignisses Sozialleistungen zu erbringen hat, die der Behebung eines Schadens der gleichen Art dienen und sich au...mehr

Rz. 89 Zu diesen Ausschlusstatbeständen siehe im Einzelnen unter § 7 – Risikoausschlüsse (vgl. § 7 Rn 97 ff.). Eingegangen werden soll an dieser Stelle nur auf zwei für den Arbeits-Rechtsschutz wichtige Bereiche: Das Recht der Arbeitnehmererfindungen ist im Gesetz über Arbeitnehmererfindungen geregelt, soweit patent- oder gebrauchsmusterfähige Erfindungen von Arbeitnehmern in...mehr

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Rz. 12 Inhalt und Zweck der Rechtsschutzversicherung ist es, das Kostenrisiko zu tragen. Hierbei muss auch gesehen werden, dass sie also dem Rechtsuchenden und somit auch dem sozial Schwachen nach Eintritt des Rechtsschutzfalles die Möglichkeit einräumt, sein Recht im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten durchzusetzen oder zu verteidigen. Dies rechtfertigt es, worauf Mathy ...mehr

Rz. 9 Rechtsschutzversicherungen streben mehr und mehr genau definierte Kooperationen mit Anwaltskanzleien an. Hierbei handelt es sich quasi um eine Fortentwicklung der schon seit Jahrzehnten praktizierten Gebührenvereinbarungen. Rz. 10 Bei der Auswahl von sog. "Vertrauens-" oder "Vertragsanwälten" orientieren Rechtsschutzversicherungen sich an bestimmten Auswahlkriterien. Hi...mehr

Rz. 4 Leider wird der Gesetzgeber nicht müde, ständig in das System der Drittleistungen – die gerade den Verdienstausfallschaden stark bestimmen – einzugreifen. Dabei werden ursprünglich gewachsene und aufeinander abgestimmte Systeme gestört oder sogar zerstört. Ohne offensichtliche Not werden auch Gesetzesnormen mit neuer Nummerierung versehen (so unlängst im SGB III[1]). D...mehr

Rz. 114 Versicherungsschutz ist für eine mitversicherte Person zu gewähren, solange der Versicherungsnehmer nicht widerspricht. Hierdurch soll vermieden werden, dass eine mitversicherte Person – insbesondere in Eilfällen – einen Rechtsverlust erleidet, wenn eine Erklärung des Versicherungsnehmers aus Zeitgründen nicht zu erreichen ist. Rz. 115 Unabhängig von der versicherungs...mehr

Rz. 20 Für die Bemessung der Dauer des Anspruchs ist nicht auf den Umstand und den Zeitraum der Krankschreibung abzustellen; der Begriff der Arbeitsunfähigkeit im Arbeitsrecht deckt sich nicht mit der Einschränkung der spezifischen Fähigkeit zur Haushaltsführung. Der Umstand, dass jemand arbeitsunfähig krankgeschrieben ist (siehe auch Rn 77), bedeutet nicht automatisch eine ...mehr

Rz. 32 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit zugunsten der Mandantschaft entschieden. Eine Durchschrift der Entscheidung ist beigefügt. Es wurde Kostenfestsetzung gegen die Gegenseite beantragt. Eine Durchschri...mehr

Rz. 345 Der Umfang des Anspruchsüberganges wird von § 6 EFZG auf dasjenige begrenzt, was aufgrund des EFZG gezahlt worden ist.[310] Erbringt der Arbeitgeber während des 6-Wochen-Zeitraumes des EFZG über das EFZG hinausgehende Leistungen (insbesondere pauschal berechnete fiktive Überstundenbezahlung während der Zeit der Arbeitsunfähigkeit), kann sich ein Regressanspruch des A...mehr

Rz. 37 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit in 2. Instanz zugunsten der Mandantschaft entschieden. Wegen der angefallenen Kosten wurde Kostenfestsetzung beantragt. Eine Durchschrift ist beigefügt. Es wird gebet...mehr

Rz. 47 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit zugunsten der Mandantschaft entschieden. Anliegend wird übermittelt Gebührenrechnung mit der Bitte um Begleichung. Im Übrigen wird, soweit erforderlich, weiter berich...mehr

Rz. 62 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit in 2. Instanz zugunsten der Mandantschaft entschieden. Eine Durchschrift der Entscheidung ist beigefügt. Es wurde Kostenfestsetzung gegen die Gegenseite beantragt. E...mehr

Rz. 51 Neben der positiven Bestimmung der Rechtsschutzdeckung, also der Definition der Leistungsart zum jeweils versicherten Risiko, enthält § 3 ARB 2010 Regelungen zu "ausgeschlossenen Rechtsangelegenheiten. Die Risikoausschlüsse sind in § 3 ARB 2010 beschrieben, und zwar differenziert nach Ereignissen, z.B. Krieg, Aufruhr, Streik und bestimmten Rechtsbereichen, also z.B. k...mehr

Rz. 1653 § 120 SGB X – Übergangsregelung [1081] (1) 1Die §§ 116 bis 119 sind nur auf Schadensereignisse nach dem 30. Juni 1983 anzuwenden; für frühere Schadensereignisse gilt das bis 30. Juni 1983 geltende Recht weiter. 2Ist das Schadensereignis nach dem 30. Juni 1983 eingetreten, sind § 116 Absatz 1 Satz 2 und § 119 Absatz 1, 3 und 4 in der ab 1. Januar 2001 geltenden Fassung...mehr

Rz. 175 Automatischer Forderungswechsel (ohne eigenes, auf den Schadenfall bezogenes Handeln) ist nur per Gesetz möglich (Legalzession, Cessio legis). Satzungen, Arbeits- und Geschäftsführerverträge können keine abstrakt formulierten Forderungswechsel (antizipierte Abtretung) beinhalten, sondern nur die Verpflichtung zu Abtretung. Rz. 176 Der Umstand, dass dem Verletzten für ...mehr

Rz. 27 Muster: Obsiegen Schadennummer: _________________________ VN: _________________________ Bezug: _________________________ Sehr geehrte Damen und Herren, in oben bezeichneter Angelegenheit wurde der Rechtsstreit zugunsten der Mandantschaft entschieden. Wegen der angefallenen Kosten wurde die Kostenfestsetzung beantragt. Eine Durchschrift ist beigefügt. Es wird gebeten, den au...mehr

Rz. 1848 Die Vorschriften des BeamtVG gelten nicht entsprechend für Arbeitnehmer (Arbeiter, Angestellte, Auszubildende) im öffentlichen Dienst. Nicht-beamtete Beschäftigte im öffentlichen Dienst erhalten ihre Gehaltszahlung nach dem BAT bzw. den tariflichen Nachfolgeregelungen des TVÖD.[1182] Rz. 1849 Soweit öffentlich Bedienstete Arbeitnehmer (Arbeiter oder Angestellte) sind...mehr

Rz. 17 Die Ausschlusstatbestände in § 3 ARB 2010 sind in 5 Absätze gegliedert, und zwar orientiert an bestimmten Risikogruppen[14]mehr

Rz. 31 Im Rahmen von Vertragsabwicklungen können Schadenersatzansprüche bestehen, so unter dem Aspekt der positiven Vertragsverletzung (pVV, § 280 I BGB), Verschulden bei Vertragsschluss (culpa in contrahendo – cic, § 311 II, III BGB). Rz. 32 Das Arbeitsrecht verpflichtet zum Schutz. Bei Pflichtverletzung kommt Schadenersatz in Betracht (§ 618 BGB, § 62 HGB). Rz. 33 Auch Gewäh...mehr

Rz. 1779 Das 4. Euro-Änderungsgesetz[1147] enthielt neben der Neufassung des § 119 SGB X in Art. 6 Nr. 9 die erstmalige Schaffung des § 179 Ia SGB VI. Rz. 1780 § 179 SGB VI – Erstattung von Aufwendungen (1) 1Für behinderte Menschen nach § 1 Satz 1 Nr. 2 Buchstabe a, die im Arbeitsbereich einer anerkannten Werkstatt für behinderte Menschen tätig sind, erstattet der Bund den Tr...mehr

Rz. 114 Die sowohl in den ARB 94/2000, 2008 als auch in den ARB 2010 (§ 17 Abs. 1 lit. b bb ARB 2010) geregelte Warteobliegenheit beinhaltet die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, unter Umständen den Ausgang eines anderen gerichtlichen Verfahrens abzuwarten, wenn dieses tatsächliche oder rechtliche Bedeutung für die beabsichtigte Rechtsverfolgung hat. Rz. 115 Die Regelun...mehr

Rz. 124 An die Stelle der ursprünglich jeweils anspruchsberechtigten Person können ganz (z.B. Gesamtrechtsnachfolge des Erben) oder teilweise (z.B. Heilbehandlungskosten, Verdienstausfall) Rechtsnachfolger (aufgrund gewillkürter Rechtsabgabe [Abtretung] oder Legalzession) treten. Rz. 125 Rechtsnachfolger leiten ihre Rechte nur von der jeweils ursprünglich anspruchsberechtigte...mehr

Rz. 1436 Hinweis Zur Gesetzesbegründung weiter oben (siehe Rn 1386 ff.). Zum Thema Jahnke/Thinesse-Wiehofsky, 1. Aufl. 2013, § 3 Rn 138 ff., Wussow-Schneider, Unfallhaftpflichtrecht, 16. Aufl. 2014, Kap. 78 Rn 38 ff. Rz. 1437 § 119 SGB X – Übergang von Beitragsansprüchen (1) 1Soweit der Schadenersatzanspruch eines Versicherten den Anspruch auf Ersatz von Beiträgen zur Rentenver...mehr

Rz. 54 In den letzten Jahren kommt es im Arbeits-Rechtsschutz immer wieder zu Fällen, in denen der Arbeitgeber, meistens wenn es um die Verringerung der Arbeitnehmerschaft eines Betriebes aufgrund von Sparmaßnahmen geht, dem versicherten Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses anbietet. Oft wird den Arbeitnehmern ein Aufhebungsvertrag mit...mehr

[7] "… 1. Im Ergebnis zutreffend hält das BG die Klage für zulässig. Zwar macht das klagende Land – anders als das BG zu meinen scheint – keine eigenen, auf das Land “als Träger der örtlichen Sozialhilfe gem. § 179 Abs. 1a, S. 4 SGB VI übergegangen[en]‘ Schadensersatzansprüche geltend, sondern vielmehr fremde, (angeblich) gem. § 179 Abs. 1a S. 1 SGB VI auf den Bund übergegan...mehr

Ascheid/Preis/Schmidt, Kündigungsrecht, 2. Aufl. 2004 Bach/Moser, Private Krankenversicherung, 4. Aufl. 2009 Bäcker/Franke/Molkentin, SGB VII, 3. Aufl. 2011 Bamberger/Roth, BGB, Band 1, 1. Aufl. 2003 Beckmann/Matusche-Beckmann, Versicherungsrechts-Handbuch, 2. Aufl. 2009 Berz/Burmann, Handbuch des Straßenverkehrs, 32. Ergänzungslieferung 2014 Böhme/Biela, Kraftverkehrs-Haftpflicht...mehr

Rz. 257 Zum Thema Jahnke "Entgeltfortzahlung und Regress des Arbeitgebers im Schadenfall seines Arbeitnehmers" NZV 1996, 169; Küppersbusch/Höher, 11. Aufl. 2013, Rn 105 ff., Rudolphy/Schwab VersR 2014, 390 (Anm. zu BGH v. 13.8.2013 – VI ZR 389/12 – VersR 2013, 1274). Rz. 258 Lohnfortzahlung und Regress des Arbeitgebers richten sich bei Arbeitnehmern (Arbeiter, Angestellte, Au...mehr

Rz. 280 BGH v. 7.5.1996 [224] (der zu beurteilende Fall richtete sich nach LFZG und nicht nach EFZG; § 4a EFZG galt nicht) wollte für die zivilrechtliche Betrachtung anlässlich der Abwicklung von Schadenersatzansprüchen bei Sonderzuwendungen der arbeitsrechtlichen Differenzierung nicht folgen: Haftungsrechtlich sei davon auszugehen, dass die Jahreszuwendung jedenfalls auch da...mehr

In der Sache hat die Beschwerde teilweise Erfolg. Das ArbG hat den für die Gerichtsgebühr maßgebenden Wert für die gegen die Abmahnungen vom 6.11.2013 und vom 9.11.2013 gerichteten Anträge zu Unrecht mit zwei Monatsgehältern des Klägers bewertet. Außerdem hat es die Bewertung des Weiterbeschäftigungsantrags sowie des im Vergleich unter Nr. 4 geregelten Anspruchs auf Erteilung...mehr

Rz. 21 Zu unterscheiden von den Risikoausschlüssen gem. § 3 ARB 2010 sind die Risikoausschlüsse zu den einzelnen Leistungsarten. Hierzu ist zu verweisen auf die nachfolgende Übersicht:mehr

Rz. 63 Die Regelung des § 3 Abs. 1 lit. d dd ARB 2010 regelt den Ausschlusstatbestand bei Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung eines Bauvorhabens. Klargestellt ist durch die Verweisung auf die Regelung zum Baurisiko in lit. d aa bis cc, dass Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Finanzierung des Erwerbs eines Baugrundstückes ausgeschlossen sind mi...mehr

Rz. 13 Nach § 1 II KSchG kann der Arbeitgeber aus Gründen in der Person des Arbeitnehmers – auch während der Krankheit[16] – kündigen; wichtigster Unterfall ist die krankheitsbedingte Kündigung.[17] Die Wirksamkeit der Kündigung setzt eine erhebliche Beeinträchtigung der betrieblichen und wirtschaftlichen Interessen des Arbeitgebers durch die zu erwartenden Fehlzeiten voraus...mehr