§ 7 Risikoausschlüsse / 1. Systematik der Regelung

Rz. 17

Die Ausschlusstatbestände in § 3 ARB 2010 sind in 5 Absätze gegliedert, und zwar orientiert an bestimmten Risikogruppen^[14]

▪	Abs. 1 enthält allgemeine Risikoausschlüsse, wie sie jede Versicherungssparte kennt, z.B. Kriegsrisiko etc.
▪	Abs. 2 nimmt Bezug auf ganz bestimmte Rechtsverhältnisse (z.B. kollektives Arbeitsrecht, Recht der Handelsgesellschaften)
▪	Abs. 3 schließt orientiert an Gerichtszuständigkeiten Rechtsangelegenheiten aus (z.B. Verfahren vor internationalen und supranationalen Gerichtshöfen)
▪	Abs. 4 regelt den Ausschluss bestimmter "3-Personen-Verhältnisse" (z.B. Ausschluss bei Abtretung oder Übertragung von Ansprüchen nach Eintritt des Rechtsschutzfalles auf den Versicherungsnehmer)
▪	Abs. 5 enthält den Ausschluss für eine vorsätzlich begangene Straftat.

[14] Vgl. hierzu auch Prölss, a.a.O. zur Typologie der Risikoausschlüsse.