Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Rz. 4 Nach § 110 Satz 2 erfolgt zwischen den Leistungsträgern (§§ 12, 18 bis 29, 68 SGB I) keine Erstattung von Sozialleistungen, wenn der Erstattungsanspruch im Einzelfall voraussichtlich geringer ist als 50,00 EUR. In Anwendung der in § 107 Abs. 1 geregelten Erfüllungsfiktion verbleibt ein solcher geringfügiger Erstattungsbetrag beim – dem Grunde nach – erstattungspflichti...mehr

Rz. 24 Der Rahmenvertrag hat Rechtswirkung für die nach Abs. 3 der Vorschrift bestimmten Apotheken. Für öffentliche Apotheken, die einem regionalen Mitgliedsverband des DAV angehören, tritt die Rechtswirkung des Rahmenvertrages zwangsläufig aufgrund ihrer Mitgliedschaft ein. Unter Mitgliedsverbänden in diesem Sinne sind die regionalen Apothekerverbände e. V. oder Apothekerver...mehr

Beim Übergang von der Gewinnermittlung durch Betriebsvermögensvergleich[1] zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG sind die durch den Wechsel der Gewinnermittlungsart bedingten Hinzurechnungen und Abrechnungen im ersten Jahr nach dem Übergang zur Gewinnermittlung nach § 4 Abs. 3 EStG vorzunehmen.[2]mehr

Rz. 84 Bereits unmittelbar nach der Verkündung des KroatienAnpG[1] v. 26.7.2014 – dem 31.7.2014 – war ein neuer § 27 Abs. 19 UStG in Kraft getreten[2], der Gesetzgeber sah hier dringenden Handlungsbedarf aufgrund einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs im Zusammenhang mit der Umkehr der Steuerschuldnerschaft (reverse-charge) bei den sog. Bauträgerfällen nach § 13b UStG . Mit ...mehr

Rz. 54 Die Regelungen nach § 4 des Rahmenvertrages gelten gleichermaßen für den Beitritt von Apotheken aus den Staaten, in denen die Verordnung (EG) Nr. 883/2004 anwendbar ist (im Folgenden: ausländische Apotheken). Die Verordnung regelt die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit auf der Basis der 4 Freiheiten des Binnenmarktes (freier Waren-, Personen-, Dienstlei...mehr

Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt durchschnittlich 39 Stunden wöchentlich. . Für die Berechnung des Durchschnitts der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit ist jeweils ein Zeitraum von bis zu einem Jahr zugrunde zu legen. Der genaue Abrechnungszeitraum ist mit dem Betriebs-/Personalrat zu vereinbaren, so auch die Einführung eines Jahresstundenkontos. Im TVöD wurde auf das "J...mehr

Bestehende Gleitzeitregelungen bleiben nach der Protokollerklärung zu Abschnitt 2 Arbeitszeit hinsichtlich der Vorgaben zu Korridor, Rahmenzeiten und Abrechnung im Stundenkonto nach § 10 TVöD unberührt (s. zu verschiedenen Gleitzeitmodellen unter Punkt 8). Dies ergibt sich bereits aus der systematischen Stellung der Protokollerklärung. Zweifelhaft ist, ob die Befreiung auch fü...mehr

Um die wenig praktikable Regelung des § 10 TVöD "Arbeitszeitkonto" zu vermeiden, sollten vom Arbeitgeber nach Möglichkeit mit dem Betriebs-/Personalrat Gleitzeitregelungen, unter Umständen auch mit Funktionszeiten – Mindestbesetzungen oder Besetzungen – vereinbart werden ( s. hierzu unter Punkt 8). Die Möglichkeit, die 39 Stunden im Jahresdurchschnitt abzurechnen, ergibt sich...mehr

Haben der entsandte Arbeitnehmer oder seine Familienangehörigen Leistungen zulasten des Arbeitgebers in Anspruch genommen, so kann sich der Arbeitgeber die Kosten von der Krankenkasse erstatten lassen. Die Krankenkasse kann dem Arbeitgeber die Kosten in der Höhe erstatten, in der diese bei einer Behandlung in Deutschland angefallen wären.[1] Praxis-Beispiel Abrechnung der Kra...mehr

Haben der entsandte Arbeitnehmer oder seine Familienangehörigen Leistungen zulasten des Arbeitgebers in Anspruch genommen, so kann sich der Arbeitgeber die Kosten von der Krankenkasse erstatten lassen. Die Krankenkasse kann dem Arbeitgeber die Kosten in der Höhe erstatten, in der diese bei einer Behandlung in Deutschland angefallen wären. Praxis-Beispiel Abrechnung über die K...mehr

Der Zeitpunkt der Leistung ist bei Rechnungen in jedem Fall gesondert anzugeben.[1] Dies gilt auch dann, wenn das Ausstellungsdatum der Rechnung mit dem Zeitpunkt der Lieferung oder der sonstigen Leistung übereinstimmt; in diesen Fällen genügt eine Angabe wie z. B. "Leistungsdatum entspricht Rechnungsdatum".[2] Ausreichend ist die Angabe des Kalendermonats der Leistungsausfü...mehr

In Rechnungen über steuerpflichtige Leistungen sind der Steuersatz sowie der auf das Entgelt entfallende Umsatzsteuerbetrag anzugeben. Bei Kleinbetragsrechnungen reicht hingegen die Angabe des Bruttobetrags und des Steuersatzes aus. Bei der Abrechnung über umsatzsteuerfreie Leistungen ist in der Rechnung auf die Steuerbefreiung hinzuweisen. Dabei müssen nicht die entsprechende...mehr

Eine Rechnung ist jedes Dokument, mit dem über eine Lieferung oder sonstige Leistung abgerechnet wird.[1] Rechnungen müssen nicht ausdrücklich als solche bezeichnet werden. Es ist ausreichend, wenn sich aus dem Inhalt des Dokuments ergibt, dass es sich um eine Abrechnung des Unternehmers über eine Lieferung oder sonstige Leistung handelt, unabhängig von der Benennung (in der...mehr

Der Unternehmer, der steuerfreie innergemeinschaftliche Lieferungen [1] ausführt, muss in den Rechnungen auf die Steuerfreiheit hinweisen. Zudem ist in der Rechnung ist sowohl die USt-IdNr. des Unternehmers und des Leistungsempfängers anzugeben.[2] Die Verpflichtung zur Ausstellung von Rechnungen über steuerfreie Lieferungen i. S. d. § 6a UStG greift beim innergemeinschaftlich...mehr

Rz. 14 Der überlebende Ehegatte, Lebenspartner, das Kind, der andere Familienangehörige oder Haushaltsangehörige tritt kraft Gesetzes in das Mietverhältnis – nicht aber in Verträge des Mieters mit den Versorgungsunternehmen oder sonstige selbständige Sondervereinbarungen (z. B. über Hausmeister-, Reinigungs- oder sonstige Dienste) – mit dem verstorbenen Mieter ein, mit dem e...mehr

Rz. 15 Der Ehegatte, Lebenspartner, das Kind, der Familien- oder Haushaltsangehörige kann – jeder für sich – die Fortsetzung des Mietverhältnisses mit dem verstorbenen Mieter verhindern, indem er dem Vermieter – bei mehreren Vermietern allen – erklärt, dass er das Mietverhältnis nicht fortsetzen will. Die Erklärung ist formfrei. Der Eintrittsberechtigte kann die Ablehnung au...mehr

Rz. 4 Unter Vorschüssen versteht man Vorauszahlungen des Arbeitgebers auf noch nicht verdienten Lohn.[1] Hierbei erhält der Arbeitnehmer eine Zahlung für eine Forderung, die entweder noch nicht oder nur aufschiebend bedingt entstanden oder zwar entstanden, aber noch nicht fällig ist.[2] Der Arbeitgeber ist zur Vorschusszahlung ohne ausdrückliche oder konkludente Parteiverein...mehr

Rz. 15 Ein dem Grunde nach erstattungspflichtiger Leistungsträger ist nur zur Erstattung von Sozialleistungen nach § 105 Abs. 1 verpflichtet, wenn und soweit er nicht bereits die von ihm im Erstattungszeitraum zu erbringende Sozialleistung ausgezahlt hat, bevor er von der Leistung des unzuständigen Leistungsträgers Kenntnis erlangt hatte (§ 105 Abs. 1 Satz 1 letzter HS, sog....mehr

Nützliche Kriterien, bezogen auf den „Reifegrad“ von HR, werden von einer großen Anzahl an Beratungsunternehmen herangezogen. Sie sind in der nachfolgenden Tabelle zu sehen. Im allerersten Schritt fällt es sicherlich nicht schwer, sich anhand solcher Kriterien selbst einzuordnen.mehr

Rz. 13 Ein dem Grunde nach erstattungspflichtiger Leistungsträger ist nur dann zur Erstattung nach § 103 Abs. 1 verpflichtet, wenn und soweit er nicht bereits die von ihm im Erstattungszeitraum zu erbringende Sozialleistung ausgezahlt hat, bevor er von der Leistung des anderen (vorleistenden) Leistungsträgers Kenntnis erlangt hatte (§ 103 Abs. 1 letzter HS). "Kenntnis" i. S. ...mehr

Rz. 12 Stadt … Der Oberbürgermeister Vertrag zwischen der Stadt … – Jugendamt-, …, vertreten durch den Oberbürgermeister, …, nachstehend "Auftraggeber" genannt und Frau/Herrn …, nachstehend "Auftragnehmer" genannt. Frau/Herr … übernimmt im Rahmen einer freiberuflichen selbständigen Tätigkeit im Auftrage des Auftraggebers die Leitung von Fortbildungsveranstaltungen bzw. Durchführung...mehr

Rz. 13 Stadt … Der Oberbürgermeister Vertrag zwischen der Stadt … – Jugendamt –, …, vertreten durch den Oberbürgermeister, … (Ort), nachstehend "Auftraggeber" genannt und Frau/Herrn …, nachstehend "Auftragnehmer" genannt. Frau/Herr … übernimmt im Rahmen einer freiberuflichen selbständigen Tätigkeit im Auftrage des Auftraggebers die Leitung von Fortbildungsveranstaltungen bzw. Durch...mehr

Rz. 18 Eine Erstattungspflicht besteht für den vorrangig zur Leistung verpflichteten Leistungsträger nicht, wenn und soweit er die von ihm im Erstattungszeitraum zu erbringende Sozialleistung bereits ausgezahlt hat, bevor er von der Sozialleistung des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers Kenntnis erlangt hatte (§ 104 Abs. 1 Satz 1 letzter HS). "Kenntnis" i. S. d. Vorsch...mehr

Betrachtet man Digitalisierungsstrategien in den Organisationen, werden in den meisten Unternehmen die folgenden Handlungsfelder umgesetzt:[1] Digitale Personalakte: Sie erlaubt zeitlich und räumlich unbegrenzten und revisionssicheren Zugriff auf die Mitarbeiterdokumente. Dies ist entscheidend dafür, die Zusammenarbeit in HR-Teams grundlegend zu ermöglichen. Auch Ablageprozes...mehr

Rz. 20 Der Träger der freien Jugendhilfe muss die Gewähr für eine zweckentsprechende und wirtschaftliche Verwendung der Mittel bieten (Abs. 1 Satz 1 Nr. 2). Voraussetzung dafür ist seine Bereitschaft und Fähigkeit, die Haushalts- und Rechnungsführung nachzuweisen; Abrechnungen und Verwendungsnachweise müssen vorgelegt werden (so auch Kern, in: Schellhorn, SGB VIII, § 74a Rz. ...mehr

Allgemeine Informationen zur Rechnungserteilung wurden im Offiziellen Bulletin des Impôts 3 CA Nr. 136 v. 7.8.2003 veröffentlicht. Alle Unternehmer müssen eine Rechnung ausstellen, wenn sie Umsätze an einen anderen Unternehmer oder eine juristische Person ausführen. Eine Rechnung muss u. a. auch ausgestellt werden durch Personen, die gelegentlich die Lieferung eines Neufahrz...mehr

Grundsätzlich ist jeder Unternehmer, der auf dem Gebiet Polens mehrwertsteuerpflichtige Tätigkeiten ausübt, verpflichtet, sich als Mehrwertsteuerzahler registrieren zu lassen, sofern der daraus resultierende Umsatz den Betrag von (ab 1.1.2024) 9.218.000 PLN (ca. 2 Mio. EUR) übersteigt. Für Vermittler und Kommissionäre beträgt die Umsatzgrenze 207.000 PLN (ca. 45.000 EUR). Be...mehr

Eine unangenehme Überraschung droht Anwälten, wenn sie eine Bürogemeinschaft bilden oder zeitweise Leistungen eines Kooperationspartners in Anspruch nehmen und diese nur pauschal abgerechnet werden. Laut BFH kommt bei fehlenden Rechnungsangaben der Vorsteuerabzug beim Leistungsempfänger nicht infrage.[1] Notwendige Inhalte bei Abrechnung gegenüber Kollegen bei Bürogemeinscha...mehr

Der Anwalt darf der Rechtsschutzversicherung auf keinen Fall eine Rechnung mit Rechnungsnummer schicken. Vorschuss kann er ohne Rechnung anfordern und dieser Vorschuss von dem Rechtsschutzversicherer wird dann in der Rechnung an den Mandanten berücksichtigt, weil der Vorschuss rechtlich an den Versicherungsnehmer "erfüllt" wurde und nur ein verkürzter Zahlungsweg von der Rec...mehr

Rz. 23 Die Befugnis zum Offenbaren für die Durchführung eines anderen gerichtlichen Verfahrens oder Verwaltungsverfahrens ist nach Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b Doppelbuchst. bb zulässig, soweit die Informationen für die Entscheidung über die Bewilligung, Gewährung, Rückforderung, Erstattung, Weitergewährung oder das Belassen einer Leistung aus öffentlichen Mitteln bedeutsam s...mehr

Rz. 8 Fragen nach Wohnort, Geburtsdatum, Familienstand und Zahl der Kinder sind bereits deshalb zulässig, um dem Arbeitgeber die ordnungsgemäße Abwicklung und Abrechnung des Arbeitsverhältnisses zu ermöglichen. Grundsätzlich unzulässig sind jedoch Fragen nach einer Religions- oder Parteizugehörigkeit oder der Mitgliedschaft in einer Gewerkschaft.[1] Etwas anderes gilt ausnah...mehr

Die Verwaltung lädt zur Versammlung u. a. mit TOP 5 zur "Diskussion und Beschlussfassung über die eigentums- und brandschutztechnische Zulässigkeit des abgesperrten Bereichs in der Tiefgarage sowie die Finanzierung dieser Maßnahme" ein. Dazu heißt es in einer Erläuterung: "Im hinteren Bereich der Tiefgarage sind die Stellplätze G7, G8, G9, G10 mittels einer Leichtbauwand und...mehr

Rz. 99 Abs. 5 regelt den Sozialdatenschutz, welcher nach Maßgabe der Vorschrift von sämtlichen im Pflegestützpunkt tätigen Personen und von allen mit der Wahrnehmung von Aufgaben nach Abs. 1 befassten Stellen zu beachten ist. Rz. 99a Flankierend sind die Regelungen über den Datenschutz im Neunten Kapitel zu beachten (vgl. hierzu Rz. 23). Rz. 100 Im Pflegestützpunkt tätige Pers...mehr

Durch die vorgezogene Beitragsfälligkeit werden die Beiträge zur Sozialversicherung bezahlt, bevor die endgültige Höhe der Verbindlichkeit feststeht. Zu diesem Zweck wurde im DATEV-Kontenrahmen das Konto "Voraussichtliche Beitragsschuld gegenüber den Sozialversicherungsträgern (SKR03 1759/SKR04 3759)" eingerichtet. Praxis-Tipp Lohnzahlung vor Fälligkeitstermin der Beitragsnac...mehr

Die EU-Kommission hatte am 12.12.2018 einen Vorschlag zur Änderung der MwStSystRL [1] vorgelegt, der den Zugriff der Steuerbehörden auf die Daten grenzüberschreitender unbarer Zahlungsvorgänge gewährleisten soll. Ziel des Vorschlags war es, einen Beitrag zur Bekämpfung des Mehrwertsteuerbetrugs insbesondere im grenzüberschreitenden Onlinehandel zu leisten. Zahlungsdienstleiste...mehr

Rz. 35 Nach § 7 Abs. 4 S. 3 KStG ist die Umstellung des Wirtschaftsjahrs auf einen vom Kj. abweichenden Zeitraum nur wirksam, wenn sie im Einvernehmen mit dem Finanzamt vorgenommen wird. Eine entsprechende Regelung enthält § 4a Abs. 1 S. 2 Nr. 2 EStG. Rz. 36 Eine Umstellung des Wirtschaftsjahrs liegt nur bei einem bereits bestehenden Gewerbebetrieb vor, nicht dagegen bei ein...mehr

Ebenfalls im Zusammenhang mit dem MwSt-Aktionsplan hat die EU-Kommission am 18.12.2020 einen Vorschlag zur Änderung der MwStSystRL vorgelegt, mit der der EU-Kommission Durchführungsbefugnisse zur Definition der Bedeutung bestimmter in der MwStSystRL verwendeter Begriffe übertragen werden sollen.[1] Die EU-Kommission hat bisher keinerlei Durchführungsbefugnisse in Bezug auf di...mehr

Rz. 171 Stadt … Der Oberbürgermeister Honorarvertrag zwischen der Stadt … – Jugendamt –, vertreten durch den Oberbürgermeister, 12345 Musterstadt, nachstehend "Jugendamt" genannt und Frau/Herrn …, nachstehend "Honorarkraft" genannt. Frau/Herr … übernimmt im Rahmen einer freiberuflichen selbstständigen Tätigkeit im Auftrage des Jugendamtes, Abteilung …, die Durchführung begleiteter ...mehr

Angenommen, ein Messdienstleister verteilt die Kosten der Wärme nach der Wohnfläche, obwohl geeichte Messgeräte eingebaut sind. Muss die GdWE eine solche Leistung akzeptieren und bestehen gegebenenfalls Schadensersatzansprüche? Die GdWE muss eine solche Leistung für den Verbrauch nicht akzeptieren. Sie ist mangelhaft, sofern vertraglich nichts anderes vereinbart worden ist....mehr

Wie ist im Fall eines Eigentümerwechsels zu verfahren? Sind 2 Abrechnungen zu erstellen, eine Abrechnung für den Veräußerer und eine Abrechnung für den Erwerber? Auch bis zum 30.11.2020 war die Jahresabrechnung rein objektbezogen, sodass es auch beim Eigentümerwechsel lediglich eine Abrechnung gab. Nachschüsse müssen von dem jeweils zum Zeitpunkt der Beschlussfassung im Gru...mehr

Wo ist geregelt, dass die Abrechnung in den ersten 6 Monaten fertiggestellt werden muss? Hier bitte ich um Benennung eines BGH-Urteils oder ähnliches. Im Gesetz ist es nicht geregelt, aber in der Rechtsprechung seit Jahrzehnten so entschieden worden. Insoweit kann ich Ihnen auch eine entsprechende BGH-Entscheidung benennen: BGH, Urteil v. 25.1.2017, VIII ZR 249/15.[1] Kann...mehr

Kann ein Wohnungseigentümer, der sein Sondereigentum vermietet, mit seinem Mieter ungeachtet des § 556a Abs. 3 Satz 1 BGB als Umlageschlüssel die Wohnfläche vereinbaren? Ja. § 556a Abs. 3 Satz 1 BGB ist nur anwendbar, wenn die Mietvertragsparteien nichts anderes vereinbaren. Die Vereinbarung der Wohnfläche als Umlageschlüssel für sämtliche Kostenpositionen dürfte allerdings...mehr

Wie gehe ich mit einer Sonderumlage um, die im Wirtschaftsjahr zwar eingenommen wurde, die tatsächlichen Kosten jedoch aufgrund einer verspäteten Ausführung durch die beauftragten Firmen erst im folgenden Wirtschaftsjahr anfallen? Zahle ich die Sonderumlage über die Abrechnung wieder aus und weise dann im Folgejahr diese Kosten als "Fehlplanung" in der Abrechnung aus? Eine...mehr

Was passiert, wenn der Verwalter sein Amt zum 31.12. des Jahres gekündigt hat? Muss er dann die Jahresabrechnung noch erstellen? Nein, da die Pflicht zur Erstellung der Abrechnung noch nicht entstanden ist. Diese beginnt am 1.1. des Folgejahres. Die GdWE hat am 12.1. die bisherige Verwaltung zum 30.6. abberufen und uns als neue Verwaltung ab 1.1. berufen. In der Kündigung ...mehr

Ist eine Rechnungslegungsprüfung durch einen Eigentümer noch vorgeschrieben? Nach § 29 Abs. 2 Satz 2 WEG "soll" der Verwaltungsbeirat die Abrechnung vor der Beschlussfassung über die Nachschüsse und Anpassungsbeträge prüfen. Hieraus folgt indes keine Pflicht. Allerdings kann die unterlassene Prüfung Schadensersatzansprüche gegen den Beirat begründen.mehr

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die wir übernehmen werden, gibt es auch Gewerbeeinheiten. Ist bezüglich der Abrechnung etwas zu beachten? Das Wohnungseigentumsrecht unterscheidet in Bezug auf die Jahresabrechnung und die Vor- und Nachschüsse nicht zwischen Wohnungen und Gewerbeeinheiten. Es ist aber vorstellbar, dass insoweit bei den Umlageschlüsseln zu differenzie...mehr

Warmwasserkosten: Kostenumlage bei fehlenden Zählern Wie hat die Verwaltung vorzugehen, wenn es in einer Wohnungseigentumsanlage keine Warmwasserzähler gibt? Der Gebäudeeigentümer – in einer Wohnungseigentumsanlage ist im Verhältnis zu den Wohnungseigentümern die GdWE der Gebäudeeigentümer – hat nach § 5 Abs. 1 HeizkostenV die Pflicht, zur Erfassung des anteiligen Warmwasser...mehr

Was gilt, wenn eine Rohrverstopfung, deren Beseitigung durch die Gemeinschaft beauftragt und bezahlt wurde, ihre Ursache im Sondereigentum hat, was sich aber erst später herausstellt. Können diese Aufwendungen dann als "Anerkannt" in die Abrechnung eingestellt werden? Nur dann, wenn der betreffende Sondereigentümer die Verursachung und die Kosten anerkannt hat. Ansonsten is...mehr

Darf in einer Jahresabrechnung (erstellt mit Nettobeträgen) die MwSt. ausgewiesen werden, wenn die WEG nicht auf die Steuerbefreiung verzichtet hat? Wenn die WEG nicht optiert, sind stets die Bruttobeträge darzustellen und keine Nettobeträge nebst Umsatzsteuer. Umsatzsteuer: Welche Steuernummer? Die WEG hat doch in der Regel keine. Sie hat dann eine Steuernummer, wenn sie z...mehr

Bitte nennen Sie ein Beispiel, nach dem der Beschluss über die Abrechnungsspitze im Zusammenhang mit der Jahresabrechnung anfechtbar wäre. Anfechtbar wäre der Beschluss insbesondere, wenn falsche Kostenverteilungsschlüssel zur Anwendung kommen oder Ausgaben und Einnahmen nicht vollständig dargestellt werden. Derartige Mängel haben nämlich Auswirkung auf die Abrechnungsspitz...mehr