Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Rz. 6 Wird der Anwalt während des vorbereitenden Verfahrens (das ist der Abschnitt zwischen Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bis zum Erlass einer abschließenden Verfügung) tätig, erhält er eine Verfahrensgebühr nach Nr. 4104 VV RVG. Ein Zuschlag nach Nr. 4105 VV RVG ist bei Mandanten, welche sich nicht auf freiem Fuß befinden, möglich. Werden im Rahmen des Ermittlungsv...mehr

Rz. 576 Muster 1b.23: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung Muster 1b.23: Vertrag zur Arbeitnehmerüberlassung § 1 Gegenstand des Vertrages (1) Dieser Vertrag dient der Regelung der Geschäftsbedingungen und zur Auftragsabwicklung zwischen dem Entleiher und dem Verleiher auf dem Gebiet der gewerbsmäßigen Arbeitnehmerüberlassung auf Grundlage des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes (A...mehr

Rz. 515 Muster 1b.20: Dienstwagenvertrag Muster 1b.20: Dienstwagenvertrag Dienstwagenvertrag zwischen _________________________ – nachfolgend: Arbeitgeber – und _________________________ – nachfolgend: Arbeitnehmer – § 1 Dienstwagenüberlassung (1) Der Arbeitgeber stellt dem Arbeitnehmer ab dem _________________________ folgenden Dienstwagen zur Verfügung:mehr

Die Ausgleichung besonderer Leistungen gemäß § 2057a BGB ist häufig Gegenstand von Streitigkeiten unter erbberechtigten und enterbten Geschwistern und deshalb ebenso häufig Thema bei der Erstellung von Nachlassverzeichnissen. Das gilt nicht minder für die anderen Ausgleichungstatbestände der §§ 2050 ff. BGB. Obwohl die Ausgleichung unter Geschwistern (und Enkeln) auch für de...mehr

Rz. 46 Kontrovers diskutiert worden ist die Frage bei der Anrechnung mehrerer Geschäftsgebühren auf eine Verfahrensgebühr bei Abrechnung nach dem Gegenstandswert. Solche Fallkonstellationen konnten auftreten, wenn außergerichtlich zunächst mehrere Angelegenheiten mit unterschiedlichen Gegenständen gegeben waren und im anschließenden gerichtlichen Verfahren dann alle Gegenstä...mehr

Rz. 1032 Muster 2.77: BQG/Transfergesellschaft Muster 2.77: BQG/Transfergesellschaft Kooperationsvertrag zwischen der _________________________ – nachfolgend "Transfergesellschaft" genannt – und der _________________________ – nachfolgend "Gesellschaft" genannt – Präambel Im Interessenausgleich vom _________________________ und im Sozialplan vom _________________________ haben die Ge...mehr

Rz. 24 Sind die Gebührenansprüche gegenüber Haftpflichtversicherer und Mandant deshalb unterschiedlich, weil den jeweiligen Abrechnungen andere Gegenstandswerte zugrunde liegen, ist eine Nachforderung beim Mandanten nach herrschender Meinung zulässig.[11] Eine solche Differenz kann insbesondere auftreten, wenn der Versicherer die vom Mandanten geltend gemachte Forderung nur ...mehr

Rz. 55 Ist eine Stundensatzvereinbarung getroffen worden, ändert dies zunächst einmal nichts daran, dass die gesamte Vergütung unter den Voraussetzungen des § 8 Abs. 1 S. 1 RVG erst fällig wird, mit deren Erledigung oder Beendigung. Hier kann es allerdings vorkommen, dass Teilleistungen gegeben sind, die gesondert zu versteuern sind, nämlich dann, wenn in der Vergütungsverei...mehr

Rz. 62 [Autor/Stand] Entsprechend § 90 Abs. 2 AO ordnet § 21 Abs. 3 ErbStG an, dass der eine Anrechnung begehrende Steuerpflichtige (nur) dem Finanzamt die Höhe des maßgeblichen Auslandsvermögens und die Bezahlung der ausländischen Steuer nachweisen muss, worauf er seine Anrechnung stützt. Rz. 63 [Autor/Stand] Am besten dazu eignen sich der ausländische Steuerbescheid, dessen...mehr

Rz. 14 Im Recht der Verkehrsordnungswidrigkeiten, das letztlich zum Massengeschäft vieler Anwälte gehört, dürfte der Abschluss von Vergütungsvereinbarungen bis heute nicht der Regelfall, sondern eher eine Ausnahme bilden. Ein Großteil der Mandanten verfügt über eine Rechtsschutzversicherung, d.h. hier werden Gebühren oberhalb des gesetzlichen Rahmens nicht erstattet. Die Eff...mehr

Frage: Immer häufiger werden Anzeigen von Schenkungen gegenüber dem zuständigen Schenkungsteuerfinanzamt relevant. Aber wie rechne ich ab? Welchen Rat können Sie mir geben? Antwort: Gem. § 30 ErbStG sind Schenkungen innerhalb von 3 Monaten beim zuständigen Finanzamt schriftlich anzuzeigen. Eine ausdrückliche Vorschrift, wie Anzeigen von Schenkungen nach § 30 ErbStG abzu­rechnen...mehr

Frage: Ich habe für Mandanten beim Finanzamt einen Einspruch eingelegt und aufgrund anhängiger Musterverfahren auch einen Antrag auf Ruhen des Verfahrens (§ 363 AO) gestellt. Kann dieser Antrag nach der StBVV abgerechnet werden? Wie ich hörte, ist z. B. die Aussetzung der Vollziehung seit der Neuregelung des § 40 StBVV zusätzlich zu einem Einspruch abrechenbar. Antwort: Die Fra...mehr

Kommentar Zum 1.1.2021 sind die Regelungen zum Reverse-Charge-Verfahren um einen weiteren Anwendungsfall ergänzt worden. Ab diesem Zeitpunkt unterliegen auch Telekommunikationsdienstleistungen unter bestimmten Voraussetzungen der Übertragung der Steuerschuldnerschaft auf den Leistungsempfänger. Die Finanzverwaltung hat rechtzeitig vor Inkrafttreten der Regelung zu den Anwend...mehr

Bei der Abgrenzung eines Werkvertrags zu einer Arbeitnehmerüberlassung ist entscheidend, dass bei einem Werkvertrag ein Ergebnis vom Auftragnehmer geschuldet wird und es allein in dessen Verantwortungsbereich liegt, wie er dieses Ergebnis vertragsgemäß erreicht. Nur er sagt seinen insofern eingesetzten Mitarbeitern daher auch, was sie wann wie zu tun haben. Bei einer Arbeitne...mehr

Rn. 123 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 In § 35c Abs 4 EStG sind die Voraussetzungen für die Rechnungsstellung durch das Fachunternehmen und auch die unbare Zahlungsvoraussetzung geregelt. Damit sollen die Schwarzarbeit und die illegale Beschäftigung bekämpft werden (BT-Drucks 19/14338, 22). Durch Beleg des Kreditinstituts ist nachzuweisen, dass die Zahlung auf das Konto des Leis...mehr

Rn. 24 Stand: EL 148 – ET: 12/2020 Nach § 52 Abs 35a S 1 EStG (inzwischen § 52 Abs 35b S 1 EStG, geändert durch Art 1 Nr 8 Buchst f des Zweiten Corona-Steuerhilfegesetzes v 29.06.2020, BGBl I 2020, 1512) iVm Art 7 Abs 1 des Gesetzes zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2010 im Steuerrecht (v 21.12.2019 BStBl I 2019, 2886) findet die Neuregelung Anwendung auf energetische Ma...mehr

Rz. 780 [Veräußerung von Anteilen an Kapitalgesellschaften → Anlage KAP Zeilen 7 und 8 bzw. 18 und 20] Unter die Einnahmen aus Kapitalvermögen und die Abgeltungsteuer fallen seit 2009 auch Vorgänge, die bisher als Spekulationsgewinne bezeichnet wurden. Für diese gilt keine Spekulationsfrist, d. h. Gewinne werden unabhängig von der Behaltenszeit besteuert. Allerdings sind dies...mehr

Rz. 643 [Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte → Zeilen 31–38, eZeile 39] Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte werden im Regelfall nicht in tatsächlicher Höhe berücksichtigt, sondern (nur) über eine Entfernungspauschale (§ 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG). Ausnahmeregelungen gelten für behinderte Menschen (→ Tz 659) und bei Benutzung öffen...mehr

Rz. 1077 [Waren, Roh- und Hilfsstoffe → Zeile 26] Die Kosten für Waren, Roh- und Hilfsstoffe (einschließlich Nebenkosten) sind Betriebsausgaben im Zeitpunkt der Zahlung. Davon ausgenommen sind die AK oder HK für Anteile an Kapitalgesellschaften, für Wertpapiere u. Ä., für Grund und Boden sowie Gebäude des Umlaufvermögens. Diese sind erst bei Zufluss des Veräußerungserlöses od...mehr

Die Vermieterin einer Gewerbeimmobilie verlangt vom Mieter die Zahlung von Umsatzsteuer auf Nebenkosten. Im Mietvertrag ist eine Miete von monatlich 10.500 EUR zuzüglich der jeweils gültigen Umsatzsteuer vereinbart. Außerdem sieht der Mietvertrag vor, dass die Vermieterin Betriebs- und Nebenkosten an den Mieter weiterberechnet. Eine Aussage zur Umsatzsteuer enthält der Mietv...mehr

Der BGH gibt den Vermietern Recht. Auf die Einwendungen des Mieters gegen die Betriebskostenabrechnungen kommt es nicht an. Insbesondere ist unbeachtlich, ob die Abrechnungen den an eine Betriebskostenabrechnung zu stellenden formellen Anforderungen entsprochen haben. Die Parteien haben sich darauf verständigt, dass der Mieter noch eine gewisse Zeit in der Wohnung bleiben kan...mehr

Vermieter und Mieter können jederzeit vereinbaren, dass der Mieter den in einer Betriebskostenabrechnung ausgewiesenen Saldo als verbindlich anerkennt. Eventuelle Mängel der Abrechnung werden damit unbeachtlich.mehr

Hinsichtlich der befristeten Steuersatzsenkung vom 1.7. – 31.12.2020[1] sind folgende wichtige Grundsätze zu beachten Grundsätzlich gelten für Lieferungen, sonstige Leistungen und innergemeinschaftliche Erwerbe die Steuersätze, die zu dem Zeitpunkt gültig sind, zu dem der Umsatz ausgeführt wird. D.h. bis 30.6.2020 gilt der Steuersatz 19 % oder 7 %, vom 1.7 - 31.12.2020 der St...mehr

AsylVfG § 80; RVG § 30 Abs. 1. 33 Abs. 3, § 49 Leitsatz Ist nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ist die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung bei Verfahren mit einem gesetzlich festgelegten Regelgegenstandswert wie § 30 Abs. 1 RVG nicht aus einem eigenständigen Prozesskostenhilfegegenstandswert zu berechnen. Vielmehr ist die Vergütung aus dem gesetzlichen ...mehr

Dem Kläger wurde im vorangegangenen Asylklageverfahren mit Beschl. v. 9.9.2019 Prozesskostenhilfe für das erstinstanzliche Verfahren ohne Ratenzahlung bewilligt und ein Rechtsanwalt (Erinnerungsführer) beigeordnet, soweit im ablehnenden Asylbescheid der Beklagten eine Abschiebungsandrohung nebst Ausreisefristsetzung sowie ein Einreise- und Aufenthaltsverbot enthalten war. In...mehr

Ist nur teilweise Prozesskostenhilfe bewilligt worden, ist die aus der Staatskasse zu gewährende Vergütung bei Verfahren mit einem gesetzlich festgelegten Regelgegenstandswert wie § 30 Abs. 1 RVG nicht aus einem eigenständigen Prozesskostenhilfegegenstandswert zu berechnen. Vielmehr ist die Vergütung aus dem gesetzlichen Regelgegenstandswert zu berechnen und anschließend ant...mehr

Unterschiedliches Kostenrecht für Wahlanwalts- und PKH-Vergütung war möglich Mit dem KostRÄG 2021 wird die Übergangsvorschrift des § 60 Abs. 1 RVG hinsichtlich des beigeordneten Anwalts geändert. Nach der alten Fassung wurde zum Teil die Auffassung vertreten, dass für die Wahlanwaltsgebühr auf die Auftragserteilung abzustellen sei und für die PKH-Gebühren auf die Beiordnung. ...mehr

1. Die Kammer entscheidet gem. §§ 56 Abs. 1 S. 1, Abs. 2 S. 1, 33 Abs. 8 S. 2 u. 3 RVG ohne die Mitwirkung ehrenamtlicher Richter. 2. Die Erinnerung gem. § 56 Abs. 1 S. 1 RVG ist zulässig, aber unbegründet. Der Erinnerungsführer hat lediglich Anspruch auf die bereits im angefochtenen Beschluss festgesetzte, aus der Staatskasse zu zahlende Vergütung i.H.v. 42,14 EUR. a) Maßgebl...mehr

Berechtigt ist berechtigt Der Entscheidung des LG München lag ein alltäglicher Sachverhalt zu Grunde. Im Rahmen eines rechtsschutzversicherten Mandates übersandte ein Anwalt 2016 eine Gerichtskostenvorschussrechnung an den Rechtsschutzversicherer. Dieser zahlte die geforderten Gerichtskosten an den Anwalt und bat um Weiterleitung an die Gerichtskasse. Mehr als vier Jahre späte...mehr

Der Kläger verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von Rechtsanwaltsvergütung. Im Jahr 2012 hatte das Finanzamt gegen den Kläger ein Ermittlungsverfahren wegen der Nichtabgabe von Steuererklärungen eingeleitet. Der Kläger beauftragte daraufhin den Beklagten mit seiner Verteidigung. Der Beklagte zeigte gegenüber dem Finanzamt seine Vertretung an. Der Kläger leistete an den Bekl...mehr

In diesem Heft finden sich gleich zwei Aufsätze. Lissner referiert zu den aktuellen Entwicklungen in 2020 zum Beratungshilferecht (S. 554). Hagen Schneider befasst sich mit der Abrechnung in den besonderen Zwangsmittelverfahren nach § 35 FamFG (S. 555). Dass ein Gutachten des Vorstands der Rechtsanwaltskammer nach § 14 Abs. 2 RVG nur im Vergütungsprozess einzuholen ist, dürft...mehr

Gründe: I. [1] Die Antragstellerin wendet sich dagegen, dass ihr Anrecht bei der X. Lebensversicherung AG nach dem angegriffenen Scheidungsverbundbeschluss des Familiengerichts intern geteilt und in Höhe von 10.780,70 EUR auf den Antragsgegner übertragen wurde. [2] Auf die beiderseitigen Anträge der beteiligten Ehegatten hat das Familiengericht deren Ehe auf die mündliche Anh...mehr

Die Erinnerung ist unbegründet. Zu Recht hat die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle bei ihrer Entscheidung die von der Erinnerungsführerin begehrte Rechtsanwaltsvergütung nicht in voller Höhe festgesetzt. Erstattungsfähig sind gem. § 193 Abs. 2 SGG die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendigen Aufwendungen der Beteiligten. Zu den letztgenann...mehr

Zur Frage der elektronischen Antragstellung und der Vorlage des originalen Berechtigungsscheins bei Abrechnung durch den beratenden Rechtsanwalt hatte das LG und dann das OLG Saarbrücken zu entscheiden. Das LG Saarbrücken [27] hatte zunächst darauf bestanden, dass der Original-Berechtigungsschein stets vorzulegen ist. Diese Verpflichtung der Beratungsperson bei Liquidation da...mehr

Klarstellung der Anrechnung bei mehreren Gebühren Mit Inkrafttreten des KostRÄG 2021 wird in § 15a RVG ein neuer Absatz 2 (im Referenten- und Regierungsentwurf noch Abs. 3) eingefügt. Mit diesem Absatz 2 wird klargestellt, wie anzurechnen ist, wenn mehrere Gebühren aus Teilwerten auf eine Gebühr aus dem Gesamtwert anzurechnen sind. Diese Frage war bislang strittig. Beispiel De...mehr

Die auf Rückzahlung der Vergütung aus dem Dienstvertrag der Parteien gerichtete Leistungsklage ist unbegründet. Der Kläger kann die Vergütung vom Beklagten nicht zurückverlangen. Die Parteien schlossen einen Dienstvertrag, der den Kläger zur Zahlung der vereinbarten Vergütung und den Beklagten zur Erbringung der versprochenen Dienste verpflichtet gem. § 611 BGB. Die Vergütung...mehr

Die Frage der Angelegenheit ist eine bedeutende Frage im Rahmen der Beratungshilfe, denn hier entscheidet sich, ob der Rechtsanwalt, der das "Armutsmandat" annimmt, einmal oder ggf. mehrfach "Geld" erhält. Gem. § 2 Abs. 2 BerHG wird Beratungshilfe nicht für einzelne Tätigkeiten, sondern in "Angelegenheiten" gewährt. Die Beratungspersonen erhalten pro Angelegenheit für ihre T...mehr

Rn 1 Im Unterschied zu den früheren Vorschriften (§ 173 KO, § 16 Abs. 2 GesO und § 27 VerglO) gewährt § 222 Abs. 1 Nr. 1 die Möglichkeit, auch die nach §§ 49, 50, 51 oder anderen gesetzlichen Vorschriften (wie z.B. § 110 VVG) absonderungsberechtigten Gläubiger in einen Insolvenzplan mit einzubeziehen und damit deren Rechte abweichend von den sonstigen gesetzlichen Vorschrift...mehr

Die durch die Corona-Krise verursachten Liquiditätsengpässe einiger Mandanten erfordern für die Honorarsicherung des Steuerberaters mehr denn je eine transparente Honorarabrechnung sowie eine detaillierte Dokumentation, damit die Gebührenrechnung im "Worst Case"-Szenario einer gerichtlichen Überprüfung standhält. Endet ein Gebührenstreit vor Gericht, kommt der lückenlosen Do...mehr

In einem Verfahren vor dem LG Stade ging es um Honorarrechnungen für Lohnbuchführungsarbeiten und die Teilnahme an Betriebsprüfungen. Der Steuerberater hatte 16 Honorarrechnungen vorgelegt und die Zahlung von insgesamt 11.595,89 EUR nebst Zinsen geltend gemacht. Das LG Stade hat die Klage als unbegründet abgewiesen (Urteil v. 12.2.2020, 2 O 180/19, n. rkr.; Berufung eingeleg...mehr

Das OLG München (Urteil v. 10.12.2014, 15 U 5006/12) stärkt den Freiberuflern den Rücken mit der klaren Aussage, dass ein dauerhaft untragbares Verhalten des Mandanten die sofortige Niederlegung des Mandats ermöglicht, wenn erkennbar ist, dass das Vertrauensverhältnis massiv zerrüttet ist. Im Kontext wird klargestellt, dass sich aus dieser kurzfristigen Vertragsniederlegung ...mehr

Frage: Das land- und forstwirtschaftliche Normalwirtschaftsjahr (§ 4a Abs. 1 Nr. 1 EStG) 2019/20 endete am 30.6.2020. Die dafür zu erstellende Jahresbuchführung rechneten wir bislang nach § 39 Abs. 2 StBVV und mit 19 % Umsatzsteuer ab. Nun wurde bekanntlich die Umsatzsteuer im Zeitraum Juli bis ­Dezember 2020 auf 16 % abgesenkt. Was bedeutet das für Honorarrechnungen für Lei...mehr

Mit Ausnahme der Kosten für Heizung und Warmwasser, die nach den Bestimmungen der Heizkostenverordnung zu verteilen sind, können die Parteien den Umlageschlüssel für die Betriebskosten frei vereinbaren, z. B. Abrechnung nach dem Anteil der Wohnflächen oder nach Kopfzahlen. Fehlt eine solche Vereinbarung, sind die Betriebskosten nach dem Flächenmaßstab, d. h. nach dem Anteil ...mehr

Rz. 98 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 In Angelegenheiten der > Kirchensteuer ist in einzelnen KiStG der Rechtsweg zu den Finanzgerichten (FG/BFH) gegeben, und zwar in BY, HH, MV, NW, SL, SN und TH; in BW und HB, soweit die FÄ die KiSt verwalten (für ev KiSt in BW vgl BFH 184, 167 = BStBl 1998 II, 126). Der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten (VG/OVG/BVerwG) ist vorgesehen für ...mehr

Rz. 4 Stand: EL 124 – ET: 11/2020 War der Erblasser > Arbeitnehmer, so gehören zur Erbschaft ua die noch nicht ausgezahlten Teile des Arbeitslohns aus dessen Dienstverhältnis. Fließt infolge dessen dem Gesamtrechtsnachfolger (Erben) eines ArbN nach dessen Ableben noch > Arbeitslohn aus dem Dienstverhältnis des Verstorbenen zu, so gilt er insoweit selbst als ArbN (§ 24 Nr 2 iV...mehr

Factoring ist eine vielseitige Finanzdienstleistung, die in wachsendem Umfang genutzt wird. Meist nehmen die Factoring-Kunden den kompletten Leistungsumfang des Factors (Abtretungsempfänger) in Anspruch, z. B. eine umsatzkongruente Finanzierung, vollen Schutz vor Forderungsausfällen und das Debitorenmanagement (Service). Die Einziehung im Wege des echten Factoring abgetreten...mehr

Rn. 99 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Die Anrechnung der in § 36 Abs 2 EStG genannten Beträge mit der nach Abs 1 entstandenen ESt wird im Gesetz als Abrechnung bezeichnet (§ 36 Abs 4 S 1 EStG). Ergibt sich dabei ein Überschuss zuungunsten des StPfl, so ist dieser Restbetrag durch eine Abschlusszahlung auszugleichen. Ein Überschuss zugunsten des StPfl wird diesem ausgezahlt. A. Ab...mehr

Becker, Die nachträgliche Anrechnung von Steuerabzugsbeträgen und anrechenbarer KSt, DStZ 1999, 933; Günkel/Fenzl/Hagen, Diskussionsforum Unternehmenssteuerreform: Steuerliche Überlegungen zum Übergang auf ein neues Körperschaftsteuersystem, insb zum Ausschüttungsverfahren bei KapGes, DStR 2000, 445; Klapdor/Hild, Die Übergangsregelungen im neuen KSt-Recht, DStZ 2000, 737; Unfr...mehr

Rz. 13 Beschäftigungslos ist auch, wer eine Beschäftigung von weniger als 15 Stunden wöchentlich ausübt (Abs. 3). Bis zum 31.12.2004 galt für Selbstständige ein besonderes Privileg, das zum 1.1.2005 ohne Übergangsregelung abgeschafft wurde. Nach § 118 Abs. 3 Satz 2 in der bis zum 31.12.2004 gültigen Fassung durften Selbstständige ohne Verlust der Beschäftigungslosigkeit ihre...mehr

Rn. 25 Stand: EL 147 – ET: 11/2020 Der LSt-Abzug und die ESt-Veranlagung sind voneinander unabhängige Verfahren. Das LSt-Verfahren hat die Aufgabe, den LSt-Anspruch durch Abzug vom Arbeitslohn durchzusetzen. Die Veranlagung dient dazu, die gemäß § 36 Abs 1 EStG mit Ablauf des VZ entstehende ESt zu ermitteln und festzusetzen. § 36 Abs 2 Nr 2 EStG verknüpft beide Verfahren mite...mehr