Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Anhang 2 – Doppelbesteuerun... / 9.1 Variante 1: Aufteilung nach den voraussichtlichen tatsächlichen Arbeitstagen des jeweiligen Lohnzahlungszeitraums

Rz. 23 Stand: EL 122 – ET: 6/2020 Ermittlung des Aufteilungsmaßstabs und Abrechnung nach den voraussichtlichen tatsächlichen Arbeitstagen des jeweiligen Lohnzahlungszeitraumsmehr

Beitrag aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führ... / 5. Nachforderung auf Anzeige des Arbeitgebers (§ 41c Abs 4 EStG)

Rz. 21 Stand: EL 122 – ET: 05/2020 Ändert das > Wohnsitz-Finanzamt > Lohnsteuerabzugsmerkmale rückwirkend oder erkennt der ArbG, dass er die LSt bisher nicht vorschriftsmäßig einbehalten hat, so ‚kann’ er die zu wenig erhobene LSt – auch Beträge unter 10 EUR (> R 41c.1 Abs 1 Satz 3 LStR) – bei der jeweils nächsten Lohnzahlung des laufenden Kalenderjahres nacherheben (§ 41c Ab...mehr

Kommentar aus Hartz, ABC-Führer Lohnsteuer (Schäffer-Poeschel)
Hartz/Meeßen/Wolf, ABC-Führer Lohnsteuer, EStG § 72 EStG Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes

Stand: EL 122 – ET: 6/2020 [1] (1) 1Steht Personen, diemehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Korrekturen infolge der Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) aus 2019 im Fokus

Kommentar Das BMF greift mit Schreiben v. 11.6.2020 die Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) aus dem Jahr 2019 auf und äußert sich zur erforderlichen Korrektur der Aktienanschaffungskosten. Kapitalmaßnahme von Air Liquide S.A. (Frankreich) Bei der Kapitalmaßnahme der Air Liquide S.A. (Frankreich) aus dem Jahr 2019 hatten die depotführenden Kreditinstitute teilweis...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / IV. Vereinigungen (Einrichtungen) der Wohlfahrtspflege

Tz. 14 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Auf dem Gebiet der Wohlfahrtspflege werden in erster Linie die Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege (amtlich anerkannten Verbände der freien Wohlfahrtspflege) tätig. Aber nicht nur die Spitzenverbände, sondern auch deren Untergliederungen und die diesen Verbänden/Untergliederungen angeschlossenen Einrichtungen und Anstalten werden auf...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 2. Tätigkeitsbereich der Vermögensverwaltungen

Tz. 5 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Dem Bereich der Vermögensverwaltung sind die Überschusseinkünfte (Einkünfte aus Kapitalvermögen, § 20 EStG; Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, § 21 EStG zu erfassen; § 2 Abs. 1 Nr. 4–7 EStG, Anhang 10). Die Einkünfte (der Überschuss) werden durch Gegenüberstellung der Einnahmen (§ 8 EStG, Anhang 10) und der Werbungskosten (§§ 9, 9a ESt...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der... / 4. Tätigkeitsbereich der steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetriebe

Tz. 14 Stand: EL 117 – ET: 06/2020 Mit der Unterhaltung steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe (§ 64 AO; Anhang 1b) wird eine steuerbegünstigten Zwecken dienende Körperschaft partiell steuerpflichtig. Mit einem steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb werden regelmäßig gewerbliche Einkünfte (§ 15 EStG) erzielt. Die Gewinnermittlung des steuerpflichtig...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betriebskostenabrechnung – ... / 2 Die Entscheidung

Nach einem neuen Urteil des BGH gelten diese Grundsätze auch für große Wohnanlagen, sofern keine Besonderheiten vorliegen. Nicht erforderlich sind bei größeren Wohnanlagen Informationen darüber, wie sich die jeweiligen Wirtschaftseinheiten zusammensetzen und ob eine solche Zusammensetzung zulässig ist. Auch eine Erläuterung des Verteilungsmaßstabs "Fläche" ist hier nur dann ...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
7 Tipps zum Aufbau der Unte... / 6. Leistungen klar definieren

Im Projektverlauf ist es sehr wahrscheinlich, dass man Sie mit zusätzlichen Aufgaben betraut, die nicht Bestandteil des Angebots sind. Nun möchten Sie als Steuerberater einerseits den neu gewonnen Mandaten nicht verärgern, aber andererseits auch nicht auf den Kosten für die Beratungsleistungen sitzenbleiben? Hinzu kommt, dass einigen Unternehmen bei längeren Projekten oft ni...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Herstellung eines Gebäudes, das teilweise vermietet und teilweise veräußert werden soll

Leitsatz der Redaktion Ein wirtschaftlicher Zusammenhang zwischen Schuldzinsen und den Herstellungskosten des künftig vermieteten Gebäudeteils liegt nur vor, wenn die Herstellungskosten des vermieteten und des veräußerten Gebäudeteils getrennt ermittelt und ausgewiesen werden und mit den Darlehen tatsächlich die Aufwendungen beglichen werden, die der Herstellung des zur Vermi...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGKompakt 06/2020, Mehrfach... / a) Vollständige Abrechnung nach dem RVG

Verwaltungsverfahren nach dem RVG Soweit sich die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren nach dem RVG richtet, ist vorzugehen wie in allgemeinen verwaltungsrechtlichen Angelegenheiten, mit der Besonderheit, dass im gerichtlichen Verfahren nicht die 1,3-Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV anfällt, sondern eine 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 VV (Vorbem. 3.2.1 Nr. 1 VV). Beispiel Di...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGKompakt 06/2020, Mehrfach... / b) Abrechnung im Besteuerungsverfahren nach der StBVV

Besteuerungsverfahren nach der StBVV Soweit sich die Tätigkeit im Verwaltungsverfahren (Besteuerungsverfahren) gem. § 35 RVG nach der StBVV richtet, ist diese Gebühr auf die Geschäftsgebühr des Einspruchsverfahrens anzurechnen. Dies ergibt sich aus § 35 Abs. 2 RVG. Danach stehen hinsichtlich einer Anrechnung die Gebühren nach den §§ 23, 24 und 31 der StBVV einer Geschäftsgebü...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2020, Berücksichtigu... / 3 Anmerkung:

Die Entscheidung des BGH macht deutlich, dass die fiktive Schadensabrechnung eine sachgerechte Lösung von Berechnungen einer Abwicklung von Schadensfällen ermöglicht. Die Beachtung des Wirtschaftlichkeitsgebotes, insb. die Abgleichung mit der Schadensbestimmung bei konkreter Abrechnung, zeigt, dass der von Kritikern der fiktiven Abrechnung erhobene Einwand, diese führe zu ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2020, Berücksichtigu... / 2 Aus den Gründen:

"…" [5] Das BG ist der Auffassung, im Rahmen der fiktiven Schadensabrechnung seien (Großkunden-)Rabatte nicht schadensmindernd zu berücksichtigen. Die Kl. habe daher nicht vorzutragen, ob und von wem sie Nachlässe (auf UPE-Aufschläge und auch sonst) erhalte. Anderenfalls werde im Ergebnis die grds. anzuerkennende Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung in Frage gestellt,...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2020, Berücksichtigu... / Sachverhalt

Die Kl., ein großes, international tätiges Autovermietungsunternehmen, rechnete nach einem Verkehrsunfall den Schaden fiktiv ab. Die beklagte Haftpflichtversicherung setzte in der Schadensabrechnung die von der Kl. angesetzten UPE-Aufschläge, den Kleinteilaufschlag und einen Teil der Lackmaterialkosten mit der Begründung ab, die Kl. erhalte als Großkundin bei Reparaturen ein...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 06/2020, Rechtsbehelfe ... / 1. Einleitung

Ist der Wert in einem gerichtlichen Verfahren festgesetzt, kann gegen die durch das Gericht erfolgte Wertfestsetzung Beschwerde nach den Gerichtskostengesetzen eingelegt werden. Hat der Kostenbeamte den Wert hingegen selbstständig ermittelt, weil eine gerichtliche Wertfestsetzung unterblieben ist, muss Erinnerung eingelegt werden. Zu beachten ist zudem, dass sowohl der Koste...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGKompakt 06/2020, Nochmals: Auslagen und Umsatzsteuer

Umsatzsteuer ist dem Mandanten in Rechnung zu stellen Nach Nr. 7008 VV hat der Anwalt seinem Auftraggeber auch die Umsatzsteuer in Rechnung zu stellen, sofern diese anfällt, was allerdings der Regelfall ist. Diese Umsatzsteuer ist auch auf Auslagen zu erheben, da die Auslagen Teil der Vergütung sind (§ 1 Abs. 1 RVG). Auslagen sind zunächst nur netto anzusetzen Andererseits dür...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 06/2020, Angemessenheit... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Klage ist begründet. Dem Kläger steht aus dem Verkehrsunfall ein weiterer Anspruch auf Bezahlung von vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten i.H.v. 1.557,71 EUR zu, §§ 7, 17 StVG, § 249 BGB, § 115 VVG. Der dem Geschädigten zustehende Schadensersatzanspruch umfasst grds. auch den Ersatz der durch das Schadensereignis erforderlich gewordenen Rechtsverfolgungskosten, §...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 06/2020, Verjährung von... / 2 Aus den Gründen:

… I. Die Kl. hat gegen den Bekl. einen Anspruch auf Zahlung von 15.204,51 EUR aus §§ 86, 126 VVG (§ 17 Abs. 8 ARB a.F. entspricht § 17 Abs. 9 ARB n.F.), §§ 852, 812, 818 BGB i.V.m. § 823 Abs. 2 BGB, § 43a BRAO. Die Berechtigung der Kl. als Schadensabwicklungsunternehmen (§ 126 VVG) Ansprüche geltend zu machen, steht nicht im Streit. Der Bekl. ist passiv legitimiert. Gem. § 9 ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 06/2020, Nachlasspfleg... / 1 Gründe

I. Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 14. Juni 2018 gemäß § 1961 BGB Nachlasspflegschaft für die unbekannten Erben angeordnet und den Beteiligten zu 1. zum Nachlasspfleger bestellt. Es hat festgestellt, dass der Nachlasspfleger das Amt berufsmäßig ausübt. Mit Antrag vom 14. Mai 2019 hat der Beteiligte zu 1. für den Zeitraum vom 14. Juni 2018 bis 14. Mai 2019 eine Vergütung...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/... / 4.2 Organkreis gilt als ein Betrieb iSd § 4h Abs 1 EStG (§ 15 S 1 Nr 3 S 2 KStG)

Tz. 75 Stand: EL 98 – ET: 02/2020 Nach § 15 S 1 Nr 3 S 2 KStG gelten OT und OG als ein Betrieb iSd § 4h Abs 1 EStG mit der Folge, dass alle Zinszahlungen innerhalb des Organkreises saldiert und dass das für die Anwendung des § 8a KStG maßgebliche Einkommen und EBITDA für den Organkreis insges errechnet werden. Dabei ist das gem § 16 KStG von der OG selbst zu versteuernden Ein...mehr

Beitrag aus Haufe Steuer Office Excellence
Honorargestaltung für Steue... / 2 Vergütungsvereinbarung: Hat der Mandant die Wahl, was er zahlen möchte?

Eine Vergütungsvereinbarung kann auch als Wahlschuldverhältnis i. S. v. § 262 BGB qualifiziert werden, bei dem der Mandant entsprechend dem von ihm verfolgten Ziel wählen kann, ob die ausgeführte Tätigkeit durch eine Pauschalhonorarvereinbarung oder eine Abrechnung auf Stundenbasis vergütet werden soll (KG, Urteil v. 7.5.2019, 13 U 26/18). Hintergrund: Das Kammergericht (KG) ...mehr

Beitrag aus Haufe Finance Office Premium
Geschäftspapiere und Impres... / 8 Rechnungen als Geschäftsbriefe

Rechnungen sind Geschäftsbriefe. Für sie sind jedoch nicht nur die Pflichtangaben für Geschäftsbriefe vorgeschrieben, sondern sie müssen noch weitere Angaben enthalten, wenn der Empfänger den Vorsteuerabzug erhalten will. Die Pflichtangaben auf Rechnungen nach § 14 und § 14a UStG: 1. Adresse des Ausstellers Das leistende Unternehmen muss auf der Rechnung den Namen und die volls...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
Vermietung von Ferienwohnungen; eigennützige Treuhand

Leitsatz Der Vermieter einer Ferienwohnung erzielt keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn der von ihm mit der treuhänderischen Vermietung beauftragte Vermittler diese hotelmäßig anbietet, aber ein eigenes wirtschaftliches Interesse an der Treuhandstellung hat, insbesondere weil er hoteltypische Zusatzleistungen auf eigene Rechnung oder für Rechnung Dritter erbringt. Normen...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kommunikationskosten / 7 Zählen Reisekosten zu den Kommunikationskosten?

Auch Reisekosten zählen zu den Kommunikationskosten und können je nach Branche und Unternehmen erheblichen Umfang annehmen, etwa in Betrieben mit einem großen Vertriebsnetz oder bei Unternehmen mit vielen Filialen. Ebenso wie alle anderen Kosten sollten Reisekosten detailliert je Kostenstelle geplant und gesteuert werden. Nur bei kleinen Unternehmen oder in Fällen, wo Reisek...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Rüstkosten / 5 Wie entwickeln sich die Rüstkosten in Zukunft?

Die weitere Entwicklung der Rüstkosten als Kostenblock im Unternehmen wird im Wesentlichen von der weitergehenden Digitalisierung bestimmt. Mithilfe eines digitalen Informationsaustausches zwischen den Herstellern, Händlern und Verbrauchern von Waren wird eine größtmögliche Abstimmung über Liefer- und Fertigungsmengen erreicht. Dabei werden auf allen Produktions- und Handels...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kommunikationskosten / 1.3 Zuordnung der Kosten

Meist ist es ohne großen Aufwand möglich, Grundgebühren, Verbindungsentgelte, Leitungskosten, Reise- und Bewirtungskosten oder Kosten für Endgeräte (ggf. als GWG oder anteilig mittels AfA) direkt Kostenstellen oder Projekten, ggf. auch einzelnen Kalkulationsobjekten, zuzuordnen. TK-Anlagen bspw. sind in der Lage, anfallende Entgelte den Verursachern zuzuordnen. Auch beim Mob...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Finance Office Premium
Kommunikationskosten / 5 Können Videokonferenzen Vor-Ort-Besprechungen ersetzen?

Besteht die Möglichkeit, sich zwischen einer konventionellen Besprechung, bei der alle Teilnehmer an einen Ort anreisen, und einer Videokonferenz zu entscheiden, sollte ebenfalls eine grundsätzliche Wirtschaftlichkeitsberechnung durchgeführt werden. Video-Conferencing ist i. d. R. über das Internet über z. B. Adobe, Zoom oder bei kleineren Veranstaltungen einfach Skype o. ä...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 5.2.2.2 Leistungsbeziehungen bei Beendigung des Treuhandverhältnisses

Rz. 319 Da gemäß den Ausführungen in Rz. 316ff. das Treugut bei der Begründung des Treuhandverhältnisses i. d. R. nicht an den Treuhänder geliefert wird, sondern im Verfügungsbereich des Treugebers verbleibt, stellt auch die Rückgabe des nur zu treuen Händen übertragenen Treuguts an den Treugeber keine Lieferung i. S. d. § 3 Abs. 1 UStG dar. Die Rückgabe ist selbst dann nich...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 3.2.2.3.1 Abkehr von der ertragsteuerrechtlichen Betrachtung

Rz. 183 Nachdem der EuGH[1] als Voraussetzung für eine Lieferung festgestellt hatte, dass für die Annahme einer Lieferung zwei Bedingungen notwendig sind, die sich nicht mit der bisherigen ertragsteuerrechtlichen Betrachtungsweise in Einklang bringen ließen, musste die Finanzverwaltung[2] ihre bis dahin vertretene Rechtsauffassung ändern. Damit bei einem Leasingvertrag oder ...mehr

Kommentar aus Haufe Finance Office Premium
Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 4.3.2.1.2 Ausübung des Verwertungsrechts

Rz. 249 Verwertet der Insolvenzverwalter die einem Absonderungsrecht unterliegende bewegliche Sache für die Masse selbst, ist zwar von einer Geschäftsbesorgungsleistung der Masse an den Sicherungsnehmer/Gläubiger auszugehen. Bei der Verwertung beweglicher Gegenstände findet jedoch ein Dreifachumsatz statt, in welchem die Geschäftsbesorgungsleistung aufgeht. Da der Insolvenzv...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB V § 268 Risikopool / 0 Rechtsentwicklung

Rz. 1 Die Vorgängervorschrift wurde durch das Gesetz zur Strukturreform im Gesundheitswesen (Gesundheits-Reformgesetz – GRG) v. 20.12.1988 (BGBl. I S. 2477) zum 1.1.1989 eingeführt. Sie regelte den Finanzausgleich in der Krankenversicherung der Rentner (KVdR). Der Finanzausgleich in der KVdR wurde durch den Risikostrukturausgleich (RSA) aufgrund des Gesetzes zur Sicherung un...mehr

Buchungssatz aus Haufe Finance Office Premium
eBay-Verkäufe und Verkäufe ... / 3 Verkäufe über eBay und andere Online-Handelsplattformen

Unternehmer, die Waren über eine Online-Handelsplattform veräußern, sollten sich unbedingt die allgemeinen Geschäftsbedingungen der jeweiligen Handelsplattform genau ansehen. Bei der Abwicklung von Verkäufen gibt es unterschiedliche Varianten. Die Online-Handelsplattformen berechnen entweder Gebühren oder vereinbaren eine Rabattregelung, wonach der Unternehmer seine Waren mit ...mehr

Urteilskommentierung aus Haufe Finance Office Premium
EuGH-Vorlage zur Steuerentstehung

Leitsatz Dem EuGH werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt: 1. Ergibt sich bei einer einmalig und daher nicht zeitraumbezogen erbrachten Dienstleistung der Anlass zu aufeinander folgenden Abrechnungen oder Zahlungen i.S. von Art. 64 Abs. 1 MwStSystRL bereits aus der Vereinbarung einer Ratenzahlung? 2. Hilfsweise bei Verneinung der ersten Frage: Ist von einer Nich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Betriebskostenabrechnung: "Fläche" bedarf keiner Erläuterung

Leitsatz der Redaktion In einer Betriebskostenabrechnung nach Fläche muss der Vermieter den Abrechnungsmaßstab in der Regel auch dann nicht näher erläutern, wenn die einzelnen Positionen anhand unterschiedlicher Gesamtflächen verteilt werden. Das Problem Die Vermieterin einer Wohnung verlangt von den Mietern die Nachzahlung von Betriebskosten. Die Wohnung liegt in einer größere...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2020, Fiktive Abrechnung der Kfz-Reparatur – Eine Anmerkung

Nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BGB kann der unfallgeschädigte Kfz-Eigentümer von dem Schädiger statt der "Herstellung des Zustands ohne die (Fahrzeug-)Beschädigung" – Naturalrestitution i.S.v. § 249 Abs. 1 BGB (n.F.) – den "dazu erforderlichen Geldbetrag" verlangen. Diese Ersetzungsbefugnis des Geschädigten ist Anlass einer differenzierten Rechtsprechung unter Führung des VI. Zivil...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2020, Fortbestehende... / 2 Aus den Gründen:

"…" [14] Die Kl. hat gegen die Bekl. gem. § 7 StVG, § 823 BGB, § 115 VVG, § 249 BGB einen Anspruch auf Ersatz des ihr durch den fraglichen Unfall entstandenen, vom gerichtlichen Sachverständigen festgestellten und in der Berufungsinstanz unstreitig gewordenen Sachschadens. Die Ersatzpflicht ist im Gegensatz zur Auffassung des LG nicht dadurch eingeschränkt, dass die Kl. nicht...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2020, Fortbestehende... / 3 Anmerkung:

1) Auch der zweite Angriff des LG Darmstadt gegen die fiktive Schadensabrechnung im Deliktsrecht ist im Instanzenzug gescheitert. Nachdem das LG Darmstadt in einem Urt. v. 5.9.2018 die rechtliche Möglichkeit der fiktiven Schadensabrechnung nicht nur im Zusammenhang mit auf Deliktsrecht bestehenden Schadensersatzansprüchen, sondern für Ersatzansprüche aller Art verneint hatte...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2020, Fortbestehende... / Sachverhalt

Die Kl. hat nach einem Verkehrsunfall den ihr entstandenen Schaden gegen die in voller Höhe haftenden Bekl. fiktiv abgerechnet. Das LG hat die fiktive Abrechnung für nicht mehr zulässig gehalten und lediglich einen Anspruch auf Ersatz der unfallbedingten Wertminderung zugesprochen. Die Berufung der Kl. hatte teilweise Erfolg.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2020, Vereinbarung e... / 1 Sachverhalt

Die Kläger machten gegen die Beklagten im Wege der Stufenklage Zahlungsansprüche aus einer Vereinbarung über die gegenseitige Vergütung bei der Zuführung von Klienten geltend. Unternehmenszweck der Klägerin zu 2), einer GmbH, war es, enttäuschte, geschädigte Kapitalanleger ausfindig zu machen und bei der Geltendmachung ihrer Ansprüche zu unterstützen. Mitunter übernahm die K...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2020, Auskunftsanspr... / Leitsatz

Dem Rechtsschutzversicherer, der einen Prozess vorfinanziert hat, steht zur Ermittlung eines möglichen Herausgabeanspruchs ein Auskunftsanspruch gegen den durch seinen Versicherungsnehmer beauftragten Rechtsanwalt zu. Finanziert der Rechtsschutzversicherer mit Einverständnis seines Versicherungsnehmers einen Prozess und überlässt der Mandant dem beauftragten Rechtsanwalt den ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2020, Vereinbarung e... / 2 Aus den Gründen

Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des LG ist gem. § 522 Abs. 2 ZPO zurückzuweisen, weil nach einstimmiger Auffassung des Senats das Rechtsmittel offensichtlich keine Aussicht auf Erfolg hat, der Rechtssache auch keine grundsätzliche Bedeutung zukommt, weder die Fortbildung des Rechts noch die Sicherung einer einheitlichen Rspr. eine Entscheidung des Berufungsgerichts ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2020, Gegenstandswer... / 2 Anmerkung

Nicht selten kommt es bei der außergerichtlichen Schadensregulierung dazu, dass der Versicherer Teilzahlungen leistet und man sich dann auf eine abschließende Schlusszahlung einigt. Hinsichtlich der Geschäftsgebühr ergeben sich keine Probleme. Der Gegenstandswert der Geschäftsgebühr bemisst sich nach der Summe aller Schadenspositionen, die der Anwalt geltend machen sollte. Di...mehr

Kommentar aus Haufe Steuer Office Excellence
Kohlmann, Steuerstrafrecht,... / V. Exkurs: Rechtsanwalt/Steuerberater als Zeugenbeistand

Ergänzender Hinweis: Nr. 49 Abs. 8 AStBV (St) 2020 (s. AStBV Rz. 49) Schrifttum: Burhoff, Was man noch alles regeln will, StRR 2009, 89; Burhoff, Neuregelungen in der StPO durch das 2. OpferRRG, StRR 2009, 364; Burhoff, Neuregelungen der StPO durch das 2. Opferrechtsreformgesetz, ZAP 2010, 83; Felix, Der Steuerberater als "Zeugenanwalt" im Steuerstrafverfahren, KÖSDI 1986, 6303...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2020, Regress des Ka... / 2 Aus den Gründen:

"… Das Ergebnis der gebotenen umfassenden Würdigung ist, dass der Kl. gegen die Bekl. zwar nicht aus den §§ 677, 681 S. 2, 667 BGB (Geschäftsführung ohne Auftrag) aber aus den §§ 667, 675 BGB i.V.m. § 86 VVG ein Anspruch auf Auskehr des den Bekl. von den früheren Unfallgegnern zugeflossenen Betrages i.H.v. 14.875,41 C zusteht." 1. Die Voraussetzungen für einen Anspruch der Kl....mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 05/2020, Auskunftsanspr... / 2 Aus den Gründen

Die zulässige Revision hat in der Sache keinen Erfolg. I. Das Berufungsgericht hat ausgeführt, die von der Teilerledigung umfasste Klage sei ursprünglich begründet gewesen und infolge der Angaben des Beklagten zu 2) unbegründet geworden, denn die Klägerin sei Inhaberin des geltend gemachten Auskunftsanspruchs aus §§ 675, 666, 667, 401, 412 BGB, § 86 VVG. Die Verschwiegenheits...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 05/2020, Zum 90. Geburtstag von Dr. Erich Steffen, VorsRiBGH a.D.

Der Träger des Spiegelpreises unserer Arbeitsgemeinschaft, Dr. Erich Steffen, ehmaliger Vorsitzender des VI. Zivilsenates des BGH, vollendet am 28.5.2020 sein neuntes Lebensjahrzehnt – und das in beneidenswerter geistiger Frische, die ihn immer noch auf der Höhe des juristischen Geschehens agieren lässt. Auch wenn die Arbeitsgemeinschaft am 16./17.10.2020 in Mainz die Persönl...mehr

Beitrag aus Reuber, Die Besteuerung der Vereine
Reuber, Die Besteuerung der Vereine, Platzverein

Stand: EL 116 – ET: 04/2020 Bei Sportveranstaltungen auf eigenem Sportplatz ist der Platzverein als Unternehmer anzusehen und mit den gesamten Einnahmen zur Umsatzsteuer heranzuziehen. Überlässt der Platzverein bei Durchführung sportlicher Veranstaltungen (z. B. Pokalspielen, Freundschaftsspielen usw.) einen Teil der Einnahmen der bzw. den beteiligten Mannschaft(en), so liege...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34a Erbring... / 2.7 Gesammelte Auszahlung an eine Schule (Abs. 7)

Rz. 23 Die Vorschrift sieht einen besonderen Erbringungsweg für Leistungen nach § 34 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 (Schulausflüge) vor. Wie Abs. 5 ist auch dieser Absatz zum 1.8.2019 vollständig neu eingefügt worden (vgl. Rz. 1 und Rz. 3). Sinn und Zweck der Regelung ist (auch hier) eine Vereinfachung der Abläufe für alle Beteiligte und die Reduzierung von Verwaltungsaufwand durch die...mehr

Kommentar aus SGB Office Professional
Jung, SGB XII § 34a Erbring... / 2.2 Allgemeines zur Leistungserbringung (Abs. 2)

Rz. 7 Abs. 2 regelt, auf welchem Weg die unterschiedlichen Leistungen für Bildung und Teilhabe grundsätzlich erbracht werden können. Ein Sicherstellungsauftrag an die Träger ist damit nicht verbunden (vgl. Rz. 3). Bis zum 31.7.2019 war vom Gesetz differenziert vorgegeben, welche der in § 34 Abs. 2 bis 7 genannten Leistungen als Sach- und Dienstleistungen (insbesondere durch ...mehr