Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Rz. 404 Im Zusammenhang mit der Inanspruchnahme von Angeboten und Leistungen neuer Medien gibt es eine Flut von Verträgen und Vertragstypen,[372] die wie folgt systematisiert[373] werden können: Rz. 405 Zunächst sind die Providerverträge zu nennen mit den Unterspartenmehr

Je nach Gestaltung und Erfordernis kann der Freibetrag auch sofort und insgesamt genutzt werden, wenn die oder der Helfer nur für einen kurzen Zeitraum mitarbeitet, z. B. als Begleitung für eine Vereinsfreizeit von wenigen Wochen und entsprechend angemessenem Vergütungsvolumen statt einer Dauerbeschäftigung. Praxis-Beispiel Für Fahrdienste und Beaufsichtigung/Verköstigung bei...mehr

Dieser persönliche Ehrenamtsfreibetrag wird vielfach in der Vereinspraxis für die nebenberufliche Mitarbeit bei gemeinnützigen Vereinen und unzähligen Organisationen bei Vergütungsabrechnungen genutzt. Auch als Motivationsinstrument zur Einbindung von Vereinshelfern tätigkeitsunabhängig in die Vereinsorganisation. Für eine nebenberuflich ausgerichtete Mitarbeit muss die Ehren...mehr

Es handelt sich bei § 3 Nr. 26a EStG um einen, nur dem nebenberuflich tätigen Vereinsmitarbeiter persönlich zustehenden Jahresfreibetrag. Auf die jahresbezogene Abrechnung ist daher – unabhängig von der Fälligkeit der Vergütung und individuellen Abrechnungsvereinbarungen – zu achten. Nicht möglich wäre z. B. die Übertragung des nicht ausgeschöpften Freibetrags auf das nächst...mehr

Steht aufgrund der oben dargestellten Grundsätze fest, dass der Zuwendungsempfänger eine Leistung an den Sponsor erbringt, kann auch ein Tausch bzw. tauschähnlicher Umsatz[1] vorliegen, wenn der Zuwendungsempfänger von dem Sponsor Sachleistungen oder eine sonstige Leistung anstelle einer bloßen Geldzahlung erhält. Erforderlich ist, dass zwischen der Leistung des Zuwendungsemp...mehr

Das Vertragsmuster[1] soll als Orientierungshilfe bei der Beschäftigung von im Status nebenberuflich engagierten Vereinsmitarbeitern weiterhelfen, die durch ihren Verein/Verband oder andere gemeinnützige Organisationen/Körperschaften eine geringfügige Aufwandsentschädigung/Vergütung erhalten sollen. Man somit abweichend von rein ehrenamtlicher Mithilfe, ggf. gegen einen gewis...mehr

Bereits seit 2013 wurde nicht nur die Freigrenze für Minijob-Verhältnisse auf monatlich 450 Euro maximal angehoben, es besteht seither auch eine generelle Rentenversicherungspflicht für Minijobber. Dies mit der gesetzlichen Vorgabe, dass unabhängig von der Zahlungspflicht des Vereins jeder geringfügig Beschäftigte/Minijob-Beschäftigte einen Rentenversicherungseigenanteil von...mehr

Liegt die monatliche Vergütung über dem umgerechneten anteiligen Freibetrag, muss die Differenz über ein Minijob-Verhältnis abgerechnet werden. Dabei sind die entsprechenden Vorschriften zu berücksichtigen: Anmeldung bei der Bundesknappschaft, meist übliche Übernahme der Pauschalabgaben von maximal 30 % (Steuer, Rentenversicherung und Krankenversicherungs-Pauschalabgaben) zu...mehr

Beck’sches Formularbuch Familienrecht, 5. Aufl. 2017 Beck’sches Notarhandbuch, Ehe- und Familienrecht, 7. Aufl. 2019 Bergschneider, Richterliche Inhaltskontrolle von Eheverträgen und Scheidungsvereinbarungen, 2008 Bergschneider, Verträge in Familiensachen, 6. Aufl. 2018 Büte/Poppen/Menne, Unterhaltsrecht, 3. Aufl. 2015 Bumiller/Harders/Schwamb, FamFG, 12. Aufl. 2019 Eder u.a., Das...mehr

Rz. 138 Sind – noch minderjährige – Kinder aus der Ehe hervorgegangen, so bleibt es beim gemeinsamen Sorgerecht beider Eltern. Jedoch kann jeder Elternteil die Übertragung des alleinigen Sorgerechts beantragen (§ 1671 BGB). Rz. 139 Praxistipp:mehr

Rz. 83 Für den Antragsteller hat das Verfahren am Anfang keine Besonderheiten. Es wird ein Zahlungsantrag gestellt, der sich nur auf laufenden Unterhalt richtet, denn es sind keine Rückstände angefallen sind. Zahlt der Unterhaltspflichtige im Laufe des Verfahrens weiter, so wird jeweils der monatliche Unterhaltsanspruch erfüllt. Rz. 84 Praxistipp:mehr

Rz. 59 Das genaue Datum der Zustellung ist der entscheidende Stichtag für den Zugewinnausgleich. Rz. 60 Praxistipp:mehr

Rz. 39 Das Hausgeld wird in der Zwangsversteigerung seit dem 1.7.2007 an der Rangstelle Nr. 2 von § 10 Abs. 1 ZVG befriedigt. Dies gewährleistet bei der Vollstreckung in ein Wohnungseigentum dem Anspruch der anderen Wohnungseigentümer gegen den schuldnerischen Wohnungseigentümer auf Zahlung von Lasten und Kosten des gemeinschaftlichen Eigentums oder des Sondereigentums ein e...mehr

Rz. 69 Haben die Parteien eine bezahlte Freistellung des Arbeitnehmers vereinbart, ist dessen Erkrankung während dieses Zeitraums ohne Belang. Der Arbeitnehmer hat auf der Grundlage der Vereinbarung einen Vergütungsanspruch, und zwar unabhängig davon, ob er überhaupt leistungsfähig ist. Der Vergütungsanspruch richtet sich nicht nach § 3 EFZG und endet daher auch nicht bei an...mehr

Rz. 6 Der aufrechterhaltene Vergütungsanspruch während der Arbeitsunfähigkeit teilt das rechtliche Schicksal des Vergütungsanspruchs. Er ist zunächst zu demselben Zeitpunkt fällig. Die Fälligkeit richtet sich daher vorrangig nach den speziellen arbeitsvertraglichen oder tarifvertraglichen Regelungen zur Fälligkeit.[1] Praxis-Beispiel Arbeitgeber Z zahlt an alle Beschäftigten ...mehr

Im Aufsatzteil liefert Burhoff eine Übersicht über die Rspr. der Jahre 2021/2022 zu den Gebühren in Strafsachen (Teil 4 VV), in Bußgeldsachen (Teil 5 VV), in sonstigen Verfahren nach (Teil 6 VV) sowie zu den Auslagen nach Teil 7 VV (S. 145). Lissner befasst sich mit der Abrechnung in der Beratungshilfe und beleuchtet, welche Verdienstmöglichkeiten hier für den Anwalt bestehen...mehr

Die Entscheidung ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert: 1. Zum einen bestätigt der BGH seine Rechtsprechung, nach der der Geschädigte, der sein Fahrzeug behalten will, bei konkreter Abrechnung Reparaturkosten bis zu einer den Wieder-beschaffungswert um 30 % überschreitenden Höhe verlangen kann (Rn 8). Das ist so selbst-verständlich nicht. Immerhin gibt es Stimmen, die den ...mehr

Über die Entwicklung der Rspr. zu den Teilen 4–7 VV aus den Jahren 2020/2021 wurde zuletzt in AGS 2021, 198 ff. berichtet. Die nachfolgende Übersicht enthält eine Zusammenstellung der im Anschluss daran ergangenen bzw. bekannt gewordenen Rspr. Es sind auch die mit § 14 RVG zusammenhängenden Entscheidungen enthalten. Insoweit schließt der Beitrag an RVGreport 2020, 447 an. De...mehr

"Beratungshilfe: Was muss, das muss?" – titulierte Offermann-Burckart in ihrem Beitrag[1] und legte in einem Praxisleitfaden diesen Widerspruch ausführlich dar, zeigte aber auch den entsprechenden Kontrahierungszwang im Falle der BerH auf. "Beratungshilfe – darf man sich drücken?" ist eine weitere Abhandlung zum Thema von Kilger.[2] Die Gebühren der BerH sind Festgebühren un...mehr

[3] I. Nach Auffassung des Berufungsgerichts steht dem Kläger ein Anspruch auf Zahlung der geltend gemachten Reparaturkosten aus § 7 StVG, § 823 Abs. 1 BGB zu. Zwar habe der vom Kläger nach dem Unfall beauftragte Sachverständige die voraussichtlichen Kosten der Reparatur auf über 130 % des Wiederbeschaffungswerts geschätzt. Dieses Gutachten habe aber keine absolute Bedeutung...mehr

Drei Dimensionen der Auskunft Ist die Forderungspfändung erfolgt, so entfaltet sich ein Auskunftssystem, das in seinen unterschiedlichen Voraussetzungen gesehen und angewandt werden muss:mehr

Der Drittschuldner zahlt nicht Antwortet der Arbeitgeber auf die Lohnpfändung nicht oder nur mit einer unvollständigen Drittschuldnerauskunft, zahlt er dann ersichtlich pfändbare Beträge nicht aus oder ist von solchen auszugehen und wollen Sie die Angaben auch noch überprüfen, ist einiges zu tun. Sie fordern ihn dazu auf Im Beitrag auf S. 61 ff. haben wir dazu die Rechtslage da...mehr

Nach § 28 Abs. 3 WEG a. F. war nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen. Wie aus § 29 Abs. 3 WEG a. F. folgte, war es eine Abrechnung über den Wirtschaftsplan. Die Wohnungseigentümer hatten nach § 28 Abs. 5 WEG a. F. anschließend "über" die Abrechnung zu beschließen. Was das "über" bedeutete, war streitig. Welche Inhalte die Abrechnung haben musste, ergab ...mehr

Nach § 28 Abs. 2 Satz 1 WEG beschließen die Wohnungseigentümer nach Ablauf des Kalenderjahres über die Einforderung von Nachschüssen oder die Anpassung der beschlossenen Vorschüsse. Zu diesem Zweck hat der Verwalter nach § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG eine Abrechnung über den Wirtschaftsplan (Jahresabrechnung) aufzustellen, die darüber hinaus die Einnahmen und Ausgaben enthält. Mit ...mehr

Leitsatz Ein selbstständiger Apotheker, der Heil- und Arzneimittel an eine Krankenkasse liefert, vereinnahmt das Entgelt bereits bei Zahlung der Krankenkasse an das beauftragte Inkassounternehmen. Das Entgelt wird aus Sicht des Apothekers nicht uneinbringlich, wenn über das Vermögen des Inkassounternehmers das Insolvenzverfahren eröffnet wird. Sachverhalt Der Kläger betreibt ...mehr

Rz. 8 Nach der Gesetzesbegründung zu § 47a Abs. 2 (BR-Drs. 641/14 S. 94 f.) haben die Krankenkassen der zuständigen berufsständischen Versorgungseinrichtung den Beginn und das Ende der Beitragszahlung sowie die Höhe des zugrunde liegenden Krankengeldes und den zu zahlenden Beitrag für das Mitglied durch elektronischen Nachweis zu übermitteln. Das Beitragsnachweisverfahren re...mehr

Rz. 15 Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Arzneimitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Arzneimittel-Richtlinie/AM-RL), Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung von Heilmitteln in der vertragsärztlichen Versorgung (Heilmittel-Richtlinie/HeilM-RL), Richtlinie des Gemeinsamen Bundesausschusses über die Verordnung vo...mehr

Rz. 45 Die Aufwendungen der Krankenkassen werden von den Leistungsträgern vierteljährlich erstattet. Sach- und Dienstleistungen sind in Geld zu erstatten (§ 91 Abs. 1 Satz 2 SGB X; BSG, Urteil v. 17.6.2008, B 1 KR 30/07 R). Zum Erstattungsanspruch gehören alle Kosten, die individuell im Einzelfall entstehen. Dazu gehören auch die Kosten für die Erstversorgung mit der elektro...mehr

Die Abmeldung kann mit Formular oder durch Datenträger erfolgen. Mitzuteilen ist u. a. das Datum, zu dem die Pflichtversicherung geendet hat, sowie der Grund der Abmeldung. Zudem sind alle Versicherungsabschnitte, die seit der letzten Jahresmeldung angefallen sind, mit den entsprechenden Buchungsschlüsseln (vgl. Teil V 1.) zu melden. Die Abmeldung muss folgende Daten enthalten...mehr

Rz. 17g Die Rahmenempfehlungen regeln insbesondere die Umsetzung der leistungsrechtlichen Regelungen nach den §§ 4, 6 Asylbewerberleistungsgesetz die Abrechnung und die Abrechnungsprüfung der Leistungen sowie den Ersatz der Aufwendungen und der Verwaltungskosten der Krankenkassen. Daraus ergibt sich, dass die Krankenkassen eine notwendige, zweckmäßige und wirtschaftliche Kranken...mehr

Rz. 15 Gemeinsames Rundschreiben v. 6./7.12.2017 i. d. F. v. 3.12.2020 zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft: https://www.gkv-datenaustausch.de/media/dokumente/arbeitgeber/eel/gem_rs_mug/2020_12_03_NS_FLB_TOP_01_24c24iSGBV_GR_zu_den_Leistungen_bei_Schwangerschaft_u_Mutterschaft_Anl3.pdf, zuletzt abgerufen am 31.3.2022. Vergütungsvereinbarung zwischen den Schl...mehr

Rz. 12 Nach § 24f Satz 3 kann die Versicherte im Rahmen der stationären Entbindung für sich Folgendes beanspruchen: Unterkunft, Verpflegung und medizinische Pflege im Zusammenhang mit der zu erwartenden Entbindung (Vorbereitung), dem Entbindungsvorgang und den Folgen der abgeschlossenen Entbindung (der Anspruch umfasst alle Leistungen, die im Einzelfall für die medizinische Versorg...mehr

Rz. 19 Gemäß § 24f Satz 2 kann die Versicherte ambulant in einem Krankenhaus (Rz. 20), in einer ärztlich geleiteten Einrichtung (Rz. 21), in einer Hebammenpraxis (vgl. Rz. 22), in einer von einer Hebamme geleiteten Einrichtung (Geburtshaus; vgl. Rz. 23 f.) oder zu Hause (Hausgeburt; Rz. 25) entbinden. Rz. 20 Im Gegensatz zu einer stationären Entbindung handelt es sich dann um eine ...mehr

Die Anfechtungsklage hat Erfolg! Der Beschluss sei allerdings nicht nichtig. Zwar dürfe man einem Wohnungseigentümer konstitutiv keine Leistungspflichten auferlegen. Im Fall liege aber ein Vorbereitungsbeschluss vor. Mit einem solchen werde die Durchsetzung eines Anspruchs gegen einen Wohnungseigentümer vorbereitet, aber keine Aussage zum Bestehen oder Nichtbestehen dieses A...mehr

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer K nimmt die B-GmbH auf erneute Abrechnung der Heizkosten für das Jahr 2015 entsprechend den Vorgaben des zwischen K und der Rechtsvorgängerin der B-GmbH geschlossenen Wärmelieferungsvertrags aus dem Jahr 1984 und auf Aushändigung der Rechnung in Anspruch. K ist der Ansicht, die ihr unter dem 17.6.2016 erteilte Heizkostenabrechnung entsp...mehr

Ohne Erfolg! Die Beschwer einer zur Auskunftserteilung verpflichteten Partei sei nach ihrem Interesse zu bemessen, die Auskunft nicht erteilen zu müssen. Dafür sei grundsätzlich auf den Aufwand an Zeit und Kosten abzustellen, den die sorgfältige Erteilung der Auskunft erfordere. Es komme darauf an, welcher Aufwand im konkreten Fall voraussichtlich anfalle bzw. – wenn der Bek...mehr

Die Nichtzulassungsbeschwerde ist nach Ansicht des BGH bereits unzulässig, da der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer den Betrag von 20.000 EUR nicht übersteige. Die Rechtsmittelbeschwer richte sich nicht nach dem Gesamtinteresse der Parteien, sondern nach dem (einfachen) Interesse des Rechtsmittelführers (Hinweis u. a. auf BGH, Beschluss v. 10.3.2021, V Z...mehr

Teil 4 Abschn. 1 VV RVG Leitsatz Für die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an. Kommt die Tätigkeit quasi einer Verteidigertätigkeit gleich, wird nach Teil 4 Abschnitt 1 VV abgerechnet. AG Duisburg-Hamborn, Beschl. v. 12.11.2021 – 14 Ls-293 Js 915/19-23/20 I. Sachverhalt Die (beigeordneten) Rechtsanwälte haben in ...mehr

Für die Abrechnung der Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand kommt es auf eine Einzelfallbetrachtung an. Kommt die Tätigkeit quasi einer Verteidigertätigkeit gleich, wird nach Teil 4 Abschnitt 1 VV abgerechnet. AG Duisburg-Hamborn, Beschl. v. 12.11.2021 – 14 Ls-293 Js 915/19-23/20mehr

Nr. 4301 VV RVG; § 68b Abs. 2 StPO Leitsatz Die Tätigkeit des nach § 68b Abs. 2 StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwaltes ist als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV zu vergüten. OLG Dresden, Beschl. v. 10.12.2021 – 6 Ws 42/21 I. Sachverhalt Einem Zeugen war vom LG für die Dauer seiner Vernehmung der Rechtsanwalt als Beistand beigeordnet worden. Der Zeuge wurde in d...mehr

BGB § 249 Abs. 2 Leitsatz 1. Der Geschädigte, der statt der wirtschaftlich gebotenen Reparatur ein Ersatzfahrzeug erwirbt, kann die tatsächlich angefallenen Kosten der Ersatzbeschaffung bis zur Höhe der – hypothetisch erforderlichen – Reparaturkosten beanspruchen. (Rn. 17) 2. Wählt der Geschädigte den Weg der fiktiven Schadensabrechnung, kann er den Ersatz von Umsatzsteuer nich...mehr

Die Tätigkeit des nach § 68b Abs. 2 StPO als Zeugenbeistand beigeordneten Rechtsanwaltes ist als Einzeltätigkeit nach Nr. 4301 Nr. 4 VV zu vergüten. OLG Dresden, Beschl. v. 10.12.2021 – 6 Ws 42/21mehr

1. Immer wieder: Welche Gebühren entstehen für die Tätigkeit des Rechtsanwalts als Zeugenbeistand? Diese Frage beschäftigt Rspr. und Lit. seit Inkrafttreten des RVG im Jahr 2004 und wird immer wieder falsch beantwortet. So auch hier vom OLG Dresden. Warum die Abrechnung nach Teil 4 Abschnitt 3 VV als eine Einzeltätigkeit zu erfolgen hat, habe ich bereits mehrfach dargelegt (...mehr

Einem Zeugen war vom LG für die Dauer seiner Vernehmung der Rechtsanwalt als Beistand beigeordnet worden. Der Zeuge wurde in der Hauptverhandlung von 11.06 Uhr bis 11.09 Uhr vernommen und anschließend entlassen. Der Rechtsanwalt hat für seine Tätigkeit die Festsetzung einer Grundgebühr, einer Terminsgebühr und von Auslagen beantragt. Die Rechtspflegerin hat nur eine Verfahre...mehr

Die (beigeordneten) Rechtsanwälte haben in einer beim Jugendschöffengericht anhängigen Jugendstrafsache mehrere Zeugen vertreten. Einer der Rechtsanwälte ist zunächst für einen Zeugen und dann für einen weiteren tätig geworden. Nach Abschluss der Tätigkeiten haben die Rechtsanwälte die Festsetzung ihrer gesetzlichen Gebühren beantragt. Die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ...mehr

1. Verfahren Zur mitgeteilten Entscheidung des LG Duisburg ist anzumerken, dass die Ausführungen des LG zutreffend sind. Man darf gespannt sein, ob der Bezirksrevisor das "schluckt" oder noch Beschwerde einlegt. 2. Kleiner Lichtblick In der Sache ist dem AG zuzustimmen. Die Entscheidung ist ein kleiner Lichtblick in der doch recht trüben Rspr. der (Ober-)Gerichte zur Abrechnung...mehr

Der Amtsrichter hat sich der Auffassung der UdG angeschlossen. Zur Frage der Vergütung der anwaltlichen Tätigkeit als Zeugenbeistand würden mit guten Argumenten und unterschiedlichen Interessen verschiedene Rechtsauffassungen vertreten. Der Gesetzgeber habe es leider versäumt, eine eindeutige Regelung zu treffen. Die einzige im dortigen Bezirk bekannt gewordene Entscheidung ...mehr

Die Entscheidung ist rechtkräftig. Mit der Sache war zwar das LG Duisburg befasst. Das hat jedoch in seinem Beschl. v. 25.1.2022 (31 Qs 74 u. 75. u. 76/21) eine Entscheidung durch die Beschwerdekammer als nicht erforderlich angesehen und darauf hingewiesen, dass die Vorgehensweise des AG mit den prozessualen Vorgaben des § 56 RVG in Einklang stehe. Das Verfahren über die Eri...mehr

Nach Auffassung des OLG hat das LG die Tätigkeit des Zeugenbeistandes zu Recht als Einzeltätigkeit bewertet, für die lediglich die Gebühr nach Nr. 4301 Nr. 4 VV entstanden ist. Die Frage, ob der nach § 68b StPO> beiordnete Zeugenbeistand wie ein Verteidiger nach Teil 4 Abschnitt 1 VV zu vergüten sei oder lediglich die Gebühr für eine Einzeltätigkeit nach Teil 4 Abschnitt 3 V...mehr

Die Entscheidung präzisiert die Rechtsprechung zur fiktiven Abrechnung in zwei wesentlichen Punkten: 1. a) Zum einen stellt sie erneut klar, dass die fiktive Abrechnung durchaus eine reale ist, nämlich in dem Sinne als sich die Kosten, die in diese Abrechnung einzustellen sind, genau an dem Aufwand zu orientieren haben, den der Geschädigte betreiben muss, um die zur Wiederher...mehr