Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Übernahme neue Gemeinschaft / 3.2 Verwalterwechsel in den ersten Monaten eines Kalenderjahrs

Nachdem der BGH klargestellt hat, dass es für den zur Abrechnungserstellung verpflichteten Verwalter nicht auf die Fälligkeit der Jahresabrechnung ankommt, ist es unerheblich, ob der Verwalterwechsel nicht ab 1. Januar erfolgt, sondern ggf. im Februar oder März des Folgejahrs. Sollte zu diesem Zeitpunkt die Abrechnung noch nicht fällig sein, etwa weil noch die Daten des Abrec...mehr

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Urlaub / 7.6.4 Die Umsetzung der Rechtsprechung bezüglich des Urlaubsentgelts

Auch bezüglich des Urlaubsentgelts sind bei einer Änderung des Beschäftigungsverhältnisses 4 Konstellationen möglich: Der zu Jahresbeginn erworbene Urlaub ist schon voll genommen worden und der nach Unionsvorgaben zu gewährende Urlaub von 4 Wochen ist erfüllt. Damit ist auch der Entgeltfaktor des Urlaubs erfüllt. Dann verbleibt es grundsätzlich dabei. Es erfolgt keine Nachber...mehr

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Urlaub / 7.8.2 Elternzeit

Für jeden vollen Kalendermonat, in dem ein Beschäftigter Elternzeit erhält, kann der Arbeitgeber den Urlaubsanspruch um 1/12 kürzen (§ 17 Abs. 1 BEEG), ist hierzu jedoch nicht verpflichtet. Er muss dem Beschäftigten nicht vor Antritt der Elternzeit mitteilen, dass er beabsichtige, den Urlaubsanspruch zu kürzen. Dies kann auch später geschehen. Unter Umständen reicht sogar ei...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Akupunktur / 2 Abrechnung

Für die Abrechnung stehen 2 Ziffern des EBM zur Verfügung:mehr

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Überleitungstarifvertrag / 2.4.12 Abrechnung unständiger Bezügebestandteile (§ 28)

2.4.12.1 TVÜ-VKA Der Teil der Bezüge, der nicht in monatlichen Beträgen oder Pauschalen festgelegt ist, wurde gemäß § 36 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen bzw. § 26a Abs. 1 Unterabs. 2 BMT-G/BMT-G-O nach der Arbeitsleistung des Vorvormonats bemessen. Ohne die Übergangsregelung in § 28 TVÜ-VKA wären z. B. Zeitzuschläge, die den Beschäftigten aufgrund von ...mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 2.3.1 Minderung in gleichbleibender Höhe

Im schriftlichen Mietvertrag ist die Wohnfläche mit 100 qm ausgewiesen. Als Entgelt ist eine monatliche Grundmiete von 500 EUR vereinbart. Außerdem hat der Mieter eine monatliche Betriebskostenvorauszahlung von 100 EUR zu leisten. Tatsächlich beträgt die wirkliche Wohnfläche nur 85 qm. Dies entspricht einer Abweichung von 15 %. Nach der Rechtsprechung des BGH ist die Miete u...mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 2.4.2 Streitige Minderung

In der Regel ist zwischen den Parteien streitig, ob ein Mangel vorliegt und ob und in welcher Höhe die Miete deshalb gemindert ist. In diesem Fall stehen dem Mieter mehrere Möglichkeiten zur Verfügung: Der Mieter kann sich für eine bestimmte Minderungsquote entscheiden, die monatlich zu zahlende Miete (Grundmiete und Betriebskostenvorauszahlung) entsprechend dieser Quote kürz...mehr

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Überleitungstarifvertrag / 2.4.12.2 TVÜ-Bund

Die Regelung in § 27 TVÜ-VKA war inhaltsgleich unter § 21 TVÜ-Bund zu finden mit der Maßgabe, dass der BAT-Ostdeutsche Sparkassen nicht aufgeführt war und anstelle der aufgeführten Regelungen des BMT-G/BMT-G-O auf die für die Arbeiter des Bundes geltenden Vorschriften im MTArb/MTArb-O verwiesen wurde. § 21 TVÜ-Bund ist mit Wirkung vom 1.3.2012 aufgehoben worden.mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Akupunktur / 4 Qualifikationsvoraussetzungen des Arztes

Qualifikationsvoraussetzung für die Abrechnung von Akupunkturleistungen ist die erfolgreiche Teilnahme an der "Zusatz-Weiterbildung Akupunktur" gemäß der "(Muster-)Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer vom 23.10.2015" (Weiterbildung von 200 Stunden in Akupunktur) bzw. eine in Struktur und zeitlichem Umfang gleichwertige Qualifikation in den Bundesländern, in denen dieser...mehr

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Überleitungstarifvertrag / 2.4.12.1 TVÜ-VKA

Der Teil der Bezüge, der nicht in monatlichen Beträgen oder Pauschalen festgelegt ist, wurde gemäß § 36 Abs. 1 Unterabs. 2 BAT/BAT-O/BAT-Ostdeutsche Sparkassen bzw. § 26a Abs. 1 Unterabs. 2 BMT-G/BMT-G-O nach der Arbeitsleistung des Vorvormonats bemessen. Ohne die Übergangsregelung in § 28 TVÜ-VKA wären z. B. Zeitzuschläge, die den Beschäftigten aufgrund von im August 2005 e...mehr

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Mietminderung – Begriff, Hö... / 2.3.2 Minderung in unterschiedlicher Höhe

Nach dem Mietvertrag schuldet der Mieter eine monatliche Grundmiete von 500 EUR und monatliche Betriebskostenvorauszahlungen von 100 EUR. Die Miete ist wegen eines Mangels im Juli und August um 10 % und im November und Dezember um 20 % gemindert. Die Betriebskostenabrechnung schließt mit einem Nachzahlungsbetrag von 600 EUR. Für die infolge des Mangels geschuldete Miete gilt...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Litschen, Frik, Tillmanns (... / 4.2.1 Betriebsorganisation allgemein

Rz. 77 Die Beurteilung der Betriebsorganisation setzt voraus, dass es bereits einen Betrieb gibt oder zumindest betriebliche Abläufe feststehen oder angelegt sind, anhand derer die Erlaubnisbehörde prüfen kann, ob die tatsächliche Organisation die Gewähr dafür bietet, dass Arbeitnehmerrechte eingehalten werden. Rz. 78 Auch hier gibt es keine festen gesetzlichen Vorgaben, wie ...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Streitwert / Zusammenfassung

Begriff Der Streitwert richtet sich grundsätzlich nach dem geltend gemachten Anspruch. Bei bezifferten Zahlungsklagen bildet in aller Regel der beanspruchte Zahlungsbetrag den Streitwert. Dieser wiederum bildet die Grundlage für die Berechnung der Gerichts- und Rechtsanwaltsgebühren. Die Höhe des Streitwerts kann auch für die sachliche Zuständigkeit eines Gerichts von Bedeutu...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Streitwert / 5 Erstellung der Jahresabrechnung

Der Streitwert einer Klage gegen den Verwalter auf Erstellung der Jahresabrechnung richtet sich in erster Linie danach, welche Kosten bei diesem durch die Erstellung der Abrechnung konkret entstehen werden. Zu berücksichtigen ist weiter aber auch das Rechenschaftsinteresse. Der Verwalter hat nämlich auch für die Vollständigkeit und Richtigkeit der Belege einzustehen. Auf die...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechnungslegung / 1 Allgemeines

Der mit dem Titel "Wirtschaftsplan, Rechnungslegung" überschriebene § 28 WEG räumt in Absatz 4 den Wohnungseigentümern das Recht ein, durch Mehrheitsbeschluss jederzeit von dem Verwalter Rechnungslegung zu verlangen. Hiermit wird eine Abgrenzung zu § 28 Abs. 3 WEG getroffen, nach dem der Verwalter nach Ablauf des Kalenderjahres eine Abrechnung aufzustellen hat. Die Jahresabr...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechnungslegung / 2.2.1 Grundsätze

Jederzeitige Verpflichtung zur Rechnungslegung durch Mehrheitsbeschluss Nach der Generalklausel des § 28 Abs. 4 WEG kann der Verwalter durch Mehrheitsbeschluss der Eigentümerversammlung jederzeit zur Rechnungslegung verpflichtet werden. Die Rechnungslegung wird dabei i. d. R. vor allem von dem ausgeschiedenen Verwalter gefordert. Dieser Anspruch der Eigentümergemeinschaft knü...mehr

Lexikonbeitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Rechnungslegung / Zusammenfassung

Begriff Das Wohnungseigentumsgesetz kennt neben der Jahresabrechnung den Begriff der "Rechnungslegung". Während die Jahresabrechnung eine automatisch eintretende jährliche Verpflichtung des Verwalters bedeutet, ist die Rechnungslegung besonderen Anlässen vorbehalten. Wesentlicher inhaltlicher Unterschied zur Jahresabrechnung ist der Verzicht auf die Ausfertigung von Einzelab...mehr

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Kieferorthopädische Behandlung / 3 Abrechnungsverfahren

Alle kieferorthopädischen Behandlungen werden als Sachleistung erbracht. Die Abrechnung erfolgt über die Kassenzahnärztliche Vereinigung. 3.1 Leistungshöhe Die Krankenkassen zahlen 80 % der vertraglichen Kosten der zahnärztlichen Behandlung einer Kieferfehlstellung oder Zahnfehlstellung an die Kassenzahnärztliche Vereinigung (KZV), wenn das Kauen, Beißen, Sprechen oder Atmen e...mehr

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zfs 05/2019, Kein Ausschlus... / Sachverhalt

Der bei der Bekl. seit 1983 krankenversicherte Kl. ist bei dieser wegen Prämienrückständen seit dem 1.9.2016 im Notlagentarif gemäß den hierfür maßgeblichen AVB versichert. Im Zeitraum vom 15.–18.11.2016 befand er sich in stationärer Behandlung in einem Krankenhaus. Hierfür wurden ihm 1.897,04 EUR in Rechnung gestellt. Mit Schreiben vom 12.1.2017 übersandte die Bekl. dem Kl....mehr

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AGS 05/2019, Langenberg/Zehelein, Betriebskosten- und Heizkostenrecht

Begründet von Dr. Hans Langenberg, fortgeführt von RiAG Dr. Kai Zehelein. 9. Aufl., 2019. Verlag C.H. Beck, München. XXIV, 734 S., 59,00 EUR Mit der vorliegenden 9. Aufl. ist der Begründer und vormalige Mitautor Dr. Hans Langenberg ausgeschieden. Fortgeführt wird das Werk jetzt ausschließlich von Herrn Dr. Kai Zehelein, der bereits in der 7. und 8. Aufl. mitgearbeitet hat. Die...mehr

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FoVo 05/2019, Gerichtsvollz... / 1 I. Der Fall

GV will Gebühr für gütliche Erledigung Die Beteiligten streiten um den Ansatz einer Gebühr für den Versuch einer gütlichen Erledigung gem. Ziff. 207, 208 KV GvKostG. Nachdem die Gläubigerin den Obergerichtsvollzieher (OGV) mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt hatte, übersandte dieser ein Schreiben an den Schuldner mit einer Ladung zum Zwecke der Vermögensauskunft, ...mehr

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zfs 05/2019, Hinweispflicht... / 3 Anmerkung:

Der Beschl. des OLG ist die – soweit ersichtlich – erste bekannt gewordene Entscheidung eines Obergerichts, die sich mit der Verpflichtung des Rechtsanwalts befasst, den Mandanten auf die Möglichkeit einer Prozessfinanzierung hinzuweisen. Deshalb ist es verwunderlich, dass das OLG Köln der Rechtssache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung beigemessen hat. Hinweis auf Prozessfi...mehr

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ZErb 05/2019, Haftung des T... / Sachverhalt

Die Parteien streiten um einen Schadensersatzanspruch wegen einer behaupteten Pflichtverletzung im Rahmen einer Testamentsvollstreckung. Die Klägerin ist zusammen mit ihren vier Schwestern Miterbin ihrer am 23. Mai 2016 verstorbenen Mutter Margarete R. (nachfolgend: Erblasserin) geworden. Die Erblasserin hat über ihren Nachlass mit Testamenten vom 23. März 2007 (K 2), 27. Mär...mehr

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Verwaltungsunterlagen (Aufb... / 5 Rechtsprechungsübersicht

Abberufung bei verweigerter Einsicht Verweigert der Verwalter den Wohnungseigentümern die Einsicht in die Verwaltungsunterlagen, stellt dies einen wichtigen Grund zu dessen Abberufung dar. Angefochtener Abberufungsbeschluss Nachdem ein Wohnungseigentumsverwalter durch Beschluss der Eigentümerversammlung aus wichtigem Grund mit sofortiger Wirkung abberufen wurde, hat der Verwalt...mehr

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Entlastung des Verwalters / 7 Rechtsprechungsübersicht

Ausgeschiedener Verwalter Auch ein Eigentümerbeschluss, mit dem einem ausgeschiedenen Verwalter Entlastung erteilt wird, steht im Grundsatz nicht in Widerspruch zu einer ordnungsmäßigen Verwaltung. Entlastung als Genehmigung der Jahresabrechnung In dem Beschluss über die Entlastung des Verwalters kann aufgrund des inneren Zusammenhangs auch stillschweigend eine Beschlussfassung...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltungsunterlagen (Aufb... / 3.1.1 Umfang

Jeder Wohnungseigentümer hat nach §§ 675, 666 BGB in Verbindung mit dem Verwaltervertrag einen Anspruch auf Gewährung von Einsicht in sämtliche Verwaltungsunterlagen. Ob es sich dabei um ein aus dem Anspruch auf Abrechnung nach § 28 Abs. 3 WEG und Rechnungslegung nach § 259 BGB abgeleitetes Recht handelt, oder ob das Einsichtsrecht auf der analogen Anwendung der Vorschriften...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Entlastung des Verwalters / 3.2 Fehlerhafte Jahresabrechnung

In der Praxis scheitern Entlastungsbeschlüsse häufig daran, dass dem Verwalter zwar keinerlei Fehlverhalten zum Nachteil der Wohnungseigentümer zum Vorwurf zu machen ist und auch seine Amtsführung in jeder Hinsicht vorbildlich war, er jedoch eine fehlerhafte Jahresabrechnung erstellt hat und der Beschluss über die Genehmigung der Jahresabrechnung sowie der Entlastungsbeschlu...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltungsunterlagen (Aufb... / 3.1.3 Einsichtsberechtigte

Einsichtsberechtigt ist zunächst jeder Wohnungseigentümer. Neben dem Wohnungseigentümer haben der Insolvenzverwalter, Zwangsverwalter und der Testamentsvollstrecker ein eigenständiges Einsichtsrecht. Auch der Vorverwalter hat ein Einsichtsrecht. Dem Verwalter wird durch das Ausscheiden aus dem Amt die Erstellung der Jahresabrechnung für das abgelaufene Wirtschaftsjahr nicht unmög...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltungsunterlagen (Aufb... / 1 Grundsätze

Wichtige Verwaltungsunterlagen Die nachfolgenden Verwaltungsunterlagen stellen die elementaren Unterlagen dar, wobei die Aufzählung nicht abschließend ist: Gemeinschaftsordnung bzw. Teilungserklärung mit Aufteilungsplänen, ggf. Hausordnung, vollständige Auflistung aller Eigentümer mit Namen und ggf. Anschriften, vollständige Übersicht über offene Forderungen und Verbindlichkeite...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
Verwaltungsunterlagen (Aufb... / 4.1 Grundsätze

Im Fall der Amtsbeendigung – aus welchem Grund auch immer – hat der Verwalter sämtliche Verwaltungsunterlagen herauszugeben. Er hat diejenigen Unterlagen herauszugeben, die er aufgrund eigener Verwaltertätigkeit erlangt hat, die aus der Geschäftsbesorgung resultieren und die er von seinem Amtsvorgänger erhalten hat. Zu übergeben sind stets die Originalunterlagen. Die Übergabe bz...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Außerordentliche Kündigung:... / 24 Vermögensdelikt zulasten des Arbeitgebers

Bei einem Vermögensdelikt des Arbeitnehmers zum Nachteil des Arbeitgebers, wie z. B. Betrug oder Unterschlagung, bedarf es grundsätzlich vor Ausspruch einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung keiner vergeblichen Abmahnung, weil – wie regelmäßig bei einer Störung im Vertrauensbereich – dem Arbeitgeber ein Wiederholungsfall nicht zuzumuten ist. Dabei kommt es nicht a...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Zahnersatz / 5 Bewilligung/Abrechnung

Bei bestehender Versorgungsnotwendigkeit bewilligt die Krankenkasse die Festzuschüsse entsprechend dem im Heil- und Kostenplan ausgewiesenen Befund. Nach Abschluss der Behandlung rechnet der Vertragszahnarzt die von der Krankenkasse bewilligten Festzuschüsse – mit Ausnahme der Fälle der andersartigen Versorgung – mit der Kassenzahnärztlichen Vereinigung ab. Die Abrechnung ka...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Zahnersatz / 2.2.1 Ausnahmefälle für Implantate/Suprakonstruktionen

In den Zahnersatz-Richtlinien sind Fälle beschrieben, in denen auch Suprakonstruktionen Gegenstand der Regelversorgung sind (zahnbegrenzte Einzelzahnlücke, atrophierter Kiefer). In diesen Fällen hat der Versicherte ebenfalls Anspruch auf den sich aufgrund der Befundsituation vor Setzen des Implantates ergebenden Festzuschusses. In diesen Ausnahmefällen erfolgt die Abrechnung...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Zahnersatz / 10 Leistungsabgrenzung bei Krankenkassenwechsel

Für Zahnersatzleistungen inklusive Erweiterungen oder Reparaturen an prothetischen Versorgungen kommt die Krankenkasse auf, bei welcher der Versicherte am Tag der Eingliederung versichert ist. Detaillierte Hinweise zur Abrechnung entsprechender Kosten enthält eine Gemeinsame Verlautbarung der damaligen Spitzenverbände der Krankenkassen.mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Verhaltensbedingte Kündigun... / 26 Vermögensdelikt zulasten des Arbeitgebers

Bei einem Vermögensdelikt des Arbeitnehmers zum Nachteil des Arbeitgebers, wie z. B. Betrug oder Unterschlagung, bedarf es grundsätzlich vor Ausspruch einer ordentlichen oder außerordentlichen Kündigung keiner vergeblichen Abmahnung, weil – wie regelmäßig bei einer Störung im Vertrauensbereich – dem Arbeitgeber ein Wiederholungsfall nicht zuzumuten ist. Dabei kommt es nicht a...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wohnungseigentumsgemeinscha... / 2.2 Leistungsaustausch zwischen der Gemeinschaft und den Mitgliedern

Wie eingangs dargestellt, handelt es sich bei der Wohnungseigentumsgemeinschaft um eine Art Zwangsgemeinschaft, die unabhängig von dem Willen der einzelnen Eigentümer entsteht. Diese Gemeinschaft schließt durch den Verwalter Verträge ab, die der Erhaltung des Gemeinschaftseigentums dienen. Hierbei handelt es sich vor allem um Reparatur- und Wartungsverträge, z. B. hinsichtli...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wohnungseigentumsgemeinscha... / 3.2 Wesentliche Inhalte des WEG

Eine Wohnungseigentumsgemeinschaft kann gem. § 2 WEG begründet werden durch die Teilung eines Gebäudes oder durch die Einräumung von Sondereigentum. Bei der Teilung geben die Eigentümer eines Gebäudes in der sog. Teilungserklärung eine Erklärung gegenüber dem Grundbuchamt ab, dass das Eigentum an einem Grundstück in Miteigentumsanteile aufgeteilt werden soll. Hierbei muss der...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Frotscher/Geurts, EStG § 11... / 8 Einzelne Fallgruppen/ABC des Zu- und Abflusses

Rz. 70 Abgeordnetenbezüge Dem Abgeordneten fließen die Abgeordnetenbezüge auch insoweit zu, als er von seinen Bezügen Sonderbeiträge an seine Partei abgetreten hat, die von der Parlamentsverwaltung unmittelbar an die Partei überwiesen werden. Denn er erlangt auch insoweit die Verfügungsmacht über seine Bezüge. Absetzung für Abnutzung Greifen die Vorschriften über die AfA ein, i...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Wohnungseigentumsgemeinscha... / 2.4.2 Ausgangsrechnungen

Wie oben dargestellt, geht die Finanzverwaltung weiterhin davon aus, dass die WEG Leistungen an ihre Mitglieder weitergibt und folglich über diese erforderlichenfalls Rechnungen auszustellen hat. Hierbei hat eine Rechnungsstellung gegenüber jedem Mitglied gesondert zu erfolgen. Als besondere Probleme werden in diesem Zusammenhang die Einhaltung der Frist von 6 Monaten für die...mehr

Kommentar aus Haufe Personal Office Platin
Sommer, SGB XI § 60 Beitrag... / 2.2 Krankengeldbezieher und Versicherungspflichtige nach § 21 (Abs. 2)

Rz. 10 Für Bezieher von Krankengeld, die Mitglieder der gesetzlichen Pflegeversicherung sind (vgl. § 49 Abs. 2 i. V. m. § 192 Abs. 1 Nr. 2 SGB V), hat die Krankenkasse nach Abs. 2 Satz 1 die Beiträge zur Pflegeversicherung zu zahlen. Wie bei Arbeitnehmern hat die Krankenkasse den vom Krankengeldbezieher zu tragenden Beitragsanteil einzubehalten, hierzu verweist Abs. 2 Satz 1...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Firmen-Pkw, betriebliche Nu... / 5.1 Wie die betriebliche Nutzung glaubhaft gemacht werden kann

Der Unternehmer hat den Umfang der betrieblichen Nutzung in jeder geeigneten Form darzulegen und glaubhaft zu machen. Die Eintragungen in Terminkalendern, die Abrechnung gefahrener Kilometer gegenüber den Auftraggebern, Reisekostenaufstellungen sowie andere Abrechnungsunterlagen können zur Glaubhaftmachung herangezogen werden. Sind entsprechende Unterlagen nicht vorhanden, k...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Brexit / 3.1 Auswirkungen des Gesetzentwurfs auf die Sozialversicherungszweige

Die Verordnungen (EG) über soziale Sicherheit sind nur bis zum Austrittsdatum anzuwenden. Die Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung Ausland (DVKA) hat mit der britischen Verbindungsstelle vereinbart, dass alle bis zum 29.3.2019 befristeten Anspruchsbescheinigungen längstens bis zum Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU, bei Zustimmung zum Austrittsabkommens b...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Zuschläge / 3 Pauschale Zuschläge

Zahlt der Arbeitgeber SFN-Zuschläge als laufende Pauschale und verrechnet die für die tatsächlich geleistete Sonn-, Feiertags-, oder Nachtarbeit steuerfreien Zuschläge erst später, sind die Pauschalen nur unter den nachfolgend genannten Voraussetzungen steuerfrei: Die Verrechnung mit den einzeln ermittelten Zuschlägen muss jeweils vor der Erstellung der Lohnsteuerbescheinigun...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassenführung: Steuerverkür... / 2.3.1 Fälle aus der Praxis

Bei mehreren Prüfungsfällen wurde festgestellt, dass Unternehmer den zunächst korrekt über die Kasse registrierten Umsatz nach Tagesabschluss und nach Abrechnung mit ihrem Personal zu ihren Gunsten nach unten korrigierten. Und das auf einfachste Art und Weise und ohne dass aufwändige Stornierungen vorgenommen werden mussten. Sie löschten sämtliche Tagesbonierungen, tippten e...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Transfersozialpläne – Herau... / 3.1 Beratungspflicht durch die Arbeitsagentur im Vorfeld von Maßnahmen

Die bis 31.12.2010 geltende Rechtslage sah lediglich eine freiwillige Beratung der Betriebsparteien auf Verlangen vor. In der Folge wurden die Agenturen für Arbeit (AA) häufig erst dann über das Restrukturierungsgeschehen mit Interessenausgleich oder Sozialplan in Kenntnis gesetzt, wenn der Vertragsabschluss bereits erfolgt war. Hinweise der AA auf integrationsfördernde oder...mehr

Urteilskommentierung aus Deutsches Anwalt Office Premium
Beschwer: Addition von Revision und Nichtzulassungsbeschwerde

Leitsatz Maßgebend für den Wert der Beschwer im Rechtsmittelverfahren ist das Interesse des Rechtsmittelklägers an der Abänderung der angefochtenen Entscheidung, das gemäß § 3 ZPO unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu bewerten ist. Dabei sind, wenn die Partei eine von dem Berufungsgericht beschränkt zugelassene Revision eingelegt und im Umfang der Nichtzulassung eine Bes...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Kassenführung: Steuerverkür... / 6.2 Anforderungen bei offene Ladenkasse nur mit hohem Aufwand zu erfüllen

Der Versuch, den steuerlichen Aufzeichnungspflichten durch die Abkehr von elektronischen Aufzeichnungssystemen zu entgehen, würde sich jedoch schnell als folgenschwerer Irrtum erweisen. Die Anforderungen an eine ordnungsgemäße Kassenführung sind gerade bei offenen Ladenkassen mit einem besonders hohen Aufwand verbunden. Werden die gesetzlichen "Spielregeln" nicht vollumfängl...mehr

Lexikonbeitrag aus Haufe Personal Office Platin
Schichtarbeit / 1 Zuordnung zum laufenden Arbeitsentgelt

Schichtzulagen sind insoweit beitragspflichtiges Entgelt, als Lohnsteuerpflicht besteht. Sie gehören auch dann zum laufenden Arbeitsentgelt, wenn sie in größeren Zeitabständen ausgezahlt oder wenn sie pauschaliert werden. Beitragsrechtlich sind diese Zulagen, da sie laufender Arbeitslohn sind. Deshalb sind sie dem Monat zuzuordnen, in dem sie erarbeitet wurden. Allerdings ka...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Reverse-Charge-Verfahren (L... / 2.2 (Übrige) sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers

Die Umsatzsteuer entsteht insoweit beim Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Lieferung folgenden Kalendermonats. Dies gilt auch für die sog. Teilleistungen. Bei Zahlungen vor Leistungsausführung entsteht die überwälzte Umsatzsteuer im Voranmeldungszeitraum der Verausgabung beim Leistungsempfänger. Fü...mehr

Beitrag aus Haufe Personal Office Platin
Krankengeld: Hintergründe z... / 1 Allgemeiner Teil

Der Arbeitgeber ist verpflichtet, den Krankenkassen die für den Anspruch auf Krankengeld erforderlichen Daten zu übermitteln. Das geschieht mittels eines für alle Krankenkassen einheitlichen und verbindlichen Verfahrens. Dieses ist durch den Arbeitgeber auszulösen, sobald ersichtlich ist, dass die Entgeltfortzahlung während der bescheinigten Arbeitsunfähigkeit enden wird. Die...mehr