Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Die Pflegepersonalkosten der Krankenhäuser werden ab 2020 besser und unabhängig von den Fallpauschalen vergütet und deshalb aus den DRG-Fallpauschalen ausgegliedert. Sie werden parallel zu den DRG-Fallpauschalen über ein krankenhausindividuelles Pflegebudget nach dem Selbstkostendeckungsprinzip finanziert. Das Pflegeerlösbudget dient einer 100 %-Finanzierung von Pflegeperson...mehr

Das diagnosebezogene Fallpauschalensystem fasst eine Vielzahl unterschiedlicher Diagnosen und damit Krankheitsarten zu einer überschaubaren Anzahl von Abrechnungspositionen mit vergleichbarem ökonomischem Aufwand zusammen. Es trägt die Bezeichnung "aG-DRG" = German Diagnosis Related Groups = Deutsche diagnosebezogene Fallgruppen bzw. Fallpauschalen. Nach Ausgliederung der Pf...mehr

In den Kodierrichtlinien, die zwischen dem Spitzenverband Bund der Krankenkassen, dem Verband der Privaten Krankenversicherung und der Deutschen Krankenhausgesellschaft vereinbart werden, sind die maßgeblichen Regeln festgelegt, wie eine korrekte Übertragung medizinischer Diagnosen (nach dem ICD-Schlüssel) und Prozeduren in die amtlichen Klassifikationssysteme vorzunehmen is...mehr

Rz. 236 Bei einem Pauschalvertrag, dem auch im Stadium vor Vertragsschluss kein detailliertes Leistungsverzeichnis zugrunde lag, fehlt die Grundlage für eine solche einfache Abgrenzung. Dies ändert aber nichts an den oben geschilderten Grundsätzen.[293] Rz. 237 Damit ist es vor allen Dingen unzulässig (und dennoch in der Praxis sehr beliebt),mehr

Rz. 234 Für den Pauschalvertrag gelten die gleichen Grundsätze, was unter Umständen zu einer erheblich aufwändigeren Abrechnung führt. aa) Detail-Pauschalvertrag Rz. 235 Immer noch recht einfach ist die Abrechnung eines Pauschalvertrages, dem ein detailliertes Leistungsverzeichnis zugrunde lag (Detail-Pauschalvertrag). In diesem Fall können die ausgeführten Leistungen gemäß Au...mehr

Rz. 18 Eine weitere mögliche Art der Berechnung der Vergütung ist die Abrechnung nach Stundenlohn (erwähnt in § 2 Abs. 2 und 10 sowie in § 15 VOB/B). Abgesehen von geringfügigen Ausbesserungsarbeiten o.Ä. wird man einen reinen Stundenlohnvertrag nur selten antreffen. Üblich ist allerdings, dass größere Bauverträge auch einen Abschnitt für Regiearbeiten enthalten, welche dann...mehr

Rz. 253 In vielen Fällen wird die Abrechnung nach der gesetzlichen Vermutung jedoch für den Auftragnehmer ungünstig sein, da die Abzüge bei konkreter Berechnung weniger als 95 % der Vergütung ausmachen. Es kann sich dann lohnen, den höheren Ermittlungs- und Darlegungsaufwand auf sich zu nehmen, um die Vermutung zu widerlegen und konkret zu den Abzügen vorzutragen. aa) Erspart...mehr

Rz. 235 Immer noch recht einfach ist die Abrechnung eines Pauschalvertrages, dem ein detailliertes Leistungsverzeichnis zugrunde lag (Detail-Pauschalvertrag). In diesem Fall können die ausgeführten Leistungen gemäß Aufmaß ebenfalls nach dem ursprünglichen Leistungsverzeichnis bezeichnet und zugleich von den nicht erbrachten Leistungen abgegrenzt werden.[291] Grundsätzlich si...mehr

Rz. 189 Gem. § 16 Abs. 3 Nr. 1 S. 1 VOB/B wir der Anspruch auf die Schlusszahlung alsbald nach Prüfung und Feststellung der Schlussrechnung durch den Auftraggeber fällig, spätestens aber 30 Tage nach Zugang der Schlussrechnung. Die Frist kann durch ausdrückliche Vereinbarung auf 60 Tage verlängert werden, wenn die Voraussetzungen von S. 2 gegeben sind, d.h. wenn es eine sach...mehr

Rz. 246 Für die Abrechnung der nicht erbrachten Leistungen muss auf jeden Fall zunächst die oben beschrieben Abgrenzung zwischen erbrachten und nicht erbrachten Leistungen vorgenommen werden.[305] Rz. 247 Die Vergütung für die nicht erbrachten Leistungen ergibt sich dann unschwer aus der Subtraktion der Vergütung für die erbrachten Leistungen vom vereinbarten Gesamtpreis.[306...mehr

Rz. 249 Gesetzliche Vermutungen hinsichtlich der Vergütung nach Berücksichtigung der Abzüge sind in § 650f Abs. 5 S. 3 BGB und in § 648 S. 3 BGB enthalten. Sie lauten in beiden Fällen gleich, sodass von einer Vermutung gesprochen werden kann. § 8 Abs. 1 Nr. 2 S. 2 VOB/B verweist ausdrücklich auf § 648 BGB (weil noch nicht überarbeitet, steht dort der Verweis fälschlich auf §...mehr

Rz. 226 Zunächst ist jedoch zu beachten, dass auch bei der Abrechnung eines gekündigten Werkvertrags die oben dargestellten Voraussetzungen gegeben sein müssen. Das heißt vor allen Dingen: Rz. 227mehr

Rz. 105 Der Rechtsmittelführer, der sich auf neue Angriffs- und Verteidigungsmittel beruft, kann dies nur dann mit Erfolg tun, wenn die Zulassungsvoraussetzungen des § 531 Abs. 2 ZPO vorliegen. Angriffs- und Verteidigungsmittel sind die zur Begründung des Sachantrages oder zur Verteidigung vorgebrachten tatsächlichen und rechtlichen Behauptungen, Einwendungen und Einreden, s...mehr

Rz. 108 § 2 Abs. 4 VOB/B regelt keinen Nachtrag im eigentlichen Sinn, sondern eher das Gegenteil. Die Regelung betrifft nämlich den Fall, dass der Auftraggeber Leistungen selbst übernimmt, welche zum Leistungsumfang des Auftragnehmers gehört hätten. Rz. 109 Wie sich an dem Verweis auf § 8 Abs. 1 Nr. 2 VOB/B zeigt, ist dies ein Unterfall der freien Teilkündigung durch den Auft...mehr

Rz. 232 Relativ einfach ist dies beim Einheitspreisvertrag. Hier werden die bis zur Kündigung erbrachten Leistungen anhand des Aufmaßes mit den festgestellten Massen entsprechend den vereinbarten Einheitspreisen abgerechnet.[289] Rz. 233 Zu beachten ist lediglich, dass eine Preisanpassung i.S.v. § 2 Abs. 3 VOB/B wegen kündigungsbedingter Mindermengen nicht erfolgt.[290] Weite...mehr

Das Kurzarbeitergeld ist schriftlich bei der Agentur für Arbeit zu beantragen, in deren Bezirk die Lohnabrechnungsstelle des Betriebs liegt.[1] Der Antrag kann vom Arbeitgeber oder der Betriebsvertretung gestellt werden. Mit dem Antrag sind die Voraussetzungen für den Leistungsanspruch nachzuweisen. Die Nachweispflicht trifft den Arbeitgeber auch dann, wenn der Antrag von de...mehr

Rz. 259 Der Auftragnehmer muss zu seinen ersparten Aufwendungen und zum anderweitigen Erwerb lediglich schlüssig vortragen. Sein Vortrag muss dabei jedoch so detailliert sein und sich an den vertraglichen Grundlagen, vor allem auch der Kalkulation orientieren, dass dem Auftraggeber, der diese Informationen nicht hat, eine Überprüfung möglich ist.[317] Rz. 260 Sofern der Auftr...mehr

Sachverhalt Ein Arbeitgeber stellt eine Aushilfskraft auf Minijob-Basis ein mit einem monatlichen Verdienst von 538 EUR. Die Aushilfskraft möchte die Tätigkeit neben einer versicherungspflichtigen Hauptbeschäftigung ausüben. Der Arbeitgeber möchte die pauschalen Arbeitgeberleistungen auf die Aushilfskraft abwälzen. Ist die Abwälzung zulässig? Wie gestaltet sich die Abrechnung...mehr

Nach Auffassung der Rentenversicherungsträger kann bei Vorliegen einer der Tatbestände, in denen keine unverschuldete Unkenntnis geltend gemacht werden kann, grundsätzlich typisierend unterstellt werden, dass die fehlende Beitragszahlung nicht auf unverschuldeter Unkenntnis des Arbeitgebers beruht. Aber auch in anderen Fallgestaltungen, in denen sich bei der Einzelfallprüfun...mehr

Rz. 274 Stundenlohnarbeiten sind nur zu vergüten, wenn sie als solche vor ihrem Beginn ausdrücklich vereinbart worden sind, § 2 Abs. 10 VOB/B. Grundsätzlich sind nur der Auftraggeber oder seine rechtsgeschäftlich Bevollmächtigten zur Vereinbarung von Stundenlohnarbeiten berechtigt. Der Bauleiter des Auftraggebers selbst bestätigt mit seiner Unterschrift auf den Stundenlohnze...mehr

Rz. 170 Ein Anspruch auf Vergütung von Stundenlohnarbeiten besteht nur, wenn eine Vereinbarung zwischen den Vertragsparteien vor Beginn der Arbeiten ausdrücklich vereinbart worden ist, § 2 Abs. 10 VOB/B. Bei fehlender Vereinbarung von Stundenlohnarbeiten muss der Auftragnehmer die zusätzlich in Auftrag gegebenen Leistungen im Einheitspreis abrechnen. Rz. 171 Die Abrechnung de...mehr

Rz. 415 1. Dem Muster liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 416 2. Die "schulmäßige" Aufteilung nach Sachverhalt und rechtlicher Würdigung ist natürlich nicht zwingend. Sie ist aber gerade mit zunehmender Komplexität der Sachverhalte empfehlenswert. Es empfiehlt sich weiterhin der oben gewählt...mehr

Rz. 257 Sofern der Auftragnehmer seine Arbeitskraft tatsächlich zum anderweitigen Erwerb einsetzen konnte oder er eine solche Gelegenheit böswillig nicht genutzt hat, muss er sich das dadurch Erlangte anrechnen lassen. Das gilt für alle Kostenfaktoren. Rz. 258 Allerdings gilt das nur für solche Kapazitäten, die gerade infolge der Kündigung freigeworden sind. Den Abzug muss de...mehr

Rz. 72 Voraussetzung für die Kündigung ist die Setzung einer angemessenen Frist zur Vertragserfüllung (Beginn der Ausführung, Ausführung und Fertigstellung der Bauarbeiten, Ergreifen von Abhilfemaßnahmen nach § 5 Abs. 3 VOB/B) durch den Auftraggeber mit Kündigungsandrohung. Rz. 73 Nach der Rechtsprechung[86] beurteilt sich die Angemessenheit der Frist nicht nach dem konkreten...mehr

Rz. 435 1. Dem Muster liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 436 2. Die "schulmäßige" Aufteilung nach Sachverhalt und rechtlicher Würdigung ist natürlich nicht zwingend. Sie ist aber gerade mit zunehmender Komplexität der Sachverhalte empfehlenswert. Es empfiehlt sich weiterhin der oben gewählt...mehr

Rz. 9 Der Standardtyp[9] des Bauvertrages – gleich ob bei großen Bauvorhaben oder bei kleineren Aufträgen – ist der Einheitspreisvertrag. Für den VOB-Vertrag ergibt sich dies aus § 2 Abs. 2 VOB/B, wonach die Vergütung nach den vertraglichen Einheitspreisen und den tatsächlich ausgeführten Mengen berechnet wird, sofern keine andere Art der Abrechnung vereinbart ist. Aber auch...mehr

Rz. 261 Die ehemals streitige Frage, ob auf die Vergütung für nicht erbrachte Leistungen die Umsatzsteuer entfällt oder nicht, ist seit Langem höchstrichterlich geklärt.[318] Auch, wenn es sich der Bezeichnung nach um einen Vergütungsanspruch handelt, steht der Vergütung für nicht erbrachte Leistungen keine steuerbare Unternehmerleistung gegenüber. Sie ist daher steuerrechtl...mehr

Für die Ermittlung, Einbehaltung und Abführung der Lohnsteuer ist der Lohnzahlungszeitraum entscheidend, nicht der Lohnabrechnungszeitraum. Der Arbeitgeber muss die Lohnsteuer grundsätzlich bei jeder Zahlung vom Arbeitslohn einbehalten. Für welchen Zeitraum jeweils der laufende Arbeitslohn gezahlt wird, bestimmt sich regelmäßig aus arbeitsrechtlichen Vereinbarungen. Im Allgem...mehr

Rz. 425 1. Dem Muster liegt als Beispiel ein typischer Sachverhalt zugrunde, der natürlich durch den konkreten Sachverhalt zu ersetzen ist. Rz. 426 2. Die "schulmäßige" Aufteilung nach Sachverhalt und rechtlicher Würdigung ist natürlich nicht zwingend. Sie ist aber gerade mit zunehmender Komplexität der Sachverhalte empfehlenswert. Es empfiehlt sich weiterhin der oben gewählt...mehr

Der Arbeitgeber hat die von der Gaststätte, dem Restaurant usw. eingelösten Essenmarken zurückzufordern und als Beleg zum Lohnkonto aufzubewahren. Hiervon kann abgesehen werden, wenn die Mahlzeiten abgebende Einrichtung über die Essenmarken mit dem Arbeitgeber abrechnet und stattdessen die Abrechnungen vom Arbeitgeber aufbewahrt werden. Aus diesen Abrechnungen muss sich ergeb...mehr

Rz. 12 Muster 15.1: Architektenvertrag Muster 15.1: Architektenvertrag Objektplanung Gebäude und Innenräume Zwischen _________________________ (Name, Adresse) – Auftraggeber (AG) – und _________________________ (Name, Adresse) – Auftragnehmer (AN) – wird nachfolgender Architektenvertrag geschlossen: § 1 Gegenstand des Vertrages Gegenstand des Vertrages sind die Rechte und Pflichten be...mehr

Sachverhalt Der Arbeitgeber hat im Jahr 2000 für eine Arbeitnehmerin eine Direktversicherung abgeschlossen, die durch Gehaltsumwandlung finanziert wird. Laut ELStAM wird ihr die Steuerklasse IV bescheinigt, sie hat keine Kinder und zahlt 9 % Kirchensteuer. Ihr Zusatzbeitrag zur Krankenversicherung beträgt 1,1 %. Die Arbeitnehmerin hat gegenüber dem Arbeitgeber schriftlich er...mehr

Rz. 464 1. Die Übergabe einer prüfbaren Abrechnung ist bei VOB- und BGB-Vertrag Fälligkeitsvoraussetzung für die Abschlagszahlungen. Rz. 465 2. Hinsichtlich der Schlusszahlung – wie im Muster – gilt dies nicht im "alten" BGB-Vertrag, sondern nur im VOB-Vertrag sowie im "neuen" BGB-Bauvertrag.mehr

Rn. 2639c Stand: EL 129 – ET: 08/2018 Übersteigen die Zuwendungen des ArbG die für den Veranlagungszeitraum greifenden Höchstbeträge, so können die übersteigenden Teile entweder individuell besteuert oder aber nach § 40b EStG pauschal besteuert werden, und zwar unabhängig, ob eine sog Altzusage vorliegt oder dem ArbN eine neue Zusage gegeben wurde. Denn § 40b EStG unterscheid...mehr

Sachverhalt Eine Arbeitnehmerin, 22 Jahre alt, keine Kinder, erhält ein Gehalt von 2.710 EUR. Sie hat Steuerklasse IV, zahlt keine Kirchensteuer und ist bei einer gesetzlichen Krankenkasse versichert, die einen Zusatzbeitrag i. H. v. 1 % erhebt. Ihr Arbeitgeber hat für sie eine Direktversicherung abgeschlossen, in die sie monatlich 100 EUR überweisen lässt. Die 100 EUR werden...mehr

II. Die zulässige Berufung hat in der Sache vollumfänglich Erfolg. Die Klägerin hat gegen die Beklagte einen Anspruch aus §§ 7 Abs. 1, 18 Abs. 1 StVG, § 823 Abs. 1 BGB i.V.m. § 115 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 VVG auf Erstattung des Wiederbeschaffungsaufwandes in der geltend gemachten Höhe. Zwischen den Parteien steht außer Streit, dass die Beklagte dem Grunde nach im vollen Umfang für d...mehr

In den Zahnersatz-Richtlinien sind Fälle beschrieben, in denen auch Suprakonstruktionen Gegenstand der Regelversorgung sind (zahnbegrenzte Einzelzahnlücke, atrophierter Kiefer). In diesen Fällen hat der Versicherte ebenfalls Anspruch auf den sich aufgrund der Befundsituation vor Setzen des Implantates ergebenden Festzuschusses. In diesen Ausnahmefällen erfolgt die Abrechnung...mehr

Für Zahnersatzleistungen inklusive Erweiterungen oder Reparaturen an prothetischen Versorgungen kommt die Krankenkasse auf, bei der der Versicherte am Tag der Eingliederung versichert ist. Detaillierte Hinweise zur Abrechnung entsprechender Kosten enthält eine Gemeinsame Verlautbarung der damaligen Spitzenverbände der Krankenkassen.[1]mehr

Besonderheiten gelten, wenn die Lohnabrechnung für den letzten Lohnzahlungszeitraum des abgelaufenen Kalenderjahres erst im nachfolgenden Kalenderjahr erfolgt. Wenn die Lohnabrechnung innerhalb von 3 Wochen (3-Wochenfrist) nach Ablauf des Kalenderjahres vorgenommen wird, handelt es sich noch um Arbeitslohn und einbehaltene Lohnsteuer des abgelaufenen Kalenderjahres. Beide si...mehr

Die Zuordnung der Lohnzahlungen zum Lohnzahlungszeitraum ist nicht möglich, wenn der Arbeitgeber den Arbeitslohn für den üblichen Lohnzahlungszeitraum nur in ungefährer Höhe zahlt (Abschlagszahlung) und eine genaue Lohnabrechnung erst später erfolgt. Der Arbeitgeber muss den Lohnsteuerabzug bei Abschlagszahlungen erst bei der späteren Lohnabrechnung vornehmen – und nicht bere...mehr

Ein Unternehmen, das im Rahmen seines Geschäftsbetriebes ausschließlich Neufahrzeuge und keine Gebrauchtfahrzeuge erwirbt, muss sich im Rahmen der fiktiven Abrechnung des Totalschadens einen ihr für Neufahrzeuge eingeräumten Großkundenrabatt grundsätzlich nicht anrechnen lassen. (Leitsatz der Redaktion) OLG Köln, Urt. v. 27.10.2023 – 6 U 31/23mehr

Rz. 254 Nach den gleichen Grundsätzen, nach denen der Auftragnehmer die erbrachten von den nicht erbrachten Leistungen abzugrenzen hat, muss er auch die ersparten Aufwendungen ermitteln. Auch hier verbieten sich also Schätzungen oder der Rückgriff auf übliche Sätze; die Ermittlung muss sich vielmehr auf das konkrete Bauvorhaben zu beziehen.[309] Rz. 255 Dabei ist für die Frag...mehr

Rz. 186 Die geschuldete Bauleistung darf nicht dauerhaft unmöglich sein. Bei dauerhafter Unmöglichkeit der Bauleistung ist keine Zwischenabrechnung nach § 6 Abs. 5 VOB/B möglich, sondern es gelten die gesetzlichen Bestimmungen (§§ 275, 323 BGB).mehr

Rz. 35 Bezüglich der Vergütung ist wahlweise ein Pauschalpreis oder ein Einheitspreis zu vereinbaren. Das Werkvertragsrecht spricht in § 631 Abs. 1 BGB nur von der "vereinbarten Vergütung". Der Begriff "Festpreis" ist weder im BGB noch in der VOB/B erwähnt. Diese Formulierung ist entsprechend zu vermeiden, sodass der Begriff Pauschalpreis geeigneter ist. Von dem Pauschalprei...mehr

Sachverhalt Eine Sekretärin hat eine wöchentliche Arbeitszeit von 25 Stunden bei einem Stundenlohn von 14 EUR. Sie ist gesetzlich krankenversichert. Seit Mai arbeitet sie zusätzlich regelmäßig an 2 Tagen pro Woche jeweils 2 Stunden in einem Immobilienbüro für 13,50 EUR je Stunde, monatlich 234,90 EUR. Die Arbeitnehmerin hat für den Minijob die Befreiung von der Rentenversiche...mehr

Rz. 35 Gem. § 15 Abs. 1 HOAI 2013 sowie § 640g Abs. 4 Nr. 2 BGB ist weitere Fälligkeitsvoraussetzung die Überreichung einer prüffähigen Honorarschlussrechnung bzw. (§ 640g Abs. 4 Nr. 2 BGB) nunmehr einfach Schlussrechnung. Die Schlussrechnung ist überreicht, wenn sich aus der Rechnung, die nicht zwingend ausdrücklich als "Schlussrechnung" bezeichnet werden muss, zweifelsfrei...mehr

Um dem Prüfer eine ordnungsgemäße Prüfung zu ermöglichen, ist der Arbeitgeber verpflichtet, angemessene Prüfhilfen zu leisten und zur Verfügung zu stellen. Er hat die Aufzeichnungen nach §§ 8 und 9 der BVV so zu führen, dass bei einer Prüfung innerhalb angemessener Zeit ein Überblick über die formelle und sachliche Richtigkeit der Entgeltabrechnung gewährleistet ist. Er muss ...mehr

Überblick Bei einer Entgeltabrechnung kann es passieren, dass der Beitragseinzug mit der Abrechnung nicht vorgenommen wurde. Ist der Beitragseinzug unterblieben, kann der Arbeitgeber die Versichertenanteile grundsätzlich für die letzten 3 abgerechneten Entgeltzeiträume nachträglich einbehalten. Für weitere Zeiträume können die Beiträge einbehalten werden, wenn der Abzug ohne...mehr

Die Pauschalierung der Lohnsteuer nach § 40b EStG in der geltenden Fassung gilt ausschließlich für laufende Zuwendungen[1] an umlagefinanzierte Pensionskassen. Sie ist für den Bereich der kapitalgedeckten bAV ausgeschlossen. Die Vorschrift hat danach insbesondere Bedeutung für Umlagezahlungen an die Zusatzversorgungskassen[2] im öffentlichen Dienst. Wichtig Begünstigte Umlage...mehr

Rz. 333 1. Als Sachverhalts-Beispiel für das Muster der Werklohnklage bei Abschluss eines Detailpauschalvertrags haben wir uns an einem mittelgroßen Bauprojekt mit Generalunternehmer-Vergabe orientiert. Typischerweise werden dabei Vertragsbedingungen des Auftraggebers vereinbart sowie ein VOB-Vertrag geschlossen. Rz. 334 2. Typisch für den Detailpauschalvertrag ist der Überga...mehr