Fachbeiträge & Kommentare zu Abrechnung

Beitrag aus Personal Office Premium
Lohnzahlung durch Dritte: B... / 1 Zuordnung zum Arbeitslohn

Für die Beurteilung, ob ein geldwerter Vorteil für die Beschäftigung gewährt wird, muss zwischen der Zuwendung des Dritten und der Arbeitsleistung des Arbeitnehmers eine innere Verknüpfung bestehen. In der Praxis ergibt sich bei Lohnzahlungen durch Dritte eine Lohnsteuerabzugspflicht des Arbeitgebers im Wesentlichen, wenn der Dritte in der praktischen Auswirkung nur die Funk...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis Professional
Sonderumlage / 3.1 Zufluss und Abfluss im selben Jahr

Denkbar einfach ist die Darstellung in all den Fällen, in denen Zufluss der Beiträge und Abfluss durch Finanzierung der beschlossenen Maßnahme im Abrechnungsjahr erfolgen. Die Beiträge sind als Einnahme darzustellen, die finanzierte Maßnahme ist entsprechend auf der Ausgabenseite zu berücksichtigen. Darstellung einer im Wirtschaftsjahr durch Sonderumlage finanzierten und ab...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Preisanpassungen im Umsatzs... / 2.4.2 Umsatzsteuerliche Auswirkung der Anpassung

Unter Betrachtung der drei möglichen Einordnungen von solchen Jahresendanpassungen stellt sich zunächst die Frage, ob die Zahlungen als Entgelt für eine gesonderte sonstige Leistung eigener Art erfolgen. Das sollte aber in vielen Fällen abzulehnen sein. Denn wenn nachträglich eine (pauschale) Preisanpassung für die Lieferung einer Ware erfolgt, ist nicht ersichtlich, worin d...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Geburtstagsfeier / 2 Fest des Arbeitgebers

Richtet der Arbeitgeber eine Geburtstagsfeier für den Arbeitnehmer aus oder übernimmt er die Kosten für dieses Fest, liegt nur dann Arbeitslohn vor, wenn der Arbeitnehmer hierdurch eine objektive Bereicherung erfahren hat. Eine solche ist dann nicht gegeben, wenn die Bewirtung der Gäste anlässlich eines Festes des Arbeitgebers erfolgt. Ob ein Fest des Arbeitgebers oder aber ...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Mankohaftung / 2 Vertragliche Mankoabrede

Unter einer Mankoabrede wird der ausdrückliche Abschluss einer Vereinbarung (meist als Klausel im Arbeitsvertrag) verstanden, wonach der Arbeitnehmer für einen Fehlbestand einzustehen hat. Rechtstechnisch handelt es sich oftmals um für den Arbeitnehmer belastende Beweislastvereinbarungen, durch die eine verschuldensunabhängige Haftung des Arbeitnehmers etabliert werden soll....mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Arbeitsentgelt/-lohn in der... / 3.1 Was gehört zum Arbeitslohn?

Arbeitslohn liegt vor, wenn die Leistung des Arbeitgebers als Gegenleistung für das Zurverfügungstellen der Arbeitskraft des Arbeitnehmers anzusehen ist.[1] Zum Arbeitslohn gehören demnach Gehälter, Löhne, Gratifikationen, Tantiemen und andere Bezüge und Vorteile für eine Beschäftigung im öffentlichen oder privaten Dienst.[2] Zum Arbeitslohn gehören auch[3] Einnahmen im Hinblick auf...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Entgeltfortzahlung / 5.2 Anspruchsumfang

§ 615 BGB sichert dem Arbeitnehmer den Anspruch auf die nach § 611a BGB an sich geschuldete Vergütung als Hauptleistungspflicht des Arbeitgebers aus dem Arbeitsvertrag. Eine Nachleistung der Tätigkeit seitens des Arbeitnehmers ist dafür keine Voraussetzung und wird auch vom Arbeitnehmer nicht geschuldet. Die Berechnung des Anspruchs erfolgt grundsätzlich nach dem Entgeltausfa...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis Professional
Sonderumlage / 1.1 Keine Sonderumlage ohne vorherige Beschlussfassung

Da die Sonderumlage eine Ergänzung des Wirtschaftsplans darstellt, entsteht eine Beitragspflicht der Wohnungseigentümer nur aufgrund entsprechender Beschlussfassung.[1] Stellen sich die Ansätze aus dem Wirtschaftsplan als zu gering heraus, kann statt der Erhebung einer Sonderumlage auch ein neuer entsprechend modifizierter Wirtschaftsplan beschlossen werden. In aller Regel w...mehr

Beitrag aus Personal Office Premium
Arbeitnehmer und Selbststän... / 5.4.1 Kriterien für fehlendes Unternehmerrisiko

Umstände, die dem Beschäftigten das Vermögensrisiko einer Erwerbstätigkeit abnehmen, z. B. Fortzahlung der Bezüge im Krankheitsfall, sprechen gegen ein vom Beschäftigten zu tragendes Unternehmerrisiko und damit für dessen Eingliederung in das Unternehmen des Auftraggebers. Dies ist insbesondere der Fall, wenn er eine laufende Vergütung erhält, auch wenn deren Höhe teilweise ...mehr

Beitrag aus VerwalterPraxis Professional
Erhaltungsrücklage / 9.1 Darstellung in der Jahresabrechnung

Gemäß § 28 Abs. 2 Satz 2 WEG hat der Verwalter eine Abrechnung zu erstellen, die die Einnahmen und Ausgaben enthält. Insoweit ist zu berücksichtigen, dass die zur Erhaltungsrücklage gezahlten Beiträge Einnahmen der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer darstellen und somit in der Jahresgesamtabrechnung zwingend zu berücksichtigen sind. Um insoweit eine Verrechnung dieser Beitr...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 3.2 Kündigung/Änderungskündigung

Wesentliche Inhalte Die ordentliche Kündigung ist nach § 622 BGB unter Einhaltung der gesetzlichen bzw. vertraglich vereinbarten Fristen möglich und muss nach § 623 BGB schriftlich erfolgen.[1] Ein Kündigungsschreiben kann dem gekündigten Arbeitnehmer persönlich gegen Empfangsbestätigung im Betrieb ausgehändigt werden.[2] Kündigungsschreiben werden aber auch per Post an die A...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.6 Elternzeit

Da während der Elternzeit das Arbeitsverhältnis lediglich ruht, muss der Steuerberater im Rahmen der Lohnbuchhaltung die Daten und Zeiten erfassen. Fast alle damit zusammenhängenden Probleme gehören zu seinem Aufgabenbereich. Wesentliche Inhalte des BEEG Elternzeit ist der privatrechtliche Anspruch der berufstätigen Eltern gegen den Arbeitgeber auf unbezahlte Freistellung von ...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Steuerberater-Haftungsfalle... / 2.12 Mutterschutz

Im Rahmen der Lohnbuchhaltung sind regelmäßig Abrechnungen werdender Mütter zu bearbeiten. Viele Fragen des Mandanten tangieren auch die wirtschaftlichen Auswirkungen für sein Unternehmen, wenn er viele Frauen mit Familienplanung beschäftigt, sodass Steuerberater auf jeden Fall bez. der finanziellen Auswirkungen beraten dürfen, auch wenn der Mandant die Lohnbuchhaltung selbs...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Akupunktur / 3 Abrechnung

Für die Abrechnung stehen 2 Ziffern des EBM zur Verfügung:mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Handelsvertreter / 3.2 Abrechnungs- und Auskunftsansprüche

Der Handelsvertreter hat einen Anspruch auf monatliche, mindestens aber vierteljährliche Abrechnung (§ 87c HGB), darüber hinaus auf die Vorlage von Unterlagen über die Abrechnung.[1] Er kann Mitteilung über alle Umstände verlangen, die für seinen Provisionsanspruch von Bedeutung sind (§ 87c Abs. 2 HGB).[2] Im Streitfall hat er das Recht, entweder selbst oder durch einen Wirts...mehr

Lexikonbeitrag aus SGB Office Professional
Akupunktur / 5 Qualifikationsvoraussetzungen des Arztes

Qualifikationsvoraussetzung für die Abrechnung von Akupunkturleistungen ist die erfolgreiche Teilnahme an der "Zusatz-Weiterbildung Akupunktur" gemäß der "(Muster-)Weiterbildungsordnung der Bundesärztekammer vom 23.10.2015" (Weiterbildung von 200 Stunden in Akupunktur) bzw. eine in Struktur und zeitlichem Umfang gleichwertige Qualifikation in den Bundesländern, in denen dieser...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Reverse-Charge-Verfahren (S... / 4.2 Lieferung von Gas über das Erdgasnetz und von Elektrizität durch einen im Inland ansässigen Unternehmer

Der unternehmerische Leistungsempfänger wird zum Umsatzsteuerschuldner nach § 13b Abs. 2 Nr. 5 Buchst. b UStG, wenn ein im Inland ansässiger Unternehmer folgende Lieferungen erbringt[1]: Gas über das Gasnetz, wenn der unternehmerische Leistungsempfänger als "Wiederverkäufer" selbst auch Erdgaslieferungen erbringt.[2] Elektrizität, wenn der liefernde Unternehmer und der unterne...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Reverse-Charge-Verfahren (L... / 2.2 (Übrige) sonstige Leistungen eines im Ausland ansässigen Unternehmers

Die Umsatzsteuer entsteht insoweit beim Leistungsempfänger im Zeitpunkt der Ausstellung der Rechnung, spätestens jedoch mit Ablauf des der Ausführung der Lieferung folgenden Kalendermonats. Dies gilt auch für die sog. Teilleistungen. Bei Zahlungen vor Leistungsausführung entsteht die überwälzte Umsatzsteuer im Voranmeldungszeitraum der Verausgabung beim Leistungsempfänger. Fü...mehr

Beitrag aus Finance Office Professional
Reverse-Charge-Verfahren (S... / 11 Sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation

Die Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers wurde für nach dem 31.12.2020 ausgeführte sonstige Leistungen auf dem Gebiet der Telekommunikation (§ 13b Abs. 2 Nr. 12 UStG) erweitert, sofern der Leistungsempfänger ein unternehmerischer sog. Wiederverkäufer ist, dessen Haupttätigkeit in Bezug auf den Erwerb dieser Leistungen in deren Erbringung besteht, und dessen eigener Ve...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
§ 10 Ressourcennutzung, Kre... / 2.2 Abfallbewirtschaftung

Rz. 17 Die quantitative Abfallberichterstattung gliedert sich in 2 Hauptkategorien:mehr

Beitrag aus Arbeitsschutz Office Professional
Impfungen als Bestandteil d... / 5.3 Sonderfall: Berufsfachschüler/-innen im Praktikum

Der Impfstatus ist meist mit der Zusage eines Schulplatzes nachzuweisen. Fehlende Impfungen führen zum Verlust des Schulplatzes, da die im Rahmen der schulischen Ausbildung vorgesehenen Praktika dann nicht angetreten werden können. Da die Praktikumsbetriebe nicht als Arbeitgeber im klassischen Sinne auftreten, besteht für die Berufsfachschüler/-innen kein Erstattungsanspruch ...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Medizinischer Dienst (MD) / 3.2.1 Begutachtung/Beratung von Leistungen

Die Aufgaben des MD für die Krankenkasse sind die Beratung in grundsätzlichen Fragen der gesundheitlichen Versorgung (z. B. bei der Krankenhausplanung, Qualitätssicherung in der ambulanten und stationären Versorgung und bei der Wirksamkeit) sowie die sozialmedizinische Begutachtung und Beratung bei Einzelfällen (nach Aktenlage oder körperlicher Untersuchung) z. B. die Notwendig...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
§ 5 Energie und Treibhausga... / 1.3.3 Scope 1 – Direkte Emissionen (VSME.30(a))

Rz. 109 Scope-1-Emissionen umfassen alle direkten THG-Emissionen aus Quellen, die sich im Eigentum oder unter der Kontrolle des berichtenden Unternehmens befinden, und bilden damit die höchste Emissionskategorie, auf die Unternehmen unmittelbaren Einfluss haben und für die sie die direkte Verantwortung tragen. Die präzise Erfassung und systematische Bilanzierung dieser direk...mehr

Beitrag aus Haufe Sustainability Office
§ 5 Energie und Treibhausga... / 1.3.2 Energieverbrauch und Energiemanagement nach VSME.29

Rz. 65 Der Energieverbrauch stellt einen der bedeutendsten Treiber klimabezogener Auswirkungen von Unternehmen dar und bildet die methodische Grundlage für die Berechnung der Scope-1- und Scope-2-Treibhausgasemissionen.[1] VSME.29 adressiert diese zentrale Verbindung zwischen Energienutzung und Klimafolgen, indem er Unternehmen verpflichtet, ihren gesamten Energieverbrauch t...mehr

Lexikonbeitrag aus Finance Office Professional
Werkvertrag / 4 Steuerabzug bei Bauleistungen

Ein weiterer einkommensteuerrechtlicher Sonderaspekt des Werkvertrags ist der Steuerabzug bei Bauleistungen gemäß §§ 48 bis 48d EStG .[1] Bauabzugsteuer i. S. d. § 48 Abs. 1 Satz 1 EStG kann auch für die Errichtung von Freiland-Photovoltaikanlagen anfallen, da die Begriffe Bauwerk und Bauleistung normspezifisch auszulegen sind. Die der Bauabzugsteuer unterliegenden Bauwerke si...mehr

Buchungssatz aus Finance Office Professional
Umsatzsteuer, Wechsel der S... / 8 Abrechnung und Berechnung der Umsatzsteuer

Bemessungsgrundlage ist der in der Rechnung oder Gutschrift ausgewiesene Betrag ohne Umsatzsteuer. Bei Entgeltvereinbarungen zwischen Unternehmern sollte die Umsatzsteuer bei der Preisvereinbarung nicht einbezogen sein. Bei einem Angebot kann die Preiswiedergabe z. B. wie folgt lauten: "5.000 EUR zuzüglich Umsatzsteuer, falls der Leistungsempfänger die Umsatzsteuer nicht sel...mehr

Lexikonbeitrag aus Personal Office Premium
Personalakten / 2 Führung der Personalakte

Der Arbeitgeber ist arbeitsrechtlich gegenüber dem Arbeitnehmer nicht zur Führung einer Personalakte verpflichtet. Er wird jedoch kaum anders als durch Führung von Personalakten den arbeits-, handels-, gesellschafts- und steuerrechtlich gebotenen Pflichten nachkommen und z. B. die für Krankheitsfälle notwendige Abrechnung der Entgeltfortzahlung gegenüber den gesetzlichen Kra...mehr

Kommentar aus Personal Office Premium
Sauer, SGB IX § 66 Höhe und... / 2.1.2 Vergleich des Regelentgelts mit dem Höchstregelentgelt

Rz. 9 Der auf den Kalendertag entfallende Teil des Arbeitsentgelts bzw. Arbeitseinkommens (Regelentgelt; vgl. Rz. 8) darf das Höchstregelentgelt nicht überschreiten (§ 66 Abs. 1 Satz 1 HS 2). Als Höchstregelentgelt gilt bei allen Trägern ein Betrag bis zur geltenden kalendertäglichen Beitragsbemessungsgrenze der allgemeinen Rentenversicherung (§ 67 Abs. 4 SGB IX, § 159 SGB V...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis Professional
Betriebskostenumgestaltung / 1 Verbrauchsabhängige Abrechnung über Wasser und Müll

In den Fällen des § 556a Abs. 2 BGB kann der Vermieter bestimmen, dass die bislang pauschalierten oder in der Miete enthaltenen Betriebskosten künftig verbrauchsabhängig auf die Mieter umgelegt werden. Ebenso kann der Vermieter einen vereinbarten und von § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB abweichenden Umlagemaßstab für diese Betriebskosten durch einseitige Erklärung für die Zukunft än...mehr

Lexikonbeitrag aus VerwalterPraxis Professional
Haftungsfragen im Wohnungse... /   Betriebskostenabrechnung falsch

Aufgrund fehlerhafter Ablesung wurden die Heizkostenabrechnungen 2022 bis 2024 fehlerhaft erstellt. Einer vermietenden Eigentümerin entsteht im Nachhinein ein Schaden aufgrund der falschen Saldoweitergabe als Abrechnung der Nebenkosten. Wo besteht hier die Haftungsmöglichkeit gegen wen? Der Heizkostenverteiler war defekt, die Hausverwaltung war informiert und hatte dies an...mehr

Beitrag aus Steuer Office Gold
Gutachtenerstellung durch S... / 12 Hilfsmittel für den Steuerberater zur Erstellung von Gutachten

Gute Hilfsmittel für die Erstellung und Abrechnung von Sachverständigengutachten sind: Bayerlein/Bleutge/Roeßner, Praxishandbuch Sachverständigenrecht 6. Aufl.2021 Hinweise der Bundessteuerberaterkammer für Tätigkeit des Steuerberaters als Sachverständiger, Berufsrechtliches Handbuch, Stand August 2025 JVEG Gesetz über die Vergütung von Sachverständigen, Dolmetscherinnen, Dolme...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Abrechnung mit gesondertem Steuerausweis

Rn. 40 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Die Ausübung des Rechts auf Vorsteuerabzug setzt gem § 15 Abs 1 S 1 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt. Unionsrechtlich ergibt sich das Erfordernis einer Rechnung für die Berechtigung zum Vorsteuerabzug aus Art 217 ff MwStSystRL (früher Art 18 Abs 1 Buchst a, 28h iVm Art 22 Abs 3 6. ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2025, Angelegenheite... / [Ohne Titel]

Der Begriff der "Angelegenheit" ist auch für die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit in Straf- und Bußgeldsachen von erheblicher Bedeutung. Dargestellt werden hier zunächst die "dieselbe Angelegenheit" (§ 16 RVG) betreffenden Fragen, daran schließen sich die Fragen des 17 RVG ("verschiedene Angelegenheiten") und die des § 19 RVG ("Rechtszug") an.mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2025, Angelegenheite... / 1. Bedeutung

Der Begriff der "Angelegenheit" ist für die Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit von erheblicher Bedeutung. Von der Einordnung der anwaltlichen Tätigkeit in eine bestimmte Angelegenheit hängt es nämlich ab, ob und welche Gebühren der Rechtsanwalt erhält. Die mit den Angelegenheiten zusammenhängenden Fragen der anwaltlichen Vergütung sind in den §§ 15 ff. RVG geregelt. Die V...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 12/2025, Wer ist Schul... / 10. Sogenannte Nacherbenvollstrecker (§ 2222 BGB)

Beispiel: M ernennt einen Testamentsvollstrecker, der nur die Aufgabe hat, die Rechte und Pflichten des Nacherben in der Zeit wahrzunehmen, in der der Vorerbe noch lebt, der Erblasser aber schon gestorben ist. Dieser Testamentsvollstrecker ist nicht zu verwechseln mit dem Vollstrecker für den Nacherben (§ 2203 ff. BGB). Das Wort ist deshalb unpassend. Der sog. Nacherbenvollst...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 12/2025, Wer ist Schul... / a) Vermächtniserfüllung als einzige Aufgabe des Testamentsvollstreckers

Hier soll der Testamentsvollstrecker das Vermächtnis nur erfüllen (wie meist), nicht auch noch verwalten. Das ist eine beschränkte Testamentsvollstreckung, § 2208 Abs. 1 BGB. Im Grundsatz ist der Erbe[35] Schuldner der Testamentsvollstreckervergütung, weil es sich um eine Nachlassverbindlichkeit handelt (§ 1967 BGB); die näheren Umstände können aber ergeben, dass der Vermäch...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2025, Kostentafeln und andere Tabellen für die juristische Praxis

36. Aufl., 2026. Deutscher Anwaltsverlag, Bonn. 656 S., 49,00 EUR Pünktlich zum Inkrafttreten des KostBRÄG 2025 sind auch die Kostentafeln neu aufgelegt worden. Neben dem KostBRÄG 2025 waren auch weitere zahlreiche Gesetzesnovellen einzuarbeiten. In insgesamt 33 Kapiteln findet der Leser alles, was er zur Abrechnung braucht. Neben dem Abdruck der Kostengesetze (einschließlich...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 12/2025, Wer ist Schul... / 9. Testamentsvollstreckung nur für den Nacherben

Beispiel: Erblasser M setzt einen Testamentsvollstrecker ein, der den Nachlass für die Nacherben N ab dem Tod der Vorerbin Frau M verwalten sollt. Hier wird der Nacherbe belastet, und zwar erst ab dem Eintritt der Nacherbfolge (§ 2139 BGB). Da es im Belieben des Erblassers steht, ab wann die Testamentsvollstreckung beginnen soll, kann er auch den Eintritt der Nacherbfolge als...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 12/2025, Wer ist Schul... / aa) Aufgabe ist nur Auflagenüberwachung

Wenn der Erblasser einen Testamentsvollstrecker mit der einzigen Aufgabe bestellt, die Einhaltung einer Auflage (z.B. Grabpflege; § 2192 BGB), die Erfüllung eines Nachvermächtnisses (§ 2191 BGB) oder eines Untervermächtnisses (§§ 2186, 2147 BGB) durch den Vermächtnisnehmer zu überwachen, dann hat der Erbe, sobald er das Vermächtnis erfüllt hat, damit nichts mehr zu tun. Fall...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 12/2025, Wer ist Schul... / 4. Testamentsvollstreckung nur über einen Teil des Nachlasses

Beispiel: Der Erblasser ordnet Testamentsvollstreckung nur für seine Fruchtsäfte GmbH an, nicht seine zwei Mietshäuser; die GmbH erbt A, die Mietshäuser B. Der gesamte Nachlass ist 2 Mio. EUR wert, darunter die GmbH 100.000 EUR. Schuldner der Vergütung sind nach Ansicht des BGH[17] alle Miterben, nicht nur derjenige, dessen Anteil mit Testamentsvollstreckung belastet ist, der...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 12/2025, Vergütung und... / 1 Gründe

I. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob der Beschwerdeführer als Nachlasspfleger neben der von ihm selbst in eigener Person aufgewendeten Zeit auch für die Zeit der von ihm zur Bearbeitung der konkreten Nachlassangelegenheit hinzugezogenen büroeigenen Mitarbeiter eine Stundenvergütung verlangen kann. Der Beschwerdeführer wurde durch Beschluss des Amtsgerichts – Nachlass...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
ZErb 12/2025, Ein Ruf aus d... / 4. Verweis wegen Mitarbeiterstunden auf BGH, Beschl. v. 9.11.2005

Jedoch verweist der BGH in seiner aktuellen Entscheidung auf eben solche Ausführungen seines Hauses zu einem früheren Fall (BGH, Beschl. v. 9.11.2005 – XII ZB 49/01), zu dem bereits umfassend die Frage der Aufwandsentschädigung (damals für Betreuermitarbeiter) behandelt wurde. Das allerdings auch wieder in einem Fall, bei dem die Vergütung aus der Staatskasse zu tragen war, ...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2025, Einsatz einer ... / I. Sachverhalt

Die vom Kläger beim ArbG eingelegte "sofortige Beschwerde" hatte keinen Erfolg. Dem Kläger, der ledig und einem Kind gegenüber unterhaltsverpflichtet ist, war für ein eingeleitetes Kündigungsschutzverfahren mit Beschl. v. 17.3.2023 Prozesskostenhilfe (PKH) ohne Ratenzahlung bewilligt worden. Durch gerichtlich festgestellten Vergleich am 22.3.2023 endete das Verfahren. Die Par...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
FoVo 12/2025, Die Vorlage der Vollmacht bei Offenlage einer Abtretung

Leistungsfähigkeit als Einziehungsproblem Im Rahmen der Einziehung von Forderungen stehen der Gläubiger und seine Bevollmächtigten (Rechtsanwälte und Inkassodienstleister) regelmäßig vor der Problematik, dass der Schuldner die Forderung dem Grunde nach gar nicht bestreitet, sondern schlicht leistungsunfähig ist. Das Mittel der Wahl bei der Einziehung einer solchen unstreitige...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2025, Die Fahrerschu... / 2. Hinweispflicht der Werkstatt als Autovermieter?

Nun stellt sich die Frage, ob eine ähnliche gelagerte Hinweispflicht auch den Servicemitarbeiter der Werkstatt trifft, der dem Kunden bei Annahme eines Reparaturauftrags nach einem Verkehrsunfall gern auch einen Mietwagen für die Dauer der Reparatur anbietet. Kommt es nämlich zu einem vom Kunden selbstverursachten Unfallschaden mit dem Mietwagen und wird der Werkstattkunde u...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2025, Rückforderunge... / 1 Aus den Gründen:

“… Zu Recht hat das LG die Klage abgewiesen, denn der Kl. steht gegen die Bekl. kein Anspruch auf Rückzahlung der Leistungen aus der Kaskoversicherung wegen der Schadensereignisse vom 21.7.2018 (Seitenschaden) und 13.11.2019 (Glasschaden) an dem Fahrzeug Pkw V … zu, §§ 812 Abs. 1, 823 Abs. 2 BGB i.V.m. § 263 StGB. 1. Die Bekl. ist für die geltend gemachten Ansprüche passivleg...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
zfs 12/2025, Anspruch des R... / 3 Anmerkung:

Bindungswirkung des Vergütungsfestsetzungsbeschlusses Die Entscheidung des BGH klärt die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Rechtsschutzversicherung einen gegen ihren Versicherungsnehmer ergangenen Vergütungsfestsetzungsbeschluss nach § 11 RVG gegen sich gelten lassen muss. Die Verfahrensweise der beklagten Rechtsanwaltsgesellschaft, die in Kenntnis der Rückforderung de...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / 3. Zeitversetzte Auswirkungen

Rn. 12 Stand: EL 185 – ET: 12/2025 Ungeachtet der Erfolgsneutralität der abzugsfähigen USt kommt es in vielen Fällen zu einer zeitversetzten Auswirkung auf den Gewinn. So entsteht die Verpflichtung des StPfl zur Abführung der USt bei Versteuerung nach vereinbarten Entgelten (§ 16 UStG) bereits in dem VZ, in dem der Umsatz ausgeführt wird (§ 13 Abs 1 Nr 1 UStG). Führt der StPfl...mehr

Beitrag aus Deutsches Anwalt Office Premium
AGS 12/2025, Angelegenheite... / 11. Verteidiger und Nebenklägervertreter

Tritt der Rechtsanwalt zunächst als Verteidiger und später dann als Nebenklägervertreter bzgl. derselben Tat auf, liegt gebührenrechtlich jedenfalls dann dieselbe Angelegenheit vor, wenn Verteidigung und Nebenklage dieselbe prozessuale Tat betreffen.[40] Beispiel 9 Rechtsanwalt R ist in einem Strafverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung in Tateinheit mit Beteiligung an ...mehr

Kommentar aus Steuer Office Gold
Sommer, SGB V § 125 Verträg... / 2.8 Vorgaben für die Vertragsinhalte (Abs. 2)

Rz. 20 Abs. 2 enthält die gesetzlichen Vorgaben für die in den Bundesverträgen zur Heilmittelversorgung zu regelnden Inhalte. Das Wort "insbesondere" in Abs. 2 Satz 1 macht deutlich, dass die in den Nr. 1 bis 11 enthaltenen Vorgaben nicht abschließend sind und ggf. weitere Vorgaben hinzukommen können. Die Vorgaben entsprechen nach der Gesetzesbegründung im Wesentlichen den b...mehr