Tillmanns/Mutschler, BEEG § 2c Einkommen aus nichtselbst ... / 3.3 Sonstige Bezüge, die nicht als Einnahmen zu berücksichtigen sind (Abs. 1 Satz 2)

Rz. 9

Nach Abs. 1 Satz 2 werden Einnahmen, die im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandeln sind, nicht als Einnahmen aus nichtselbstständiger Erwerbstätigkeit bei der Einkommensermittlung berücksichtigt. Mit der Neufassung des § 2c Abs. 1 Satz 2 BEEG zum 1.1.2015 durch Art. 1 Nr. 4 Buchst. a) des Gesetzes zur Einführung des Elterngeld Plus mit Partnerschaftsbonus und einer flexibleren Elternzeit im BEEG v. 18.12.2014 bezweckte der Gesetzgeber eine abermalige "Klarstellung" dahingehend^[1], dass die Einordnung von Lohn- und Gehaltsbestandteilen als sonstige, also nicht laufende und nicht regelmäßige, Bezüge allein nach lohnsteuerrechtlichen Vorgaben (§ 38a Abs. 1 Satz 3 EStG sowie Lohnsteuer-Richtlinien, als nach Art. 108 Abs. 7 GG erlassene Verwaltungsvorschriften) erfolgen soll.^[2] Das bedeutet, dass nicht entscheidend ist, wie der Arbeitgeber den Lohnbestandteil (subjektiv) behandelt, sondern wie er nach den lohnsteuerrechtlichen Vorgaben (objektiv) zu behandeln ist.^[3] Diese gesetzgeberisch vorgegebene Maßgabe kollidiert hingegen mit der in § 2c Abs. 2 Satz 2 BEEG explizit angeordneten Richtigkeits- und Vollständigkeitsvermutung der maßgeblichen Lohn- und Gehaltsbescheinigungen. Dieser Widerspruch lässt sich nur auflösen, indem man die Widerlegbarkeit der gesetzlich angeordneten Vermutung betont und in den Vordergrund stellt.^[4]

Rz. 10

Bei den im Lohnsteuerabzugsverfahren nach den lohnsteuerlichen Vorgaben als sonstige Bezüge zu behandelnden Einnahmen handelt es sich um Bezüge i. S. v. § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG. Als sonstige Bezüge definiert § 38a Abs. 1 Satz 3 EStG abstrakt den Arbeitslohn, der nicht als laufender Arbeitslohn gezahlt wird. Die Abgrenzung erfolgt damit in negativer Hinsicht. In positiver Hinsicht ist l...