Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, Länderanhang Kroatien

1 Einführung

1.1 Rechtsgrundlagen

 

Rz. 1

Stand: 5. A. – ET: 12/2018

Die kroatische USt ist seit 1998 eine Mehrwertsteuer nach dem System der Allphasen-USt mit Vorsteuerabzug. Eine systematische Annäherung an das europäische Mehrwertsteuersystem erfolgte seit der Einführung der USt.

 

Rz. 2

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Mit 01.01.2010 wurde das UStG novelliert und zudem eine neue Verordnung zum UStG in Kraft gesetzt. In den darauf folgenden Jahren wurde das UStG noch einige Male novelliert, um sich an die Vorgaben des europäischen Mehrwertsteuersystems anzunähern. Die vollständige Anpassung des kroatischen USt-Rechts an die RL 2006/112/EG über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem bzw. an die RL 2008/9 ist zum Beitritt Kroatiens zur EU am 01.07.2013 erfolgt. Mit dem Beitritt Kroatiens zur EU wurden ein neues UStG sowie eine neue Durchführungsverordnung zum UStG erlassen, die die Rechtsgrundlagen für die USt in Kroatien darstellen. Seitdem wurden diese bereits dreimal ergänzt. Das kroatische Finanzamt veröffentlicht regelmäßig Erläuterungen zu Zweifelsfragen und Auslegungsproblemen, welche im Internet unter www.porezna-uprava.hr/Stranice/Naslovnica.aspx abrufbar sind. Ab 2012 ist die Anwendung der offiziell veröffentlichten Erläuterungen für alle Strukturen der Steuerverwaltung verbindlich.

1.2 Geltungsbereich (§ 3 kroUStG)

 

Rz. 3

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Der territoriale Geltungsbereich des UStG erstreckt sich auf das Inland. Inland ist das Gebiet der Republik Kroatien.

2 Steuerpflichtige Person (§ 6 kroUStG)

 

Rz. 4

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Nach § 6 kroUStG gilt als steuerpflichtige Person jede Person, die eine wirtschaftliche Tätigkeit unabhängig ihres Zwecks oder Resultats selbständig ausübt. Unter der wirtschaftlichen Tätigkeit versteht man Tätigkeiten eines Herstellers, Händlers, Dienstleistenden, einschließlich der Tätigkeiten der Bergleute, der Landwirte sowie der freien Berufe. Ebenso ist die Nutzung von körperlichen oder nicht körperlichen Gegenständen zur nachhaltigen Erzielung von Einnahmen als wirtschaftliche Tätigkeit zu betrachten. Der Unternehmer übt eine Tätigkeit selbständig aus, wenn er diese Tätigkeit auf eigene Rechnung und auf eigene Verantwortung erbringt.

 

Rz. 5

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Bei der i. g. Lieferung bzw. beim i. g. Erwerb neuer Fahrzeuge wird auch der Nichtunternehmer als Unternehmer bzw. steuerpflichtige Person behandelt.

 

Rz. 6

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Als steuerpflichtige Person i. S. d. USt wird grundsätzlich ebenso ein Unternehmer betrachtet, der keinen Sitz, feste Niederlassung, Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Kroatien hat, jedoch im Inland steuerpflichtige Lieferungen und bestimmte sonstige Leistungen erbringt.

 

Rz. 7

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Behörden und staatliche Organisationen sowie Gebietskörperschaften gelten im Rahmen ihrer Tätigkeit nicht als Steuerpflichtige, selbst wenn sie diese Aufgaben gegen Einhebung einer Gebühr bzw. Abgabe ausüben. Wenn diese Körperschaften jedoch eine unternehmerische Tätigkeit ausüben und eine andere Behandlung zu einer Wettbewerbsverzerrung führen würde (z. B. Vermietung von Immobilien), dann gelten diese Körperschaften ebenso als steuerpflichtige Personen.

3 Steuerbare Umsätze (§ 4 kroUStG)

 

Rz. 8

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Umsätze, die der kroatischen USt unterliegen (steuerbare Umsätze), sind

  • Lieferungen und sonstige Leistungen,
  • innergemeinschaftlicher Erwerb und
  • Einfuhr von Gegenständen.

3.1 Lieferungen und sonstige Leistungen

3.1.1 Lieferungen von Gegenständen (§ 7 kroUStG)

 

Rz. 9

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Unter einer Lieferung versteht das UStG die Verschaffung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht über einen Gegenstand durch den Unternehmer. Als Lieferung (Warenumsatz) gelten auch:

  • die entgeltliche Übertragung des Eigentumsrechts aufgrund gesetzlicher oder behördlicher Anordnung;
  • die Übergabe von Gütern aufgrund eines Mietvertrags auf bestimmte Zeit bzw. aufgrund eines Kaufvertrags mit aufgeschobener Zahlungsfrist, gemäß welchem das Eigentumsrecht spätestens mit der Bezahlung der letzten Rate auf den Mieter übergeht (financial leasing);
  • die Übertragung der Ware gemäß Vertrag, aufgrund welchem Provision bezahlt wird (Kommissionsgeschäft).
 

Rz. 10

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Der Lieferung gleichgestellt ist die Entnahme eines Gegenstandes durch den Unternehmer aus seinem Unternehmen (Entnahmeeigenverbrauch):

  • für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen,
  • für den Bedarf seines Personals oder
  • für jede andere unentgeltliche Zuwendung, ausgenommen Geschenke von geringem Wert (bis zu 160 HRK; rund 21 EUR) und Warenmuster.
 

Rz. 11

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Voraussetzung für die Steuerbarkeit des Entnahme- und des Verwendungseigenverbrauchs ist, dass der Gegenstand oder seine Bestandteile zu einem vollen oder teilweisen Vorsteuerabzug berechtigt haben.

3.1.2 Erbringung von sonstigen Leistungen (§ 8 kroUStG)

 

Rz. 12

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Sonstige Leistungen sind alle Leistungen, die keine Lieferung (Warenumsatz) darstellen. Eine Leistung kann u. a. in der Überlassung von Rechten, im Unterlassen oder Dulden eines Zustandes oder in der Ausführung einer Leistung auf Grund einer behördlichen Anordnung oder kraft Gesetzes bestehen.

 

Rz. 13

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Als Leistung gilt auch die Verwendung eines dem Unternehmen gehörenden G...

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