Weimann/Lang, Umsatzsteuer – national und international, ... / 2.2.2 Vorgaben des Art. 5b MwStVO

Rz. 19

Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021

Wann von einer Unterstützung im Sinne des § 3 Abs. 3a Satz 1 und 2 UStG auszugehen ist, ist in Art. 5b MwStVO geregelt (Abschn. 3.18 Abs. 3 Satz 2 UStAE in Fassung des BMF-Schreibens vom 01.04.2021, a. a. O.).

2.2.2.1 Begriff der "Unterstützung"

Rz. 20

Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021

Für die Anwendung von Art. 14a MwStSystRL bezeichnet der Begriff "unterstützen" die Nutzung einer elektronischen Schnittstelle, um es einem Erwerber und einem Lieferer, der über eine elektronische Schnittstelle Gegenstände zum Verkauf anbietet, zu ermöglichen, in Kontakt zu treten, woraus eine Lieferung von Gegenständen über die elektronische Schnittstelle an diesen Erwerber resultiert (Art. 5b Satz 1 MwStVO).

2.2.2.2 Negativkatalog 1: Verneinung einer Unterstützung auf Grund fehlender Intensität der Einbindung

Rz. 21

Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021

Ein Steuerpflichtiger unterstützt die Lieferung von Gegenständen jedoch dann nicht, wenn alle folgenden Voraussetzungen erfüllt sind (Art. 5b Satz 2 MwStVO):

1. Der Steuerpflichtige legt weder unmittelbar noch mittelbar irgendeine der Bedingungen für die Lieferung der Gegenstände fest;
2. der Steuerpflichtige ist weder unmittelbar noch mittelbar an der Autorisierung (= Genehmigung, Bestätigung) der Abrechnung mit dem Erwerber bezüglich der getätigten Zahlung beteiligt;
3. der Steuerpflichtige ist weder unmittelbar noch mittelbar an der Bestellung oder Lieferung der Gegenstände beteiligt.

Hinweis

Das BMF weist ausdrücklich darauf hin, dass die vorstehenden Voraussetzungen kumulativ erfüllt sein müssen (Abschn. 3.18 Abs. 3 Satz 4 UStAE in Fassung des BMF-Schreibens vom 01.04.2021, a. a. O.).

2.2.2.3 Negativkatalog 2: Verneinung einer Unterstützung auf Grund fehlender Einbindung in den eigentlichen Verkaufsvorgang

Rz. 22

Stand: 5. A. Update 3 – ET: 11/2021

Artikel 14a der Richtlinie 2006/112/EG findet auch keine Anwendung auf Steuerpflichtige, die lediglich eine der folgenden Leistungen anbieten:

1. die Verarbeitung von Zahlungen im Zusammenhang mit der Lieferung von Gegenständen;
2. die Auflistung von Gegenständen oder die Werbung für diese;
3. die Weiterleitung oder Vermittlung von Erwerbern an andere elektronische Schnittstellen, über die Gegenstände zum Verkauf angeboten werden, ohne dass eine weitere Einbindung in die Lieferung besteht,

(vgl. auch Abschn. 3.18 Abs. 3 Satz 8 UStAE in Fassung des BMF-Schreibens vom 01.04.2021, a. a. O.).