Schwarz/Pahlke/Keß, AO § 62 Rücklagen und Vermögensbildung / 1.2 Rechtsentwicklung

Rz. 2

§ 62 a. F. AO regelte Ausnahmen von der satzungsmäßigen Vermögensbindung für Betriebe gewerblicher Art, von Körperschaften des öffentlichen Rechts und bestimmte weitere Körperschaften. Die Vorschrift ist mit Wirkung zum Jahresbeginn 2009 aufgehoben worden.^[1] Mit Wirkung vom 1.1.2014 hat der Gesetzgeber Regelungen zur Bildung von Rücklagen und zur Vermögensbildung in dem freigewordenen § 62 AO zusammengefasst.^[2] In die Vorschrift sind Bestimmungen eingeflossen, die zuvor – größtenteils wortgleich – in § 58 Nr. 6, 7, 11 AO und in § 12 AO geregelt waren. § 62 AO enthält darüber hinaus eine Reihe von Neuerungen. So ist nach § 62 Abs. 1 Nr. 3 AO die Bildung einer Rücklage für die Wiederbeschaffung von Wirtschaftsgütern zulässig. Die Frist zur Bildung von Rücklagen ist unter Bezugnahme auf die Bestimmungen zur zeitnahen Mittelverwendung^[3] festgelegt worden^[4]; der Gesetzgeber hat darüber hinaus die Möglichkeit geschaffen, die in Vorjahren unterlassene Bildung von freien Rücklagen innerhalb von zwei Jahren nachzuholen.^[5]

[1] Art. 10 JStG 2009 v. 19.12.2009, BGBl I 2008, 2794.

[2] Ehrenamtsstärkungsgesetz v. 21.3.2013, BGBl I 2013, 566.

[3] § 55 Abs. 1 Nr. 5 S. 3 AO.

[4] § 62 Abs. 2 AO.

[5] § 62 Abs. 1 Nr. 3 S. 2 AO.