Frotscher/Drüen, UmwStG § 11 Wertansätze in der steuerli ... / 2.2.1 Handelsrechtliche Schlussbilanz

Rz. 42b

Inl. übertragende Körperschaften müssen sowohl bei inl. Verschmelzungen (§ 2 UmwG) als auch bei grenzüberschreitenden Hinausverschmelzungen (§ 122a UmwG) der Handelsregisteranmeldung eine Schlussbilanz beifügen (§ 17 Abs. 2 UmwG). Diese ist in entsprechender Anwendung der Vorschriften über den Jahresabschluss (§§ 238ff. HGB, also grds. unter Fortführung der handelsrechtlichen Buchwerte, d. h. ohne Aufdeckung stiller Reserven; ein Ansatzwahlrecht besteht nicht) auf einen Stichtag aufzustellen, der höchstens acht Monate vor Anmeldung liegt.^[1] In der Praxis fällt die Wahl aus Zeit- und Kostengründen oftmals auf den letzten regulären Bilanzstichtag. Eine separate Schlussbilanz ist somit nur erforderlich, wenn die Achtmonatsfrist nicht eingehalten oder ein vom regulären Bilanzstichtag abweichender Stichtag gewählt wird. Nach der wohl h. M. geht der Stichtag der handelsrechtlichen Schlussbilanz dem im Verschmelzungsvertrag zu bestimmenden (handelsrechtlichen) Verschmelzungsstichtag – von dem an die Handlungen der übertragenden Körperschaft als für Rechnung der übernehmenden Körperschaft vorgenommen gelten (§ 5 Abs. 1 Nr. 6 UmwG) – zwingend unmittelbar voraus;^[2] dann bestimmt die Wahl des Verschmelzungsstichtags (z. B. 1.1.02, 0.00 Uhr) zwingend den Stichtag der handelsrechtlichen Schlussbilanz (im Bspl. dann 31.12.01, 24.00 Uhr).^[3]

[1] Aufgrund der COVID-19 Pandemie wurde diese Frist bis zum 31.12.2021 auf zwölf Monate verlängert (Gesetz v. 27.3.2020, BGBl I 2020, 569 und Verordnung des BMJV v. 20.10.2020, BGBl I 2020, 2258).

[2] So etwa BMF v. 11.11.2011, IV C 2 – S 1978-b/08/10001, BStBl I 2011, 1314, Rz. 02.02; Schmitt, in Schmitt/Hörtnagl, UmwG, UmwStG, 9. Aufl. 2020, § 11 UmwStG Rz. 37f. m. w. N.; a. A. z. B. Mayer, in Widmann/Mayer, Umwandlungsrecht, § 5 UmwG Rz. 158ff.

[3] Zur insbes. für Kettenumwandlungen relevanten Frage, ob der Stichtag auch auf einen Zeitpunkt im Laufe des Tages fallen kann Schrade, in Böttcher/Habighorst/Schulte, Umwandlungsrecht, 2. Aufl. 2019, § 11 UmwStG Rz. 73f.