Erschütterung des Anscheinsbeweis bei Pkw-Privatnutzung

Kurzbeschreibung

Dieses Musterschreiben bietet Unterstützung bei der Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt.

Vorbemerkung

Der Inhalt des folgenden Musterschreibens dient als Orientierungshilfe für die Einlegung eines Einspruchs beim Finanzamt. Die Formulierung ist für den Einzelfall anzupassen.

Vorinstanz: FG Münster,Urteil v. 16.8.2022, 6 K 2688/19 E

Verfahren beim BFH: III R 34/22

Einspruch

• Dokument in Textverarbeitung übernehmen

Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s
An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort
	Ort, Datum
Steuernummer:
Bescheid für … über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Erschütterung des Anscheinsbeweis bei Pkw-Privatnutzung
Einspruch

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.

Begründung:

Grundsätzlich besteht ein Anscheinsbeweis dafür, dass ein betrieblicher Pkw auch privat genutzt wird. Dieser Anscheinsbeweis ist jedoch erschüttert, wenn glaubhaft dargelegt wird, dass ein Fahrzeug aufgrund seiner Beschaffenheit und andere Indizien nicht privat genutzt wird.

So auch das FG Münster, Urteil v. 16.8.2022, 6 K 2688/19 E.

Diese Indizien sind im vorliegenden Fall die folgenden: …

Unter dem Aktenzeichen III R 34/22 prüft aktuell der BFH, welche Kriterien zu Erschütterung des Anscheinsbeweis der privaten Pkw-Nutzung eines im Betriebsvermögen befindlichen Pkw heranzuziehen sind und wie weitere Pkw im Privatvermögen hierbei zu berücksichtigen sind.

Unter Bezugnahme auf das vorgenannte Verfahren ist nach § 363 Abs. 2 Satz 2 AO Verfahrensruhe zu gewähren.

Mit freundlichen Grüßen