Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 36 Unpfändbare Gegenstände / 4. Verfahrensvorschriften (§ 36 Abs. 4)

Rn 23

Abs. 4 regelt Verfahrensfragen, soweit der Pfändungsschutz im Streit steht, auf den Abs. 1 Satz 2 verweist (Pfändungsschutz von Arbeitseinkommen, gleichgestellten Einkünften und Altersrenten). Obwohl es sich um ordentliche Pfändungsschutzvorschriften der Einzelzwangsvollstreckung handelt, ist das Insolvenzgericht im Insolvenzverfahren zuständig, da ihm alle relevanten Informationen vorliegen^[50] und es daher sachnäher entscheiden kann.^[51] Diese Anordnung gilt gemäß § 36 Abs. 4 Satz 3 schon im Eröffnungsverfahren, weil die Unterlagen regelmäßig mit dem Eröffnungsantrag bei Gericht vorliegen sollen.^[52]

Alle anderen Streitigkeiten im Zusammenhang mit Pfändungsschutz und Massezugehörigkeit – auch soweit die Ausnahmen des § 36 InsO betroffen sind – entscheidet das Vollstreckungsgericht.^[53]

Rn 24

Das Gesetz trifft keine Anordnung zur funktionellen Zuständigkeit des Insolvenzgerichts. Insoweit bleibt es bei der Regelzuständigkeit des Richters im eröffneten Verfahren und der des Rechtspflegers im Eröffnungsverfahren.^[54] Die Entscheidung ergeht als Beschluss, der mit der sofortigen Beschwerde anzugreifen ist.^[55]

[50] BT-Drs. 14/6468, S. 17.

[51] Ebenso bereits vor Geltung des Abs. 4: LG Rostock, Beschl. v. 28. 6. 2001 – 2 T 164/01, ZInsO 2001, 914, 915; a. A.: AG Köln, Beschl. v. 22. 12. 2000 – 71 IK 4/99, NZI 2001, 160, 161.

[52] So jedenfalls die Auffassung der BegrRechtsA BT-Drs. 14/6468, S. 17.

[53] Zur Abgrenzung: BGH, Urt. v. 3. 11. 2011 – IX ZR 45/11, ZIP 2012, 95; BGH, Beschl. v. 11. 5. 2010 – IX ZB 268/09, ZInsO 2010, 1115; Uhlenbruck-Hirte, § 36 Rn. 54 m. w. N.

[54] So schon zur früheren Rechtslage: Steder, ZIP 1999, 1874, 1877.

[55] Keller, NZI 2001, 449, 452.