Entscheidungsstichwort (Thema)
Notwendige Beiladung; Akteneinsichtsrecht
Normenkette
FGO § 60 Abs. 3, § 48 Abs. 1 Nrn. 3-4, § 57 Nr. 3, § 78
Verfahrensgang
FG des Landes Brandenburg (Beschluss vom 13.01.2004; Aktenzeichen 3 K 751/03) |
Gründe
Die Beschwerde ist unbegründet.
Streitig ist zwischen den Beteiligten im Verfahren wegen gesonderter und einheitlicher Feststellung von Besteuerungsgrundlagen 1994 und 1995, ob und ggf. in welchem Umfang der vom Finanzgericht beigeladene ehemalige Gesellschafter S in diesen Jahren noch an einer Grundstücksgesellschaft (Besitzgesellschaft im Rahmen einer Betriebsaufspaltung) beteiligt war. Damit sind die Voraussetzungen einer notwendigen Beiladung erfüllt (§ 60 Abs. 3 i.V.m. § 48 Abs. 1 Nr. 3 und 4 der Finanzgerichtsordnung --FGO--; vgl. dazu u.a. Beschluss des Bundesfinanzhofs vom 14. Oktober 1997 IV B 147/96, BFH/NV 1998, 345, und Gräber/von Groll, Finanzgerichtsordnung, 5. Aufl., § 48 Rz. 9, 33 f.; Art. 97 § 18 Abs. 3 des Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung und dazu BFH-Urteil vom 26. März 1996 IX R 12/91, BFHE 180, 223, BStBl II 1996, 606). Dementsprechend ist dem Beigeladenen auch Akteneinsicht zu gewähren (§§ 57 Nr. 3, 78 FGO).
Fundstellen
Dokument-Index HI1369703 |
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