Rz. 1

Die Vereidigung einer Auskunftsperson oder eines Sachverständigen dient der Sicherung des Wahrheitsgehalts der erteilten Auskunft oder des erstatteten Gutachtens. Im Hinblick auf die besondere Bedeutung der Eidesleistung erfolgt die Eidesabnahme durch das FG.

Zuständig ist für die Eidesabnahme gem. § 94 Abs. 1 AO primär das für den Wohnsitz[1] oder den gewöhnlichen Aufenthaltsort[2] der zu beeidigenden Person örtlich zuständige FG. Gem. § 158 S. 1 FGO haben diese FG bzw. die einzelnen Senate im Geschäftsverteilungsplan[3] für das jeweilige Geschäftsjahr den zuständigen Richter zu bestimmen. Der Vernehmungsrichter darf also nicht für den jeweiligen Einzelfall bestimmt werden.

 

Rz. 2

An das finanzbehördliche Vernehmungsersuchen[4] ist das FG grundsätzlich gebunden[5]. Es kann dieses nur eingeschränkt auf seine Ordnungsmäßigkeit nach § 94 Abs. 2 S. 1 AO und dahin gehend überprüfen, ob die zu vernehmende Auskunftsperson vernehmungs- und eidesfähig ist[6].

Gem. § 94 Abs. 3 AO hat das um die eidliche Vernehmung angerufene FG über die Rechtmäßigkeit der Auskunftsverweigerung bzw. der Weigerung zur Gutachtener­stattung[7] sowie über Eidesverweigerung zu entscheiden. § 158 Abs. 2 FGO überträgt die Entscheidung nicht dem Vernehmungsrichter (s. Rz. 1), sondern dem Senat (Bartone, in Kühn/v. Wedelstädt, AO, 19. Aufl. 2008, § 158 FGO Rz. 2; Schwarz, in Hübschmann/Hepp/Spitaler, AO, § 158 FGO Rz. 3; a. A. Brandis, in Tipke/Kruse, AO, Erl. zu § 158 FGO).

 

Rz. 3

Gegen den Beschluss ist die Beschwerde nach § 128 Abs. 1 FGO gegeben[8]. Diese Beschwerde richtet sich gegen die durch die Ladung und Terminbestimmung dokumentierte Entscheidung des FG, dass es keine Gründe gesehen hat, das Vernehmungsersuchen der Finanzbehörde abzulehnen[9].

Beschwerdebefugt ist die Auskunftsperson, wenn die Berufung auf das Verweigerungsrecht abgelehnt wird, bzw. die ersuchende Finanzbehörde, wenn das FG die Berufung auf das Verweigerungsrecht als zulässig erachtet. Auch der Beteiligte hat ein rechtlich geschütztes Interesse an der Herbeiführung einer wahrheitsgemäßen Auskunft. Er ist demgemäß beschwert und damit beschwerdebefugt, wenn der Auskunftsperson ein Verweigerungsrecht zugestanden wird[10].

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