Frotscher/Drüen, KStG § 8a ... / 3.1.2 Körperschaften
 

Rz. 55

§ 8a KStG enthält keine besondere Bestimmung für den persönlichen Geltungsbereich der Vorschrift. Damit gilt die Regelung für alle KSt-Subjekte i. S. d. § 1 Abs. 1 KStG, also nicht nur für diejenigen Körperschaften, die nach § 8 Abs. 2 KStG nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb haben können, sondern auch für Vereine, Stiftungen, Zweckvermögen und gewerbliche Betriebe von juristischen Personen des öffentlichen Rechts

 

Rz. 56

Eine Kapitalgesellschaft hat immer nur einen Betrieb. Mehrere Betriebsstätten bilden also einen einheitlichen Betrieb. Für Kapitalgesellschaften, auch für solche, die im Ausland ansässig und gewerblich tätig sind, stellt sich die Frage daher nicht, ob mehrere inl. Betriebsstätten für die Zinsschranke eine Einheit bilden; sie gehören immer zu einem einheitlichen "Betrieb". Von einer Mehrheit von Betrieben abzugrenzen ist der Begriff "Konzern", der im Rahmen der Zinsschranke wesentliche Bedeutung hat. So findet die Zinsschranke nach § 4h Abs. 2 S. 1 Buchst. b) EStG keine Anwendung, wenn der Betrieb nicht zu einem Konzern gehört. Begrifflich sind "Betrieb" und "Konzern" nicht kompatibel. Zu einem Konzern gehören regelmäßig nur rechtsfähige Einheiten (Kapital- und Personengesellschaften), während der Betrieb nicht rechtsfähig ist. Das bedeutet, dass eine Körperschaft mit Betriebsstätten im In- und Ausland regelmäßig einen einheitlichen Betrieb, keinen Konzern bildet.

 

Rz. 57

Der Grundsatz, dass eine Kapitalgesellschaft nur einen einheitlichen Betrieb haben kann, gilt uneingeschränkt, soweit die Kapitalgesellschaft unbeschränkt steuerpflichtig ist. Die Regelung gilt dann unabhängig davon, ob es sich um Körperschaften deutscher oder ausl. Rechtsform handelt. Soweit diese Körperschaften ausl. Rechts ihre Geschäftsleitung im Inland haben (der Sitz im Inland wird bei ausl. Rechtsformen nicht vorkommen) und den in § 8 Abs. 2 KStG aufgeführten Rechtsformen vergleichbar sind, können sie nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielen und unterhalten daher nur einen einzigen "Betrieb" i. S. d. § 4h EStG.

 

Rz. 58

Ist die Körperschaft beschränkt steuerpflichtig, kann sie unabhängig von ihrer Rechtsform auch andere Einkünfte als solche aus Gewerbebetrieb haben, da § 8 Abs. 2 KStG für sie nicht gilt. Bei diesen Körperschaften muss ein "Betrieb" vorliegen. Das ist der Fall, wenn die Körperschaft die Definition des Betriebes erfüllt, also einer land- und forstwirtschaftlichen Tätigkeit nachgeht, eine gewerblich tätige, selbstständige organisatorische Unternehmenseinheit oder eine entsprechende Einheit im Bereich der selbstständigen Tätigkeit darstellt. Im Bereich der Einkünfte aus Gewerbebetrieb ist dazu eine originär gewerbliche Tätigkeit nach § 15 Abs. 2 EStG erforderlich. Liegen danach gewerbliche Einkünfte vor, bilden sie einen einheitlichen Betrieb; auch ausländische Körperschaften können nicht mehrere Betriebe i. S. d. Zinsschranke unterhalten. Ist die ausländische Körperschaft vermögensverwaltend tätig, unterhält sie insoweit keinen "Betrieb". Eine Ausnahme bilden nur ausl. Gesellschaften, deren Rechtsform der einer Kapitalgesellschaft, Genossenschaft oder eines Versicherungsvereins oder Pensionsfonds auf Gegenseitigkeit entspricht und die Einkünfte nach § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG erzielen. Da diese Körperschaften zwingend Einkünfte aus Gewerbebetrieb haben, unterhalten sie auch einen "Betrieb". Für beschränkt steuerpflichtige Kapitalgesellschaften enthält § 8a Abs. 1 S. 4 KStG aber darüber hinaus eine Erweiterung. Danach fallen beschränkt steuerpflichtige Einkünfte auch dann unter die Zinsschranke, wenn sie nicht im Rahmen eines "Betriebs" bezogen werden.

 

Rz. 59

Soweit eine Körperschaft nicht nur Einkünfte aus Gewerbebetrieb hat, kann sie auch Überschusseinkünfte erzielen und unterhält insoweit keinen "Betrieb". Dies gilt insbesondere für Vereine und Stiftungen sowie ausländische vermögensverwaltende Körperschaften, die andere Einkünfte als solche aus § 49 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. f EStG erzielen.

 

Rz. 60

Für die KGaA gelten Besonderheiten, da diese Gesellschaftsform in einen körperschaftlichen und einen mitunternehmerähnlichen Teil aufgespalten ist. Zu dem körperschaftlichen Teil gehört die Beteiligung des persönlich haftenden Gesellschafters am Grundkapital. Zu dem mitunternehmerähnlichen Teil gehören die nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen des persönlich haftenden Gesellschafters und die auf ihn entfallenden Vergütungen für die Geschäftsführung und die persönliche Haftung. Diese Spaltung ist auch für die Zinsschranke nachzuvollziehen. Nur der körperschaftliche Teil unterliegt als Körperschaft der Zinsschranke nach § 8a KStG. Das bedeutet, dass die Besteuerungsgrundlagen, die dem persönlich haftenden Gesellschafter aufgrund seiner mitunternehmerähnlichen Stellung zuzuordnen sind, bei der Berechnung der Auswirkungen der Zinsschranke auf die KGaA auszuscheiden sind. Nach dem Gesetzeswortlaut ist es m. E. unvermeidbar, diese auf den persönlich haftenden Gesellschafter entfallenden Besteuerungsgrundla...

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