Frotscher/Drüen, GewStG § 5... / 2.5 Atypisch stille Gesellschaft
 

Rz. 16

Grundsätzlich ist eine Personengesellschaft, die eine gewerbliche Tätigkeit ausübt, Schuldner der GewSt. Dies setzt aber u. a. voraus, dass die Personengesellschaft ein Gesamthandsvermögen bilden kann. Die atypisch stille Gesellschaft betreibt selbst keinen Gewerbebetrieb.[1]  Eine atypisch stille Gesellschaft liegt vor, wenn sich ein Dritter (der atypisch stille Gesellschafter) an dem Unternehmen eines anderen mit einer Einlage in Form eines geldwerten Vorteils beteiligt. Der atypisch stille Gesellschafter nimmt dabei am Gewinn und Verlust des Unternehmens teil. Im Gegensatz zur typisch stillen Gesellschaft, bei der der stille Gesellschafter gem. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG Einkünfte aus Kapitalvermögen und keine Einkünfte aus Gewerbebetrieb erzielt, ist der atypisch stille Gesellschafter auch an den stillen Reserven des Gewerbebetriebs beteiligt.[2]  Eine Beteiligung an den Wirtschaftsgütern des Gewerbebetriebs erwirbt der atypisch stille Gesellschafter dennoch nicht. Die atypisch stille Gesellschaft ist eine reine Innengesellschaft ohne Gesamthandsvermögen.[3]

 

Rz. 17

Die Einlage des atypisch stillen Gesellschafters geht in das Vermögen des Unternehmers über, an dessen Unternehmen die Beteiligung besteht. Weder die Kapitaleinlage noch die Wirtschaftsgüter des Gewerbebetriebs, an dem die atypisch stille Gesellschaft besteht, werden Gesamthandsvermögen. Die atypisch stille Gesellschaft ist eine Personengesellschaft, die ihrer Art nach kein Gesamthandsvermögen bilden kann. Schuldner der GewSt kann daher trotz § 5 Abs. 1 S. 3 GewStG nicht die atypisch stille Gesellschaft als Personengesellschaft sein.[4]  Mangels Beteiligung am Vermögen des Gewerbebetriebs ist der atypisch stille Gesellschafter ebenfalls nicht Steuerschuldner.[5]. Insofern ist es unerheblich, dass der Gewerbebetrieb im Innenverhältnis auch auf Rechnung des atypisch stillen Gesellschafters betrieben wird[6]  § 5 Abs. 1 S. 2 GewStG findet insoweit keine Anwendung. Steuerschuldner ist gem. § 5 Abs. 1 S. 1 GewStG der Unternehmer, an dessen Unternehmen die atypisch stille Gesellschaft besteht.[7]

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