Werberecht der Lohnsteuerhi... / 1 Rechtliche Grundlagen

§ 8 Abs. 1 StBerG enthält Regelungen über die erlaubte Werbung sowohl für Steuerberater als auch für Lohnsteuerhilfevereine und normiert ganz allgemein, dass auf die eigenen Dienste zur geschäftsmäßigen Hilfe in Steuersachen in Form und Inhalt sachlich hingewiesen werden darf.

Vom gegenwärtig geltenden Werberecht der Lohnsteuerhilfevereine spricht bereits die Überschrift zu § 8 StBerG. Hier heißt es jetzt "Werbung" statt "Verbot der Werbung".

Die Vorschrift räumt den Vereinen das Recht auf Werbung ein.

Lohnsteuerhilfevereine dürfen selbst oder auch durch Dritte werben, ohne dabei ins Einzelne gehende Vorgaben des Gesetzgebers beachten zu müssen, solange sie die Regeln des lauteren Wettbewerbs einhalten und im Übrigen folgende Grundsätze beachten:

  • Über die Tätigkeit muss in Form und Inhalt sachlich (Abs. 1) unterrichtet werden und
  • Werbung, die auf die Erteilung eines Auftrags zur geschäftsmäßigen Hilfeleistung in Steuersachen im Einzelfall gerichtet ist (Abs. 2 Satz 1), kann verboten sein.

Die Werbung  unterliegt weiterhin der Kontrolle durch die Aufsichtsbehörde. Bei regelwidriger Werbung drohen jedoch keine bußgeldrechtlichen Sanktionen. Satzungsregeln eines Lohnsteuerhilfevereins haben grundsätzlich keinen Wettbewerbsbezug. Für Mitbewerber, Verbraucher und sonstige Marktteilnehmer besteht folglich kein wettbewerbsrechtlich zu begründender Anspruch auf die Einhaltung von Satzungsregeln.

Die Generalklausel des § 3 UWG legt fest:  "Unlautere Wettbewerbshandlungen, die geeignet sind, den Wettbewerb zum Nachteil der Mitbewerber, der Verbraucher oder sonstiger Marktteilnehmer nicht unerheblich zu beeinträchtigen, sind unzulässig." Verstöße gegen die Lauterkeit des Wettbewerbs sind dabei nur dann als unzulässig zu betrachten, wenn sie Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern einen nicht nur unerheblichen Nachteil bringen. Verstöße, die unterhalb dieser Schwelle liegen (Bagatellen), sind hinzunehmen, ihre Verfolgung ist ausgeschlossen. Ob bzw. wann diese Schwelle überschritten ist, müssen im Einzelfall die Gerichte entscheiden.

So hält etwa der BGH das Weglassen des gem. § 18 StBerG zu führenden Zusatzes "Lohnsteuerhilfeverein" in einem von einem Lohnsteuerhilfeverein initiierten Zeitungsbericht für unerheblich, wenn in dem Namen des Vereins, der in dem Bericht erwähnt wird, zumindest die Begriffe "Lohnsteuerhilfe" und "e. V." enthalten sind. Der informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher kann nach Meinung des Gerichts dem Vereinsnamen "Lohnsteuerhilfe XY e. V." ohne Weiteres entnehmen, dass es sich um einen Lohnsteuerhilfeverein handelt. Grundsätzlich stellt der BGH dabei klar, die Bagatellgrenze des § 3 UWG werde regelmäßig dann überschritten, "wenn die durch unrichtige Angaben hervorgerufene Fehlvorstellung des Verkehrs geeignet ist, das Marktverhalten der Gegenseite zu beeinflussen".

Die DIN-Norm 77700 – Dienstleistungen der Lohnsteuerhilfevereine – des DIN Deutsches Institut für Normung e. V., Berlin, liefert der wettbewerbsrechtlichen Praxis keine Hinweise auf die Zulässigkeit oder Unzulässigkeit werblichen Verhaltens. Mit einer Ausnahme: Die Werbung eines Beratungsstellenleiters mit der unzutreffenden Behauptung, er sei nach DIN 77700 zertifiziert, ist irreführend und damit stets wettbewerbsrechtlich unzulässig.

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