Schwarz/Widmann/Radeisen, U... / 2.4.11.2 Einzelheiten der Ausübung des Vorsteuerabzugs
 

Rz. 252

Art. 178 MwStSystRL regelt die technischen Modalitäten für den Vorsteuerabzug. Danach muss der Unternehmer insbesondere über eine entsprechende Rechnung des leistenden Unternehmers verfügen oder bei Einfuhren über ein entsprechendes Dokument, aus dem sich die abziehbare Steuer ergibt. Nach Art. 179 MwStSystRL wird der Vorsteuerabzug für den entsprechenden Erklärungszeitraum global vorgenommen. Nach Art. 183 MwStSystRL können die Mitgliedstaaten bei Vorsteuerüberhängen den Überschuss entweder auf den folgenden Erklärungszeitraum vortragen lassen oder ihn nach den von ihnen festgelegten Einzelheiten erstatten. Erstattungsfähige Vorsteuerbeträge können von den Mitgliedstaaten sicherheitshalber dann zurückbehalten werden, wenn der Verdacht von Steuerhinterziehung besteht oder der Fiskus einen Steueranspruch aus einem anderen Zeitraum hat. Zwar lässt Art. 183 MwStSystRL einen gewissen Spielraum erkennen. Die Erstattungsmodalitäten dürfen aber nicht dazu führen, dass sie den Neutralitätsgrundsatz der MwSt verletzen und den Unternehmer ganz oder z. T. mit MwSt belasten. Deshalb muss die Erstattung von Vorsteuerguthaben innerhalb einer angemessenen Frist und durch Zahlung flüssiger Mittel oder auf gleichartige Weise erfolgen. Keinesfalls darf dem Unternehmer durch die gewählte Erstattungsmethode ein finanzielles Risiko entstehen. Der Vorsteuerabzug kann nicht mit der Begründung verweigert werden, dass die im nationalen Recht vorgesehene Frist für die Ausübung des Vorsteuerabzugs zum Zeitpunkt der Ausstellung der ursprünglichen Rechnungen zu laufen beginnt und im Zeitpunkt der Nachversteuerung beim leistenden Unternehmer bereits abgelaufen war. Zwar ist eine Ausschlussfrist für die Ausübung des Vorsteuerabzugs grundsätzlich nicht unvereinbar mit dem Unionsrecht, wenn die Frist zum einen gleichermaßen für die entsprechenden auf dem innerstaatlichen Recht beruhenden steuerlichen Rechte wie für die auf dem Unionsrecht beruhenden Rechte gilt (Äquivalenzgrundsatz) und sie zum anderen die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts nicht praktisch unmöglich macht oder übermäßig erschwert (Effektivitätsgrundsatz). Ein solcher Ausschluss des Vorsteuerabzugs ist aber jedenfalls dann ungerechtfertigt, wenn es für den Vorsteuerabzugsberechtigten unmöglich ist, das Abzugsrecht vor der Berichtigung der Steuer auf der Ausgangsseite durch den leistenden Unternehmer auszuüben, weil noch keine berichtigte Rechnung erteilt wurde und der Vorsteuerabzugsberechtigte keine Kenntnis hat, dass für den Eingangsumsatz ein höherer Steuersatz gilt. Der Steuerpflichtige muss im Fall des Erwerbs eines Wirtschaftsguts durch eine Ehegattengemeinschaft, die selbst nicht Unternehmer ist, nach den Art. 178 Buchst. a i. V. m. Art. 220ff. MwStSystRL zur Ausübung des Vorsteuerabzugs nicht über eine auf seinen Namen ausgestellte Rechnung verfügen, in der die auf seinen Miteigentumsanteil entfallenden Teilbeträge des Entgelts und der MwSt ausgewiesen sind. Eine Rechnung, die ohne Unterscheidung an die Ehegattengemeinschaft ausgestellt ist und in der keine solchen Teilbeträge ausgewiesen sind, reicht zu diesem Zweck aus. Es ist den Mitgliedstaaten nicht verboten, eine Ausschlussfrist zur Ausübung des Vorsteuerabzugs aus einem Eingangsumsatz festzulegen. Zu der Frage, ob die MwStSystRL einer nationalen Regelung entgegensteht, die auch in strafrechtlicher Hinsicht die Möglichkeit ausschließt, das Vorsteuerabzugsrecht auszuüben, wenn die Mehrwertsteueranmeldungen für das zweite Jahr, das auf das Jahr folgt, in dem das Abzugsrecht entstanden ist, nicht fristgerecht vorgelegt wurden, vgl. EuGH v. 28.7.2016. Die Grundsätze der Effektivität, der Steuerneutralität und der Verhältnismäßigkeit stehen einer nationalen Regelung entgegen, wonach es in – in Abweichung von der für Berichtigungen von MwSt-Erklärungen im nationalen Recht vorgesehenen Verjährungsfrist von 5 Jahren – einem Steuerpflichtigen verwehrt ist, zur Geltendmachung des Rechts auf Vorsteuerabzug eine Berichtigung vorzunehmen, nur weil die Berichtigung einen Zeitraum betrifft, der bereits Gegenstand einer Prüfung war. Andererseits würde die Möglichkeit, den Vorsteuerabzug ohne jede zeitliche Beschränkung auszuüben, dem Grundsatz der Rechtssicherheit zuwider laufen. Eine Verjährungsfrist für die Geltendmachung des Vorsteuerabzugsrechts steht daher den Regelungen der MwStSystRL nicht grundsätzlich entgegen. Allerdings muss eine solche Frist in gleicher Weise für nationale Steuern wie auch für die (auf Unionsrecht beruhende) Umsatzsteuer gelten und die Ausübung des Vorsteuerabzugsrechts darf nicht praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert werden. Der nationale Gesetzgeber kann Strafen vorsehen, um die Steuerpflichtigen zur Einhaltung der formellen Anforderungen anzuhalten. Aber auch solche Strafen sind nach dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu bemessen. Eine Strafe, die im Ergebnis einer absoluten Verwehrung des Vorsteuerabzugs entsprechen würde, ist unangemessen. Etwas anderes kann aber gel...

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